Alleinerziehende LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft

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1 Planungsgruppe 1 Unterstützung und Entlastung für die, die es brauchen LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft 20 % der insgesamt 8,2 Millionen Familien in Deutschland sind Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern. Von den 1,6 Mio. n sind 90 % Frauen. und ihre Familien haben besondere gesellschaftliche Unterstützungsbedarfe. Erhalten sie die notwendige Unterstützung, sind gleichwohl besonders leistungsfähig: 40 % aller alleinerziehenden Mütter arbeiten Vollzeit - deutlich mehr als Mütter in Paarfamilien Für die n bedeutet Schwarz-Gelb verlorene Jahre: Auf für sie wichtigen politischen Handlungsfeldern ist wenig oder gar nichts passiert. Der für Allereinziehende besonders wichtige gesetzliche Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist ernsthaft in Gefahr geraten. Vom Aufschwung am Arbeitsmarkt profitierten nur weit unterdurchschnittlich. Das geplante Betreuungsgeld steht einer eigenständigen Existenzsicherung r frontal entgegen. Beim Unterhaltsvorschuss drohen ihnen finanzielle Einbußen. Bereits im Frühjahr 2010 hat der SPD-Parteivorstand ein umfassendes Handlungskonzept für eine bessere Unterstützung r beschlossen. Jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Forderungen und Vorschläge noch einmal in zwei Anträgen aufgegriffen, aktualisiert und ergänzt. Mit dem Neuen Kindergeld entwickelt die SPD ein Konzept zur gerechteren Gestaltung der finanziellen Förderung von Familien. würden hiervon besonders profitieren, da Familien mit niedrigen Einkommen eine spürbar höhere finanzielle Entlastung als bisher erhalten sollen. Inhalt I. Leistungsfähige Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf... 2 II. Schwarz-Gelb: Verlorene Jahre für... 3 III. SPD-Konzept für die bessere Unterstützung r... 5 IV. Sozialdemokratische Bausteine für eine eigenständige Existenzsicherung r... 5 V. Das Neue Kindergeld eine gerechtere Geldleistung gerade auch für... 6

2 2 I. Leistungsfähige Familien mit besonderem Unterstützungsbedarf Keine andere Familienform hat in Deutschland in den letzten Jahrzehnten so an Bedeutung gewonnen wie die Ein-Eltern-Familie. Von den insgesamt 8,2 Millionen Familien mit Kindern unter 18 Jahren sind nahezu 20 % Familien mit alleinerziehenden Müttern oder Vätern. Das bedeutet: Die rund 1,6 Millionen n und die insgesamt 2,2 Millionen Kinder und Jugendlichen in ihren Haushalten bestimmen zu einem wichtigen Teil die Zukunft in unserer Gesellschaft. Dabei sind die n zu 90 % Frauen! - in besonderer Weise auf die Unterstützung von Staat und Gesellschaft angewiesen. Es bedarf gesellschaftlicher Rahmenbedingungen, die ihre Lebenssituation verbessern helfen und ihren Kindern Chancengleichheit ermöglichen. Probleme wie die Diskriminierung von Frauen am Arbeitsplatz oder die mangelhafte Vereinbarkeit von Familie und Beruf wirken sich bei n besonders negativ aus. Allerdings wäre es verfehlt, einfach nur als eine Problemgruppe wahrzunehmen. leisten täglich mehr als andere: Bei gleichzeitig vermehrter Erwerbsarbeit im Vergleich zu Paarfamilien bewältigen sie die Anforderungen durch Kinderbetreuung, Hausarbeit und andere Dinge des Alltags ohne die Hilfe eines Partners. So gehen inzwischen über 40 % der alleinerziehenden Mütter einer Vollzeiterwerbstätigkeit nach eine Quote, die um die Hälfte über dem Wert für Mütter in Paarfamilien liegt. Realisierte Arbeitsstunden im Vergleich Anteile in Prozent über 34 Stunden Stunden Stunden2 bis zu 9 Stunden Mütter 47,6 31,9 13,3 7,3 Mütter in Paarfamilien 25,8 34,8 25,4 14 Quelle: BMAS/SOEP (2009) Die Möglichkeit, einer existenzsichernden Erwerbstätigkeit nachzugehen, hängt dabei insbesondere vom Betreuungsangebot für die Kinder ab. Ist die Betreuung für die Kinder unter sechs Jahren sichergestellt, sind über die Hälfte der alleinerziehenden Frauen erwerbstätig, fehlt eine solche, sind es lediglich 14 %, wie aus dem Ersten Gleichstellungsbericht der Bundesregierung hervorgeht. Deshalb tragen ein fast dreimal so hohes Armutsrisiko wie die Gesamtbevölkerung. Über die Hälfte aller SGB II-Bedarfsgemeinschaften mit Kindern sind n-haushalte.

3 3 Die so genannte Hilfequote, das ist der Anteil von SGB-II-Bedarfsgemeinschaften an der Gesamtzahl der Haushalte des entsprechenden Typs, beträgt bei nhaushalten rd. 40 % gegenüber gut 7 % bei Paarhaushalten mit Kindern. Hilfequoten nach Typ der Bedarfsgemeinschaft (BG) 39,8 % 13,2 % 10,4 % 7,2 % 3,8 % Alle BG Single-BG -BG Paare ohne Kinder Paare mit Kindern Quelle: Bundesagentur für Arbeit, September 2010 II. Schwarz-Gelb: Verlorene Jahre für Unter Schwarz-Gelb hat sich - wie nicht anders zu erwarten - auf all den genannten Handlungsfeldern für die n wenig bewegt: Trotz absehbarer Probleme hat Bundesfamilienministerin Schröder lange Zeit nichts zur Beschleunigung des Ausbaus der frühkindlichen Bildung und Betreuung getan. Dabei haben gerade erwerbstätige besondere Anforderungen an die öffentlichen Betreuungsangebote: Diese müssen nicht nur überhaupt vorhanden sein, es kommt ganz besonders auch auf rasche Erreichbarkeit und ausreichende zeitliche Dauer und Flexibilität des Angebots an. Trotz warmer Worte und einiger Pilotvorhaben von Bundesarbeitsministerin von der Leyen bleibt für der Weg raus aus der Bedürftigkeit zurück in ein existenzsicherndes Arbeitsleben wesentlich schwieriger als für andere Gruppen: Ihre Verweildauer im ALG-II-Bezug ist nach wie vor deutlich höher als in anderen Gruppen. Am Rückgang der Zahl der SGB-II- Bedarfsgemeinschaften in den letzten Jahren haben n-haushalte deutlich weni-

4 4 ger Anteil als die Haushalte von Paarfamilien. Die massiven Kürzungen der BA-Mittel für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen verschlechtern die Chancen für weiter. Entwicklung der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften (BG) nach Typ Veränderung Mai 2012 gegenüber Vorjahresmonat in Prozent Single-BG -BG Paare ohne Kinder Paare mit Kindern -0,7 % -2,7 % -6,9 % Quelle: Bundesagentur für Arbeit, September ,9 % Nichts wurde getan, um durch eine geeignete Reform des Kinderzuschlags dafür zu sorgen, dass ein solches Instrument, Familien aus dem ALG-II-Bezug zu holen, endlich auch für wirksam werden kann. Und durch das von der Koalition geplante Betreuungsgeld sind gleich doppelt negativ betroffen: Gerade sie sind auf die Förderung des Wiedereinstiegs in das Erwerbsleben besonders angewiesen, die Anreizwirkung des Betreuungsgeldes wirkt aber genau in die entgegengesetzte Richtung. Und: Das Geld, das für das Betreuungsgeld ausgegeben werden soll, fehlt nicht zuletzt für einen Betreuungsausbau, der auch die besonderen Bedarfe r und ihrer Kinder in räumlicher und zeitlicher Hinsicht angemessen abdecken kann. Eine unmittelbare finanzielle Verschlechterung droht n bei der aktuell im Gesetzgebungsprozess befindlichen Weiterentwicklung des Unterhaltsvorschussgesetzes durch das sogenannte Unterhaltsvorschussentbürokratisierungsgesetz, u.a. wegen des Wegfalls der Möglichkeit einer rückwirkenden Beantragung der Leistung.

5 5 III. SPD-Konzept für die bessere Unterstützung r Dies alles zeigt: müssen noch stärker in den Fokus einer modernen Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik rücken. Denn noch immer sind die Angebote der sozialen Infrastruktur oder familienpolitische Geldleistungen etwa der Kinderzuschlag nach 6a Bundeskindergeldgesetz nicht ausreichend auf die Bedarfe von n zugeschnitten und erreichen diese kaum. Bereits im Frühjahr 2010 hat der SPD-Parteivorstand ein umfassendes Handlungskonzept für eine bessere Unterstützung r beschlossen 1. Auf vier zentralen Handlungsfeldern Betreuung und Infrastruktur, Arbeitsvermittlung und gute Arbeit, Bildung und Qualifizierung, gezielte finanzielle Unterstützung wurden eine Vielzahl konkreter Forderungen zur Verbesserung der Unterstützung für formuliert. Jetzt hat die SPD-Bundestagsfraktion diese Forderungen und Vorschläge noch einmal in zwei Anträgen unter den Titeln besser unterstützen und Neue Strategien für eine bessere Förderung von n in der Grundsicherung aufgegriffen, aktualisiert und ergänzt. IV. Sozialdemokratische Bausteine für eine eigenständige Existenzsicherung r Gegen die schwarz-gelbe Tatenlosigkeit stellen wir unser aktualisiertes und ergänztes Konzept: Um n und ihren Familien den nötigen Freiraum zu geben, ihr Leben so weit wie möglich nach ihren eigenen Wünschen zu gestalten und ihnen dauerhaft eine eigenständige Existenzsicherung zu ermöglichen, fordern wir eine passgenaue Abstimmung von Förder- und Unterstützungsleistungen auf verschiedenen Politikfeldern. Die wichtigsten Maßnahmen auf den verschiedenen Handlungsfeldern: Der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ist die Grundvoraussetzung dafür, dass dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung stehen und ihr Leben dauerhaft unabhängig von Transferleistungen führen von können. sind aber zusätzlich besonders darauf angewiesen, dass ihnen verlässliche Ganztagsangebote zur Verfügung stehen, die ihnen nicht zusätzlich lange Wege auferlegen und ihnen auch außerhalb der üblichen Zeiten eine flexible Inanspruchnahme ermöglichen. Die Bundesregierung ist aufgefordert, im Zusammenwirken mit Ländern und Kommunen die Umsetzung des Rechtsanspruchs zum sicherzustellen und dabei auch auf die Berücksichtigung der besonderen Bedarfe von n hinzuwirken! Junge ohne abgeschlossene Berufsausbildung brauchen besondere Unterstützung für diesen wichtigen Schritt hin zur eigenständigen Existenzsicherung. Wir fordern einen Rechtsanspruch auf eine Teilzeitausbildung für junge Eltern bzw. die Möglichkeit, eine bereits begonnene Ausbildung in Teilzeit fortsetzen zu können. Ebenfalls einen Rechtsanspruch sollte es für das Nachho- 1 ) LeistungsträgerInnen unserer Gesellschaft ; Beschluss des SPD-Parteivorstands vom

6 6 len eines Schulabschlusses geben. Und schließlich sollte auch die Studienförderung nach dem BAföG so weiterentwickelt werden, dass die Förderfähigkeit auch eines Teilzeitstudiums sichergestellt wird. müssen entsprechend ihrem Anteil an allen Arbeitslosen an Maßnahmen der aktiven Arbeitsmarktpolitik beteiligt werden. Dies betrifft insbesondere investive Maßnahmen der Qualifizierung, der Berufsausbildung sowie Beschäftigung schaffende und beschäftigungsbegleitende Maßnahmen. Das Angebot solcher Maßnahmen auch in Teilzeit ist gesetzlich sicher zu stellen. Ein Rechtsanspruch auf Teilzeitausbildung für betriebliche und außerbetriebliche Ausbildung ist ebenso erforderlich wie ein Rechtsanspruch auf Qualifizierung und Weiterbildung in den ersten drei Lebensjahren des Kindes, um den n, die diese Zeit zuhause sind, anschließend die Rückkehr ins Erwerbsleben zu erleichtern. 90% der n sind Frauen eine geschlechtergerechte Arbeitsmarktpolitik kommt ihnen daher besonders zugute. Dazu gehören ein gesetzlicher Mindestlohn ebenso wie die Durchsetzung von Entgeltgleichheit für Männer und Frauen. Gerade für von großer Bedeutung wären auch gesetzlich verankerte Arbeitszeitmodelle, die eine befristete Geltendmachung des Teilzeitanspruchs mit automatischem Rückkehrrecht in Vollzeit ermöglicht sowie die Durchsetzung geschlechtergerechter Teilzeitmodelle wie etwa der vollzeitnahen Großen Teilzeit. Darüber hinaus ist eine Evaluierung der bisherigen besonderen Unterstützungsmaßnahmen für durch die Bundesanstalt für Arbeit geboten. Und nicht zuletzt gilt es für alle n, denen noch eine keine eigenständige Existenzsicherung möglich ist, eine besondere Diskriminierung von n gegenüber kinderlosen Hilfeempfängern im SGB II abzuschaffen: Die Einbeziehung eines/einer neuen Partners/Partnerin einer/eines n in die Bedarfsgemeinschaft (mit Einstandsverpflichtung) darf nicht länger sofort, sondern erst nach einem Jahr erfolgen genau wie bei Kinderlosen auch. 7 Abs. 3a SGB II ist entsprechend zu ändern. V. Das Neue Kindergeld eine gerechtere Geldleistung gerade auch für sind durch die gegenwärtige Ausgestaltung der wichtigsten familienpolitischen Geldleistungen Kindergeld/Kinderfreibetrag einerseits und Kinderzuschlag andererseits gleich doppelt benachteiligt: Die in den steuerlichen Kinderfreibeträgen begründete erhöhte finanzielle Förderung von Eltern mit besonders hohen Einkommen geht an den allermeisten n vorbei. Denn: Weniger als 10% der n-haushalte fallen ins oberste Einkommensquintil (das sind die 20% aller Haushalte in Deutschland mit den höchsten Einkommen), rund 40% hingegen in das unterste 2. Doch auch der Kinderzuschlag, der eigentlich gezielt Eltern mit sehr niedrigen Arbeitseinkommen zugute kommen und einen ALG-II-Bezug möglichst verhindern soll, erreicht nur in völlig unzulänglichem Maße. 2 ) Institut der deutschen Wirtschaft 2012

7 7 Mit dem Neuen Kindergeld, das die SPD im Rahmen ihres familienpolitischen Konzepts beschlossen hat, wird dieses Problem der doppelten Benachteiligung bewusst und entschlossen angegangen. Das Konzept sieht vor, die beiden Geldleistungssysteme Kindergeld/Kinderfreibetrag und Kinderzuschlag zusammenzufassen und dabei gleichzeitig vom Kopf auf die Füße zu stellen. Eine über das allgemeine Kindergeldniveau von 184 pro Monat (190 bzw. 215 ab dem dritten bzw. vierten Kind) hinausgehende finanzielle Förderung sollen nicht länger die Eltern mit den höchsten Einkommen erhalten, sondern gezielt Eltern mit niedrigeren Einkommen, insbesondere die Zielgruppe des bisherigen Kinderzuschlags. Letztere sollen die zusätzliche Leistung künftig aber einfach und ohne zusätzliche Bedingungen als Teil des Kindergelds ausgezahlt bekommen, ganz anders als bisher beim Kinderzuschlag. Geplant ist ein monatlicher Betrag des Neuen Kindergeldes von das ist genau die Summe von bisherigem Kindergeld und maximalem Kinderzuschlag. Mit steigendem Einkommen würde diese erhöhte Leistung dann wieder schrittweise bis hin zum allgemeinen Kindergeldniveau abgeschmolzen. In Höhe dieses allgemeinen Kindergelds würden dann künftig alle Eltern mit einem Einkommen oberhalb der Abschmelzzone finanziell gefördert, die bisherige Besserstellung gerade der höchsten Einkommen durch den Kinderfreibetrag entfiele, ohne dabei das Verfassungsgebot der steuerlichen Freistellung des kindlichen Existenzminimums zu verletzen. Ein Ziel dieses Neuen Kindergeldes ist es ausdrücklich auch, in Kombination mit einem gesetzlichen Mindestlohn dafür zu sorgen, eine möglichst große Anzahl r mit ihren Familien aus dem ALG-II-Bezug zu holen. Durch eine passgenaue Schnittstelle zum Unterhaltsrecht wird dabei sichergestellt, dass das Neue Kindergeld auch wirklich bei den n-haushalten ankommt.