A. Willenserklärungen und Vertragsschluss

Transkript

1 Über den Umgang mit diesem Buch 17 Abkürzungsverzeichnis 21 Literaturverzeichnis 23 A. Willenserklärungen und Vertragsschluss 1 Grundlagen: Erfüllungsanspruch und Konsensprinzip 25 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 26 2 Die Willenserklärung 27 I. Begriff 27 II. Abgrenzungen Gefälligkeitsverhältnisse Geschäftsähnliche Handlungen Realakte 30 III. Arten von Willenserklärungen 30 IV. Der Tatbestand einer Willenserklärung Subjektiver Tatbestand der Willenserklärung Objektiver Tatbestand der Willenserklärung 32 V. Die Auslegung von Willenserklärungen Empfangsbedürftige Willenserklärungen Nicht empfangsbedürftige Willenserklärungen 35 VI. Das Wirksamwerden von Willenserklärungen Abgabe Zugang 37 a) Problem 37 b) Die grundlegende Definition 37 c) Die Mindermeinungen 38 d) Einzelheiten 39 aa) Der Anwendungsbereich von 130 Abs. 1 S. 1 BGB 39 bb) Abgabe der Willenserklärung gegenüber dem Empfänger 40 cc) Der Machtbereich des Empfängers 40 dd) Erwartbarkeit der Kenntnisnahme Zugangsvereitelung Der Widerruf einer Willenserklärung ( 130 Abs. 1 S. 2 BGB) Das Wirksamwerden empfangsbedürftiger nicht gespeicherter Willenserklärungen 45 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 46 7

2 3 Der Vertragsschluss 47 I. Grundsatz 47 II. Der Antrag Inhaltliche Anforderungen 48 a) Bestimmtheit 48 b) Rechtsbindungswille Die Bindung an den Antrag 50 a) Die Dauer der Bindung 50 b) Der Ausschluss der Bindung 51 c) Der Einfluss von Tod oder Verlust der Geschäftsfähigkeit 52 III. Die Annahme Inhaltliche Anforderungen Rechtzeitigkeit Annahme durch nicht empfangsbedürftige Willenserklärung gemäß 151 BGB 56 IV. Einigungsmangel/Dissens 58 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 61 B. Trennungs- und Abstraktionsprinzip 4 Sachenrechtliche Grundlagen 62 I. Besitz und Eigentum 62 II. Die Übertragung des Eigentums an beweglichen Sachen 62 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 64 5 Verpflichtungsgeschäfte und Verfügungsgeschäfte 65 I. Begriffe 65 II. Die rechtliche Unabhängigkeit von Verpflichtungsgeschäft und Verfügungsgeschäft 65 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 67 6 Die Rückabwicklung bei Unwirksamkeit von Verpflichtungsund/oder Verfügungsgeschäft 68 I. Kausale und abstrakte Geschäfte 68 II. Die einzelnen Ansprüche Eigentumsherausgabeanspruch bei Unwirksamkeit der Übereignung Bereicherungsanspruch bei Unwirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts 70 III. Zusammenfassung der einzelnen Fallkonstellationen 71 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 72 7 Der Sinn von Trennungs- und Abstraktionsprinzip 73 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 74 8

3 C. Formale und inhaltliche Wirksamkeitsvoraussetzungen von Rechtsgeschäften 8 Formbedürftige Rechtsgeschäfte 75 I. Formfreiheit und Formzwecke 75 II. Arten der Form Textform ( 126b BGB) Elektronische Form ( 126a BGB) Schriftform ( 126 BGB) Öffentliche Beglaubigung ( 129 BGB) Notarielle Beurkundung ( 128 BGB) 78 III. Auslegung und Form 79 IV. Folgen von Formverstößen Verstoß gegen gesetzliche Formvorschriften Verstoß gegen vereinbarte Formerfordernisse 82 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 83 9 Gesetzwidrige Rechtsgeschäfte ( 134 BGB) 84 I. Regelungsgehalt von 134 BGB 84 II. Verbotsgesetze 84 III. Umgehungsgeschäfte 85 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Sittenwidrige Rechtsgeschäfte ( 138 BGB) 87 I. Grundlagen 87 II. Sittenwidriges Verhalten gegenüber dem Geschäftspartner 88 III. Sittenwidriges Verhalten gegenüber Dritten und der Allgemeinheit 90 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Veräußerungsverbote ( BGB) 92 I. Absolute Verfügungsverbote 92 II. Relative Verfügungsverbote 92 III. Rechtsgeschäftliche Verfügungsverbote 93 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 93 D. Die Folgen der Unwirksamkeit von Rechtsgeschäften 12 Teilnichtigkeit ( 139 BGB) 94 I. Grundsätze 94 II. Einheitlichkeit und Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts Einheitlichkeit des Rechtsgeschäfts 95 9

4 2. Teilbarkeit des Rechtsgeschäfts 96 a) Grundsatz 96 b) Quantitative Teilbarkeit und geltungserhaltende Reduktion 96 III. Der Parteiwille 97 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Umdeutung ( 140 BGB) 99 I. Allgemeines 99 II. Das Ersatzgeschäft 100 III. Der Parteiwille 100 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Bestätigung eines nichtigen Rechtsgeschäfts ( 141 BGB) 101 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 102 E. Allgemeine Geschäftsbedingungen und Verbraucherschutzrecht 15 Die Verwendung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 103 I. Anwendungsbereich der 305 ff. BGB 103 II. Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingungen 104 III. Die Funktion von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 105 IV. Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen in den Vertrag Einbeziehungsvoraussetzungen Überraschende Klauseln ( 305c Abs. 1 BGB) Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 108 V. Auslegung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen 108 VI. Inhaltskontrolle von Allgemeinen Geschäftsbedingungen Überblick Voraussetzung der Inhaltskontrolle Die Generalklausel des 307 Abs. 1 und 2 BGB 110 VII. Rechtsfolgen bei Nichteinbeziehung oder Unwirksamkeit einer Klausel 111 VIII. Möglichkeiten der Kontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen 112 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Verbraucherschutzvorschriften 114 I. Hintergrund 114 II. Informationspflichten 115 III. Widerrufsrechte 116 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

5 F. Rechts- und Geschäftsfähigkeit 17 Rechtsfähigkeit 119 I. Überblick 119 II. Beginn der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen 120 III. Ende der Rechtsfähigkeit natürlicher Personen 120 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Geschäftsfähigkeit 122 I. Grundlagen Begriff der Geschäftsfähigkeit Stufen der Geschäftsfähigkeit Der Konflikt zwischen dem Schutz nicht voll Geschäftsfähiger und der Verkehrssicherheit Die gesetzliche Vertretung nicht voll Geschäftsfähiger 124 a) Der gesetzliche Vertreter 124 b) Handeln des gesetzlichen Vertreters und Handeln des nicht voll Geschäftsfähigen Sonderfälle der Geschäftsfähigkeit 126 II. Die beschränkte Geschäftsfähigkeit Überblick Partielle unbeschränkte Geschäftsfähigkeit des beschränkt Geschäftsfähigen Abgabe von Willenserklärungen durch beschränkt Geschäftsfähige 128 a) Rechtlich lediglich vorteilhafte Geschäfte 128 b) Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 132 aa) Allgemeines zur Einwilligung 134 bb) Die Einwilligung nach 107 BGB 134 cc) Die Einwilligung durch Überlassung von Mitteln nach 110 BGB Wirksamwerden von Willenserklärungen gegenüber beschränkt Geschäftsfähigen Verträge ohne die erforderliche Einwilligung des gesetzlichen Vertreters 139 a) Regelungstechnik 139 b) Genehmigung 141 c) Der Schutz des Vertragspartners Einseitige Rechtsgeschäfte 144 III. Die Geschäftsunfähigkeit 145 IV. Bewusstlosigkeit oder vorübergehende Störung der Geistestätigkeit 146 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

6 G. Willensmängel 19 Der Konflikt zwischen dem Schutz der Privatautonomie und dem Verkehrsschutz 148 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Bewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung 153 I. Geheimer Vorbehalt ( 116 BGB) 153 II. Scheinerklärung und Scheingeschäft ( 117 BGB) 153 III. Scherzerklärung ( 118 BGB) 155 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Unbewusstes Auseinanderfallen von Wille und Erklärung 156 I. Mängel des Geschäftswillens Fehler bei der Äußerung des Willens 156 a) Erklärungsirrtum ( 119 Abs. 1 Alt. 2 BGB) 156 b) Inhaltsirrtum ( 119 Abs. 1 Alt. 1 BGB) 156 c) Unrichtige Übermittlung ( 120 BGB) 157 d) Gemeinsame Voraussetzungen 157 e) Die Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts Fehler bei der Willensbildung 159 a) Grundsatz 159 b) Eigenschaftsirrtum ( 119 Abs. 2 BGB) 159 aa) Rechtsnatur 160 bb) Voraussetzungen 160 cc) Die Anfechtbarkeit des Verfügungsgeschäfts 163 c) Problemfälle 163 aa) Rechtsfolgenirrtum 163 bb) Kalkulationsirrtum 165 cc) Automatisch generierte Erklärungen 167 II. Mängel des Erklärungsbewusstseins 171 III. Mängel des Handlungswillens 173 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung und widerrechtlicher Drohung 175 I. Vorbemerkung 175 II. Arglistige Täuschung ( 123 Abs. 1 Alt. 1 BGB) Täuschung 175 a) Erregung eines Irrtums 175 b) Täuschung durch Tun oder Unterlassen 175 c) Person des Täuschenden Widerrechtlichkeit der Täuschung Kausalität

7 4. Arglist Die Anfechtung des Verfügungsgeschäfts 180 III. Widerrechtliche Drohung ( 123 Abs. 1 Alt. 2 BGB) Drohung Widerrechtlichkeit 181 a) Widerrechtlichkeit des angestrebten Zwecks 181 b) Widerrechtlichkeit des eingesetzten Mittels 181 c) Widerrechtlichkeit der Mittel-Zweck-Relation Kausalität Subjektive Voraussetzungen Die Anfechtung des Verfügungsgeschäfts 182 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Ausübung des Anfechtungsrechts und Rechtsfolgen 184 I. Die Erklärung der Anfechtung 184 II. Die Anfechtungsfrist Anfechtung nach 119, 120 BGB Anfechtung nach 123 BGB 185 III. Der Ausschluss der Anfechtung bei Bestätigung des anfechtbaren Rechtsgeschäfts ( 144 BGB) 186 IV. Die Folgen der Anfechtung Nichtigkeit des angefochtenen Rechtsgeschäfts ( 142 Abs. 1 BGB) Einschränkung der Anfechtungsfolgen nach Treu und Glauben ( 242 BGB) Die Schadensersatzpflicht des Anfechtenden nach 122 BGB 189 V. Die Anfechtbarkeit nichtiger Rechtsgeschäfte 191 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 191 H. Stellvertretung und Botenschaft 24 Einführung 193 I. Die praktische Bedeutung der Stellvertretung 193 II. Das Wesen der direkten Stellvertretung 193 III. Die Voraussetzungen der direkten Stellvertretung Aktive Stellvertretung Passive Stellvertretung Zusammenfassung 196 IV. Die Unterscheidung von direkter und indirekter Stellvertretung 196 V. Die Zulässigkeit der Stellvertretung 196 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen

8 25 Der Offenheitsgrundsatz I. Grundprinzip 198 II. Das Handeln in fremdem Namen 198 III. Das Handeln unter fremdem Namen 199 IV. Das Geschäft für den, den es angeht 201 V. Die subjektiven Voraussetzungen 202 VI. Passive Stellvertretung 203 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Die Vertretungsmacht 205 I. Überblick 205 II. Gesetzliche Vertretungsmacht 206 III. Rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht Allgemeines Die Erteilung einer Vollmacht 206 a) Allgemeines 206 b) Form Das Erlöschen der Vollmacht 208 a) Grundsatz 208 b) Erlöschen nach Maßgabe des Grundverhältnisses 208 c) Widerruf Die Abstraktheit der Vollmacht 211 IV. Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins Grundlagen Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bei Erlöschen einer Außenvollmacht ( 170 BGB) 214 a) Rechtsschein 214 b) Zurechenbarkeit 214 c) Kausalität 214 d) Gutgläubigkeit des Dritten Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bei Kundgabe einer Vollmacht ( 171 BGB) 216 a) Rechtsschein 216 b) Zurechenbarkeit 216 c) Kausalität 216 d) Gutgläubigkeit des Dritten Vertretungsmacht kraft Rechtsscheins bei Vorlage einer Vollmachtsurkunde ( 172 BGB) 216 a) Rechtsschein 216 b) Zurechenbarkeit 217 c) Kausalität 217 d) Gutgläubigkeit des Dritten Die Anscheinsvollmacht 218 a) Begriff 218 b) Der Streit um die Anscheinsvollmacht 218

9 c) Voraussetzungen 219 aa) Rechtsschein 219 bb) Zurechenbarkeit 219 cc) Kausalität 220 dd) Gutgläubigkeit des Dritten Die Anfechtbarkeit einer Rechtsscheinvollmacht Rechtsfolgen einer Rechtsscheinvollmacht 221 V. Die Duldungsvollmacht 221 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Vertretung ohne Vertretungsmacht 224 I. Grundsätze 224 II. Vertragsschluss ohne Vertretungsmacht 224 III. Einseitige Rechtsgeschäfte Aktive Stellvertretung Passive Stellvertretung 226 IV. Die Haftung des falsus procurator nach 179 BGB Abschluss eines Vertrags ohne Vertretungsmacht Verweigerung der Genehmigung Ausschluss der Haftung nach 179 Abs. 3 BGB Haftungsinhalt 228 a) Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht ( 179 Abs. 1 BGB) 228 b) Keine Kenntnis vom Mangel der Vertretungsmacht ( 179 Abs. 2 BGB) 229 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Einzelne Probleme des Stellvertretungsrechts 231 I. Untervertretung 231 II. Gesamtvertretung 233 III. Die Anfechtung der Vollmacht 234 IV. Willensmängel und Wissenszurechnung ( 166 BGB) Prinzipielle Maßgeblichkeit der Person des Vertreters ( 166 Abs. 1 BGB) 237 a) Willensmängel 238 b) Kennen und Kennenmüssen Ausnahmsweise Beachtlichkeit der Person des Vertretenen ( 166 Abs. 2 BGB) 239 a) Kennen und Kennenmüssen 239 b) Willensmängel 240 V. Der Missbrauch der Vertretungsmacht Problem Kollusion Nicht-kollusiver Missbrauch 242 VI. Insichgeschäfte ( 181 BGB) Problem

10 2. Rechtsfolge Anwendungsbereich 245 a) Selbstkontrahieren und Mehrvertretung 245 b) Verträge und einseitige Rechtsgeschäfte 246 c) Einschränkung und Ausweitung des Anwendungsbereichs 246 aa) Problem 246 bb) Einschränkung des Anwendungsbereichs 246 cc) Ausweitung des Anwendungsbereichs Zulässige Insichgeschäfte 247 a) Gestattung 247 b) Erfüllung einer Verbindlichkeit Das Problem der Erkennbarkeit von Insichgeschäften 250 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Boten 252 I. Boten und Stellvertreter Der Begriff des Boten Die Abgrenzung von Boten und Stellvertretern 252 a) Aktive Stellvertreter 252 b) Passive Stellvertreter 254 II. Erklärungs- und Empfangsboten 256 III. Fehler bei der Übermittlung von Willenserklärungen Fehler von Empfangsboten Fehler von Erklärungsboten 259 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 260 I. Gegenrechte 30 Einreden und Einwendungen 261 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen Grundzüge des Verjährungsrechts 263 I. Begriff und Zweck 263 II. Gegenstand der Verjährung 263 III. Die Verjährungsfristen Regelmäßige Verjährungsfrist Sonderverjährungsfristen Verjährung bei Rechtsnachfolge 264 IV. Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung 265 Wiederholungs- und Vertiefungsfragen 265 Sachregister