Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind"

Transkript

1 Deutscher Bundestag Drucksache 16/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Grietje Bettin, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/7069 Breitbandversorgung flächendeckend sicherstellen Vorbemerkung der Fragesteller BreitbandgestützteInternetzugängewerdenzueinemimmerwichtigerenStandortfaktor,insbesonderefürUnternehmenundKommunenimländlichenRaum. Unternehmensportale,Kundenkommunikation,Telearbeitsplätze,E-Governmentundleichtzugängliche,barrierefreieInternet-undMedienangebotesind dabeinureinigebeispiele,dieverdeutlichen,dassdiebreitbandversorgungaus deminfrastrukturangebotnichtmehrwegzudenkenist.siekönnenmobilitätseinschränkungenteilweisekompensierenundzumerhaltderlebensqualität beitragen.darumsetzenwirunsfürdieanbindungsämtlicherhaushalteund KommuneninderBundesrepublikDeutschlandanmoderneKommunikationstechnologien wie Breitbandanschlüsse ein. VerbändeundVerbraucherschützermachenzugleichseitJahrendaraufaufmerksam,dassimmernocheinegroßedigitaleKluftinderBundesrepublik Deutschlandbesteht.FürvieleländlicheKommunen,insbesondereinOstdeutschlandbestehtkeineAussicht,andasBreitbandnetzangeschlossenzuwerden. Diese Situation ist nicht hinnehmbar. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBreitbandentwicklungverläuftinderBundesrepublikDeutschlandnach wievorsehrpositiv.dermarktentwickeltsichdynamisch,diepreisesind niedrigunddiewettbewerbsintensitätistsehrgut.derdeutschebreitbandmarktistdergrößtemarktineuropa.auchbeidernutzungliegtdiebundesrepublikdeutschlandmittlerweiledeutlichüberdemeu-durchschnitt (21,1Anschlüssepro100Einwohner;derEU-Durchschnittliegtderzeitbei 18,2 Prozent). Mitte2007gabesinderBundesrepublikDeutschlandrund17,4Mio.Breitbandanschlüsse (ca.45prozentderhaushalte).davonentfallen16,47mio.auf kabelgebundenesdsl (94,8ProzentallerAnschlüsse),derRestaufKabelmodem (810000),Funk (54000),Powerline (9500) (InternetüberStrom- DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologievom 27.November2007übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.

2 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode kabel)undsatellit (56000).Fast4,8MillionenneueKundensindimVergleich zumitte2006dazugekommen (GroßbritannienundFrankreichje2,8Millionen zusätzliche Anschlüsse). LautdesBreitbandatlassesdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)könnenheuteca.97ProzentderdeutschenHaushaltemitBreitband (ohnesatellit)versorgtwerden.eineexakteangabeisthiernichtmöglich,dadiedatenfürdenbreitbandatlasauffreiwilligerbasiserhobenwerden. ZumBreitbandwerdendabeiderzeitalleTechnologiengezählt,dieÜbertragungsratenvongrößerals128kbit/serreichen,d.h.Datenraten,dieauchbei KanalbündelungmitISDN-Anschlüssennichterreichbarsind.EineÄnderung derbreitbanddefinition diefrühestensmitdernächstenveröffentlichungdes Breitbandatlassesmöglichist ergibtgewisseveränderungendesflächendeckungsgrades. 1.LiegenderBundesregierunggesicherteErkenntnissezumStandderBreitbandversorgunginderBundesrepublikDeutschlandvor,undwassindderen Quellen? DerBundesregierungstehenzumStandderBreitbandversorgungweitgehend gesicherteerkenntnisseausverschiedenenquellenzurverfügung.dendaten liegenallerdingskeinevollerhebungenzugrunde,sodassgewisseschwankungsbreiteninkaufzunehmensind.diewichtigstequelleistderhalbjährlich aktualisiertebreitbandatlasdesbmwi (neuesteversionvomoktober2007), derbericht BroadbandaccessintheEU dereuropäischenkommissionund spezifischestudien,wiedievonarthurd.littlevommärz2007.dieungenauigkeitendieserquellendürftenallerdings beigegebenerbreitbanddefinition bei höchstens einem Prozentpunkt liegen. 2.WiebewertetdieBundesregierungdieVerlässlichkeitderAngabenimBreitbandatlasdesBundesministeriumsfürWirtschaftundTechnologie (BMWi)? FürdieErhebungzumBreitbandatlaswerdenseit2005inca.halbjährlichenAbständenimAuftragdesBMWiüber900potenzielleAnbietervonBreitbandinternetangeschriebenundumdieBeantwortungderimAnhangdesBerichts zumbreitbandatlas ( gebeten.diefragebögenumfassenelffragenzuverfügbarkeitundnutzung vonbreitbandinternet.alleangabenbasierenaufdieserfreiwilligenerhebung. DurchintensiveBetreuungderUnternehmenkonnteeinehoheRücklaufquote erreichtwerden.diewichtigstenschlüsselanbieterallerkerntechnikensindim Breitbandatlasvertreten.DennochstelltderBreitbandatlasinkeinemBereich einevollerhebungdar.umdiesehrheterogenendatenbeständeaufeinereinheitlichenebenedarstellenundauswertenzukönnen,sindumrechnungenerforderlich.hierbeimüssenteilweisevereinfachendeannahmenzugrundegelegt werden.dergesamtdatenbestandumfasstinzwischenca datensätze. UmeinehoheQualitätderveröffentlichtenDatenzugewährleisten,wurdendie Angaben der Anbieter einer Plausibilitätsprüfung unterzogen. InderÖffentlichkeitgelegentlichgeäußerteKritikamBreitbandatlasistinaller RegelaufdieVerwendungunterschiedlicherBreitbanddefinitionenzurückzuführen.DieslässtsichauchfürdieZukunftnichtausschließen.AllerdingsbeabsichtigtdieBundesregierungimRahmendernächstenoderübernächsten Veröffentlichung,dieBreitbanddefinitiondenverändertenMarktbedingungen anzupassen.

3 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 3 Drucksache 16/ WievieleHaushaltesindinderBundesrepublikDeutschlandüberdiekabelgebundeneDSL-TechnikandasBreitbandnetzangeschlossen,aufgeschlüsselt nach Bundesländern? In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar? Laut Breitbandatlas stellt sich die Situation wie folgt dar: BundeslandHaushalte mit in Gemeinden DSL-Verfügbarkeit Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen DienachfolgendeTabellegibteinenÜberblicküberdieAnzahldernichtmit DSL versorgten Gemeinden (Versorgungsgrad 0 bis 2 Prozent): BundeslandGemeinden ohne DSL-Verfügbarkeit Schleswig-Holstein28 Niedersachsen16 Rheinland-Pfalz156 Baden-Württemberg6 Bayern24 Brandenburg65 Mecklenburg-Vorpommern296 Sachsen21 Sachsen-Anhalt276 Thüringen90 DieBenennungderGemeindenerfolgtinderEndnote 1.DesWeiterenweisen nochrund400weiteregemeindeneinenversorgungsgradvonmax.50prozent auf.

4 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 4.WievieleHaushaltesindinderBundesrepublikDeutschlandüberkabellose BreitbandtechnikenwieWLAN,WiMAx,UMTSundSatellitandasBreitbandnetz angeschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern? In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar? FürdieTechnikSatellitkann siehtmanvonselteneneinzelfällenab von einerflächendeckendenversorgungausgegangenwerden.dabeiisthervorzuheben,dassdieheuteübersatellitangebotenenbreitbanddiensteinetwaden Dienstenentsprechen (Übertragungsraten,Preise),dienochvoreineinhalbbis zweijahrenalsstandardbreitbandprodukteüberdasfestnetzvermarktetworden sind. ZurWLAN-TechnologieliegenkeineHaushaltsangabenvor:fürdenBreitbandatlaswirddieZahlderHotspotserhoben.WLAN-Hotspotsdienenjedoch nachderimbreitbandatlasverwendetendefinitionausschließlichdernomadischennutzunginhalböffentlichenoderöffentlichenräumenundersetzen keine privaten Anschlüsse. AufgelistetnachBundesländernergibtsichfürdieVersorgungmitWiMAX bzw. UMTS laut Breitbandatlas folgendes Bild: Bundesland Haushalte mit WiMAX/ in Gemeinden UMTS-Verfügbarkeit Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen Ininsgesamt7245KommunenistderzeitkeineWiMAX/UMTS-Verfügbarkeit gegeben. 5.WievieleHaushaltesindinderBundesrepublikDeutschlandübersonstige TechnikenwieFernseh-,Strom-undGlasfaserkabelandasBreitbandnetz angeschlossen, aufgeschlüsselt nach Bundesländern? In welchen Kommunen ist diese Technik nicht verfügbar? DieVerfügbarkeitderTechnikGlasfaserfürgewerblicheGroßkundenistlaut BreitbandatlasinderBundesrepublikDeutschlandflächendeckendgegeben.

5 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 5 Drucksache 16/7291 AufgrundderEigenschaftensowiederKostendieserZugangstechnikistdiese jedoch nur für einen Teil der Nutzer geeignet. StromkabelsindaufgrunddergeringenRelevanzalsBreitbandzugangstechnik zuvernachlässigen.nachangabenderbundesnetzagentur (BNetzA)nutzen lediglich Haushalte einen Breitbandzugang über das Stromnetz. LautBreitbandatlasergibtsichaufEbenederBundesländerfolgende Verfügbarkeit: Bundesland Haushalte mit Fernsehkabel/PLC-Verfügbarkeit in Gemeinden Schleswig-Holstein Hamburg Niedersachsen Bremen Nordrhein-Westfalen Hessen Rheinland-Pfalz Baden-Württemberg Bayern Saarland Berlin Brandenburg Mecklenburg-Vorpommern Sachsen Sachsen-Anhalt Thüringen WiebewertetdieBundesregierungdenEinsatzdergenanntenkabellosen BreitbandtechnikenvordemHintergrundihrerEmpfehlunginderAntwortaufdieKleineAnfragezumThema StrahlenbelastungdurchdrahtloseInternet-Netzwerke (Bundestagsdrucksache16/6117): diepersönlichestrahlenexpositiondurchhochfrequenteelektromagnetischefelder sogeringwiemöglichzuhalten,d.h.herkömmlichekabelverbindungen zu bevorzugen? Die Bundesregierung fördert den Ausbau kabelloser Breitbandnetze. ZumSchutzderBevölkerungvordenvondenmodernenFunktechnikenausgehendenelektromagnetischenFeldernsindinderEUEmpfehlungdesRates 1999/519/EGzurBegrenzungderExpositionderBevölkerunggegenüber elektromagnetischenfelderngrenzwerteenthalten.nachdemderzeitigen internationalenundnationalenwissenschaftlichenkenntnisstandsindunterhalbdieserwertesowohlbeierwachsenenalsauchbeikindernkeinewissenschaftlichen Nachweise für gesundheitliche Beeinträchtigungen bekannt. DieGrenzwertesindinderBundesrepublikDeutschlandfürortsfesteSendefunkanlageninder26.VerordnungzurDurchführungdesBundes-Immissionsschutzgesetzes (26. BImSchV) verbindlich geregelt. EinegesetzlicheRegelungfürdievonDECT-Telefonen,WLANetc.ausgehendenelektromagnetischenFeldergibtesinderBundesrepublikDeutschland

6 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode nicht.esistbeabsichtigt,imrahmendesumweltgesetzbucheseingesetzzum SchutzvornichtionisierenderStrahlungzuschaffen.DiebisherigenRegelungeninder26.BImSchVwerdendarinintegriertundaufdasvonderEU-Ratsempfehlung erfasste Frequenzspektrum erweitert. NachAnsichtderBundesregierungkönnenu.a.moderneFunkanwendungen wiez.b.kabellosebreitbandtechnikenbenutztwerden,solangedabeidie durchdieeu-ratsempfehlung1999/519/egvorgegebenenbzw.empfohlenen Grenzwerte unterschritten werden. ZurKlärungnochoffenerFragenübermöglichegesundheitlicheWirkungen unterhalbdergeltendengrenzwertehatdasbundesministeriumfürumwelt, NaturschutzundReaktorsicherheit (BMU)dasDeutscheMobilfunkForschungsprogramminitiiert,dasvomBundesamtfürStrahlenschutzkoordiniert wird. AufGrundlagederErgebnissedesDeutschenMobilfunkForschungsprogramms,dessenAuswertungvoraussichtlichbisSommer2008unterEinbeziehunginternationalerErkenntnisseerfolgt,wirddieBundesregierungentscheiden, ob und in welchem Maße die Grenzwerte zu ändern sind. UnterdiesenAspektenistderAntwortaufdieKleineAnfrage (Bundestagsdrucksache 16/6117) nichts hinzuzufügen. 7.PlantdieBundesregierung,diebestehendeVersorgungslückebeiderBreitbandversorgung zu schließen? WelchenBeitragwirddabeidasBundesministeriumfürVerkehr,Bauund Stadtentwicklungleisten,undwennja,mitwelchenMaßnahmen,undbis wann? DieBundesregierungstrebteinmöglichstflächendeckendesAngebotvonkostengünstigenBreitbandzugängenan.DieswirdimWesentlichendurcheineinnovations-undwettbewerbsorientierteRegulierungs-undFrequenzpolitikund durch die Verbreitung von Best-practice-Lösungen gefördert. DieBundesregierunggehtdavonaus,dassaufgrunddervielfältigenAktivitäten derunternehmen,neuertechnologischerentwicklungen,regulatorischerweichenstellungenundpolitischerhilfestellungensichinabsehbarerzeitinweiten TeileneineflächendeckendeVersorgungnachmarktwirtschaftlichenPrinzipien realisieren lässt. AngesichtsderdurchauspositivenMarktentwicklungsolltennachAnsichtder BundesregierungdirekteFördermaßnahmeninleitungsgebundeneoderfunkgestützteTechnologiennurdortzurAnwendungkommen,wonichtmiteinerausreichenden Lösung über den Markt zu rechnen ist. FürdieseFälleisteinefinanzielleFörderungvonBreitbandinfrastrukturen durchdasbundesministeriumfürernährung,landwirtschaftundverbraucherschutz (BMELV)imRahmenderGemeinschaftsaufgabe Verbesserungder AgrarstrukturunddesKüstenschutzes geplant (siehehierzudieantwortenzu den Fragen 8 bis 11). DieFörderungdesBreitbandzugangsfürUnternehmenundGewerbegebieteist imrahmendergemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GA)möglich (siehehierzudieantwortzufrage12).einige Bundesländer führen bereits eine solche Förderung durch. DarüberhinaushatdasBMWimehrereBreitbandstudienveröffentlicht,diedas großepotenzialvonbreitbandzugängenbelegen,alternativetechnologien untersuchen und Möglichkeiten zur Flächendeckung erörtern.

7 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 7 Drucksache 16/7291 WeiterebisherdurchgeführteMaßnahmenzurFörderungderBreitbandversorgung sind: dasbmwi-projektbreitbandportal ( Breitbandatlas ( Nutzerkönnenraschfeststellen,obundwelcheTechnologieninihrer Kommunevorhandensind;potenzielleAnbietererhaltenHinweise,wosich ein Engagement lohnen könnte; denbreitbandatlasgibtesseit2005.diedatenwerdenzweimalprojahrerhoben.deratlasistdieersteflächendeckendeundtechnikübergreifende AnalysezuVerfügbarkeitundNutzungvonBreitbandinternetinderBundesrepublikDeutschland.Damitsollenu.a.alternativeTechnologien bekanntergemachtwerden,umdenwettbewerb,insbesonderezwischenden verschiedenentechnologien,anzukurbeln.derbreitbandatlaswirdweitergeführt und optimiert und hinsichtlich der Breitbanddefinition angepasst; dieversteigerungvonfrequenzenfürdenbreitbandigendrahtlosennetzzugang (engl.broadbandwirelessaccess kurzbwa)durchdiebundesnetzagentur (Ende2006).InjederRegionDeutschlandshabendreiUnternehmendenZuschlagerhalten.ErhofftwirdeineschnellereErschließung derbislangnichtmitbreitbandversorgtenregionenundletztlichauchein gewisser Druck auf DSL-Anbieter, den Ausbau weiter voranzutreiben; dievombmwiimjuni2007veröffentlichteentscheidungshilfe DerEinsatzöffentlicherFinanzmittelzurSchließungvonBreitbandlückenin Deutschland.DieseEntscheidungshilfeliefertInformationenzurFrage, wiemitstaatlichenmittelnderaufbaudernotwendigeninfrastrukturgefördert werden kann, ohne europäische Wettbewerbsregeln zu verletzen; dieeinrichtungeinerarbeitsgruppezurflächendeckendenbreitbandversorgungunterleitungdesbmwi.imrahmenderarbeitsgruppe,andervertreterderländer,kommunalerspitzenverbände,regionalerkompetenzzentren sowievonunternehmenundverbändenderitk-branche,derbundesnetzagenturunddesbmelvteilnehmen,werdenalledenkbarenansätzedurchgeprüft und Aktivitäten koordiniert; derdihk/bmwi-kongresszurflächendeckendenbreitbandversorgungam 12.November2007.AufdiesemKongress,dersichprimäranVertreter heutenochunzureichendversorgterregionenrichtete,wurdenu.a.lösungsansätze anhand von Best-practice-Beispielen vermittelt. Außerdem hat die Bundesregierung u. a. folgende Maßnahmen geplant: einebmwi-informationzukonkretenfördermitteln,dieeinezusammenstellungallermöglichkeitenzurfinanziellenförderungbreitbandigerinfrastruktureninbisherunversorgtenregionen (EU-Mittel,Bundes-undLändermittel) enthalten soll; daspilotprojekt BreitbandfürbisherunversorgteKommunen,indemanhandvonsechsProblemgemeindenaufgezeigtwerdensoll,wieKommunen oderbürgerinitiativenvororterfolgversprechendandasproblemherangehenkönnen.dazuwerdenberaterteamsbeauftragt,innerhalbvon4bis6 WochenLösungskonzepteauszuarbeiten.DieErgebnissedesProjektswerden nach Abschluss auf dem Breitbandportal des BMWi dargestellt; dieüberarbeitungdesbmwi-internetauftritts.zukünftigsollenverstärkt Best-practice-BeispieledargestelltundLeitfäden/Checklistenfürbetroffene Kommunenangebotenwerden.DarüberhinaussolldieVernetzungbzw. VerlinkungzuentsprechendenInformationsportalenvonLändernundVerbänden optimiert werden.

8 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode Esistzuerwarten,dassdurchdiegeplantenMaßnahmeneinedeutlicheVerbesserung in den bisher unversorgten Regionen erzielt werden kann. AusSichtdesBundesministeriumsfürVerkehr,BauundStadtentwicklung (BMVBS)mussderungünstigendemografischenEntwicklung vorallemin strukturschwachenregionenderneuenländer begegnetwerden.hierzu mussinsbesondereauchderabbaubestehenderdefiziteimversorgungsgrad derbreitbandanschlüssebeitragen.diebereitstellungvonbreitbandanschlüssen,geradeinstrukturschwachenostdeutschenkommunen,istvongroßerbedeutungfürdiewirtschaftlicheentwicklungunddiesozialeintegration.deshalb unterstütztdasbundesministeriumfürverkehr,bauundstadtentwicklungdie InitiativenderEuropäischenUnion,derBundesregierungsowiederLänderfür den flächendeckenden Ausbau von Breitbandnetzen in ländlichen Regionen. 8.WieplantdieBundesregierungdieangekündigteFörderungderBreitbandversorgungüberdieGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK) auszugestalten? DieBundesregierungplant,fürdieFörderungderBreitbandversorgunginländlichenRäumen vorbehaltlichderverabschiedungdeshaushaltsgesetzes für 2008überdieGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderAgrarstrukturunddes Küstenschutzes (GAK)mindestens10Mio.EuroBundesmitteleinzusetzen. ZusammenmitdenLändermittelnstehensomitmindestens16,7Mio.Euroan GAK-MittelnfürdieseMaßnahmezurVerfügung.GleichesistfürdieFolgejahre 2009 und 2010 vorgesehen. DieFörderungimRahmenderGAKsollsichanGemeindenoderGemeindeverbänderichten,dieaufgrundwirtschaftlicherErwägungenodertechnologischerRestriktionenganzoderteilweiseunterversorgtsind.Gefördertwerden solldasschließenderwirtschaftlichkeitslücke,dieunternehmendertelekommunikationsbrancheentsteht,wennsietrotzdemindiesenländlichengebieten investieren.dieförderungerfolgttechnologie-undanbieterneutralalsprojektförderungimwegederanteilsfinanzierung.derzuschussbeträgtbiszu60prozentdeszumschließenderwirtschaftlichkeitslückeerforderlichenbetrages. NachdenRegelnderGAKtragenBundundLänderdenZuschussimVerhältnis 60:40. NebenMaßnahmenzurtechnischenRealisierungsindauchInformationsveranstaltungen,Machbarkeitsuntersuchungen,PlanungsarbeitenundAufwendungen, diedervorbereitungundderbegleitungdermaßnahmenzumbreitbandinfrastrukturausbau dienen, förderfähig. 9.PlantdieBundesregierungdieBreitbandförderungaufAgrarbetriebezubegrenzenodersoauszugestalten,dassderAnschlussauchvonAgrarbetrieben bei jeder einzelnen Fördermaßnahme zumindest garantiert sein muss? ZielderFörderungistes,durchdieSchaffungeinerzuverlässigen,preiswerten undhochwertigenbreitbandinfrastrukturdienutzungmodernerinformationsundkommunikationstechnologieninbislangunterversorgtenländlichengebietenzuermöglichen,unddamitinsbesondereland-undforstwirtschaftliche UnternehmeninihrerWettbewerbsfähigkeitzustärken.GefördertwirddieVerlegungoderVerbesserungdererforderlichenEinrichtungenbiseinschließlich derverteilereinrichtungen.beifunkbasiertenlösungenistdieeinrichtungder technischennetzinfrastrukturbiseinschließlichdessendemastesförderfähig. DieserFörderansatzgarantiert,dassalleimjeweiligenGebietansässigenlandundforstwirtschaftlichenBetriebeauchdiehierdurchgeschaffenenAnschlussmöglichkeiten nutzen können.

9 Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode 9 Drucksache 16/ InwieweithatdieBundesregierungsichmitdenLänderministerndazuabgestimmt? DieEntwicklungundAusgestaltungderFördermaßnahmezurBreitbandversorgungländlicherRäumeerfolgtevonAnfanganunterBeteiligungderLänder.DieAbstimmungsverfahrenaufArbeitsebenehabenstattgefunden,der endgültigebeschlusssolldurchdenplanungsausschussfüragrarstrukturund Küstenschutzam4.Dezember2007,dersichausdenfürdieGAKzuständigen MinisternvonBundundLändernzusammensetzt,erfolgen.Danachliegtesin derentscheidungdereinzelnenländer,aufdiesergrundlageeinebreitbandförderung anzubieten. 11.WiebewertetdasBundesministeriumderFinanzendenagrarstrukturellen Bezug der Aufnahme der Breitbandförderung in die GAK? DurchdieFörderungdesZugangszumodernenInformations-undKommunikationstechnologieninländlichenGebietenkönnenland-undforstwirtschaftliche Unternehmen in ihrer Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden. 12.PlantdieBundesregierungdarüberhinaus,auchandereFörderprogramme wiebeispielsweisediegemeinschaftsaufgabe Verbesserungderregionalen Wirtschaftsstruktur in die Breitbandförderung mit einzubeziehen? Wenn ja, bis wann, und in welcher Form? Wenn nein, warum nicht? BereitsjetztistdieBreitbandförderungausMittelnderGemeinschaftsaufgabe VerbesserungderregionalenWirtschaftsstruktur (GA)indenGA-Fördergebieten möglich. ImRahmenderFörderungderwirtschaftsnahenInfrastrukturkanndieErrichtungvonKommunikationsleitungenvomGewerbegebietbiszurAnbindung ansnetzbzw.biszumnächstenknotenpunktunterstütztwerden.gefördert werdenkönnenbiszu90prozentdersogenanntenmehrkosten.dieseumfassendenteilderanschlusskosten,derüberdieanschlusskosteningebieten hinausgeht,indenenbreitbandanbieterkommunikationsleitungenaufgrund entsprechender Auslastung ohne Förderung bereitstellen. ImRahmendergewerblichenWirtschaftsförderungistdieFörderungdesBreitbandzugangs (Anschlusskosten)füreinzelneUnternehmenbeispielsweiseinnerhalbeinesGewerbegebietesmöglich.DerFörderhöchstsatzhängtbeidergewerblichenWirtschaftsförderungdavonab,welchenFörderstatusdasGebiet hat, in dem sich das begünstigte Unternehmen befindet. DadieBundesländergrundsätzlichfürdieDurchführungderRegionalpolitik verantwortlichsind,bestimmensie,obundgegebenenfallsinwelcherhöhe eine Breitbandförderung aus GA-Mitteln erfolgt. 1Schleswig-Holstein:Helgoland,Kirchnüchel,Kletkamp,Bargstall,Neufelderkoog,Wesselburenerkoog,Göttin,Gröde,Hooge,Lexgaard,Lütjenholm,Osterhever,Rantum (Sylt),TümlauerKoog,Westerhever,Friedrichsgraben,Tackesdorf,Ekenis,Idstedt,Mohrkirch,Oersberg,Damsdorf,Stocksee,Kleve,Kudensee,Moordiek,Silzen,Hohenfelde;Niedersachsen:Winnigstedt,Affinghausen,Freistatt,Varrel,Heemsen, Beedenbostel,Eldingen,Habighorst,Höfer,Scharnhorst,Odisheim,Steinau,Stinstedt,Prezelle,AmtNeuhaus,Spiekeroog;Rheinland-Pfalz: Barweiler,Bauler,Kaltenborn,Meuspath,Nürburg,Pomster,Wiesemscheid,Hohenleimbach,Fensdorf,Isert,Nauroth,Ölsen,Volkerzen,Auen, Bärweiler,Hallgarten,Kirschroth,Weitersborn,Bruschied,Kellenbach,Abentheuer,Achtelsbach,Börfink,Gimbweiler,Griebelschied,Hahnweiler,Hattgenstein,Horbruch,Hottenbach,Krummenau,Schwollen,Sonnschied,Altlay,Brachtendorf,Dünfus,Forst (Eifel),Kaifenheim,Lütz, Müllenbach,Tellig,Wirfus,Anschau,Ditscheid,Siebenbach,Macken,Oberfell,Ratzert,Alterkülz,Argenthal,Belg,Biebern,Dill,Kappel,Klosterkumbd,Kludenbach,Laufersweiler,Lindenschied,Michelbach,Niedersohren,Reich,Rödelhausen,Sargenroth,Schnorbach,Schwarzen,Sohrschied,Tiefenbach,Todenroth,Wahlbach,Würrich,Wüschheim,Attenhausen,Berg,Bremberg,Ehr,Eschbach,Himmighofen,Hunzel,Kasdorf, Lollschied,Marienfels,Obertiefenbach,Hainau,Pohl,Reitzenhain,Roth,Enspel,Irmtraut,Kundert,Linden,Lochum,Mörlen,Neunkhausen,Nor-

10 Drucksache 16/ Deutscher Bundestag 16. Wahlperiode ken,oberrod,rotenhain,gornhausen,gräfendhron,horath,merschbach,schladt,niersbach,affler,altscheid,auwanderkyll,biesdorf,echtershausen,hamm,neidenbach,utscheid,trimport,usch,wallendorf,weidingen,auwbeiprüm,balesfeld,burbach,dasburg,feuerscheid, Neuheilenbach,Nimshuscheid,Preischeid,RothbeiPrüm,Zendscheid,Darscheid,Gefell,Hörscheid,Hörschhausen,Kalenborn-Scheuern, Kradenbach,Neichen,Nerdlen,Neroth,Bodenbach,Brücktal,Drees,Kerschenbach,Kirsbach,Steffeln,Welcherath,Neuhütten,Onsdorf,Frettenheim,Finkenbach-Gersweiler,Ruppertsecken,SanktAlban,Unkenbach,Würzweiler,Scheibenhardt,Homberg,Thallichtenberg,Böllenborn, Eschbach,Ramberg,Roschbach,Dorn-Dürkheim,Hirschthal;Baden-Württemberg:Bürchau,Neuenweg,HausenamTann,Asselfingen,Griesingen,Oberstadion;Bayern:Lohkirchen,Oberneukirchen,Ernsgaden,Haidmühle,Sonnen,Julbach,Schwarzenbach,Stadlern,Gerach,Wattendorf,Harsdorf,Wettringen,Oberreichenbach,Motten,Sulzdorfa.d.Lederhecke,Sulzfeld,Castell,Neuendorf,Hausenb.Würzburg,Sonderhofen, Balzhausen,Ebershausen,Landensberg,Alerheim;Brandenburg:Althüttendorf,Lunow-Stolzenhagen,Parsteinsee,Ziethen,AltZauche-Wußwerk,Drahnsdorf,Jamlitz,Lieberose (Stadt),Rietzneuendorf-Staakow,Kotzen,Stechow-Ferchesar,Falkenhagen,Höhenland,Lietzen,Neulewin, Grünewald,BadSaarow,Berkenbrück,Grunow-Dammendorf,Madlitz-Wilmersdorf,Storkow ((Mark),Stadt),Vogelsang,Herzberg (Mark), Rüthnick,Temnitzquell,Walsleben,Zernitz-Lohm,Beetzseeheide,Päwesin,Berge,Cumlosen,Gerdshagen,GroßPankow (Prignitz),Gülitz- Reetz,Gumtow,Halenbeck-Rohlsdorf,Karstädt,Kümmernitztal,Lanz,Marienfließ,Meyenburg (Stadt),Pirow,Putlitz (Stadt),Rühstädt,Triglitz, Drachhausen,Haidemühl,Baruth/Mark (Stadt),Brüssow (Stadt),Carmzow-Wallmow,Flieth-Stegelitz,Göritz,Gramzow,Grünow,MarkLandin, Mittenwalde,Pinnow,Randowtal,Schönfeld,Tantow,Uckerfelde,Zichow,Bagenz,Kathlow,Sergen;Mecklenburg-Vorpommern:Benitz, Bröbberow,Grammow,Kassow,Nustrow,Pölchow,Rukieten,Schwaan (Stadt),Wiendorf,Bartow,Beggerow,Bredenfelde,Daberkow,Grischow, Hohenbollentin,Kummerow,Lindenberg,Meesiger,Kentzlin,Nossendorf,Sarow,Siedenbollentin,Sommersdorf,Tutow,Verchen,Werder, Hohenmocker,Kletzin,Siedenbrünzow,Utzedel,AltSührkow,Altkalen,Baumgarten,Diekhof,Dreetz,Finkenthal,GroßRoge,Hoppenrade, Jürgenshagen,KleinUpahl,Laage (Stadt),Langhagen,Lelkendorf,Penzin,Plaaz,Recknitz,Tarnow,Thürkow,Wardow,Warnkenhagen, Warnow,Wasdow,Gülzow-Prüzen,Schwasdorf,Sukow-Levitzow,Prebberede,AltZachun,Balow,Bandenitz,Belsch,Besitz,Brenz,Brunow, Dambeck,Fahrbinde,Gallin,Gammelin,Gorlosen,Hülseburg,Kuhstorf,Leussow,Lüblow,Lübtheen (Stadt),Milow,Möllenbeck,Moraas, Muchow,Pritzier,Redefin,Setzin,Strohkirchen,Tessinb.Boizenburg,Warlitz,Zierzow,Grebs-Niendorf,Lüttow-Valluhn,Beseritz,Glienke, Godendorf,Grünow,Hohenzieritz,Kratzeburg,Priepert,Schönbeck,Schönhausen,Voigtsdorf,Eichhorst,Wokuhl-Dabelow,Galenbeck, Sponholz,AltRehse,AltSchönau,Altenhof,Ankershagen,Buchholz,Fincken,Göhren-Lebbin,Grabow-Below,Hinrichshagen,Jaebetz,Kieve, Klocksin,Kogel,Leizen,Lexow,Mallin,Massow,Moltzow,NeuGaarz,Priborn,Rogeez,Schwarz,Schwinkendorf,Sietow,Stuer,Vollrathsruhe, Walow,Wredenhagen,Zepkow,Zislow,Deyelsdorf,Fuhlendorf,Glewitz,Grammendorf,GroßKordshagen,Horst,Hugoldsdorf,Saal,Weitenhagen,WendischBaggendorf,Lindholz,Badow,Bibow,Börzow,Grieben,Jesendorf,Menzendorf,Passee,Perlin,Roduchelstorf,Rögnitz,Ventschow,Warin (Stadt),Moor-Rolofshagen,Bobitz,Königsfeld,Blesewitz,Boldekow,Buddenhagen,Bugewitz,Dargelin,Drewelow,Ducherow, Gribow,GroßPolzin,Iven,Japenzin,Katzow,KleinBünzow,Krien,Krusenfelde,Liepen,Löwitz,Lühmannsdorf,Medow,Morgenitz,Neetzow, NeuKosenow,NeuendorfA,NeuendorfB,Putzar,Rankwitz,Rathebur,Rossin,Rubkow,Sarnow,Schmatzin,Spantekow,StolpeaufUsedom, Ückeritz,Wietstock,Wrangelsburg,Zemitz,Borkow,Dabel,Diestelow,Dobbertin,Ganzlin,Goldberg (Stadt),Grebbin,GroßNiendorf,Herzberg, HohenPritz,Karbow-Vietlübbe,Karow,Karrenzin,Kreien,LangenJarchow,Langenhagen,Mestlin,Mustin,NeuPoserin,PlauamSee (Stadt), Stolpe,Techentin,Tramm,Wahlstorf,WendischPriborn,WendischWaren,Ziegendorf,Zölkow,Gallin-Kuppentin,Barkhagen,Buchberg,Dobin amsee,kuhlen-wendorf,dranske,gager,glowe,schaprode,thiessow,wiek,ahlbeck,altwarp,altwigshagen,blankensee,blumenhagen, Damerow,Fahrenwalde,Glasow,Grambow,Heinrichswalde,Hintersee,KleinLuckow,Koblentz,Krackow,Krugsdorf,Luckow,Meiersberg, Mewegen,Nadrensee,Nieden,Penkun (Stadt),Rossow,Viereck,Zerrenthin,Züsedom,Lübs,Bennin,Werle,Garlitz,Gößlow,Jessenitz,Polz, Diemitz,Brohm,Schwanbeck,Lupendorf,Minzow,Breesen,Harkensee,Pötenitz,Nerdin,Schwerinsburg,Barkow,Gnevsdorf,Plauerhagen, Retzow,Herzfeld,Stralendorf,Ruthenbeck,Zudar,Pampow,Lebehn,Pepelow,Kamin,Altenhagen,Brudersdorf,Stubbendorf,Hohenbrünzow, Teusin,Schmarsow,Bülow,Matgendorf,NeuHeinde,Lassahn;Sachsen:Oberwiesenthal (Kurort,Stadt),Frauenstein (Stadt),Rechenberg-Bienenmühle,BadBrambach,Burgstein,Reuth,Triebel/Vogtl.,Grünhainichen,Johanngeorgenstadt (Stadt),Markersbach,Cunewalde,Weinböhla, Königshain,Dürrhennersdorf,Hartmannsdorf-Reichenau,Hermsdorf/Erzgeb.,Krostitz,Schönwölkau,Zwochau,Arzberg,Beilrode;Sachsen- Anhalt:Bornum,Buhlendorf,Buko,Deetz,Dobritz,Dornburg,Gohrau,Grimme,Hohenlepte,Jeber-Bergfrieden,Lindau(Stadt),Nedlitz,Polenzko,Prödel,Ragösen,Reuden,Schweinitz,Serno,Straguth,Zernitz,Libehna,Axien,Gadegast,Klöden,Lebien,NaundorfbeiSeyda,Uthausen, Crölpa-Löbschütz,Heuckewalde,Janisroda,Prießnitz,Spielberg,Wittgendorf,Heidegrund,Abberode,Alterode,Bräunrode,Gorenzen,Greifenhagen,Harkerode,Lüttchendorf,Molmerswende,Piskaborn,Ritterode,Stangerode,Ulzigerode,Langeneichstädt,Schafstädt (Stadt),Wünsch, Dornstedt,Höhnstedt,Blankenheim,Breitenbach,Dietersdorf,Hainrode,Hayn (Harz),Holdenstedt,Horla,Mittelhausen,Pölsfeld,Rotha, Schwenda,Tilleda (Kyffhäuser),Wickerode,Wolfsberg,Hakeborn,KleinSchierstedt,Schackenthal,Kroppenstedt (Stadt),Marienborn,Am GroßenBruch,Aspenstedt,Athenstedt,Demsin,Dörnitz,Drewitz,Gladau,Hohenwarthe,Kade,Karow,Klitsche,Krüssau,Küsel,Magdeburgerforth,Reesdorf,Schlagenthin,Schopsdorf,Stresow,Tucheim,Wüstenjerichow,Wulkow,Zabakuck,Ackendorf,Alleringersleben,Angern,Bartensleben,Beendorf,Belsdorf,Bertingen,Böddensell,Born,Bülstringen,Burgstall,Cröchern,Dolle,Dorst,Eickendorf,Etingen,Everingen, Flechtingen,Grauingen,Hermsdorf,Kathendorf,Klüden,Mannhausen,Morsleben,Ostingersleben,Rätzlingen,Sandbeiendorf,Schwanefeld, Wegenstedt,Wenddorf,Altenzaun,Arneburg (Stadt),Aulosen,Ballerstedt,Beelitz,Behrendorf,Bölsdorf,Boock,Bretsch,Buch,Buchholz, Cobbel,Demker,Dobberkau,Gagel,Garz,Gladigau,Gollensdorf,Grieben,GroßSchwechten,Heiligenfelde,Iden,Insel,Jerchel,Käthen, Kamern,Kehnert,Königsmark,Kossebau,Kuhlhausen,Lichterfelde,Losenrade,Losse,Lückstedt,Lüderitz,Messdorf,Möringen,Nahrstedt, Neukirchen (Altmark),Pollitz,Ringfurth,Rochau,Rossau,Sandauerholz,Schelldorf,Schernikau,Schönfeld,Schollene,Schorstedt,Schwarzholz, Staats,Uchtspringe,Uetz,Vinzelberg,Volgfelde,Wahrenberg,Wanzer,Warnau,Wendemark,Windberge,Wittenmoor,Wulkau,Hausneindorf, Hedersleben,Heteborn,Wedderstedt,Pretzien,Ranies,Sachsendorf,Wespen,Zuchau,Abbenrode,Schierke,Ahlum,Algenstedt,Altensalzwedel, Badel,Benkendorf,Bierstedt,Binde,Bonese,Bornsen,Breitenfeld,Brunau,Dähre,Dönitz,Ellenberg,Estedt,Fleetmark,Gieseritz,Güssefeld, Hanum,Henningen,Höwisch,Jahrstedt,Jeetze,Jeggeleben,Jerchel,Jeseritz,Jübar,Kahrstedt,Kakerbeck,Kaulitz,Kerkau,Kleinau,KleinGartz, Köckte,Kuhfelde,Kunrau,Kusey,Lagendorf,Langenapel,Liesten,Lüdelsen,Mechau,Mehmke,Mellin,Nettgau,Neuferchau,Neulingen,Packebusch,Potzehne,Pretzier,Püggen,Rademin,Riebau,Ristedt,Roxförde,Sanne-Kerkuhn,Schwiesau,Siedenlangenbeck,Stappenbeck,Steimke,Tylsen,Valfitz,Vienau,Vissum,Wallstawe,Wenze,Winterfeld,Zethlingen,Rödgen,Buschkuhnsdorf,Holzdorf,Kleinkorga,Linda (Elster), Mellnitz,Mönchenhöfe,Morxdorf,Neuerstadt,Rade,Reicho,Seyda,Winningen;Thüringen:Brehme,Dieterode,Eichstruth,Kella,Lindewerra, Schachtebich,Schönhagen,Schwobfeld,Vollenborn,Großlohra,Rehungen,Hallungen,Bothenheilingen,Flarchheim,Kammerforst,Klettstedt, Körner,Mittelsömmern,Oppershausen,Bendeleben,Borxleben,Etzleben,Göllingen,Günserode,Hauteroda,Hemleben,Nausitz,Ringleben, Christes,Erbenhausen,Frankenheim/Rhön,Friedelshausen,Herpf,Kaltensundheim,Oberweid,Stepfershausen,Unterkatz,Unterweid,Aspach, Ballstädt,Mechterstädt,Petriroda,Teutleben,Büchel,Ostramondra,Schillingstedt,Ahlstädt,Dingsleben,Eichenberg,Grub,Hellingen,Marisfeld, Reurieth,Schweickershausen,St.Bernhard,Gebstedt,Gutendorf,Liebstedt,Nirmsdorf,Ossmannstedt,Wiegendorf,Altenbeuthen,Dröbischau, Wittgendorf,Albersdor,Bremsnitz,Karlsdorf,Kleinbockedra,Löberschütz,Mertendorf,Rattelsdorf,Scheiditz,Trockenborn-Wolfersdorf,Breitenhain,Bucha,Chursdorf,Dittersdorf,Dragensdorf,Dreba,Göschitz,Grobengereuth,Kirschkau,Knau,Lausnitzb.NeustadtanderOrla, Moßbach, Pillingsdorf, Plothen, Stanau, Tegau, Schwarzbach.

11

12 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Amsterdamer Str. 192, Köln, Telefon (02 21) , Telefax (02 21) ISSN

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund

einesonderungderschülernachdenbesitzverhältnissenderelternnichtgefördertwird.diegenehmigungistzuversagen,wenndiewirtschaftlicheund Deutscher Bundestag Drucksache 16/3902 16. Wahlperiode 15. 12. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Volker Schneider (Saarbrücken),

Mehr

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption

Praktische Umsetzung der Strafvorschriften zur Bekämpfung der Auslandskorruption Deutscher Bundestag Drucksache 16/8463 16. Wahlperiode 10. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jerzy Montag, Kerstin Andreae, Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer

Mehr

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund

Mobiliar,Spiel-undBastelmaterialien,Nahrungsmittel,Hygieneartikel,Fachliteratur,WeiterbildungskostenundKommunikationskosten,etwaTelefonund Deutscher Bundestag Drucksache 16/12483 16. Wahlperiode 26. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Klaus Ernst, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE

Stand des Breitbandausbaus in Deutschland und möglicher Genehmigungsstau bei LTE Deutscher Bundestag Drucksache 17/11999 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Dr. Tobias Lindner, Kerstin Andreae, weiterer Abgeordneter

Mehr

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)

Strahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN) Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt.

Vorabfassung - wird durch die lektorierte Version ersetzt. Deutscher Bundestag Drucksache 18/6414 18. Wahlperiode 16.10.2015 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Markus Tressel, Tabea Rößner, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten

1.WiehatsichabsolutundprozentualdieZahlderversteuertenFertigzigaretten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1793 16. Wahlperiode 08. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen

Zerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter

Mehr

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder

BundesregierungsiehtdenWegzuHochgeschwindigkeitsnetzennichtimAusbauderGlasfasernetze,sondernverlässtsichaufdieAngabendesVerbandsder Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen

Das Bundesministerium der Verteidigung als Drittmittelgeber für Hochschulen Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland

Stand des Breitbandausbaus und Strategie der Bundesregierung zur Breitbandversorgung in Deutschland Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/7713 Deutscher Bundestag Drucksache 16/7914 16. Wahlperiode 28. 01. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Hans-Kurt Hill, Dr. Barbara Höll und der Fraktion DIE

Mehr

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012

Erneute Zunahme der Anwendung von automatisierten Kontenabfragen im Jahr 2012 Deutscher Bundestag Drucksache 17/14455 17. Wahlperiode 30. 07. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Dr. Martina Bunge, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie

VorgängeundErkenntnissebezüglichderStiftungundderBGRsowiedieunterschiedlichenSichtweisenderFragestellerundderBundesregierungaufdie Deutscher Bundestag Drucksache 17/9292 17. Wahlperiode 11. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes

Stand der Übertragung von Flächen des Bundes im Rahmen des Nationalen Naturerbes Deutscher Bundestag Drucksache 17/10370 17. Wahlperiode 23. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Undine Kurth (Quedlinburg), Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 16/292 Deutscher Bundestag Drucksache 16/344 16. Wahlperiode 05. 01. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainder Steenblock, Hans Josef Fell und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE

Mehr

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen.

stark ausgeweitet werden solle. AngesichtsdieserZielsetzungenunddesAuslaufensderBundesförderungim kommenden Jahr ergeben sich zahlreiche Fragen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/12803 17. Wahlperiode 19. 03. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Schneider, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten

Entwicklung und Bestand von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten Deutscher Bundestag Drucksache 16/1273 16. Wahlperiode 24. 04. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern

Umgang mit durch eine private Krankenversicherung entstandener Verschuldung von Arbeitslosengeld-II-Bezieherinnen und -Beziehern Deutscher Bundestag Drucksache 17/7452 17. Wahlperiode 25. 10. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter

Mehr

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger.

derfdpfungierteundzugleichvizepräsidentdesstiftungsratesderarbeitsgemeinschaftist.geschäftsführerderstiftungistmichaeljäger. Deutscher Bundestag Drucksache 16/5460 16. Wahlperiode 24. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/6488 16. Wahlperiode 21. 09. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bodo Ramelow, Dr. Barbara Höll, Petra Pau, weiterer Abgeordneter

Mehr

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß

Dienstwagen in Deutschland Steuerliche Behandlung, Zulassung und CO 2 -Ausstoß Deutscher Bundestag Drucksache 16/10478 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In

39ProzenteinTrassenzubaubedarfzwischen1700km (beinutzungvon Hochtemperaturseilen,TAL)und3600kmimÜbertragungsnetzbesteht.In Deutscher Bundestag Drucksache 17/6289 17. Wahlperiode 29. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Ralph Lenkert, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu

1.WiebewertetdieBundesregierungdiesichverschlechterndenZugangsmöglichkeitenfürältereBürgerinnenundBürgerinländlichenRäumenzu Deutscher Bundestag Drucksache 16/2912 16. Wahlperiode 11. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Dagmar Enkelmann, Dr. Barbara Höll, Dr. Kirsten Tackmann, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/9852 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10008 16. Wahlperiode 18. 07. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Martin Zeil, Rainer Brüderle, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes

Stand im Aufhebungsverfahren des Hochschulrahmengesetzes Deutscher Bundestag Drucksache 16/11550 16. Wahlperiode 05. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kai Gehring, Krista Sager, Priska Hinz (Herborn), weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10098 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion

Mehr

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen

Entwicklung des Förderprogramms für dezentrale Batteriespeichersysteme in Verbindung mit Photovoltaik-Anlagen Deutscher Bundestag Drucksache 17/14536 17. Wahlperiode 12. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/5411 17. Wahlperiode 07. 04. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Caren Lay, Ingrid Remmers, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter

Mehr

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen

einembußgeldvon40euroundeinempunktinderflensburgerverkehrssünderkarteigeahndetwerden.dieregelungenzudenumweltzonensollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8166 16. Wahlperiode 19. 02. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Patrick Döring, Michael Kauch, Horst Friedrich (Bayreuth), weiterer

Mehr

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma

Weitergabe von Patientendaten durch eine Krankenkasse an eine private Firma Deutscher Bundestag Drucksache 16/10314 16. Wahlperiode 24. 09. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm

Vorbemerkung der Fragesteller ImRahmenderQualifizierungsinitiativeAufstiegdurchBildung (Bundestagsdrucksache16/7750)hatdieBundesregierungdasProgramm Deutscher Bundestag Drucksache 17/1276 17. Wahlperiode 30. 03. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann, Dr. Hans-Peter Bartels, Klaus Barthel,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland

Vorbemerkung der Fragesteller ImKabinettbeschlusszumPaktfürBeschäftigungundStabilitätinDeutschland Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/3595 16. Wahlperiode 28. 11. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,

siehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe, Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter

Mehr

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung

Unisextarife, kollektive Rechnungszinssenkung und Mindestleistungen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/11997 17. Wahlperiode 02. 01. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen.

e.v.unddieverbraucherzentralenordrhein-westfalene.v.fürdieeinführung eines einheitlichen, staatlich geprüften Ökostromsiegels ausgesprochen. Deutscher Bundestag Drucksache 17/8818 17. Wahlperiode 01. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bärbel Höhn, Nicole Maisch, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter

Mehr

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft

Auswirkungen der Energiekosten auf die mittelständische Wirtschaft Deutscher Bundestag Drucksache 16/11313 16. Wahlperiode 08. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Christian Ahrendt, weiterer Abgeordneter

Mehr

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht

tätigenwertpapieremittentenab2005konzernabschlüssenachdenifrsaufzustellenhaben.durchdieänderungendesbilanzrechtsreformgesetzessieht Deutscher Bundestag Drucksache 16/2208 16. Wahlperiode 13. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Dr. Karl Addicks, Christian Ahrendt,

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin

Vorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget

Umsetzungsschwierigkeiten beim trägerübergreifenden Persönlichen Budget Deutscher Bundestag Drucksache 16/2272 16. Wahlperiode 20. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jörg Rohde, Dr. Heinrich L. Kolb, Jens Ackermann, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP Drucksache 16/2697 Deutscher Bundestag Drucksache 16/4051 16. Wahlperiode 17. 01. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Lenke, Sibylle Laurischk, Miriam Gruß, weiterer Abgeordneter

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/10276 Deutscher Bundestag Drucksache 16/10472 16. Wahlperiode 07. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Ulla Lötzer und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache

Mehr

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital

Entstehung eines Subprime-Marktes in Deutschland Hypothekendarlehenvergabe an Verbraucherinnen und Verbraucher ohne Eigenkapital Deutscher Bundestag Drucksache 16/11870 16. Wahlperiode 06. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen

Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen Deutscher Bundestag Drucksache 16/5580 16. Wahlperiode 11. 06. 2007 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes über die Aufhebung des Freihafens Bremen A. Problem und Ziel EinwirtschaftlichesBedürfnisfürdieAufrechterhaltungdesFreihafensBremen

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871 Deutscher Bundestag Drucksache 16/11928 16. Wahlperiode 27. 02. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion

Mehr

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder

deutlichgünstigerenrefinanzierungsmöglichkeitenprofitierenkonnten.aufgrundderhöhederinvestiertenmittelkanndiesevorgehensweiseauchvonder Deutscher Bundestag Drucksache 16/11621 16. Wahlperiode 16. 01. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Volker Wissing, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden

Riester-Förderung Subventionierung der Versicherungswirtschaft ohne praktische rentenerhöhende Wirkung für die Riester-Sparenden Deutscher Bundestag Drucksache 16/12952 16. Wahlperiode 07. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Dr. Axel Troost, Klaus Ernst, weiterer

Mehr

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird

derbundgroßaktionärist keineneinflussaufdiedtag (Antwortzu Frage13).AußerdembeantwortetsiedieFrage14nicht,dielautete: Wird Deutscher Bundestag Drucksache 16/5308 16. Wahlperiode 10. 05. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Herbert Schui, Dr. Barbara Höll, Sabine Zimmermann, weiterer

Mehr

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente

Erfahrungen mit der steuerlich geförderten Basis- oder Rürup-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 17/7593 17. Wahlperiode 02. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Lötzer, Matthias W. Birkwald, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter

Mehr

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich

möglich, wenndieszumausgleichaufdemausbildungsmarktundzurförderungderberufsausbildungerforderlichist.dieträgeroderdrittemüssensich Deutscher Bundestag Drucksache 17/13512 17. Wahlperiode 15. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Yvonne Ploetz, Diana Golze, Matthias W. Birkwald, weiterer Abgeordneter

Mehr

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten

polizeilicherundmilitärischerausbildungshilfeüberdenschutzvonhandelsschiffenbishinzukampfhandlungen.auchwennvieledieseraktivitäten Deutscher Bundestag Drucksache 17/7166 17. Wahlperiode 27. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), weiterer

Mehr

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Stand der Stromsparinitiative des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Deutscher Bundestag Drucksache 17/14246 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Oliver Krischer, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden

bereits2009davorgewarnt,dasssichdenmarktteilnehmernaufdenbörsenmärktenfürelektrizitätvielfältigemöglichkeitenzurwohlfahrtsschädigenden Deutscher Bundestag Drucksache 17/4469 17. Wahlperiode 20. 01. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Nestle, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch

Übernahme von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung für. BezieherinnenundBeziehervonGrundsicherungnachdemZweitenBuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/1310 17. Wahlperiode 06. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Markus Kurth, Fritz Kuhn, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung

Sofortmaßnahmen beim BAföG Für mehr Zugangsgerechtigkeit und höhere Bildungsbeteiligung Deutscher Bundestag Drucksache 16/4158 16. Wahlperiode 31. 01. 2007 Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Grietje Bettin, Ekin Deligöz, Katrin Göring-Eckardt, Britta Haßelmann, Priska Hinz (Herborn), Krista

Mehr

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG

Auswirkungen auf den Finanzstandort Deutschland durch Geschäfte der Porsche SE mit Derivaten auf Stammaktien der Volkswagen AG Deutscher Bundestag Drucksache 16/11528 16. Wahlperiode 22. 12. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst

Nicht nachhaltige Geldanlagen bei Pflichtversicherungen im öffentlichen Dienst Deutscher Bundestag Drucksache 17/14747 17. Wahlperiode 13. 09. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Agnes Brugger, weiterer

Mehr

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig

Vorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),

Mehr

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem?

1.WievielelandwirtschaftlicheBetriebeinDeutschlandhabennachEinschätzung der Bundesregierung ein Hofnachfolge-Problem? Deutscher Bundestag Drucksache 17/11464 17. Wahlperiode 14. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Friedrich Ostendorff, Cornelia Behm, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung

Beziehungen der Investmentbank Morgan Stanley und ihres ehemaligen Vorstandsvorsitzenden Dr. Dirk Notheis zur Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 17/10642 17. Wahlperiode 07. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Dr. Gerhard Schick, Kerstin Andreae, weiterer

Mehr

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften

1.WievieleeingetrageneVereine,StiftungenodergemeinnützigeKapitalgesellschaften Deutscher Bundestag Drucksache 17/1712 17. Wahlperiode 11. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Lisa Paus, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren,

zurförderungderselbständigkeitvon1999wurdenzweizieleverfolgt:diejenigen,dietatsächlichbeschäftigtundnurzumscheinselbständigewaren, Deutscher Bundestag Drucksache 16/5819 16. Wahlperiode 25. 06. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Werner Dreibus, Dr. Barbara Höll, Dr. Lothar Bisky, weiterer Abgeordneter

Mehr

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder

Umsätzenu.a.gegenüberdenFinanzbehördenumfassendeAufzeichnungsundErklärungsfristenerfüllenmüssen.VielfachmussbereitszurErfüllungder Deutscher Bundestag Drucksache 16/2184 16. Wahlperiode 07. 07. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Schäffler, Dr. Hermann Otto Solms, Carl-Ludwig Thiele, weiterer

Mehr

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien

Die Privatisierung der Gesetzgebung durch die Erstellung von Gesetzentwürfen durch Rechtsanwaltskanzleien Deutscher Bundestag Drucksache 17/9266 17. Wahlperiode 05. 04. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Wolfgang Wieland, Volker Beck (Köln), Jerzy Montag, weiterer Abgeordneter

Mehr

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008

Energieeffizienz im Gebäudebereich und bei den Kommunen Mittelabfluss bei den KfW-Gebäudeprogrammen und dem Investitionspakt 2008 Deutscher Bundestag Drucksache 17/490 17. Wahlperiode 21. 01. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Stephan Kühn, Ingrid Nestle, Daniela Wagner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte

Planungen der Bundesregierung zur Einführung einer Bildungschipkarte Deutscher Bundestag Drucksache 17/3290 17. Wahlperiode 12. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Diana Golze, Dr. Rosemarie Hein, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter

Mehr

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken

Nuklearer Katastrophenfall Internationales Haftungsrecht bei Atomkraftwerken Deutscher Bundestag Drucksache 17/3371 17. Wahlperiode 20. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter

Mehr

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin

Städtebauliche Qualität und energetischer Zustand der Bundesbauten in Berlin Deutscher Bundestag Drucksache 17/14250 17. Wahlperiode 27. 06. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Bettina Herlitzius, Daniela Wagner, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG

Ausbleibende Unterstützung für den Zug der Erinnerung durch die Bundesregierung und die Deutsche Bahn AG Deutscher Bundestag Drucksache 17/11227 17. Wahlperiode 25. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulla Jelpke, Jan Korte, Heidrun Dittrich, weiterer Abgeordneter

Mehr

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen

Verbraucher- und Datenschutz bei der Einführung von digitalen Zählern sicherstellen Deutscher Bundestag Drucksache 16/12244 16. Wahlperiode 12. 03. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Silke Stokar von Neuforn, Hans-Josef Fell, Nicole Maisch, weiterer

Mehr

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/7001 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Markus Tressel, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen

SchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern

Datenschutz und Datensicherheit bei sogenannten intelligenten Stromzählern Deutscher Bundestag Drucksache 17/10969 17. Wahlperiode 12. 10. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Raju Sharma, Dr. Petra Sitte, weiterer Abgeordneter und

Mehr

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür,

nurdiepolitischenundwirtschaftlichenrisikenbereitslaufenderrüstungsgeschäfteab.solcheausfuhrgewährleistungensindoftvoraussetzungdafür, Deutscher Bundestag Drucksache 16/1756 16. Wahlperiode 06. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Heike Hänsel, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch

Stand des Aufbaus von Pflegestützpunkten nach 92c des Elften Buches Sozialgesetzbuch Deutscher Bundestag Drucksache 17/2291 17. Wahlperiode 25. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Hilde Mattheis, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren

Erwerb und Verwertung von Darlehenspaketen durch US-amerikanische Finanzinvestoren Deutscher Bundestag Drucksache 16/2927 16. Wahlperiode 12. 10. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Mechthild Dyckmans, Carl-Ludwig Thiele, Hans-Michael Goldmann, weiterer

Mehr

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343

auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/7343 Deutscher Bundestag Drucksache 17/7586 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Petra Pau, weiterer Abgeordneter und der

Mehr

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM

Bundesgarantie für einen ungebundenen Finanzkredit (UKF-Garantie) nach 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2a des Haushaltsgesetzes 2005 an GASPROM Deutscher Bundestag Drucksache 16/1366 16. Wahlperiode 03. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jürgen Koppelin, Ulrike Flach, Dr. Claudia Winterstein, Birgit Homburger

Mehr

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung

Umsetzung und Fortschreibung des Nationalen Aktionsplans Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung Deutscher Bundestag Drucksache 17/251 17. Wahlperiode 16. 12. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ekin Deligöz, Katja Dörner, Tabea Rößner, weiterer Abgeordneter und

Mehr

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente

Leistungsniveau der Rente bei der gesetzlichen Rentenversicherung und der so genannten Riesterrente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8634 16. Wahlperiode 19. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, Dr. Martina Bunge, weiterer Abgeordneter

Mehr

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt

Wettbewerbliche Auswirkungen der Öl-Gas-Preisbindung auf den deutschen Gasmarkt Deutscher Bundestag Drucksache 16/506 16. Wahlperiode 02. 02. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gudrun Kopp, Jens Ackermann, Dr. Karl Addicks, weiterer Abgeordneter

Mehr

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN

BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN Deutscher Bundestag Drucksache 17/2889 17. Wahlperiode 09. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Keul, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen),

Mehr

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen

Wirkungszeitpunkt von Beitragssatzveränderungen einer Krankenkasse auf die Beitragsbemessung von freiwillig versicherten Rentnern und Rentnerinnen Deutscher Bundestag Drucksache 16/8694 16. Wahlperiode 02. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer

Mehr

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen

gespeichertendatenzuentschlüsseln.dazusollendenerwerbernderzertifikatelizenziertecomputerprogrammeausgegebenwerden.diezertifikatesollen Deutscher Bundestag Drucksache 16/1880 16. Wahlperiode 20. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gisela Piltz, Hartfrid Wolff (Rems-Murr), Christian Ahrendt, weiterer

Mehr

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat,

InterviewsdieNotwendigkeiteinesNATO-RaketenabwehrsystemshervorgehobenundeinedeutscheBeteiligunganderFinanzierungangekündigthat, Deutscher Bundestag Drucksache 16/9201 16. Wahlperiode 14. 05. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexander Bonde, Anja Hajduk, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter

Mehr

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße

Kreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter

Mehr

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle

gut oder sehrgut fürdieanlageberatungerreichen.sechsdervoninsgesamt21überprüftenbankenfielenbeiderkontrolle Deutscher Bundestag Drucksache 17/6080 17. Wahlperiode 03. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Nicole Maisch, Dr. Thomas Gambke, weiterer Abgeordneter

Mehr

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act

Förderung von kleinen und mittleren Unternehmen im Rahmen des Small Business Act Deutscher Bundestag Drucksache 16/10464 16. Wahlperiode 06. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kerstin Andreae, Birgitt Bender, Alexander Bonde, weiterer Abgeordneter

Mehr

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente

Aussagen zu Modellrechnungen zur Armutsfestigkeit einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung und so genannter Riester-Rente Deutscher Bundestag Drucksache 16/8614 16. Wahlperiode 18. 03. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Dr. Lothar Bisky, weiterer

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/12964 16. Wahlperiode 11. 05. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Hirsch, Dr. Petra Sitte, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten

Erste Erfahrungen mit Riester-Renten Gründe für die häufig unter den Erwartungen liegenden Renten Deutscher Bundestag Drucksache 17/6050 17. Wahlperiode 31. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias W. Birkwald, Klaus Ernst, Diana Golze, weiterer Abgeordneter

Mehr

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren

Riester-Rente Sparer verlieren staatliche Zulagen durch hohe Gebühren Deutscher Bundestag Drucksache 16/10501 16. Wahlperiode 08. 10. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Schneider (Saarbrücken), Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer

Mehr

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin

wirdgeradevonjungenundkleinenfirmenundsogenanntenstartupsgenutztundführtzudeutlichensteigerungsratenbeifirmengründungenin Deutscher Bundestag Drucksache 17/1585 17. Wahlperiode 06. 05. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Garrelt Duin, Hubertus Heil (Peine), Ulrich Kelber, weiterer Abgeordneter

Mehr

Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion

Zur Kennzeichnung des Einsatzes von gentechnisch veränderten Organismen in der Lebensmittelproduktion Deutscher Bundestag Drucksache 17/1931 17. Wahlperiode 07. 06. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elvira Drobinski-Weiß, Dr. Wilhelm Priesmeier, Ulrich Kelber, weiterer

Mehr

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung

Überhöhte Tarife für Frauen in der privaten Krankenversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 17/2786 17. Wahlperiode 19. 08. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Harald Weinberg, Dr. Martina Bunge, Inge Höger, weiterer Abgeordneter

Mehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr

Datenverlust im Zentrum für Nachrichtenwesen der Bundeswehr Deutscher Bundestag Drucksache 16/6116 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Homburger, Elke Hoff, Dr. Rainer Stinner, weiterer Abgeordneter

Mehr

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung

Antwort. Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835. der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 16/8835 16. Wahlperiode 16. 04. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Carl-Ludwig Thiele, Jan Mücke, Gisela Piltz, weiterer Abgeordneter

Mehr

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt

ObdieseBelastungenimLaufederZeitzugesundheitlichenBeschwerdenundschließlichzuErkrankungenführen,hängt Deutscher Bundestag Drucksache 16/1774 16. Wahlperiode 07. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Dr. Ilja Seifert, weiterer Abgeordneter

Mehr

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher

Entgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,

Mehr