Freie und Hansestadt Hamburg Hamburger Institut für Berufliche Bildung

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1 Freie und Hansestadt Hamburg Hamburger Institut für Berufliche Bildung Merkblatt zur Möglichkeit der Befreiung von der Umsatzsteuer bei Fortbildungsmaßnahmen der Behörde für Schule und Berufsbildung Nach dem Umsatzsteuergesetz (UStG) können Fort- und Weiterbildungen unter bestimmten Voraussetzungen von der Umsatzsteuer befreit werden. Wenn Sie eine Fortbildung planen und diese die nachstehenden Kriterien/Voraussetzungen erfüllt, dann denken Sie daran, für die Dozentin/den Dozenten eine Bestätigung (näheres siehe Bescheinigungsverfahren) nach 4, Nr. 21 b) UStG auszustellen. Die Dozentin / der Dozent kann dann eine Honorarrechnung ohne Mehrwertsteuer ausstellen! Die Kosten der Fortbildung sind dadurch geringer! Die Voraussetzungen ergeben sich aus dem Gesetz ( 4, Nr. 21 a) bb) UStG): Umsatzsteuerfrei sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass sie auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten. Zu Die Leistung muss dem Schul- und Bildungszweck unmittelbar dienen. Näheres bei. Zu Die Leistung muss in einer privaten Schule, anderer allgemeinbildender Einrichtung oder berufsbildender Einrichtung (z.b. BSB) erbracht werden. Zu Als Fortbildungsverantwortliche/r benötigen Sie eine Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde. Die zuständige Landesbehörde in Hamburg ist u.a. das HIBB Berufliche und allgemeine Weiterbildung, Frau Valentin (Leitzeichen: HI 421, Tel.: 040/ ). Näheres zum Verfahren siehe Bescheinigungsverfahren weiter unten. Zu Die Leistung muss also der Berufsausbildung, Berufsfortbildung oder Umschulung dienen. Sie muss spezielle Kenntnisse und Fertigkeiten vermitteln, die zur Ausübung bestimmter beruflicher Tätigkeiten notwendig sind. Die Veranstaltung einzelner Vorträge oder einer Vortragsreihe erfüllt nicht die Voraussetzungen einer Unterrichtsleistung. Gemäß den USt-Richtlinien ist Unterricht nach einem festliegenden Lehrprogramm und Lehrplänen zu leisten.

2 Bescheinigungsverfahren allgemein Es handelt sich um ein zweistufiges Verfahren: 1.Stufe Sie als Fortbildungsverantwortliche/r bzw. als Auftraggeber/in beantragen bei der zuständigen Landesbehörde eine Bescheinigung gemäß 4 Nr. 21 a) bb) UStG. Um die Bescheinigung der Landesbehörde zu erhalten, ist im Regelfall ein formloser Antrag an Frau Valentin zu richten. Dieser formlose Antrag soll enthalten: Angaben über die geplanten bzw. durchgeführten Bildungsmaßnahmen (Bezeichnung des Lehrgangs/Seminars/Kurses, Schulungstermine, zeitliche Gesamtdauer und Stundenverteilung, Teilnehmerkreis, Lerninhalte (Curriculum) und ggf. eingesetzte Medien; evtl. Angabe, auf welchem Rahmenplan welchen Berufes der Unterricht basiert.) Angaben und Nachweise (Lebenslauf) über die fachliche und pädagogische Qualifikation der eingesetzten Lehrkräfte. Angabe ab welchem Zeitpunkt die Bescheinigung gelten soll. 2.Stufe Auf Grundlage dieser Bescheinigung stellen Sie (nach Prüfung aller Voraussetzungen!) der Dozentin / dem Dozenten eine Bescheinigung gemäß 4 Nr. 21 b) (siehe Anlage) zur Vorlage beim Finanzamt aus. Eine Bescheinigung für die freien Dozentinnen / Dozenten ist also nicht bei Frau Valentin zu beantragen, sondern von Ihnen auszustellen. Das Finanzamt hinterfragt / überprüft diese Bescheinigung ggf. und entscheidet letztendlich, ob die Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im Übrigen vorliegen. Deswegen muss eine genaue Prüfung der Voraussetzungen unternommen werden. Verfahren in der BSB 1.Stufe entfällt weitestgehend! Frau Valentin hat allen Fortbildungsverantwortlichen in der BSB und den ihr nachgeordneten Stellen, die Berufsbildende Seminare/Kurse/Lehrgänge der Aus-und Fortbildung im Sinne des 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz durchführen bzw. in Auftrag geben bereits eine weitreichende Bescheinigung ausgestellt, die diese ermächtigt, nach Prüfung aller Voraussetzungen, eine Bescheinigung gemäß 4, Nr. 21 b) an die Dozentinnen/Dozenten auszustellen. Ein formloser Antrag, wie er im Regelfall gestellt werden muss, ist also nicht zu stellen, wenn Sie zu der oben genannten Gruppe gehören und die von Ihnen geplante Fortbildung die genannten Voraussetzungen erfüllen. Sie sollten aber unbedingt die Gültigkeit der Bescheinigung der Landesbehörde prüfen. Ist diese abgelaufen oder für Ihre Maßnahme nicht gültig, ist eine neue Antragsstellung (siehe formloser Antrag) nötig.

3 2.Stufe Sie prüfen bitte mit diesem Merkblatt und ggf. dem Umsatzsteuergesetz (UStG) und den Umsatzsteuerrichtlinien (UStR) die Voraussetzungen für eine Umsatzsteuerbefreiung. Die UStR finden sie hier: Liegen die Bescheinigung der Landesbehörde und die Voraussetzungen vor, stellen Sie der Dozentin / dem Dozenten eine Bescheinigung gemäß 4, Nr. 21 b) aus. Hier einige Hinweise Folgende Maßnahmen erfüllen nicht die Kriterien der UStR: Moderationen (bspw. von Workshops) Einzelvorträge Beratungen/Coaching Gesundheitsschulungen Personalratsschulungen u.ä. Es kann/darf folglich keine Bescheinigung diesbezüglich ausgestellt werden! In der Regel sind IT Schulungen umsatzsteuerbefreiungswürdig. Werden Leistungen von unterschiedlichen Personen oder für verschiedene Bildungszwe- cke erbracht, dann müssen auch mehrere Bescheinigungen ausgestellt werden (für jede/n Dozentin/Dozent/Lehrgang eine). Bei Fragen wenden Sie sich an die zuständige Landesbehörde: Frau Gabriele Valentin Hamburger Straße Hamburg Tel.: 040/ Gabriele

4 Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Schule und Berufsbildung Behörde für Schule und Berufsbildung P ostfach D Hamburg Amt Referat Straße der Behörde PLZ Hamburg Telefon Telefax Ansprechpartner/in Zimmer Az.: Hamburg, Bestätigung für selbstständige Lehrkräfte/ beauftragte Einrichtungen zum Nachweis einer ordnungsgemäßen Berufs- oder Prüfungsvorbereitung gemäß 4 Nr. 21 Buchstabe b Umsatzsteuergesetz (Bezug: Abschnitt des UStAE des Bundesfinanzministeriums veröffentl. BStBl I 2011, ab S ) Hiermit bestätigen wir als von der zuständigen Landesbehörde gemäß 4 Nr.21 a) bb) UStG anerkannte Bildungseinrichtung, dass (Name und Anschrift der selbstständigen Lehrkraft bzw. der beauftragten Bildungseinrichtung:) Herr/ Frau/ beauftr. Bildungseinrichtung Name der Dozentin / des Dozenten Straße der Dozentin/ des Dozenten PLZ Ort der Dozentin / des Dozenten bei uns im begünstigten Bildungsbereich Unterricht erteilt; Bezeichnung des Faches/ Seminars/ Kurses/ Lehrgangs: Unterrichtszeitraum: Titel der Veranstaltung Termin, Seminardauer Wir versichern, dass uns das Hamburger Institut für Berufliche Bildung (HIBB), Landesbetrieb der Behörde für Schule und Berufsbildung, Hamburger Str. 131, Hamburg, als zuständige Landesbehörde eine Bescheinigung gemäß 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG für den oben bezeichneten Unterrichtsbereich ausgestellt hat. Unterschrift

5 HIBB Postfach Hamburg HI 421 An die Fortbildungsverantwortlichen In der Behörde für Schule und Berufsbildung und den ihr nachgeordneten Stellen Hamburger Institut für Berufliche Bildung Hamburger Straße Hamburg Postanschrift: Postfach , Hamburg Gabriele Valentin HI 421 Berufliche und allgemeine Weiterbildung Telefon: +49 (40) E-Fax: +49 (40) Aktenzeichen: Sehr geehrte Damen und Herren, nachstehend erhalten Sie: Bescheinigung gemäß 4 Nr. 21 a) bb) Umsatzsteuergesetz Die zuständige Landesbehörde bescheinigt gemäß 4 Nr. 21 Buchstabe a Doppelbuchstabe bb UStG hiermit zur Vorlage beim zuständigen Finanzamt, dass die von den Fortbildungsabteilungen im Rahmen ihrer Aufgaben durchgeführten Berufsbildenden Seminare/ Kurse / Lehrgänge der Aus- und Fortbildung für die Bediensteten der FHH auf einen Beruf oder eine vor einer juristischen Person des öffentlichen Rechts abzulegende Prüfung ordnungsgemäß vorbereiten bzw. eine berufliche Fortbildung darstellen. Diese Bescheinigung gilt vom Sie dient ausschließlich steuerlichen Zwecken und ergeht unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Sie darf nicht für Werbezwecke verwendet werden und enthält keine Bewertung der Leistung der Einrichtung und der Lehrkräfte. Auf Nr. 112 a der USt-Richtlinien 2008 (BStBI Teil 1 vom , Sondernummer 2/2007, S. 131 ff) wird hingewiesen; demzufolge können im "Bestätigungsverfahren" auch Unterrichtsleistungen selbständiger Lehr- kräfte sowie beauftragter juristischer Personen von der Umsatzsteuer befreit sein,wenn (berufsspezifische) Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen festliegender Lehrprogramme und Lehrpläne vermittelt werden. Eine Musterbescheinigung 4, Nr. 21 b UStG zur entsprechenden Verwendung ist beigefügt. Hinweis: Die Finanzverwaltung entscheidet u. a. darüber, ob eine Einrichtung den Charakter einer allgemein- oder berufsbildenden Einrichtung i.s.d. 4 Nr. 21 UStG erfüllt (BFH-Urteil vom V R 62/02). Sie entscheidet gemäß UStR ebenfalls darüber, ob die Voraussetzungen für die Steuerfreiheit im Übrigen vorliegen. Diese Bescheinigung ist gebührenfrei. Mit freundlichen Grüßen

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