Flüchtlinge in der Schweiz. Zahlen, Fakten und Perspektiven

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1 Flüchtlinge in der Schweiz Zahlen, Fakten und Perspektiven

2 Inhalte Bewegungen: Was ist die aktuelle Situation? Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Wie ist das Asyl- und Flüchtlingswesen in der Schweiz aufgebaut? Was ist ein Asylsuchender, was eine vorläufig aufgenommene Person und was ist ein Flüchtling? Wie viele Personen sind das? Welche Rechte und Pflichten haben sie? Perspektiven Wie werden sich die Fluchtbewegungen entwickeln und was bedeutet das für die Schweiz? Was kann die Schweiz tun? Seite 2

3 Bewegungen Globale Situation (Angaben UNHCR) Seite 3

4 Bewegungen Situation Mittelmeer 2016: Entwicklungen Gemäss den Angaben des UNHCR sind im Jahr Personen über das Mittelmeer nach Europa gelangt: 1/3 der im Vorjahr nach Europa gelangten Personen EU- / Türkei- Flüchtlingsdeal Italien 50% (15% im 2015) Griechenland 48% (84.5% im 2015) Spanien 2% (0,5% im 2015) Seite 4

5 Bewegungen Situation Mittelmeer 2016: Herkunftsländer 55% aus aktuellen Krisenherden 24% aus unsicheren Staaten 23% 14% Senegal 3% Gambia 4% 8% Pakistan 3% Guinea 4% Côte d Ivoire 4% 10% Eritrea 6% Diverse: 21% Seite 5

6 Bewegungen Situation Schweiz: Bewegungen nach und in Europa Die Schweiz liegt ab dem Frühling 2016 neu geografisch am Anfang des Weges der Geflüchteten nach Norden. Seite 6

7 Bewegungen Situation Schweiz: Bewegungen in die Schweiz Gemäss den Angaben des Grenzwachkorps haben im Jahr Personen versucht, ohne gültige Dokumente in die Schweiz einzureisen. 6% 3% 5% 3% 13% 70% Seite 7

8 Bewegungen Situation Schweiz: Reaktion Südgrenze Seite 8

9 Bewegungen Situation Schweiz: Auswirkungen auf die Asylgesuche 2016 Seite 9

10 Bewegungen Situation Schweiz 2016: Herkunftsländer 35% aus aktuellen Krisenherden 30% aus unsicheren Staaten 8% 12% Gambia 4% Äthiopien 3% 5% Guinea 3% 4% Eritrea 19% 6% Diverse: 35% Sri Lanka 5% Seite 10

11 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Situation Schweiz: Aufbau des Asyl- und Flüchtlingswesen Asylgesetz (AsylG): Flüchtlingseigenschaften Asylverfahren und die Rechtsstellung der Asylsuchenden während dem Verfahren Asylgewährung und Rechtstellung der Flüchtlinge (inkl. Asyl für Gruppen) Gewährung des vorübergehenden Schutzes und Rechtsstellung der Schutzbedürftigen Sozial- und Nothilfe Rechtschutz Finanzierung durch den Bund Strafbestimmungen Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG): Integration Vorläufige Aufnahme Vollzug einer Wegweisung und Zwangsmassnahmen Seite 11

12 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Was ist ein Flüchtling? Art. 3 Asylgesetz: 1 Flüchtlinge sind Personen, die in ihrem Heimatstaat oder im Land, in dem sie zuletzt wohnten, wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Anschauungen ernsthaften Nachteilen ausgesetzt sind oder begründete Furcht haben, solchen Nachteilen ausgesetzt zu werden. 2 Als ernsthafte Nachteile gelten namentlich die Gefährdung des Leibes, des Lebens oder der Freiheit sowie Massnahmen, die einen unerträglichen psychischen Druck bewirken. Den frauenspezifischen Fluchtgründen ist Rechnung zu tragen. Seite 12

13 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Ablauf Asylverfahren Erstinstanzliches Verfahren (Staatsekretariat für Migration) Asylgesuch Erstbefragung Materielle Befragung Nicht eingetreten Im Jahr 2016 wurden Gesuche erstinstanzlich nein Entscheid entschieden: auf 35,6% der Gesuche wurde nicht eingetreten 41,7% wurden Zweitinstanzliches abgelehnt ja 22,7% wurden gutgeheissen Verfahren (Bundesverwaltungsgericht) Flüchtling nein Beschwerde Entscheid ja vorläufige Aufnahme nein Wegweisung Seite 13

14 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Aufenthaltsformen Asylsuchende im Verfahrensprozess: Personen, die in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt haben und nun darauf warten, ob sie als Flüchtlinge anerkannt werden. Abgewiesene Asylsuchende: Personen, die nicht als Flüchtlinge anerkannt wurden, deshalb ihr Asylgesuch rechtsgültig abgewiesen wurde und nun die Schweiz verlassen müssen. Vorläufig aufgenommene Personen: Personen, deren Asylgesuch rechtsgültig abgewiesen wurde oder Personen aus dem Ausländerbereich, deren Visum bspw. abgelaufen ist und der Vollzug der Weg- oder Ausweisung nicht möglich, nicht zulässig oder nicht zumutbar ist. Flüchtlinge: Personen die über die in Art. 3 des Asylgesetzes festgelegten Flüchtlingseigenschaften verfügen und deren Asylgesuch deshalb angenommen wurde. Seite 14

15 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Stellung Asylsuchende im Verfahren Asylsuchende abgewiesen Ausweis N N F B Wohnsitz im Kanton zugewiesen Gesuch an SEM im Kanton zugewiesen nein im Kanton frei / zugewiesen Gesuch an SEM Zugang Arbeit begrenzt kein frei frei Integration nein nein ja ja Kinder zur Schule Sozialhilfe Vorläufig Aufgenommene Kantonswechsel Familiennachzug ja ja ja ja speziell für Asylsuchende Keine nur Nothilfe speziell für Asylsuchende nein nein nach drei Jahren ja, aber Kriterien Seite 15 Flüchtlinge im Kanton frei Gesuch an Kanton reguläre (SKOS) ja

16 Asylsuchende und Flüchtlinge in der Schweiz Bestand Asylsuchende, vorläufig Aufgenommene und Flüchtlinge machen rund 1,4% der Wohnbevölkerung der Schweiz aus. Seite 16

17 Perspektiven Was ist in Zukunft zu erwarten? Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte (1948): Art. 13: Jeder Mensch hat das Recht, jedes Land, einschliesslich seines eigenen, zu verlassen sowie in sein Land zurückzukehren. Art. 14: Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu geniessen. Aber: In der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte gibt es kein verbrieftes Recht eines Menschen, in ein anderes Land einreisen zu dürfen. Seite 17

18 Perspektiven Was ist in Zukunft zu erwarten? 1. Migration ist dynamisch geworden: Wir leben in einer Welt, die Mobilität und Flexibilität der Menschen verlangt. Das soziale Netz beeinflusst die Migration. Die Mobilität wurde gefördert, vereinfacht und verbilligt. Die Kommunikation wurde vereinfacht, individualisiert, verbilligt und schneller gemacht. Nebst der regulären Migration gibt es heute ein gut etabliertes Netzwerk an irregulären Migrationsrouten (Schlepper) Seite 18

19 Perspektiven Was ist in Zukunft zu erwarten? 2. Die Ursachen der grossen Fluchtbewegung 2015 sind noch nicht beseitigt: Die Konflikte sind noch nicht beendet. Die Lebenssituation der Geflüchteten in den unmittelbaren Aufnahmeländern hat sich kaum verbessert. 3. Europa flüchtet sich in die Abschottung: Die Solidarität mit den Geflüchteten ist ebenso wenig vorhanden wie die innereuropäische Solidarität. Europa will Fluchtbewegungen primär ausserhalb seiner geografischen Grenzen stoppen. Dazu ist man bereit, auch Flüchtlingsabkommen mit unsicheren Staaten abzuschliessen. Grenzen lassen sich nicht nie ganz schliessen. Der Migrationsdruck bleibt bestehen. Seite 19

20 Perspektiven Was hat die Schweiz in Zukunft zu erwarten? Wird die Haltung Deutschlands gegenüber Flüchtlingen restriktiver? Sind Rückübergaben nach Italien weiterhin möglich? Hält das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei? X Wie gross X Zentrale ist die Anzahl Mittelmeer- der neu X in Italien angekommenen Route Personen? Seite 20

21 Perspektiven Was hat die Schweiz in Zukunft zu erwarten? Seite 21

22 Perspektiven Was kann die Schweiz tun? Internationale Ebene: sich aktiv für die Bekämpfung der Ursachen einsetzen sich im Rahmen von Schengen und Dublin für eine solidarische europäische Flüchtlingsinnen- und -aussenpolitik einsetzen sich für die Schaffung von sicheren Migrationswegen einsetzen (safe passage) Nationaler Ebene: sich aktiv an Programmen wie Resettlement und Relocation beteiligen Asylsuchende und Flüchtlinge nicht zum innenpolitischen Spielball werden lassen Seite 22

23 Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit Seite 23