Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

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1 Dienstvertrag Verein / Arzt (m./w.)

2 Dienstvertrag zwischen dem Ärztebereitschaft Saarburg Konz Hochwald Obermosel e.v., Graf Siegfried Str. 115, Saarburg, vertreten durch dessen Vorsitzenden Dr. Frank Wiß, und den stellvertretenden Vorsitzenden Dr. Rudolf Stetter und - Verein - Präambel - Arzt - Dem Verein obliegt aufgrund vertraglicher Vereinbarung die Sicherstellung der ambulanten ärztlichen Versorgung in dringenden Fällen (Notdienst) gem. 75 I SGB V i.v.m. 21, 22 Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz und 20, 26 Berufsordnung für Ärzte in Rheinland-Pfalz. Der Arzt ist freiberuflich tätig und erfüllt die dafür notwendigen Voraussetzungen. Er erklärt sich bereit, für den Verein auf freiberuflicher Honorarbasis Dienste zu übernehmen. Für die dem Arzt bei Übernahme dieser Dienste obliegenden Pflichten und die dem Arzt zu

3 zahlende Vergütung vereinbaren die Vertragspartner das Nachfolgende. Darüber hinaus gelten selbstverständlich die gesetzlich normierten Berufspflichten. 1 Dienste Dienste werden durch den Arzt entsprechend eines von dem Verein aufzustellenden Dienstplanes übernommen. Hierfür wird der Arzt sich in einem Dienstplan eintragen. Er bekommt dann entsprechende Dienste zugeteilt. Es besteht für den Arzt kein Anspruch auf Zuteilung einer bestimmten Anzahl von Diensten oder von Zuteilung von Diensten zu bestimmten Zeiten. Er kann sich lediglich für bestimmte Dienste bewerben und wird dann entsprechend der Entscheidung des Vereins für solche eingeteilt. Nach Eintrag und Feststellung des Dienstes ist dieser für den Arzt verbindlich. 2 Eignungsvoraussetzungen Der Arzt erklärt, dass er die Voraussetzungen zur ärztlichen Behandlung von Patienten entsprechend Heilberufsgesetz Rheinland-Pfalz und Berufsordnung für Ärzte in Rheinland- Pfalz erfüllt. Darüber hinaus verpflichtet sich der Arzt zur entsprechenden geeigneten Fortbildung zur ambulanten ärztlichen Versorgung entsprechend den Anlagen zu diesem Vertrag. (Anlage 1) Der Arzt erklärt weiter, dass für ihn die Voraussetzungen zu freiberuflicher Tätigkeit als Arzt erfüllt sind. 3 Vergütung Der Arzt erhält für seine Tätigkeit eine Vergütung in Höhe von 35 brutto pro Stunde Tätigkeit für den Verein. Die weitere steuerliche Behandlung des zu zahlenden Honorars obliegt allein dem freiberuflich tätigen Arzt. Die weiteren Einzelheiten der Abrechnungsmodalitäten zu Nachweis sowie Spesenersatz werden in einer Honorartabelle des Vereins festgelegt. Die Regelungen zur Verwendung von Vordrucken für Abrechnung und Nachweis der geleisteten Stunden sind aus Vereinheitlichungsgründen zu beachten. Als Fahrtkostenpauschale erhält der Arzt während des Tagdienstes zwischen 7.00 und Uhr 7,00 pro Besuch und im Nachtdienst zwischen und 7.00 Uhr 14,00 pro Besuch. Mit dieser Pauschale sind sämtliche Fahrtkosten endgültig und abschließend abgegolten. Wenn der Verein ein Dienstfahrzeug stellt, entfällt die Fahrtkostenpauschale!

4 4 Beachtung ärztlicher Vorschriften Der Arzt hat bei Ausübung seiner Dienste sämtliche berufsrechtliche Vorschriften für Ärzte zu beachten; dies gilt insbesondere hinsichtlich Behandlung und Dokumentation. Weiterhin hat der Arzt die Abrechnung der erbrachten Leistungen vorzubereiten, indem er die entsprechenden Leistungsziffern für erbrachte Leistungen dokumentiert und in geeigneter Form aufzeichnet. Der Arzt erkennt ausdrücklich die Bestimmungen der Kassenärztlichen Vereinigung, insbesondere die Bestimmungen über die Leistungserbringung und -abrechnung, die allgemeinen Bestimmungen der GOÄ sowie die besonderen Regelungen hinsichtlich der Abrechnung ärztlicher Leistungen des Vereins gegenüber der Kassenärztlichen Vereinigung gemäß Anlage 3 dieses Vertrages an. Die Tätigkeiten in der Bereitschaftsdienstzentrale dürfen nur nach den in einem Handbuch festgelegten Grundsätzen durchgeführt werden. Sollte ein diensthabender Arzt zu einer nicht im Bereitschaftsdienst üblichen Leistung qualifiziert und nach der Weiterbildungsverordnung berechtigt sein, so kann er dies außerhalb jeglicher Haftung des Ärztenotdienstes durchführen, wenn sie medizinisch begründet und wirtschaftlich ist. Er muss aber hierüber zwingend den Patienten aufklären und sich dies durch Unterschrift bestätigen lassen. Die gesamte Dokumentation der Behandlungsfälle einschließlich der erbrachten Leistungen sowie der entsprechenden Gebührenziffern obliegt dem Arzt. Die Dokumentation hat auf den dafür vorgesehenen Vordrucken des Vereins und (soweit möglich) unter Verwendung der EDV des Vereins zu erfolgen. Wenn der Arzt an der Ausübung geplanter Dienste verhindert ist, so hat er dies dem Verein rechtzeitig mitzuteilen und für einen geeigneten Vertreter zu sorgen. Sollte der Arzt aus von ihm zu vertretenden Gründen zu einem Dienst nicht erscheinen, ohne dass er einen Vertreter organisiert hat, so verpflichtet sich der Arzt zur Zahlung einer pauschalen Vertragsstrafe in Höhe der doppelten Summe des ihm zustehenden Honorars für den Dienst, welchen er versäumt. Der Arzt versichert, eine entsprechende Haftpflichtversicherung als Berufshaftpflichtversicherung vorzuhalten, welche umfassend seine ärztliche Tätigkeit im Rahmen des Dienstvertrages abdeckt. Eine entsprechende Bestätigung der Haftpflichtversicherung hat der Arzt auf Verlangen vorzuweisen und ggfs. nachzuweisen. 5 Kündigung Dieser Vertrag ist innerhalb einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalenderjahres kündbar. Bei einer Kündigung der Vereinbarung zwischen der KV RLP Regionalzentrum Trier - und dem Verein über die Sicherstellung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes ist die Kassenärztliche Vereinigung RLP Regionalzentrum Trier - für eine Übergangszeit von bis zu sechs Monaten berechtigt, den Vertrag mit dem Arzt zu den gleichen Bedingungen dieses Vertrages fort zu führen, ohne dass sie für alle Verbindlichkeiten des Vereins gegenüber

5 dem Arzt haftet. 6 Qualitätsklausel Die Vertragspartner stimmen darin überein, in sämtlichen Angelegenheiten, welche die Sicherstellung des ambulanten ärztlichen Bereitschaftsdienstes betreffen, kooperativ und einvernehmlich zusammen zu arbeiten und insbesondere sämtliche ärztliche Pflichten gegenüber den Patienten einzuhalten. 7 Salvatorische Klausel, Schriftformerfordernis Sollten Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein, so soll hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen im Zweifel nicht berührt werden. Das Gleiche gilt, soweit sich herausstellen sollte, dass der Vertrag eine Lücke enthält. Anstelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmungen oder zur Ausfüllung der Lücke soll eine angemessene Regelung gelten, die - soweit rechtlich möglich - dem am nächsten kommt, was die Vertragspartner gewollt haben oder nach Sinn und Zweck des Vertrages gewollt hätten, soweit sie bei Abschluss dieses Vertrages den Punkt bedacht hätten. Sämtliche Änderungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform, dieses Schriftformerfordernis ist selbst nur durch schriftliche Vereinbarung abänderbar. Ort, Datum, Unterschriften Anlagen: Fortbildungsrichtlinien (siehe Internet-Seite) Honorartabelle (siehe Internet-Seite)

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