Dr. Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

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1 Dr. Das Haftungssystem im bargeldlosen Zahlungsverkehr nach Umsetzung der Zahlungsdiensterichtlinie

2 Inhaltsverzeichnis 1 Einleitung 23 2 Europarechtliche Bezüge und Terminologie 29 I. Ermächtigungsgrundlage 29 IL Ansatz der Vollharmonisierung 30 Regelungsinhalt und Bedeutung 2. Kritische Würdigung 34 III. Systembegriff Definition des Systembegriffs und Gewinnung von Rechtsprinzipien 2. Kritik an dem Systembegriff und dessen Grenzen 39 a) Kritik und Stellungnahme 39 b) Grenzen bei der Systembildung Die Aufdeckung von Rechtsprinzipien 43 IV. Anwendbarkeit des auf Europäisches Privatrecht" Kritik anhand der Rechtsfindungsmethode Inhaltliche und strukturelle Besonderheiten des Unionsrechts Systemforderungen im Europäischen Privatrecht" und Zusammenfassung Grenzen des Systemgedankens - Unionsebene V. Sonstige Begriffsbestimmungen 52 3 Dogmatisches zum Haftungsrecht 53 I. Haftungsbegriff 53 IL Grundschicht" haftungsrechtlicher Normen (Sekundärebene) 53 III. Dem Haftungsrecht bekannte Rechtsprinzipien Verschuldensprinzip Garantieprinzip Risikoprinzip und Gefährdungshaftung Sphärenhaftung Verursachung 67

3 4 Ökonomische Aspekte 70 5 Einleitung, Autorisierung, Ausführung und Beendigung eines Zahlungsvorgangs 78 I. Anwendungsbereich 78 IL Einleitung und Autorisierung eines Zahlungsvorgangs; Aufwendungsersatz Allgemeine Voraussetzungen Einzelne Zahlungsverfahren 83 a) Überweisung 83 b) Einzugsermächtigungsverfahren (EEV) 85 aa) Allgemeine Ausführungen 85 bb) Zahlungsauftrag beim EEV? 87 c) Abbuchungsauftragsverfahren (AAV) 88 d) SEPA-Lastschriffverfahren 89 e) Kartenzahlungen 90 aa) Debitkarte 91 POS-System (2) Elektronisches Lastschriftverfahren 92 bb) Kreditkarte 93 cc) Geldkarte Gutschrift und Wertstellung Zurückweisung der Gutschrift durch den Zahlungsempfänger 97 a) Allgemeines zum Zurückweisungsrecht 97 b) Zurückweisungsrecht und 675r BGB 99 III. Unwirksamkeitsgründe 101 IV. Widerruf von Zahlungsaufträgen Allgemeine Ausführungen Bargeldanalogie und Widerruf im Kreditkartenverfahren a) Regelungsgehalt des 675p II S. 1 BGB; Konsens- und Abstraktionsgedanke 106 b) Widerrufsmöglichkeit im Präsenzgeschäft bei Universalkreditkarten c) Widerrufsmöglichkeit im Distanzgeschäft bei Universalkreditkarten aa) Relevanz des 675f V BGB für die Qualifizierung bb) Zahlungsgarantie im cc) Rückbelastungsklauseln und ein Plädoyer für eine Einzelfallbetrachtung 116 dd) Drohende Akzeptanzbeeinträchtigung? d) Abgrenzung zum Einwendungsdurchgriff 120 aa) Rechtsmissbräuchliche Inanspruchnahme des Emittenten bb) Rückforderungsrecht des Emittenten cc) Verhältnis zum Widerrufsrecht e) Zusammenfassung

4 V. Grundsatz der formellen Auftragsstrenge 125 Ausführung eines Vorgangs anhand der Kundenkennung" 126 a) Begriff der Kundenkennung 128 b) Adressaten des 675r BGB, insbesondere seine Relevanz für das Inkassoverhältnis 129 Wortlaut 129 bb) Genese cc) Regelungsziel c) Pflichteninhalt der Zahlungsdienstleister aa) 135 bb) Inkassoverhältnis (1) Rechtsnatur und Bedeutung des 675r I S. 2 BGB; Anspruch des Kennungsinhabers 140 (2) Materiellrechtlich Berechtigter des Anspruchs auf Gutschrift 145 (3) Zwischenergebnis 146 cc) Kontoaufrufpflicht bei inoperabler Kundenkennung? 146 dd) Zusammenfassend: Regelungsprinzipien des 675r BGB d) Darstellung der sich ergebenden Risikolast für den ZDN Folgeansprüche 152 a) Bereicherungsausgleich nach Ausführung i.s.d. 1 BGB 152 aa) Grundlagen des Bereicherungsausgleichs bb) Rückabwicklung des Zahlungsvorgangs Bereicherungsanspruch des Zahlungsdienstnutzers (2) Kondiktionsanspruch und Stornorecht der Inkassostelle 156 (3) Kondiktionsanspruch des im Zahlungsauftrag bezeichneten Empfängers 161 (4) Zusammenfassung cc) Schwierigkeiten bei der Durchsetzung des Bereicherungsanspruchs 162 b) Sekundäransprüche bei Pflichtverletzungen 3. Exkurs: Erfüllungswirkung im Valutaverhältnis und 675r BGB 163 a) Meinungsstand vor Erlass der ZDRL 164 b) Auswirkungen der ZDRL und der Entscheidung Telecom GmbH/Dt. Telekom AG" Würdigung der neuen Regelung Zusammenfassung der Ergebnisse 11

5 6 Drittmissbrauchsfälle im Zahlungsverkehr I. Einführung 176 IL Vorgängerregelungen III. Die Haftung des Zahlers bei missbräuchlicher Nutzung eines ZAI Begriffsbestimmung: und personalisierte Sicherheitsmerkmale Verschuldensunabhängige und verschuldensabhängige Haftung in 181 a) Gesetzesbegründung zu 675v I BGB 182 b) Blick in die Umsetzungsgesetze des europäischen Auslandes c) Nicht applizierbare Lösungsansätze aa) Gedanke der Verschuldenshaftung als wesentliches Haftungsprinzip? 185 bb) Unwiderleglich vermutetes Verschulden in S.? cc) Inhalt der Abweichungsmöglichkeit von Mitgliedstaaten nach Art. ZDRL 189 d) schenfazit e) Bestehender Meinungsstand in Europa aa) Differenzierungskriterien des 675v I BGB bb) Ausgestaltungen in den Umsetzungsgesetzen Frankreichs und Belgiens 194 cc) Vergleich mit dem bis dato geltenden Sachrecht in Deutschland und Großbritannien Ausgestaltung der Haftung im Common Law (2) Regelung des 676h BGB a.f. 200 dd) Zusammenfassung: Meinungsstand der Kartenhaftung im europäischen Zahlungsverkehr 203 f) Dahinterstehende Wertungen 204 aa) Abhandenkommen des ZAI und systemgemäße Weitergabe" 204 bb) Seitenblick: Sphärengedanke in Österreich 208 cc) Haftung des Kunden für jegliches Risiko beim Abhandenkommen von ZAI nach Sphärenkriterien? 209 dd) Problematik der fehlenden Präzision des Sphärenbegriffs ee) Unzureichende und ausfällbare Erwägungen Erkennbarkeit 214 (2) Prinzip strikter (3) Wirtschaftliches Interesse und Ausgeliefertheit des Publikums (4) Typisierte Vertragsstrafe? (5) Keine Differenzierung anhand eines (vermeintlichen) Bargeldersatzcharakters 219 ff) 12

6 gg) Ökonomische Ansatzpunkte 220 (1) Absorptionsprinzip 221 (2) Nutzervertrauen 222 (3) Wechselwirkung aus Risikoprinzip und Handlungsfreiheit und die von Kosten 223 (4) Berücksichtigung individueller Risikostrukturen? - Weitere Externalisierungseffekte 225 hh) Abschließende Erwägungen zum Haftungsgrund; Beweglichkeit des Systems 226 Eigener Lösungsansatz: Übertragung der Erwägungen zu jj) Bedeutung der Missbrauchs- bzw. Verlustanzeige g) Exemplifizierung der Erkenntnisse anhand einiger Problemfälle 233 aa) Drittmissbrauch im Fernabsatzgeschäft 234 (1) Sicherheitsniveau der personalisierten Sicherheitsmerkmale entscheidend? 235 (2) Drohende Rechtsfolgen fragwürdig; Meinungsstand in Europa 235 (3) Problem der Akzeptanzgefährdung und Risikoerwägungen 237 (4) Einschränkung des Anwendungsbereichs über das Merkmal Schaden" im Vollzugsverhältnis? (5) Abschließende Bewertung 243 bb) Fälschung von vorcodierten Überweisungsbelegen 244 cc) Nutzung von biometrischen Verfahren Transportrisiko - Haftungsausschluss nach 675m II BGB Höhe des Haftungsanspruchs bei 675v I BGB Drittmissbrauch bei Geldkarten 252 a) Zur Rechtsnatur des 675i III BGB im Hinblick auf 675u BGB 252 b) Drittmissbrauch beim Aufladen von Geldkarten 253 IV. Auswirkungen auf allgemeine Rechtsscheinlehren Haftung des Zahlungsdienstnutzers nach Rechtsscheingrundsätzen Regelungsvorgaben der Richtlinie Rechtsfolgen und Bedeutung von Rechtsscheintatbeständen 257 a) Vorrangige Anwendung von Vertrauenstatbeständen? 259 b) Vereinbarkeit mit dem Regelungsbefehl der Richtlinie 259 c) Ausschluss der Rechtsscheinhaftung nach innerstaatlichem Recht 264 d) Regelungsinhalt vertretener Rechtsscheintatbestände 265 (aa) Duldungs- und Anscheinsvollmacht; Blankettmissbrauch 265 Strukturelle Unterschiede

7 (2) Merkmale der Rechtsscheintatbestände & Korrekturversuche 268 (bb) des Zahlungsdiensterechts 4. Zusammenfassung 272 V. Exkurs: Haftungsverteilung im Vollzugsverhältnis beim Kreditkartenverkehr 273 VI. Gegenpol: 675x BGB und missbräuchliches Verhalten des Vertragspartners 280 Anwendungsbereich des 675x BGB und die sich ergebende Rückabwicklung Teilweise unklare Rechtsfolge Missbräuchliches Erstattungsverlangen Neuer Zahlungsvorgang 288 VII. Sorgfaltspflichten des Zahlungsdienstleisters - 675m I BGB 289 VIII. Haftungsausschluss nach 676c Nr. 1 BGB - Höhere Gewalt Nicht erfolgte oder fehlerhafte Ausführung von Zahlungsaufträgen 293 I. Ausführungspflicht des Zahlungsdienstleisters 293 II. Allgemeines zur Haftung des Zahlungsdienstleisters 294 III. Änderungen im Vergleich zum Überweisungsvertrag 295 IV. Fehlerhafte Ausführung 296 Begriffsklärung 296 a) Wortlaut und Systematik der Richtlinie und des 675y BGB 297 b) Regelungswille des Richtliniengebers und des deutschen Gesetzgebers 298 c) Regelungszweck 300 aa) Regelungszweck des Art. 75 ZDRL 300 bb) Regelungswille des deutschen Gesetzgebers 302 cc) Zusammenfassung Seitenblick in andere europäische Umsetzungsgesetze Korrekturversuche 305 a) Ausbleiben des bezweckten Erfolgs und Schwebelagen 305 b) Teleologische Reduktion 307 c) Korrektur über 242 BGB? V. Anspruchskonkurrenzen VI. Zurechnungs- und Haftungsgründe VII. Zusammenfassung allgemeiner Erwägungen 14

8 8 Beweislastfragen 314 I. Abriss der Vorschriften zur Beweislast und Einleitung IL Die Beweislastregelung des 675w BGB Einschlägige Sachverhalte 2. Sachlicher Anwendungsbereich des 675w BGB und Begriff ZAI 316 a) Authentifizierung und Begriff des ZAI b) Fehlende Begriffseinheit und Leseweise des 675w BGB Mindestanforderungen des 675w S. 1 BGB 320 III. Der Anscheinsbeweis im bargeldlosen Zahlungsverkehr 320 Typizität des Geschehensablaufs Die Rechtsprechung zum Anscheinsbeweis im dt. Recht 325 a) Kriterienkatalog 325 b) Bewertung; Beweglichkeit des Systems Der Anscheinsbeweis im europäischen Ausland 330 a) Österreich 330 b) Frankreich und Belgien c) Common Law Richtlinienkonformität des Anscheinsbeweises 338 a) Wortlaut, Systematik, Genese und Gesetzgeberwille 338 b) des Art. 59 ZDRL und Vergleichbarkeit mit den Vorgaben der Rechtsprechung 344 c) Auslegung anhand allgemeiner Regelungsziele? Eingeschränkter Anwendungsbereich: Ersatzansprüche wegen Fahrlässigkeit Exkurs: Entscheidungskompetenz des EuGH 354 IV. Rechtsfolgen bei Nichterbringung der Mindestvoraussetzungen 355 V. Abschließende Würdigung 358 VI. Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse Schnittstellen des Zahlungsdiensterechts mit dem sonstigen nationalen Sachrecht I. Bereicherungsausgleich bei nichtautorisierten Zahlungsvorgängen 1. Einleitung Problematik des späteren Wegfalls wirksamer Zahlungsanweisungen nach bisheriger Rechtslage Zusammenfassung der dogmatischen Ansatzpunkte Bedeutung des Problemkreises nach neuem Zahlungsdiensterecht Rechtslage nach Umsetzung der ZDRL 368 a) Anwendbarkeit des 675u BGB und dessen Regelungsbereich 368 b) Keine bereicherungsrechtliche Relevanz des 675u BGB?

9 c) Grundsatz der Direktkondiktion als Konsequenz des 675u BGB 370 aa) Rückschlüsse aus Erwg. (47) ZDRL 372 bb) Risikoallokation im Deckungsverhältnis und Vollharmonisierungsansatz 375 Regelungskonzept der Richtlinie (2) Risikoallokation 379 (3) Vollharmonisierungsansatz cc) Behandlung des Problemkreises auch nach bisherigem nationalen Recht umstritten; Wille des Gesetzgebers offen 382 dd) Kritik der Ungleichbehandlung strukturell identischer Fälle 384 ee) Vertrauensschutz des Empfängers 385 ff) Korrekturversuche nach Rechtsscheingesichtspunkten 387 (1) Angekündigte Zahlung 389 (2) Geduldeter Dauerauftrag 392 gg) Allgemeine Erwägungen zugunsten einer Vorrangstellung des Bereicherungsrechts 394 hh) Vollharmonisierungsansatz und Kollisionsrecht 396 Zwischenfazit 399 d) Dogmatische Umsetzung 400 e) Die Entreicherungseinrede des III als Folgeproblem, sonstige Folgefragen und abschließende Betrachtung 405 f) Spannungsverhältnis zu der Regelung des 675r bzw. des 675p BGB im Falle der Anfechtungszulässigkeit von Überweisungsaufträgen? 406 aa) Das Anfechtungsrecht und die Regelung des 675r BGB 407 (1) Anfechtbarkeit des Überweisungsauftrags im europäischen Rechtsraum 407 (2) Regelungszweck 409 (3) Zwischenergebnis (4) Vollharmonisierungsansatz als Gegenargument? bb) Die Wirkung des 675p I BGB g) Mängel ausschließlich bezogen auf den kausalen Vertrag im Deckungsverhältnis h) Bedeutung des 676b II BGB 6. Bereicherungsausgleich im Lastschriftverkehr 414 a) Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung beim EEV Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung beim AAV und SEPA Bereicherungsrechtliche Rückabwicklung im Kreditkartenzahlungsverfahren Seitenblick: Bereicherungsausgleich im Common Law 421 a) Maßgeblicher Restitutionsgrund: Irrtum 422

10 b) Bezugspunkte des Irrtums 427 c) Elemente einer ungerechtfertigten Bereicherung 428 d) Einreden 430 aa) Change of position 430 bb) Good Consideration 434 e) Leistung durch Dritte 9. Bereicherungsausgleich im Common Law nach Umsetzung der ZDRL 437 a) Irrtümer, die sich auf das Deckungsverhältnis beziehen 438 b) Irrtümer, bezogen auf die Anweisung 444 c) Korrekturversuche 447 d) Abschließende Betrachtung 449 IL Zusammenfassung einiger Ergebnisse III. Drittbeziehungen im Zahlungsdiensterecht 453 Haftung der Intermediäre gemäß 676a BGB 454 a) Rechtsnatur des Anspruchs 456 b) Versuch einer Begriffsbestimmung: Verantwortungsbereich 460 Wortlaut 461 bb) Regelungszweck 462 c) Rechtsfolgen Risikolast und Einwendungen bei 676a BGB Direktanspruch des Zahlungsdienstnutzers gegen eine zwischengeschaltete Stelle 467 a) Rechtsnatur des 675z S. 4 BGB 467 b) Risikolast, Mitverschulden und Einwendungen bei BGB 469 IV. Drittbeziehungen im Zahlungsverkehrsrecht nach innerstaatlichen Rechtsinstituten Anwendungsbeispiele und maßgebliche Rechtsbeziehungen 2. Überblick zum Meinungsstand über Direktansprüche in Deutschland und Europa Vereinbarkeit mit der Zahlungsdiensterichtlinie 476 a) Spezielles Haftungsregime? 477 b) Eigener Ansatz: Entscheidung jeweils anhand des betroffenen Risikos 479 aa) Ableitung anhand der hinter 675z S. 4, 676a BGB stehenden Wertungen 480 bb) Abschließende und zusammenfassende Würdigung Zusammenfassung einiger Ergebnisse 488

11 10 Abschließende Betrachtung des Zahlungsdiensterechts und allgemeine Wertungen 490 I. Regelungskonzept 490 IL Zurechnungs- und Haftungsgründe bei Zahlungsausfuhrung 491 III. Zahlungsversprechen und Bargeldanalogie 492 IV. Sphärengedanke im Falle des Drittmissbrauchs 492 V. Rückabwicklung nicht autorisierter oder fehlerhafter Zahlungsvorgänge 495 VI. Direktliquidation 496 VII. Beweislastregelung 497 Literaturverzeichnis