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1 Page 1 of Dezember 2011 Von PM Kategorie: Arbeitsmarkt, Münster 0 Abschied und Begrüßung: Reiner Zwilling (r.) verabschiedete die ausscheidenden Beschäftigten der Agentur, Thomas Paal (Mitte) und Ralf Bierstedt hießen sie als Mitarbeiter des städtischen Jobcenters willkommen. Foto Stadt Münster 102 Beschäftigte der Agentur für Arbeit Münster, die bislang im Jobcenter Münster tätig waren, wurden von der Stadt übernommen, die ab Januar 2012 in alleiniger Trägerschaft für das Jobcenter verantwortlich zeichnet. Die Agentur für Arbeit verabschiedete ihre ausscheidenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einer kleinen Feierstunde. Agenturleiter Reiner Zwilling dankte ihnen für die gute Arbeit im bislang in Kooperation mit der Stadt geführten Jobcenter. Als Zeichen für den Übergang übergab er Stadtrat Thomas Paal symbolisch die Personalakte von Max Mustermann. Die Veranstaltung bot den Mitarbeitern der Agentur zugleich Gelegenheit, sich in zwangloser Runde von Kollegen zu verabschieden, die künftig nicht mehr bei demselben Arbeitgeber beschäftigt sind. Wir sind aber nicht aus der Welt, sondern hoffen auch weiterhin auf ein konstruktives Miteinander, so der Agenturleiter. Der Gesetzgeber hatte die Arbeitslosen- und Sozialhilfe in einem historischen Akt zusammengeführt. Im vergangenen Jahr habe er dann bei der Neuregelung der Jobcenter die Wahrnehmung dieser Aufgaben in gemeinsamer Trägerschaft von Agentur und Kommunen leider die kommunalen Einflussmöglichkeiten auf die Arbeitsvermittlung weiter verringert, blickte Stadtrat Paal zurück auf die letzten Jahre. Aus kommunaler Sicht rückte die Arbeitsmarktpolitik dadurch wieder ein Stück weg von der Sozialpolitik. Deshalb habe sich Münster für die Option der alleinigen Trägerschaft beworben.

2 Page 2 of Der kurz vor dem Abschluss stehende Umstellungsprozess im Jobcenter stellte die Beschäftigten vor erhebliche Herausforderungen. Das Engagement der Kolleginnen und Kollegen verdient besondere Anerkennung. Schließlich durfte bei alledem das Tagesgeschäft nicht vernachlässigt werden, sagte Jobcenter-Geschäftsführer Ralf Bierstedt und dankte dafür den alten neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Post to Blogger Post to Delicious Schlagworte: Arbeitsagentur, JobCenter, Münster, Reiner Zwilling, Thomas Paal Permalink für die Verlinkung in Blogs / Foren & Webseiten: Name (erforderlich) Mail (wird nicht veröffentlicht) (erforderlich) Website Kommentar senden

3 Lange arbeiten für wenig Geld : 270 Selbstständige müssen in Münster ihr Einkomme... Page 1 of

4 Statistik Seminare mit "ALG2_Empfängern" Berufsausbildung, Jahre Berufserfahrung Praxistraining 10W TZ, Schwerte, 2007 K EDV 2W TZ, Werl 2007 K EDV (GK, Word, Excel) 4W VZ, Siegen, 2007 Berufsausbildung1 Jahre_Berufserfahrung Berufsausbildung1 Jahre_Berufserfahrung Berufsausbildung1 Jahre_Berufserfahrung Betriebsschlosser Bankkauffrau 37 Büroangestellte 20 Bürokauffrau 25 Berg- und Maschinenmann 14 Dachdecker 23 Dreher 13 Bürokauffrau 27 Groß-Aussenhandelkaufm. 40 Drogistin/Kauffrau 4 Bürokauffrau Heizungsmonteur 26 Einzelhandelskauffrau 22 Bürokaufmann 17 keine 15 Floristin Einzelhandelskauffrau 3 keine 3 Friseurin 16 Einzelhandelskaufmann 36 Rechtsanwaltsfachangestellte Friseurin Erzieherin 17 Schneiderin 10 Großhandelskfm. O. Abschluss 35 Friseurin 18 Schriftsetzerin in Bukarest 10 keine 1 Handelstechnikerin 4 keine 3 Industriekauffrau Möbeltischler Industriekauffrau 6 Sozialpädagoge ohne Abschluss 10 Kaufm. Angestellte 20 Verkäuferin 33 keine (Fabrik, 10 Spielhallenaufsicht) Werkzeugmacher Handwerk Physiotherapeutin Staplerfahrer, Garten-, Landschaftsbau Kenntnisvermittlung EDV 4WTZ, Werl, 2007 Trainingsmassnahme, Werl, 2007 Berufsausbildung1 Jahre_Berufserfahrung Berufsausbildung1 Jahre_Berufserfahrung Bürokauffrau 12 Bürofachkraft Einzelhandelskauffrau 3 Bürogehilfin Hauswirtschafterin 2 Einzelhandelskauffrau Industriekauffrau 13 Einzelhandelskauffrau Kaufmann im Groß- u. Außenhandel 11 Einzelhandelskauffrau keine Erzieherin keine 2 Erzieherin keine 11 FA für Lagerwirtschaft keine 10 Hotelfachfrau 6 keine Industriekaufmann keine Kinderpfleger Maler und Lackierer PTA 11 Pädagogik 10 Verkäuferin Re-No-Fachangestellte (nicht 3 Verkäuferin abgeschl.) Tischler 6 Werkzeugmacher 13

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9 Eingliederungsbilanz nach 54 SGB II Tabelle 1a) - Zugewiesene Mittel und Ausgaben nach der arbeitsmarktlichen Schwerpunktsetzung Jobcenter Münster Berichtsjahr: 2011 Soll Ist (Ausgaben) 3) Leistungen zur Eingliederung nach 16 SGB II 4) in in in % des Soll (Spalte 1) in % von insgesamt (Spalte 2) SOLL - zugewiesene Mittel insgesamt 1) ,4 SOLL - verfügbare Mittel insgesamt 2) ,8 Leistungen zur Eingliederung insgesamt ,0 davon: A. Chancen auf dem 1. Arbeitsmarkt verbessern ,2 Förderung aus dem Vermittlungsbudget 372 3,9 Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung ,8 davon: Maßnahmen bei einem Träger ,6 davon: Maßnahmen bei einem Arbeitgeber 18 0,2 Reisekosten aus Anlass der Meldung beim Jobcenter 2 0,0 Berufliche Weiterbildung ,6 Berufliche Weiterbildung behinderter Menschen 231 2,4 Teilnahmekosten f. Maßn. z. Teilh. beh. Menschen am Arbeitsleben 167 1,7 Erstattungen von Leistungen zur Rehabilitation an öffentlich-rechtliche Träger - - Vermittlungsunterstützende Leistungen (Reha) 9 0,1 davon: Förderung aus dem Vermittlungsbudget 7 0,1 davon: Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung 2 0,0 (ausgezahlte) Vermittlungsgutscheine 63 0,7 sonstige vermittlungsunterstützende Leistungen (Restabw.) 0 0,0 B. Beschäftigung begleitende Maßnahmen ,4 Eingliederungszuschüsse 724 7,5 Eingliederungszuschüsse f. bes. betr. schwerbeh. Menschen 165 1,7 Eingliederungsgutschein - - Arbeitsentgeltzuschuss bei berufl. Weiterbildung Beschäftigter - - Einstiegsgeld 84 0,9 davon: Einstiegsgeld bei selbständiger Erwerbstätigkeit 79 0,8 davon: Einstiegsgeld bei sozialversicherungspfl. Beschäftigung 4 0,0 Leistungen zur Eingliederung von Selbständigen 66 0,7 Leistungen zur Beschäftigungsförderung (Beschäftigungszuschuss) ,4 11,6 sonstige Beschäftigung begl. Maßnahmen (Restabw.) - - C. Förderung der Berufsausbildung 907 9,4 Maßnahmen zur Berufsorientierung - - Förderung der Berufsausbildung Benachteiligter 675 7,0 davon: ausbildungsbegleitende Hilfen 54 0,6 davon: außerbetriebliche Ausbildung 621 6,5 davon: Sozialpäd. Begleitung u. Ausbildungsmanagement - - Einstiegsqualifizierung 57 0,6 sonstige Förderung der Berufsausbildung 176 1,8 D. Beschäftigung schaffende Maßnahmen ,5 Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (Restabw.) - - Arbeitsgelegenheiten ,5 davon: Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante ,0 davon: Arbeitsgelegenheiten in der Entgeltvariante 341 3,5 E. Freie Förderung ,8 5,4 Freie Förderung SGB II ,8 5,4 F. Sonstige Förderung -0-0,0 sonstige weitere Leistungen (Restabw.) -0-0,0 19 Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Zugewiesene Mittel gemäß der Eingliederungsmittel-Verordnung 2011, inkl. der im Rahmen des 12 Mrd. Euro Programms für Bildung und Forschung an die JC in gemeinsamer Einrichtung zugeteilten Mittel (bundesweit 2,6 Mio Euro). 2) Verfügbare Mittel, d.h. zugewiesene Mittel laut Zeile 1 bereinigt um die Umschichtungsbeträge zum Verwaltungsbudget und die Rückeinnahmen aus dem Forderungseinzug (Stand: April 2012, Datenquelle: Finanzsystem der BA, Bewirtschaftungskonto). 3) Ausgaben bei der Organisationseinheit (OEH). Ohne Zahlungsrückläufe / Rückforderungen / Rückeinnahmen aus dem Forderungseinzug in Höhe von 19 Tausend Euro. 4) Die gesetzlichen Grundlagen der einzelnen Instrumente können der Anlage 1 zu den Methodischen Erläuterungen und Hinweisen entnommen werden.

10 Bundesagentur für Arbeit Stand: 01. April 2012 Bundesweite Durchschnittskostensätze für Maßnahmen der beruflichen Weiterbildung (aufgeteilt nach Bildungsziel-Clustern) Kennziffer (BG/BO) Bildungsziel Beispielhafte Bildungsziele/Berufsfelder in der Berufsordnung B-DKS * 68 Warenkaufleute Dienstleistungskaufleute und zugehörige Berufe Lagerverwalter, Lager-, Transportarbeiter Organisations- und Verwaltungsberufe 774 Datenverarbeitungsfachleute 78 Bürofach-, Bürohilfskräfte geprüfte Fachkraft für Einkauf und Logistik, Verkaufstraining, Handelsfachwirt, Groß- und Außenhandelskaufmann/ frau, Automobilkaufmann/ frau, Einzelhandelskaufmann/ frau, Zoll- und Außenhandel, Fachverkäufer Nahrungsmittelhandwerk, Verkaufsfachberater, Buchhändler/in, Pharmareferent/in Bankkaufmann/ -frau, Fachberater Finanzdienstleistungen, Kaufmann/ -frau Gesundheitswesen, Versicherungskaufmann/ -frau, Kauffrau/-mann für Spedition und Logistikdienstleistungen, Kaufmann/-frau - Kurier-, Express- und Postdienstleistungen, Reiseverkehrskaufmann/-frau, Vermögensberatung, Dialogmarketing, Call-Center-Agent Fachkraft Lagerlogistik, Transport- und Lagerfacharbeiter/in, Gabelstaplerfahrer/in, Fachlagerist (IHK) Management- bzw. Projektassistenz, Marketing- und Vertrieb im Außendienst, Controller/in (IHK), Qualitätsmanagement, Steuerfachangestellte/r, Fachkraft für Rechnungswesen, Finanz-/ Buchhaltung, geprüfter Bilanzbuchhalter/in (IHK) SAP R/3 Programmierung, Java Systemadministration/-entwicklung, Java Anwendungsentwicklung, PC-/Netzwerkfachkraft (IHK), System- und Netzwerkadministration unter Linux/Microsoft, EDV-Sachbearbeiter Rechnungswesen (SAP/R3), Netzwerkadministration, Microsoft Certified System Administrator (MCSA), Microsoft Certified Systems Engineer (MCSE), Fachinformatiker/ in, Datenverarbeitungsfachmann/ -frau, Informatikkaufmann/ -frau, IT-Systemkaufmann/ -frau Kaufmann/-frau Bürokommunikation, MS-Office, EDV-Anwenderschulungen mit/ohne ECDL, Wirtschaftsenglisch, kaufmännische Sachbearbeitung mit EDV, Weiterbildung kaufmännische Assistenz (IHK) 4,78 5,48 6,18 5,36 12,11 4,81 *Bundes-Durchschnittskostensatz zur Beurteilung der Angemessenheit der Lehrgangskosten gem. 179,180 SGB III i. V. mit der AZAV Seite 3 von 5

11 Bundesagentur für Arbeit 10/09/2012 Durchschnittskosten von standardisierten Vergabemaßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 46 SGB III a.f. bzw. 16 Abs. 1 SGB II i.v.m. 46 SGB III a.f. Bei der Ermittlung der Durchschnittskosten wurden die im Vergabeverfahren erzielten Preise der Maßnahmen mit Beginnterminen in 2011 (bzw. auch 2010 für Maßnahmen aus dem Modulkatalog) berücksichtigt. Maßgeblich waren hierbei die Preise für standardisierte Maßnahmen, für die der Zuschlag erteilt wurde. Maßnahmeziel Maßnahmebezeichnung Art des Preises Durchschnittspreis 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB III Heranführung an den Ausbildungsund Arbeitsmarkt 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB III Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen 45 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 SGB III Heranführung an eine selbständige Tätigkeit Maßnahmen zur Heranführung an den Ausbildungs- und Arbeitsmarkt (Modulkatalog) Quelle:BA-SH, Einkauf Arbeitsmarktdienstleistungen Bewerbungstraining Kostensatz je 2,35 Selbstvermarktungsstrategien für Teilnehmerstunde 2,31 Akademiker Orientierung & Aktivierung 2,00 Bewerbercenter Kostensatz je Teilnehmerplatz pro Stunde** 3,61 Bewerbungsmanagement Produktpreis 92,72 Maßnahmen zur Feststellung, Verringerung und Beseitigung von Vermittlungshemmnissen (Modulkatalog)* Eignung gewerblich 2,64 Eignung pflegerisch 2,16 Eignung Hotel- und Gaststättengewerbe 2,33 Eignung Verkauf 2,16 Eignung kaufmännisch 1,85 Eignung Betreuungskraft in Pflegeheimen 1,91 Kenntnisvermittlung gewerblich 3,00 Kenntnisvermittlung pflegerisch Kostensatz je Teilnehmerstunde 2,35 Kenntnisvermittlung Hotel- und Gaststättengewerbe 2,38 Kenntnisvermittlung Verkauf 2,04 Kenntnisvermittlung kaufmännisch 1,90 Kenntnisvermittlung Betreuungskraft in Pflegeheimen 2,38 Kenntnisvermittlung Wachgewerbe 3,05 Kenntnisvermittlung Englisch 2,26 Kenntnisvermittlung EDV/IT 2,16 Kenntnisvermittlung Lager 2,94 Feststellungs-, Trainings- und Erprobungscenter Maßnahmen zur Heranführung an eine selbständige Tätigkeit (Modulkatalog) Kostensatz je Teilnehmerplatz pro Monat** 506,48 Informationstag für Existenzgründer Kostensatz je 2,71 Eignungsfeststellung für Existenzgründer Teilnehmerstunde 3,03 Existenzgründungsvorbereitung/Starthilfe für potenzielle Gründer * Bei diesen Modulmaßnahmen ist bei der Preisermittlung die Gesamtstundenanzahl der Teile, die in einem Betrieb durchgeführt wurden, zu 25 Prozent berücksichtigt. ** Maßnahmen mit Teilnehmerplätzen eigenen sich nur für im Vergabeverfahren eingekaufte Maßnahmen. Eine Förderung von Teilnehmerplätzen im Rahmen des Aktivierungs- und Vermittlungsgutscheins ist nicht möglich. 2,19

12 Erwerbstätigkeit und Leistungsbezug nach dem SGB II, in % aller erwerbsfähigen Leistungsberechtigten und nach Art der abhängigen Beschäftigung ,3 28,2 27 in % der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten 23, , Erwerbstätige EmpfängerInnen von Arbeitslosengeld II, linke Achse 5 in % der erwerbstättigen Leistungse empfänger in abhängiger Beschäftigu ung % 0 80% 49 7% 49,7% 51 8% 51,8% 54,7%, 55,2%, 54,3%*, 44,8% 45,7%* * Geringfügige Beschäftigung/ohne Meldung 60% 40% 20% 50,3% 48,2% 45,3% Sozialversicherungspflichtige Beschäftigung 0% * Juni 2011 Quelle: Bundesagentur für Arbeit (2012), Analytik-Report Grundsicherung für Arbeitsuchende abbiv81 Kommentierung und methodische Hinweise > Seite 2

13 Stadt Münster: Jobcenter - Jobcenter in Zahlen Page 1 of Münster in Westfalen Jobcenter in Zahlen Strukturdaten Einige wesentliche Kennzahlen des Jobcenters Münster: Januar 2013Januar 2012 Veränderung in % Arbeitslose SGB ,0 darunter unter 25-Jährige (U25) ,6 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitsmarktreports nach Ländern, Kreisen und kreisfreien Städten, Regionaldirektionen und Agenturen, Stand Januar 2013) Oktober 2012Oktober 2011 Veränderung in % Bedarfsgemeinschaften ,6 darunter 1-Personen-Haushalte ,5 2-Personen-Haushalte ,0 3-Personen-Haushalte ,4 4-Personen-Haushalte ,3 5- und mehr Personen-Haushalte ,8 Personen in Bedarfsgemeinschaften ,4 darunter Kinder unter 15 Jahren ,8 Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Zeitreihe zu Strukturen der Eckwerte und Geldleistungen nach dem SGB 2, Kreise - Januar Münster, Stadt, Daten mit einer Wartezeit von 3 Monaten. Weitere Informationen zu den Zahlen rund um das Jobcenter Münster bietet die Statistik der Bundesagentur für Arbeit

14 - 2 - Die im Zielkonzept vorgeschlagenen bzw. nach Beschlussfassung des Haushaltes festgelegten Zielwerte bilden in den Verhandlungen das Planungsangebot der Stadt Münster zu den Zielen der überörtlichen Zielsteuerung. Im Falle einer nicht akzeptierten Abweichung des städtischen Planungsangebotes vom Referenzrahmen der überörtlichen Zielsteuerung wird die Verwaltung ermächtigt, eine Zielvereinbarung mit modifizierten Zielwerten abzuschließen. Dem für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zuständigen Fachausschuss ist über den Abschluss der Zielvereinbarung zu berichten. 4 Die Verwaltung berichtet den zuständigen Fachausschüssen im ersten Quartal über aktualisierte Planungsgrundlagen (Stand ) sowie die Budget- und Maßnahmeplanung zur Umsetzung der vom Rat beschlossenen Ziele und Schwerpunkte der arbeitsorientierten Sozialpolitik. 5 Der Rat nimmt zur Kenntnis, dass die zur Entwicklung und Umsetzung sozialräumlicher Handlungskonzepte erforderlichen Strukturen und Instrumente in einem fach- und ressortübergreifenden Projekt unter Federführung des Dezernates für Recht, Soziales, Integration, Gesundheit, Umwelt- und Verbraucherschutz (Dez. V) erarbeitet und dem Rat im vierten Quartal 2013 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden. 6 Der Ratsauftrag aus der Beschlussfassung zur Vorlage V/0395/2010 ist damit erledigt. II. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen für das ressortübergreifende Projekt gem. Beschlusspunkt 5. zusätzliche Personalaufwendungen für eine Vollzeitstelle: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush.- jahr Betrag Produktgruppe 0103 Oberbürgermeister, Bürgermeister und Verwaltungsführung Zeile 11 Personalaufwendungen Bemerkungen Produktgruppe 0501 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Zeile 11 Personalaufwendungen Gesamt Die Personalaufwendungen werden auf die beiden Teilergebnispläne aufgeteilt, da für 0,50 Stelle eine anteilige Refinanzierung (84,8 %) im Rahmen der allgemeinen anteiligen Finanzierung der Verwaltungskosten des Jobcenters durch den Bund erfolgt. Die zusätzlichen Aufwendungen sowie die dazu gehörige Erstattung des Bundes sind bereits im Entwurf des Haushaltsplans 2013 enthalten. Begründung: V/0715/2012

15 Verwaltungsmittel Anteil in %Eingliederungsmittel Anteil in % Mittel nach 16e in % Verwaltungsmittel S. Eingliederungsmittel S. Mittel nach 16e S Nr ,292 0,2628 0,2905 S 10/14 S 3/14 S 7/ ,301 0,2726 S 17 S ,90% 0,98% 2012 Etat BMAS Verwaltung SGB II , ,00 (ausgewiesen in Anlage BMAS ,00 (errechnet) 2013 Etat BMAS Verwaltung SGB II , ,00 (errechnet) Verlust BMAS ,00 Anzahl Personen in Bedarfsgemeinschaften , , ,11 Arbeitslose SGB II , , blob=publicationfile blob=publicationfile Kurzübersicht 2013 (Soll in Milliarden Euro) Etat BMAS Arbeitsförderung (Kap. 1112): insgesamt: 31,7 Mrd. Euro Darlehen an die Bundesagentur für Arbeit: 0,0 Mrd. Euro Arbeitslosengeld II - Grundsicherung: 19,0 Mrd. Euro Kosten der Unterkunft - Grundsicherung: 4,7 Mrd. Euro Verwaltungskosten - Grundsicherung: 4,0 Mrd. Euro Eingliederung in Arbeit - Grundsicherung: 3,9 Mrd. Euro Sonstiges: 0,1 Mrd. Euro Öffentliche Beschlussvorlage V/0715/2012 vom V/0715/2012 II. Finanzielle Auswirkungen: Es entstehen für das ressortübergreifende Projekt gem. Beschlusspunkt 5. zusätzliche Personal-aufwendungen für eine Vollzeitstelle: Teilergebnisplan Nr. Bezeichnung Haush. Betrag Bemerkungen -jahr Produktgruppe 103 Oberbürgermeister, Bürger-meister und Verwaltungsfüh-rung Zeile 11 Personalaufwendungen Produktgruppe 501 Leistungen der Grundsicherung nach dem SGB II Zeile 11 Personalaufwendungen Gesamt xls

16 - 3 - nachhaltig wirkende Verteilungsdiskussionen so weit es geht durch mittel- und langfristige, inhaltliche Entscheidungen ersetzt werden, die vor dem Hintergrund der kommunalen Selbstverwaltung die Zukunftsfähigkeit der Stadtgesellschaft im Blick haben. Gestaltungsspielräume für Zielsetzungen in diesem Sinne entstehen jedoch nur, wenn bestehende kommunale Leistungen nicht ausnahmslos mit einer Bestandsgarantie für die Ewigkeit versehen werden. Eine Anpassung des kommunalen Leistungsspektrums an aktuelle Herausforderungen ist nur möglich, wenn einzelne Leistungen auch reduziert oder vollständig eingestellt werden dürfen. Daher wird die zielorientierte Steuerung die bisherigen aufgabenkritischen Ansätze nicht ersetzen, sondern ihnen verstärkt eine einheitliche Richtung geben. Aufgabenkritik ist integraler Bestandteil der zukünftigen zielorientierten Steuerung bzw. Haushaltssteuerung. Aus aktuellem Anlass wird bereits an dieser Stelle auf die vom Land NRW am 30. August 2012 vorgelegten Eckpunkte zum Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 verwiesen. Nach den Eckpunkten und der ersten Modellrechnung des Landes kann die Stadt Münster für das Jahr 2013 mit Schlüsselzuweisungen in einer Größenordnung von rund 35 Mio. Euro rechnen. Diese Erträge sind bislang im städtischen Haushalt nicht eingeplant, sie verbessern also den Haushalt allerdings nicht vollständig: Die Schlüsselzuweisungen werden bei der Zahlung der Landschaftsumlage an den Landschaftsverband Westfalen-Lippe berücksichtigt. Wenn man einen Hebesatz von 16,1 Prozentpunkten (wie in diesem Jahr) unterstellt, muss die zu zahlende Landschaftsumlage um etwa 3,4 Mio. Euro gegenüber dem bisherigen Haushaltsansatz 2013 angehoben werden. Hinzu kommt noch folgender Aspekt: Dass die Stadt Münster 2013 voraussichtlich wieder Schlüsselzuweisungen erhält, liegt unter anderem daran, dass die eigene Steuerkraft in der für die Zuweisungen gültigen Referenzperiode deutlich niedriger ausgefallen ist. Anders ausgedrückt: Die Stadt erhält mit den Schlüsselzuweisungen eine anteilige Aufstockung der eigenen fehlenden Steuermittel (aus der Gewerbesteuer). Die Stadt wird in der Summe durch die Schlüsselzuweisungen also nicht reicher. Dies belegen auch aktuelle Zahlen zur städtischen Steuerkraft, dargestellt am Beispiel der Gewerbesteuer. Lag das Gewerbesteuer-Istaufkommen im 1. Halbjahr 2011 noch bei 172 Mio. Euro, betrug dieses Aufkommen im 1. Halbjahr 2012 nur noch 122 Mio. Euro. Damit wird auch deutlich, dass die Notwendigkeit für das Handlungsprogramm 2012 bis 2017 weiterhin gegeben ist, insbesondere deshalb, weil zurzeit noch nicht absehbar ist, ob die Stadt Schlüsselzuweisungen nur im Jahr 2013 oder auch in den Folgejahren erhalten wird. Zu Beschlusspunkt 1: Mit dem parallel in die politische Beratung eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2013 wird die finanzielle Ausgangslage verdeutlicht. Danach steht in Münster ein Haushaltssicherungskonzept unmittelbar bevor, wenn nicht das Handlungsprogramm 2012 bis 2017 zu einer deutlichen Haushaltsentlastung führt. Mit der Vorlage V/0505/2012 hat die Verwaltung den ersten Teil dieses Handlungsprogramms vorgelegt. Die Vorlage ist ergänzt durch einen gemeinsamen Antrag der CDU-Fraktion, der SPD- Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/GAL und der FDP-Fraktion vom Rat am 27. Juni 2012 beschlossen worden. Der erste Teil des Handlungsprogramms umfasst im Wesentlichen verschiedene Sofortmaßnahmen wie eine Reduktionsvariante bei Investitionen, die Absenkung von Standards und ein Investitionsmoratorium. Der bisherige Stand der Umsetzung sei nachfolgend dargestellt. V/0702/2012

17 Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012 Einzelmaßnahmen des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 Maßnahmen Finanzielle Wirkung a b c d e f g h i j k l Nr. Dez. Amt PG Bezeichnung Beschreibung ab 2018 # 202 V Modifizierung der Standards bei einigen Leistungen für die Unterkunft nach dem SGB XII # 203 V Streichung des 10%-igen Zuschlags bei Energieeffizienz Beschreibung: Der Maßnahmevorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des teilweise identischen Regelungsinhalts mit dem SGB II. Die finanzielle Wirkung in Höhe von jährlich ist die Summe der Maßnahmen Bürgerwirkung: s. Folgemaßnahmen Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - Beschreibung:Der Maßnahmevorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des teilweise identischen Regelungsinhalts mit dem SGB II - siehe auch Maßnahme 222. Bürgerwirkung: Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen im Sozialbereich Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: # 204 V Notwendigkeit der Anmietung einer eigenen Wohnung bei unter 25jährigen verstärkt überprüfen Beschreibung: Für den Rechtskreis des SGB XII nicht einschlägig; vgl. aber Parallelmaßnahme des Amtes 59 - siehe auch Maßnahme # 205 V Überprüfung der Höhe der Beihilfen für die Erstausstattung der Wohnung Bürgerwirkung: keine Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - Beschreibung: Der Maßnahmevorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des teilweise identischen Regelungsinhalts mit dem SGB II - siehe auch Maßnahme 222. Bürgerwirkung: Leistungseinschränkung im Bereich Wohnen Personalwirkung (Stellen): Flächenwirkung: - # 206 V Kein Umzug bei Wohnungsmängeln,sondern Beschreibung: Der Maßnahmevorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des teilweise identischen vorrangig Verweis auf Selbsthilfe/Mieterberatung.Bei Regelungsinhalts mit dem SGB II - siehe auch Maßnahme 222. größerem Wohnraumbedarf strengere Maßstäbe an Umzugsnotwendigkeit Bürgerwirkung: Stärkere Einforderung von Selbsthilfemaßnahmen Personalwirkung (Stellen): Flächenwirkung: 66

18 Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012 Einzelmaßnahmen des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 Maßnahmen Finanzielle Wirkung a b c d e f g h i j k l Nr. Dez. Amt PG Bezeichnung Beschreibung ab 2018 # 207 V Erstausstattung Schwangerschaft und Geburt: Gewährung der Leistung bei konkretem Bedarf (Höhe der Beträge überprüfen) # 208 V Renovierungskosten: intensive Bedarfsüberprüfung (Höhe der Beträge überprüfen) # 209 V Verzicht auf zielgruppenorientierte Angebote (Ergänzungsangebote) des Sozialdienstes für Flüchtlinge Beschreibung: Der Maßnahmevorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des teilweise identischen Regelungsinhalts mit dem SGB II - siehe auch Maßnahme 222. Bürgerwirkung: Stärkere Einforderung von Selbsthilfemaßnahmen Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - Beschreibung: Der Maßnahmevorschlag erfolgt vor dem Hintergrund des teilweise identischen Regelungsinhalts mit dem SGB II - siehe auch Maßnahme 222. Bürgerwirkung: Stärkere Einforderung von Selbsthilfemaßnahmen Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - Beschreibung: Die Betreuungsarbeit des Sozialdienstes für Flüchtlinge wird auf die Basisangebote reduziert, die den Menschen neben der Unterbringung in den Übergangseinrichtungen erste Orientierungshilfen sowie grundlegende Beratungen zu Aufenthalts- und Verfahrensfragen sowie zur materiellen und medizinischen Versorgung bieten. Bürgerwirkung: Der Sozialdienst betreut in Übergangsheimen wohnende Menschen, zu deren Aufnahme und Unterbringung die Stadt Münster verpflichtet ist. Durch seine Hilfe sorgt er dafür, dass eine erste Integration in die Gesellschaft ermöglicht wird. Das skizzierte Basisangebot entspricht mit Blick auf die Personenzahl dem absoluten Minimum der erforderlichen Aufgaben, um die o.g. Aufgabenziele zu erreichen. Personalwirkung (Stellen): Reduzierung der Gesamtpersonalkosten dieser Leistung um ein Viertel (entspricht einer Stelle). Flächenwirkung:

19 Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012 Einzelmaßnahmen des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 Maßnahmen Finanzielle Wirkung a b c d e f g h i j k l Nr. Dez. Amt PG Bezeichnung Beschreibung ab 2018 # 215 V Kürzung des Zuschusses für die soziale Schuldnerberatung # 216 V Kürzung des Personalkostenzuschusses der Frauenhäuser Beschreibung: Änderung des Ratsbeschlusses Nr. 85/90 Soz. vom zur Förderung der sozialen Schuldnerberatung, Reduzierung der Pauschalzuschüsse um , vorrangige Beratung von Personen mit Leistungsberechtigung nach dem SGB II und SGB XII. Bürgerwirkung: Die Reduzierung führt zu einer Verringerung des Schuldnerberatungsangebots im rechnerischen Umfang etwa einer halben Beratungsstelle. Daraus folgen insgesamt längere Wartezeiten ratsuchender Bürger/-innen, die derzeit durchschnittlich 1 ½ Monate beträgt; möglich ist auch, dass einzelne Ratsuchende eine längerfristige Betreuung nicht in Anspruch nehmen können. In Münster leben ca überschuldete Personen. Die geförderten Beratungsstellen haben in der Regel mindestens 100 langfristige Betreuungsfälle und darüber hinaus ein Vielfaches an Kurzberatungskontakten. Die Angebotsreduktion könnte insbesondere auch die Kapazitäten für Kriseninterventionen einschränken. Um Angebotseinschränkungen jedenfalls für Leistungsberechtigte nach dem SGB II, insbesondere im Rahmen zwischen Berechtigten und Jobcenter vereinbarter Schuldnerberatung als kommunaler Eingliederungsmaßnahme gem. 16a SGB II, desgleichen für andere Personen mit Anspruch auf Leistungen zur grundständigen Existenzsicherung zu vermeiden, muss das verbleibende Schuldnerberatungsangebot daher, angesichts des kommunalen Aufgabenzu-sammenhangs, diesen Personengruppen bevorzugt zur Verfügung stehen. Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - Beschreibung: Änderung des Ratsbeschlusses Nr. 1044/2003 vom zum Spar- und Konsolidierungsprogramm im freien Budget des Sozialamtes zur Personalkostenförderung der Frauenhäuser. Jedes der drei Frauenhäuser hat 16 Plätze. Die durchschnittliche Auslastung der drei Häuser betrug im Jahr 2011 rund 90 %. Der Einsparung beim Personalkostenzuschuss steht eine Reduzierung der Kostenerstattung anderer kommunaler Kostenträger gem. 36a SGB II gegenüber. Bürgerwirkung: Die Kürzung des Personalkostenzuschusses kann zu einer Platzzahlreduzierung und unter Umständen auch zur Schließung eines Frauenhauses führen. In münsteraner Frauenhäusern suchen ca. 2/3 der Frauen aus anderen Kommunen Zuflucht. Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung:

20 Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012 Einzelmaßnahmen des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 Maßnahmen Finanzielle Wirkung a b c d e f g h i j k l Nr. Dez. Amt PG Bezeichnung Beschreibung ab 2018 # 220 V Kürzung der Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte Beschreibung: Die Zuschüsse an die Wohlfahrtsverbände für die (vier) Beratungsdienste für arbeitsuchende Menschen mit Migrationsvorgeschichte werden um 25 % gekürzt. Die Beratungskapazitäten (60 Betreuungen pro Jahr und Beratungsstelle) kann das Jobcenter im Rahmen der Leistungen nach 16a Nr. 3 SGB II in vollem Umfang nutzen; der Kapazitätenumfang entspricht zugleich den Zielvorgaben, die im Zeitraum Januar bis Juni 2012 teilweise deutlich unterschritten wurden. Außerhalb von, mittels Eingliederungsvereinbarungen mit dem Jobcenter, gesteuerter Inanspruchnahme werden die Dienste von Ratsuchenden auch direkt aufgesucht (vertragliche Bindung bis Ende 2014) Bürgerwirkung: Der Kürzungsumfang wird eine Enschränkung des Angebots bzw. zur Einstellung einer Beratungsstellen führen. Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - # 221 V Aufgabe der Verlängerungsoption über 2013 hinaus Beschreibung: Die städtische Förderung des Beratungsangebots der LAG Selbsthilfe NRW ist bis für das Beratungsangebot der LAG Selbsthilfe NRW Ende 2013 befristet (Beschluss des ASGAf vom zur Vorlage V/0921/2010) Bürgerwirkung: Für Menschen mit Behinderung entfällt ein Informations- und Beratungsangebot i. S. "Persönliches Budget" in freier Trägerschaft. Die Pflichten der öffentlichen Sozialleistungsträger gem. 13 ff. SGB I bleiben unberührt. Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - 72

21 Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012 Einzelmaßnahmen des Handlungsprogramms 2012 bis 2017 Maßnahmen Finanzielle Wirkung a b c d e f g h i j k l Nr. Dez. Amt PG Bezeichnung Beschreibung ab 2018 # 235 V Wegfall des Krisennotdienstes am Wochenende Beschreibung: Der Krisennotdienst bietet die psychiatrische u. psychosoziale Betreuung in Münster an Wochenenden u. Feiertagen bei akuten Krisensituationen von Menschen in schweren seelischen Notlagen, # 236 V Modifizierung der Standards bei einigen Leistungen für die Unterkunft nach dem SGB II Bürgerwirkung: Das Angebot entfällt, vermutlich Verlagerung zu psychiatrischen Ambulanzen und zum ärztlichen Notdienst. Personalwirkung (Stellen): 0,1 Stelle x A 11 Flächenwirkung: - Beschreibung: Noch verbliebene Spielräume bei der Anwendung des geltenden Rechts werden ausgenutzt, z.b. -Streichung des 10%-igen Zuschlags bei Energieeffizienz; -Anmietung eigenen Wohrnraums bei unter 25jährigen verstärkt prüfen. Bürgerwirkung: -Verzicht auf klimapolitische Maßnahmen im Sozialbereich; -Standardabsenkung im Bereich Wohnen für unter 25-jährige Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: # 237 V Modifizierung der Standards bei einigen Regelungen im Bereich der einmaligen Leistungen Beschreibung: -Senkung der Höhe für die Erstausstattung der Wohnung; -bei Wohnungsmängeln: Verweis auf Selbsthilfe/Mieterberatung (kein Umzug); -bei größerem Wohnraumbedarf: strengere Maßstäbe an Umsetzungsnotwendigkeit werden angesetzt; -Erstausstattung Schwangerschaft und Geburt: Gewährung der Leistung erst bei konkretem Bedarf sowie Reduzierung der Betragshöhe; -Renovierungskosten: intensive Bedarfsprüfung sowie Reduzierung der Betragshöhe Bürgerwirkung: -Leistungseinschränkung im Bereich Wohnen -Stärkere Einforderung von Selbsthilfemaßnahmen -Reduzierung von präventiven Maßnahmen zur Wohnungserhaltung Personalwirkung (Stellen): - Flächenwirkung: - 78

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30 Titel Seite Abschied und Begrüßung für 102 Mitarbeiter des Jobcenters Selbständige müssen in Münster ihr Einkommen mit Hartz IV 3 aufstocken Statistik Seminare mit "ALG2_Empfängern" Berufsausbildung, Jahre 4 Berufserfahrung Zeugnis Staatliche Techniker Schule Berlin 5 Zeugnis AEG 6 Zeugnis Siemens 7 SGB-Seminar Iserlohn 8 Eingliederungsbilanz nach 54 SGB II 9 Bundesweite Durchschnittskostensätze für Maßnahmen der beruflichen 10 Weiterbildung Durchschnittskosten von standardisierten Vergabemaßnahmen zur 11 Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach 46 SGB III a.f. bzw. 16 Abs. 1 SGB II Erwerbstätigkeit und Leistungsbezug nach dem SGB II, Jobcenter in Zahlen, Strukturdaten 13 V/0715/2012, Leistungen der Grundsicherung, nach dem SGB II, 14 zusätzliche Personalaufwendungen, Verlust BMAS (Verwaltungskosten 2012 zu 2013), Excel 15 V/0702/2012, S.3: Haushaltssicherung 16 Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012, S (Wohnraum) Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012, S (Schwangerschaft, Wohnraum, Flüchtlinge) Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012, S (Schuldnerberatung, Frauenhaus) Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012, S (Migranten) Anlage 1a zur Vorlage V/0702/2012, S (Krisennotdienst, Unterkunft, Erstausstattung Wohnung, Schwangerschaft) Beispielantrag 22 Beispielbescheid 24 Migration 26 Kompetenz zur Beurteilung der Situation von Familien mit Kleinkindern 28 30/30