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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen für Kaufverträge und sonstige Verträge, die über die Plattform und im Ladengeschäft der Firma IT-Service & Handel Sebastian Mussehl, Burgwaller Str. 2 in Templin im Folgenden "Anbieter", u n d den Personen, die im Ladengeschäft oder über die Plattform Waren erwerben, im Folgenden "Kunde", geschlossen werden. 1 Geltungsbereich und Vertragsgrundlagen 1. Für den zwischen dem Kunden und dem Anbieter abgeschlossenen Kaufvertrag über die Lieferung von Waren gelten die nachstehenden Verkaufsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu. 2. Alle zwischen dem Kunden und dem Anbieter im Zusammenhang mit den im Kaufvertrag getroffenen Vereinbarungen ergeben sich aus diesen Verkaufsbedingungen, der schriftlichen Auftragsbestätigung und der Annahmeerklärung des Anbieters. 3. In den Prospekten, Anzeigen und sonstigen Angebotsunterlagen des Anbieters enthaltene Abbildungen oder Zeichnungen sind nur annähernd maßgebend. Sobald die darin enthaltenen Angaben nicht von ihm ausdrücklich als verbindlich bezeichnet worden sind. 4. Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der georderten Lieferungen und Leistungen nicht seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 2 Preise, Zahlung 1. In den Preisen des Anbieters sind die Verpackungskosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer enthalten. Transportkosten sind in den Preisen jedoch nur dann enthalten, wenn hierüber eine gesonderte Vereinbarung mit dem Kunden getroffen worden ist. 2. Sofern zwischen dem Anbieter und dem Kunden nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, ist der vom Kunden geschuldete Kaufpreis ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen zu zahlen, nachdem die Rechnung des Anbieters bei ihm eingegangen ist. 3. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, so ist der Anbieter berechtigt, ab diesem Zeitpunkt Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank (EZB) zu verlangen. Der Anbieter behält sich vor, einen höheren Schaden nachzuweisen.

2 3 Aufrechnung; Zurückbehaltungsrecht Der Kunde ist zur Aufrechnung gegen die Forderung des Anbieters nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden, der Anbieter diese anerkannt hat oder wenn seine Gegenansprüche unstreitig sind. Dies gilt auch, wenn der Kunde Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend macht. Als Käufer darf der Kunde ein Zurückbehaltungsrecht jedoch nur dann ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Kaufvertrag beruht. 4 Liefer- und Leistungszeit 1. Die Liefertermine oder Fristen des Anbieters sind ausschließlich unverbindliche Angaben, es sei denn, diese sind zwischen dem Anbieter und dem Kunden ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden. 2. Falls der Anbieter eine ausdrücklich als verbindlich vereinbarte Frist schuldhaft nicht einhält oder wenn er aus einem anderen Grund in Verzug gerät, so muss der Kunde ihm eine angemessene Nachfrist zur Bewirkung seiner Leistung setzen. Wenn der Anbieter diese Nachfrist fruchtlos verstreichen lässt, so ist der Kunde berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten. 3. Vorbehaltlich der nachfolgenden Einschränkungen haftet der Anbieter gegenüber dem Kunden im Übrigen nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunde infolge eines Lieferverzugs, den der Anbieter zu vertreten hat, berechtigt ist, sich auf den Fortfall seiner Interessen an der Vertragserfüllung zu berufen. 4. Wenn der Lieferverzug auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruht, welche der Anbieter zu vertreten hat, so haftet dieser nach den gesetzlichen Bestimmungen; ein Verschulden eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters ist ihm zuzurechnen. 5. Wenn der Lieferverzug auf der schuldhaften Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der schuldhaften Verletzung einer Pflicht beruht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen durfte und der Anbieter diese Pflichtverletzung zu vertreten hat, so haftet der Anbieter ebenfalls nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung des Anbieters jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise auftretenen Schaden begrenzt. 6. Der Anbieter ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, sofern dem Kunden dies zumutbar ist. 5 Rechte bei Mängel 1. Soweit der gelieferte Gegenstand nicht die zwischen dem Kunden und dem Anbieter vereinbarte Beschaffenheit hat oder sich nicht für die dem Vertrag vorausgesetzte oder die Verwendung allgemein eignet oder er nicht die Eigenschaften, die der Kunde nach den öffentlichen Äußerungen des Anbieters erwarten konnte, hat, so ist der Anbieter zur Nacherfüllung verpflichtet. Dies gilt nicht, wenn der Anbieter aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Kunde muss dem Anbieter eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gewähren.

3 2. Die Nacherfüllung erfolgt nach der Wahl des Kunden durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware. Der Kunde ist während der Nacherfüllung nicht berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. Hat der Anbieter die Nachbesserung 2 Mal vergeblich versucht, so gilt diese als fehlgeschlagen. Wenn die Nachbesserung fehlgeschlagen ist, ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder vom Vertrag zurückzutreten. 3. Der Kunde kann Schadensersatzansprüche wegen eines Mangels erst dann nach Maßgabe der folgenden Absätze geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Unberührt bleibt das Recht des Kunden, weitergehende Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen geltend zu machen. 4. Der Anbieter haftet ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Anbieters, seinen gesetzlichen Vertretern oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. 5. Der Anbieter haftet ferner ohne Beschränkung nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist vom Anbieter, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen. Der Anbieter haftet auch im Rahmen einer Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie, sofern er eine solche bezüglich eines gelieferten Gegenstanden abgegeben hat. Treten Schäden ein, die zwar darauf beruhen, dass die vom Anbieter garantierte Beschaffenheit oder Haltbarkeit fehlt und treten diese Schäden jedoch nicht unmittelbar an der vom Anbieter gelieferten Ware ein, so haftet der Anbieter hierfür nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie des Anbieters umfasst ist. 6. Beruht ein Schaden auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder auf der einfach fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde als Käufer regelmäßig vertrauen durfte, so haftet der Anbieter auch für einen solchen Schaden. Das Gleiche gilt, wenn dem Kunden Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Die Schadensersatzhaftung des Anbieters ist jedoch auf den vorhersehbaren und typischerweise auftretenen Schaden begrenzt. 7. Weitergehende Haftungsansprüche gegen den Anbieter bestehen nicht und zwar unabhängig von der Rechtsnatur der vom Kunden gegen ihn erhobenen Ansprüche. Hiervon unberührt bleibt die Haftung des Anbieters nach vorstehendem Absatz 3. 6 Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware (Vorbehaltsware) bleibt bis zur vollständigen Zahlung aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum des Anbieters.

4 7 Widerrufsrecht des Verbrauchers 1. Ist der Kunde Verbraucher und hat er mit dem Anbieter einen Vertrag unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln, insbesondere per Telefon, E- Mail oder Fax oder über die Internet-Seite des Anbieters, geschlossen, so ist er berechtigt, seine auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung ohne Angabe von Gründen binnen 2 Wochen zu widerrufen. Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt der Ware, wenn zu diesem Zeitpunkt dem Verbraucher auch bereits in Textform diese Widerrufsbelehrung zugegangen ist. Der Widerruf erfolgt durch Rücksendung der Ware an die Adresse des Anbieters, IT-Service & Handel Sebastian Mussehl, Burgwaller Str. 2 in Templin oder durch Erklärung in Textform an den Anbieter. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Audio- und Videoaufzeichnungen oder Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. 2. Paketversandfähige Waren sind auf Kosten und Gefahr des Anbieters an die Adresse des Anbieters, IT-Service & Handel Sebastian Mussehl, Burgwaller Str. 2 in Templin, zurückzusenden. Abweichend hiervon trägt der Kunde die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn der Bruttokaufpreis der zurückzusendenden Sache 40,00 EUR nicht übersteigt oder wenn bei einem höheren Preis der Kunde die Gegenleistung oder eine Teilzahlung zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht erbracht hat, es sei denn, dass die gelieferte Ware nicht der Bestellten entspricht. Nichtpaketversandfähige Waren werden beim Kunden abgeholt. 3. Im Falle des wirksamen Widerrufs erstattet der Anbieter einen bereits entrichteten Kaufpreis an den Kunden zurück. Kann der Kunde die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgeben, so hat er insoweit Wertersatz zu leisten, auch wenn die Verschlechterung auf bestimmungsgemäßer Ingebrauchnahme beruht. Die Wertminderung kann dem Gesamtkaufpreis entsprechen. Eine Wertminderung kann der Kunde insbesondere dadurch vermeiden, dass er die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles unterlässt, was deren Wert beeinträchtigt. 8 Hinweise zur Datenverarbeitung 1. Der Anbieter erhebt im Rahmen der Abwicklung von Verträgen Daten des Kunden. Er beachtet dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und Teledienstdatenschutzgesetzes. Ohne Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden nur erheben verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme und die Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. 2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Anbieter Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen. 3. Der Kunde hat jederzeit die Möglichkeit, die von ihm gespeicherten Daten bei dem Anbieter schriftlich abzurufen, diese zu ändern oder zu löschen. Im Übrigen wird im Bezug auf Einwilligungen des Kunden und weitere Informationen zur Datenerhebung, Verarbeitung und Nutzung auf die Datenschutzerklärung verwiesen, die auf der Webseite des Anbieters jederzeit über den Button Datenschutz in druckbarer Form abrufbar ist.

5 9 Sonstiges Die Erstellung eines Kostenvoranschlags für die Reparatur von Waren erfolgt unverbindlich. Die Kosten für die Erstellung eines Kostenvoranschlages können variieren, belaufen sich aber auf mindestens 15,00 EUR pro Kostenvoranschlag. Bei Durchführung von Reparaturarbeiten werden die Kosten für den Kostenvoranschlag auf die spätere Vergütung für die Reparatur angerechnet. Verlangt ein Kunde einen Kostenvoranschlag und wird dann die Reparatur auf Wunsch des Kunden nicht ausgeführt, so braucht der untersuchte Gegenstand nicht mehr in den Ursprungszustand zurückversetzt zu werden, wenn dieses technisch und wirtschaftlich nicht vertretbar ist. Bei Übernahme von Reparaturen ist die reparierte Ware nach Verständigung von der erfolgten Reparatur und Rechnungslegung abzuholen. Ab diesem Zeitpunkt wird für ein Abhandenkommen und/oder Beschädigung des Reparaturgegenstandes oder Teilen von ihm keine Haftung übernommen, soweit kein Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuweisen ist. Während der Dauer des Annahmeverzugs hat der Kunde an den Anbieter Lagerkosten von monatlich pauschal 25,00 EUR zu bezahlen. Übersteigen die Lagerkosten den Zeitwert des Gerätes abzüglich gegebenenfalls noch bestehender Reparaturkosten, erlischt die Aufbewahrungspflicht. 10 Schlussbestimmungen, Anzuwendendes Recht 1. Auf Verträge zwischen dem Anbieter und dem Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung. 2. Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters. 3. Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.

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