der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht

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1 der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht 53. Jahrgang Nr. 03 Bonn, März 04 Amtl. Abk.: VerBaFin Bereich Versicherungsaufsicht ISSN Inhaltsverzeichnis Anordnungen und Verwaltungsgrundsätze Rundschreiben 1/2004 Berichte und Informationen CD-ROM Versicherungsstatistik Bekanntmachungen Erweiterung des Geschäftsbetriebes Übertragung eines Versicherungsbestandes Namensänderung Änderung von Firma und Rechtsform Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht

2 Bereich Bankenaufsicht Inhaltsverzeichnis Bekanntmachungen über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen 2

3 Bereich Versicherung Anordnungen und Verwaltungsgrundsätze Rundschreiben 1/2004 A. Hinweise zu den Parametern und zum Modell für die Durchführung eines Stresstests B. Anordnung betreffend die Berichtspflichten über die Durchführung von Stresstests und die Vorlage der Ergebnisse bei der Aufsichtsbehörde nach 54 Abs. 1, 54d VAG i. V. m. 6 AnlV C. Erleichterungen für kleinere Versicherungsunternehmen bei der Aufstellung und Vorlage der Nachweisungen 670 und 671 D. Erstellung der Nachweisungen E. Inkrafttreten und Übergangsregelung F. Aufzuhebende Rundschreiben G. Rechtsbehelfsbelehrung Für das vollständige Rundschreiben klicken Sie bitte hier. 3

4 Berichte und Informationen CD-ROM Versicherungsstatistik Mit der CD-ROM Versicherungsstatistik stellt Mummert I.S.S. GmbH die Versicherungsstatistik in elektronischer Form der interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Die Daten beruhen auf der Verordnung über die Berichterstattung von Versicherungsunternehmen gegenüber der Aufsichtsbehörde (BerVersV). Die CD-ROM richtet sich vor allem an Versicherungsunternehmen und Banken aber auch an Verbände, Vereinigungen, Kammern und Forschungsinstitute, Universitäten, Hochschulen und Bibliotheken, die einen Bezug zur Versicherungsbranche haben. Die CD-ROM Versicherungsstatistik enthält u.a. folgende Informationen über die Versicherungsunternehmen: - Aggregierte Daten aus der Rechnungslegung der Versicherungsunternehmen. In Form von Branchensummensätzen sind alle Nachweisungen der Versicherungsbranche enthalten. - Ranglistentabellen über die einzelnen Versicherungsunternehmen aus dem Geschäftsbericht der BaFin mit ausgewählten Kennzahlen der Lebensversicherungsunternehmen, der Pensionskassen, der Sterbekassen, der Krankenversicherungsunternehmen, der Schaden- und Unfallversicherungsunternehmen (gesamt und nach Versicherungszweigen) und der Rückversicherungsunternehmen. - Text der BerVersV für den internen jährlichen und vierteljährlichen Bericht an die Aufsichtsbehörde - Anlage 1 der BerVersV mit den Abschnitten A bis H: Kennziffern über die Arten des betriebenen Geschäftes - Anlage 2 der BerVersV mit den Abschnitten A bis C: Anmerkungen zu den Formblättern und Nachweisungen sowie den Erläuterungen nach Muster, Verzeichnis der in den Formblättern, Nachweisungen und Anmerkungen verwendeten Abkürzungen, Hinweise zur Bearbeitung der formgebundenen Erläuterungen sowie der Erläuterungen nach Muster. 4

5 Die CD-ROM erscheint halbjährlich und kann bei Mummert I.S.S. GmbH unter folgender Adresse bestellt werden: Mummert I.S.S. GmbH Telefon: + 49 (0) Hans-Henny-Jahnn-Weg 29 Telefax: + 49 (0) Hamburg versstat@mummert-iss.de Internet: // 5

6 Bekanntmachungen Erweiterung des Geschäftsbetriebes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 08. März 2003 der DOCURA Brandkasse Deutscher Lehrer VVaG Bochum die Erlaubnis zum Betrieb der Risikoart Feuer- und Elementarschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, 4, 5, 6 oder 7 fallen), die verursacht werden durch: - andere Elementarschäden außer Sturm (Teil A Nr. 8 Buchstabe d der Anlage zum VAG) erteilt. VA 35 VU /04 6

7 Übertragung eines Versicherungsbestandes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 10. Februar 2004 den Vertrag vom 08./19 September 2003 genehmigt, durch den die CENTRAL KRANKENVERSICHERUNG AKTIENGESELLSCHAFT, Köln den in Anlage 1 zu diesem Vertrag näher bezeichneten Teilbestand an Versicherungsverträgen ( 4 Abs. 1 des Vertrages), mit denen sie im Wege des Dienstleistungsverkehrs in Österreich belegene Risiken gedeckt hat, auf die Generali Versicherung AG, Wien übertragen hat. Der Bestandsübertragungsvertrag ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 25. Februar 2004 wirksam geworden. VA 18 VU /03 Übertragung eines Versicherungsbestandes Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 24. Februar 2004 den Vertrag vom 23. Januar 2004 genehmigt, durch den die Feuersozietät Berlin Brandenburg Anstalt des öffentlichen Rechts Berlin ihren gesamten Erstversicherungsbestand auf die Feuersozietät Berlin Brandenburg Versicherung AG Berlin übertragen hat. 7

8 Die Bestandsübertragung ist mit Zugang der Genehmigungsurkunde am 24. Februar 2004 wirksam geworden. VA 35 VU /04 Bestellung eines Hauptbevollmächtigten Die Kemper S.A. Avenue Louise, 327 bte 14 B 1050 Brüssel Belgien hat Herrn Cristopher de Lisie Carey Avenue Molière, 228 B 1050 Brüssel Belgien mit Wirkung vom 25. November 2003 zu Ihrem Hauptbevollmächtigten für Deutschland bestellt. Die dem bisherigen Hauptbevollmächtigten, Herrn Ercüment Genya, erteilte Vollmacht ist erloschen. VA 42 VU /03 8

9 Namensänderung Das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland unter der Register-Nr für die Versicherungssparten 6 und 7- gemeldete norwegische Versicherungsunternehmen hat seinen Namen geändert: NEFO Fender Forsikring AS hat seine Firma in Norway Energy & Marine Insurance ASA Lysaker Torg 12 Postboks 490 N Lysaker geändert. VA /03 Namensänderung Das zum Direktversicherungsgeschäft in der Bundesrepublik Deutschland im Dienstleistungsverkehr angemeldete Versicherungsunternehmen METLIFE EUROPE To the board of management MetLife Europe Niederlassung d.seguros GENESIS DE SEGUROS Y REASEGUROS in Irland Adelaide Road, 5th Floor Dublin 2 hat seine Firma in Liberty Europe geändert. VA 22 EU - 08/04 9

10 Änderung von Firma und Rechtsform Die SV SparkassenVersicherung Öffentliche Lebensversicherungsanstalt Hessen-Nassau- Thüringen mit Sitz in Wiesbaden, Erfurt und Kassel hat ihre Firma und Rechtsform in SV SparkassenVersicherung Hessen-Nassau-Thüringen Lebensversicherung Aktiengesellschaft mit Sitz in Wiesbaden geändert. VA 22 VU /03 Deregulierung einer Pensionskasse Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat durch Verfügung vom 26. Februar 2004 festgestellt, dass die Pensionskasse der Bewag mit Sitz in Berlin die Voraussetzungen des 156 a Abs. 3 Satz 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes erfüllt. VA 55 VU /04 10

11 Zum Direktversicherungsgeschäft nach 13b oder 13c VAG angemeldete Versicherungsunternehmen unter Rechts- und Finanzaufsicht Lebensversicherungsunternehmen 1108 Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) Gothaer Lebensversicherung AG Gothaer Platz Göttingen Dienstleistungsverkehr in Italien Lebensversicherung (Nr. 19) Heirats- und Geburtenversicherung (Nr. 20) Fondsgebundene Lebensversicherung (Nr. 21) Kapitalisierungsgeschäfte (Nr. 23) 1309 Geschäfte der Verwaltung von Versorungseinrichtungen (Nr. 24) Protektor Lebensversicherungs-AG Friedrichstr Berlin Dienstleistungsverkehr in Italien Lebensversicherung (Nr. 19) Heirats- und Geburtenversicherung (Nr. 20) Fondsgebundene Lebensversicherung (Nr. 21)

12 Schaden/Unfallversicherungsunternehmen Versicherungssparten/-arten (Bezifferung gem. Anlage Teil A zum VAG) 5096 HDI Industrie Versicherung AG Hannover Dienstleistungsverkehr in 1. Luxemburg 2. Portugal 3. Island 4. Norwegen 5. Dänemark 6. Schweden 7. Irland 8. Finnland 9. Griechenland Nr. 1 Unfall (einschließlich Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten) a) einmalige Leistungen b) wiederkehrende Leistungen c) kombinierte Leistungen d) Personenbeförderung Nr. 3 Landfahrzeug-Kasko (ohne Schienenfahrzeuge Sämtliche Schäden an: a) Kraftfahrzeugen b) Landfahrzeugen ohne eigenen Antrieb Nr. 4 Schienenfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Schienen- Fahrzeugen Nr. 5 Luftfahrzeug-Kasko Sämtliche Schäden an Luftfahrzeugen Nr. 6 See-, Binnensee- u. Flussschifffahrts-Kasko Sämtlich Schäden an: a) Flussschiffen b) Binnenschiffen c) Seeschiffen Nr. 7 Transportgüter Sämtliche Schäden an transportierten Gütern, unabhängig von dem jeweils verwendeten Transportmittel Nr. 8 Feuer- und Elementarschäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht unter die Zweige 3, bis 7 fallen), die verursacht werden durch: a) Feuer b) Explosion c) Sturm d) Andere Elementarschäden außer Sturm e) Kernenergie f) Bodensenkung und Erdrutsch Nr. 9 Hagel-, Frost- und sonstige Sach- 12

13 schäden Sämtliche Sachschäden (soweit sie nicht Unter die Nummern 3 bis 7 fallen), die außer durch Hagel oder Frost durch Ursachen aller Art (wie beispielsweise Diebstahl) hervorgerufen werden, soweit diese Ursachen nicht unter Nummer 8 erfasst sind Nr. 10 Haftpflicht für Landfahrzeuge mit eigenem Antrieb b) Haftpflicht aus Landtransporten c) sonstige Nr. 11 Luftfahrzeughaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Luft- Fahrzeugen ergibt Nr. 12 See-, Binnensee- und Flussschifffahrtshaftpflicht Haftpflicht aller Art (einschließlich derjenigen des Frachtführers), die sich aus der Verwendung von Flussschiffen, Binnenseeschiffen und Seeschiffen ergibt Nr. 13 Allgemeine Haftpflicht Alle sonstigen Haftpflichtfälle, die nicht Unter die Nummern 10 bis 12 fallen Nr. 16 Verschieden finanzielle Verluste d) Gewinnausfall e) laufende Unkosten allgemeiner Art f) unvorhergesehene Geschäftsunkosten h) Miet- und Einkommensausfall i) indirekte kommerzielle Verluste außer den bereits erwähnten j) nichtkommerzielle Verluste k) sonstige finanzielle Verluste Nr. 18 Beistandsleistungen zugunsten von Personen, die sich in Schwierigkeiten befinden a) auf Reisen oder während der Abwesenheit von ihrem Wohnsitz oder ständigem Aufenthaltsort b) unter anderen Bedingungen, sofern die Risiken nicht unter andere Versicherungssparten fallen. 13

14 5094 URV Branch Office of Union Reiseversicherung GB-Tonbridge, Kent, TN 91 HG Dienstleistungsverkehr der englischen Niederlassung der Union Reiseversicherung AG, München, in der Republik Irland Nr. 1 Unfall Nr. 2 Krankheit (nicht substitutive Krankenversicherung) Nr. 7 Transportgüter Nr. 8 Feuer- und Elementarschäden Nr. 9 Sonstige Sachschäden Nr. 13 Allgemeine Haftpflicht Nr. 16 Verschieden finanzielle Verluste Nr. 18 Beistand 14

15 Einstellung der Tätigkeit im Dienstleistungsverkehr Folgendes niederländische Versicherungsunternehmen Interlloyd Schadeverzekering Maatschappij N.V. Postbus 2190 NL-1180 ED Amstelveen mit der Registernummer 7392 hat seinen Bestand auf das niederländische Versicherungsunternehmen Fortis Corporate Insurance N.V. Postbus 2190 NL 1180 ED Amstelveen mit der Register-Nr übertragen. Die Interlloyd Schadeverzekering Maatschappij N.V. hat den Dienstleistungsverkehr in der Bundesrepublik Deutschland eingestellt und ist aus der Liste der Dienstleistungserbringer zu streichen. Das zum Dienstleistungsverkehr in Deutschland gemeldete niederländische Versicherungsunternehmen Interlloyd Schadeverzekering Maatschappij N.V. Postbus 2190 NL 1180 ED Amstelveen (Register-Nr. 7392) hat seine Tätigkeit im Dienstleistungsverkehr eingestellt. VA 31 Sch 35/04 15

16 Bereich Bankenaufsicht Bekanntmachung über die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen IV. Quartal 2003 Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht gibt für die Zeit vom bis die Erteilung und das Erlöschen von Erlaubnissen zum Betreiben von Bankgeschäften und zum Erbringen von Finanzdienstleistungen für die nachstehend genannten Institute bekannt: I. Erlaubniserteilungen A. Kreditinstitute Aareal Immobilien Kapitalanlagegesellschaft mbh, Wiesbaden ABC International Bank plc, Zweigniederlassung Frankfurt am Main, Frankfurt am Main ABN AMRO Mellon Global Securities Services B.V., Frankfurt am Main Guido Sollors als persönlich haftender Gesellschafter der Joh. Berenberg, Gossler & Co. KG, Hamburg Investitions- und Förderbank Niedersachsen GmbH, Hannover RG Securities AG, Frankfurt (Erlaubniserweiterung zur Wertpapierhandelsbank) B. Finanzdienstleistungsinstitute 3B - Finanzmanagement Jonas Hübner Kühnert OHG, Zwickau Didczys Invest GmbH, Frankfurt am Main Fortis Finanz AG, Nürnberg GCI Capital GmbH, München MWB Baden GmbH, Offenburg Novarent Vermögensverwaltung GmbH, Vechta RIA Envia Financial Services GmbH, Berlin 16

17 II. Erlöschen von Erlaubnissen mit Ausnahme von Erlaubnissen, die durch Verschmelzung von Sparkassen und Kreditgenossenschaften sowie durch Aufgabe der Bankgeschäfte von gemischtwirtschaftlichen Kreditgenossenschaften erloschen sind A. Kreditinstitute Merrill Lynch Investment Managers Kapitalanlagegesellschaft mbh, Frankfurt am Main Westfälische Hypothekenbank AG, Dortmund fusioniert auf Hypo Real Estate Bank AG, München B. Finanzdienstleistungsinstitute 3D Capital Management AG, Niedernhausen, Taunus Bierbaum Financial Products GmbH, Frankfurt am Main BVT Beratungs-, Verwaltungs- und Treuhandgesellschaft für internationale Vermögensanlagen mbh, München Chart Anlageberatung und Projekt GmbH, Hannover Dipl.-Soziologe Wilfried Krömmelbein Finanzplanung und Vermögensverwaltung e.k., Bremen Dr. Rolf Michael Vermögensverwaltung, Berlin Engelbert Dinges, Mörstadt FINANGO GmbH, Berlin First European Transfer Agent S.A. (FETA) Zweigniederlassung Hamburg, Hamburg Fonds-Concept Gesellschaft für Fondsverwaltung mbh, Berlin GALIPLAN Asset Management Max Lenzenhuber, Aachen GIVAS Gesellschaft für Internationale Vermögensanlagen mbh, München Homa Reisebüro und Geldwechsel e. K., München Intact Unternehmensberatung und Vermögensverwaltung GmbH, Bünde KINSERVICES EXPRESS Finanztransfer- und Versand GmbH, Köln KNEIP Finance Consult GmbH, Frankfurt am Main fusioniert auf Rump - Kneip - Goetsch Finanzdienstleistungen GmbH, Frankfurt am Main 17

18 Peter Gube, Großrückerswalde Petermann und Partner Finanzen OHG, Bayreuth Ralf K.E. Eindorf, Jesteburg SM Wirtschaftsberatungs AG, Sindelfingen Statkraft Markets GmbH, Düsseldorf Wolfgang Hein, Hamburg eingebracht in Hein-OFL Wertpapierhandelsbank AG, Hamburg SP PR /04 18