Allgemeine Bedingungen für den Onlineshop der Caritas Werkstätten Köln

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1 Allgemeine Bedingungen für den Onlineshop der Caritas Werkstätten Köln Für unseren sonstigen Verträge gelten eigene Bedingungen 1. Geltung Diese Allgemeinen Vertragsbedingungen gelten für sämtliche Verträge, die wir über unseren Onlineshop schließen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden erkennen wir nicht an. 2. Angebote, Vertragsschluss, Leistungs- und Lieferungspflicht 2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich eine verbindliche Zusicherung erfolgt. Bestellungen sind nur verbindlich, wenn wir sie bestätigen oder wenn wir ihnen durch Zusendung der Waren nachkommen. 2.2 Wir nehmen nur Bestellungen aus Deutschland an. 2.3 Der Vertrag kommt zustande aufgrund der Bestellung des Kunden durch Ausfüllen und Bestätigen des Web-Bestellformulars einerseits und Bestätigung durch uns. Eine Eingangsbestätigung stellt keine Erklärung der Vertragsannahme dar. 2.4 Teillieferungen sind zulässig, soweit nicht der Kunde erkennbar kein Interesse an ihnen hat oder ihm diese erkennbar nicht zumutbar sind. 3. Preise und Zahlungsbedingungen 3.1 Es gelten die Listenpreise im Zeitpunkt der Bestellung, wie sie auf den Internetseiten dargestellt wurden. 3.2 Die Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer, zzgl. der Kosten für Verpackung und Versand. 3.3 Wir liefern nur in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. 3.4 Für Verpackung und Versand (Versandkosten) werden die folgenden Kosten gesondert berechnet: - Die Versandkosten betragen für unsere Kunden pro Bestellung 5,90 Euro (bei Nachnahme 8,00 + 2,00 Übermittlungsentgelt - DHL) - Ist der Wert der Bestellung höher als 250,00 Euro, erfolgt die Lieferung kostenfrei. 3.5 Wir liefern gegen Vorabüberweisung oder, nach ausdrücklicher vorheriger Vereinbarung, auf Rechnung. Bei Lieferung gegen Rechnung sind alle Rechnungsbeträge spätestens mit Auslieferung der Ware fällig und sofort ohne Abzug zu zahlen. Skontoabzüge werden nicht vereinbart oder akzeptiert. Seite 1 von 5

2 3.6 Der Kunde trägt die regelmäßigen Kosten der Rücksendung bestellter Ware im Fall seines Widerrufs dann, wenn der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Sache der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat. Hiervon auszunehmen ist der Fall, dass die gelieferte Ware nicht der bestellten entspricht. 4. Eigentumsvorbehalt Bei Zahlung gegen Rechnung stehen uns folgende Sicherungsrechte zu: 4.1 Die Gegenstände unserer Lieferungen bleiben unser Eigentum bis zur Bezahlung des Kaufpreises und Erfüllung sämtlicher uns gegenüber dem Kunden aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Soweit der Wert aller Sicherungsrechte, die uns zustehen, die Höhe aller gesicherten Ansprüche um mehr als 10 % übersteigt, werden wir auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Teil der Sicherungsrechte freigeben; die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns. 4.2 Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingreifen Dritter hat der Kunde uns unverzüglich zu benachrichtigen und uns alle Informationen und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, damit wir unsere Rechte geltend machen können. 4.3 Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag, es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Kaufsache durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der Kaufsache zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden abzüglich angemessener Verwertungskosten anzurechnen. 5. Widerrufsbelehrung 5.1 Handelt der Kunde im Rahmen des über diesen Onlineshop geschlossenen Vertrags als Verbraucher, steht ihm folgendes Widerrufrecht zu: Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, ) oder - wenn ihm die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Kunden (bei wiederkehrender Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der uns obliegenden Informationspflichten gemäß Artikel in Verbindung mit 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel EGBGB. Zur Wahrung der Seite 2 von 5

3 Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an: Caritas Werkstätten Köln Frohnhofstr Köln Telefon: 0221 / Fax: 0221 / Mail: Widerrufsfolgen Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Kann der Kunde uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss er uns insoweit Wertersatz leisten. Für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung muss der Kunde keinen Wertersatz leisten. Wertersatz für gezogene Nutzungen muss der Kunde nur leisten, soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Der Kunde hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn er bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht hat. Anderenfalls ist die Rücksendung für den Kunden kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden beim Kunden abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung seiner Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang. Ende der Widerrufsbelehrung 5.2 Dieses Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen a) zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Seite 3 von 5

4 Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, b) zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, c) zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, es sei denn, dass der Verbraucher seine Vertragserklärung telefonisch abgegeben hat, 6. Aufrechnungsverbot und Zurückbehaltungsrechte 6.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Ansprüchen gegen unsere Zahlungsansprüche aufzurechnen, es sei denn, die Forderungen des Kunden sind unstreitig oder rechtskräftig festgestellt. 6.2 Der Kunde ist nicht berechtigt, unseren Zahlungsansprüchen Rechte auf Zurückbehaltung auch aus Mangelrügen entgegenzuhalten, es sei denn, sie resultieren aus demselben Vertragsverhältnis. 7. Gewährleistung / Haftung 7.1 Offensichtliche Mängel oder Transportschäden müssen innerhalb einer Frist von zwei Tagen gerügt werden. 7.2 Die Gewährleistung ist bei Beanstandung von Mängeln nach unserer Wahl aus Ersatzlieferung oder Nachbesserung beschränkt. 7.3 Schlagen Nachbesserungen oder Ersatzlieferungen nach angemessener Frist fehl, kann der Kunde wahlweise Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachen des Vertrags verlangen. Die Frist beträgt mindestens vier Wochen. Nachbesserung oder Ersatzlieferung sind fehlgeschlagen, wenn drei Versuche zur Behebung des Mangels nicht zum Erfolg geführt haben. 7.4 Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. 7.5 War die Reklamation unberechtigt und der Artikel mangel- und fehlerfrei, sind wir berechtigt, dem Kunden Versand- und Prüfkosten in Höhe von 40 Euro in Rechnung zu stellen. Dem Kunden bleibt der Nachweis eines niedrigeren Aufwands, uns der Nachweis eines höheren Aufwands vorbehalten. Zusätzlich hat in diesem Fall der Kunde die Versendungskosten zu zahlen. 7.6 Gewährleistungsansprüche gegen uns stehen nur dem unmittelbaren Vertragspartner zu und sind nicht übertragbar. 7.7 Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen. Soweit uns keine vorsätzliche Vertragsverletzung angelastet wird, ist die Seite 4 von 5

5 Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt; dies gilt auch, wenn wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht verletzen. 7.8 Die Haftung wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt unberührt; dies gilt auch für die zwingende Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. 7.9 Soweit nicht vorstehend etwas Abweichendes geregelt ist, ist die Haftung ausgeschlossen. 8. Datenschutz Sämtliche von Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im erforderlichen Rahmen der Ausführung der Bestellung gegebenenfalls an verbundene Unternehmen und Zusteller weitergegeben, bzw. an Banken zur Abrechnung. 9. Erfüllungsort / Gerichtsstand / Rechtswahl / Schriftform / Salvatorische Klausel 9.1 Erfüllungsort für alle mit uns abgeschlossenen Verträge ist Köln. 9.2 Soweit der Kunde Vollkaufmann juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlichrechtliches Sondervermögen ist, ist Köln ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. 9.3 Für die gesamte Rechtsbeziehung zwischen uns und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland ohne Anwendung des UN-Kaufrechts. Soweit das Recht der Bundesrepublik Deutschland auf das Recht eines anderen Staates oder auf Internationales Recht, z. B. auf das vorerwähnte UN-Abkommen über den Internationalen Warenkauf (CISG) verweist, so ist diese Verweisung ausdrücklich abgedungen. 9.4 Für Änderungen und Ergänzungen dieser Geschäftsbedingungen bzw. des Vertragsverhältnisses ist die Schriftform notwendig, dies gilt auch für die Änderung dieser Schriftformvereinbarung. 9.5 Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt. Köln, März 2011 Seite 5 von 5