Allgemeine Geschäftsbedingungen SMS-Dienstleistungen (innomo) der AS-Infodienste GmbH, Hardenbergstr. 18b, Mülheim an der Ruhr

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen SMS-Dienstleistungen (innomo) der AS-Infodienste GmbH, Hardenbergstr. 18b, Mülheim an der Ruhr für gewerbliche Nutzer und Wiederverkäufer 1 Allgemeines 1. Die AS-Infodienste GmbH (nachfolgend AS-Infodienste") erbringt SMS- Dienstleistungen ausschließlich auf Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie der dazugehörigen aktuellen produktspezifischen Leistungsbeschreibungen (Schnittstellenspezifikationen) und Preislisten. 2. Die hier aufgeführten Bedingungen gelten für alle technischen Schnittstellen, die AS-Infodienste für SMS-Dienstleistungen zur Verfügung stellt. 3. Die von AS-Infodienste im Rahmen dieser Geschäftsbedingungen angebotenen Dienstleistungen richten sich ausschließlich an gewerbliche Nutzer, die diese Dienstleistungen für eigene Zwecke nutzen oder Dritten anbieten. 4. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers gelten auch dann nicht, wenn AS-Infodienste ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. 5. Angestellte und Mitarbeiter von AS-Infodienste sind nicht berechtigt, mündliche Absprachen zu treffen, die über diese AGB hinausgehen oder zu diesen im Widerspruch stehen. Abweichende oder zusätzliche Bedingungen gelten daher nur, wenn diese gesondert zwischen den Parteien vereinbart und schriftlich bestätigt wurden. 6. Im Übrigen gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere die des Telekommunikationsgesetzes (TKG) und der diesbezüglichen Verordnungen, auch wenn auf diese nicht ausdrücklich Bezug genommen wird. Ferner unterliegt der Dienst dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) sowie den Bestimmungen der Telekommunikationsdienste-Datenschutzverordnung (TDSV). 2 Rechte und Pflichten der AS-Infodienste 1. Die Dienstleistung der AS-Infodienste beschränkt sich auf die Übergabe von SMS-Nachrichten an Netzwerkprovider bzw. deren technische Schnittstellen zur abschließenden Zustellung bzw. Übergabe an den gewünschten Empfänger, sofern nicht nur eine Verarbeitung innerhalb der AS-Infodienste eigenen Systeme vorgesehen ist. Die Dienstleistung gilt mit der Verarbeitung bzw. Übergabe der jeweiligen Inhalte bzw. SMS durch AS- Infodienste als erbracht. 2. Die tatsächliche Zustellung der jeweiligen Inhalte bzw. SMS obliegt dem Zielnetzbetreiber, bei dem der Empfänger seinen (Mobiltelefon-)Anschluss betreibt. AS-Infodienste gewährleistet daher nicht, dass eine ordnungsgemäß an den Empfänger adressierte SMS diesen auch tatsächlich erreicht, da AS-Infodienste auf die weitere Übertragung der Nachricht keinen Einfluss hat. Aufgrund der technischen und wirtschaftlichen Ausgestaltung der Mobilfunknetze muss zudem damit gerechnet werden, dass nicht immer und an jedem Ort eine Funkverbindung hergestellt werden kann. 3. AS-Infodienste übernimmt keine Garantie in Bezug auf die Erreichbarkeit von bestimmten Ländern und/oder Zielnetzen oder hinsichtlich einer bestimmten Erfolgsquote. Die Auslieferung erfolgt jedoch unter Berücksichtigung der zur Verfügung stehenden Schnittstellen, der insgesamt zu verarbeitenden Aufträge und der vom Auftraggeber gebuchten Dienstleistung mit einer mittleren Versandgeschwindigkeit von 10 SMS pro Sekunde. Höhere Versandmengen pro Sekunde können von AS-Infodienste grundsätzlich verarbeitet werden, sofern insgesamt genügend Kapazitäten zur Verfügung stehen, eine Zusicherung dieser Eigenschaft erfolgt jedoch nicht. Bei Einlieferung größerer Versandmengen kann die Auslieferung daher mit zeitlicher Verzögerung erfolgen. Eine abweichende Zusicherung höherer Versandmengen pro Zeitintervall kann durch eine schriftliche Vereinbarung mit AS-Infodienste getroffen werden. 4. AS-Infodienste gewährleistet die Erbringung ihrer Leistungen nach dem anerkannten und üblichen Stand der Technik und unter Einhaltung aller anwendbaren Sicherheitsvorschriften für den ordnungsgemäßen Betrieb von Telekommunikationsanlagen. Die Verfügbarkeit der Systeme der AS- Infodienste beträgt 99% im Jahresdurchschnitt. 5. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass die Leistungen von AS-Infodienste nur nach Maßgabe der Bereitstellung und Verfügbarkeit von Telekommunikationsnetzen und/oder der von Dritten zur Verfügung gestellten Übertragungswege erbracht werden können. AS-Infodienste übernimmt daher keine Gewährleistung für die ständige Verfügbarkeit solcher Telekommunikationsnetze und Übertragungswege und damit für die jederzeitige Erbringung ihrer Leistungen. 6. Ereignisse höherer Gewalt, die die vertragliche Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, berechtigen AS-Infodienste, die Erfüllung ihrer Verpflichtungen für die Dauer der Behinderung sowie einer angemessen Anlaufzeit, hinauszuschieben. Der höheren Gewalt stehen Streik, Aussperrung oder sonstige Umstände gleich, soweit diese unvorhersehbar, schwerwiegend und nicht durch AS-Infodienste verschuldet sind. 7. AS-Infodienste wird den Auftraggeber nach Kenntniserlangung über den Eintritt eines solchen Ereignisses unterrichten, soweit dies nach den Umständen möglich und zumutbar ist. 8. Reguläre Wartungsarbeiten werden dem Auftraggeber mit einem Vorlauf von 3 Tagen angekündigt. Die Arbeiten werden, sofern keine besonderen Umstände vorliegen, außerhalb von Peak-Zeiten (meist zwischen 22 und 6 Uhr) durchgeführt. Hierbei wird angestrebt, einen Umfang von 2 Wartungsstunden pro Woche nicht zu überschreiten. Reguläre Wartungsarbeiten werden bei der Berechnung der Verfügbarkeit nicht berücksichtigt. 9. Unerwartete Wartungsarbeiten werden dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt, sofern dieser AS-Infodienste zuvor eine Kontaktstelle für solche Meldungen bekannt gegeben hat. 10. Sofern unerwartete Wartungsarbeiten notwendig geworden oder Störungen aufgetreten sind, deren Ursache der Auftraggebersphäre entstammt, werden diese Ausfallzeiten nicht bei der Berechnung der Verfügbarkeit berücksichtigt. Ist ein Ausfall vom Auftraggeber zu vertreten, so ist AS-Infodienste berechtigt, die durch den Ausfall entstandenen Kosten vom Auftraggeber ersetzt zu verlangen. 11. AS-Infodienste darf sich Dritter als Erfüllungsgehilfen bei der Erfüllung der Leistungsverpflichtungen bedienen. Die vertraglichen Pflichten von AS- Infodienste bleiben hiervon unberührt. 3 Pflichten des Auftraggebers 1. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass AS-Infodienste in keiner Art und Weise Einfluss auf den Nachrichteninhalt des Auftraggebers hat und dass AS-Infodienste lediglich die Weiterleitung und das Handling des Nachrichteninhaltes als Dienstleistung anbietet. Der Auftraggeber hat demnach die volle Verantwortung für den Inhalt der übermittelten Nachrichten. 2. Der Auftraggeber versichert, dass der Versand von SMS-Nachrichten nur an Empfänger erfolgt, die mit dem Erhalt der Nachrichten hinsichtlich Menge, Häufigkeit und Nachrichteninhalt einverstanden sind. 3. Der Auftraggeber hat auf Verlangen von AS-Infodienste binnen 24 Stunden nachzuweisen, dass die erforderlichen Einwilligungen der Empfänger zur Übermittlung der Nachrichten über AS-Infodienste vorliegen bzw. vorgelegen haben bzw. dass zwischen dem Auftraggeber und den Empfängern der SMS ein Vertragsverhältnis besteht oder bestand, welches zum Versand der SMS berechtigt(e). Sollte diese Einwilligung nicht vorliegen, nicht nachweisbar oder nicht ausreichend sein, so kann AS-Infodienste unter Berücksichtigung der vereinbarten Haftungsfreistellungs-Klausel ( 5) etwaige erhobene Strafzahlungen von Vorlieferanten und/oder Netzbetreibern beim Auftraggeber geltend machen bzw. den Vorlieferanten oder Netzbetreiber ermächtigen, die Strafzahlung unmittelbar beim Auftraggeber einzufordern. 4. Der Auftraggeber versichert, dass er den Dienst ausschließlich unter Beachtung aller geltenden gesetzlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschland nutzt. Bei Versendungen von und/oder nach ausländischen Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 1 von 9 Stand

2 Zielen sind zusätzlich die jeweiligen gesetzlichen Vorgaben des Ursprungsbzw. Ziellandes zu berücksichtigen. Ferner verpflichtet sich der Auftraggeber, insbesondere keine Nachrichten bei AS-Infodienste einzuliefern, die a. einem Verbot von Strafgesetzen unterfallen, b. die Grundrechte in der Bundesrepublik Deutschland missachten oder gegen diese verstoßen, c. Themen und Inhalte mit pornographischem, rassistischem oder diskriminierendem Bezug haben, d. unerwünschte oder unerlaubte Werbung, JunkMail oder SPAM beinhalten, sofern der Empfänger mit der Zusendung nicht ausdrücklich und belegbar/nachweisbar einverstanden ist, e. schwerwiegend gegen die Interessen der AS-Infodienste verstoßen, f. die allgemeinen Bedingungen eines Netzbetreibers, über den die Nachrichten des Auftraggebers übertragen werden, verletzen, g. falsch, ungenau, irreführend, ungesetzlich, schädlich, drohend, missbräuchlich, belästigend, unerlaubt, verleumderisch, vulgär, obszön, in die Persönlichkeitsrechte eines anderen eingreifend, widerlich oder fremdenfeindlich, ethnisch oder anderweitig unzulässig sind, h. geeignet sind, Minderjährigen in irgendeiner Art und Weise Schaden zuzufügen, i. Patente, Markenzeichen, Geschäftsgeheimnisse, Copyrights oder andere Eigentumsrechte oder Persönlichkeitsrechte verletzen, j. Viren, Trojaner oder andere schädliche Codes enthalten. 5. Nachrichten mit inländischen und/oder ausländischen Mehrwertdienste- Nummern (z. B Rufnummern, Premium-Rate-SMS, Shortcodes bzw. Kurzwahlen) als Absender können erst nach vorheriger Prüfung und Freigabe über AS-Infodienste versendet werden: Ohne Freigabe mit vorstehenden Absendern versendete Nachrichten werden vom AS-Infodienste System zwar verarbeitet, jedoch nicht zur Auslieferung weitergeleitet. Diese Nachrichten werden mit der Verarbeitung laut Preisliste berechnet. 6. Der Auftraggeber hat die Nachrichten(inhalte) gemäß der von AS- Infodienste veröffentlichten bzw. dem Auftraggeber individuell überlassenen Schnittstellenbeschreibungen an die jeweiligen Übergabeschnittstellen zu übermitteln. Die in etwaigen Benutzerhandbüchern und/oder technischen Beschreibungen festgelegten Spezifikationen sind verpflichtend. 7. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die von AS-Infodienste angebotenen Dienste und Schnittstellen nur so zu benutzen, wie es vorgesehen und dokumentiert ist. Versuche des Auftraggebers, seinen Zugang zu beeinflussen oder zu manipulieren mit der Absicht oder Folge, dadurch Vorteile oder Funktionen zu erlangen, für die der Auftraggeber nicht anspruchsberechtigt ist, berechtigen AS-Infodienste zu einer Sperrung oder teilweisen Einschränkung der beauftragten Dienste. Ferner ist der Auftraggeber zur nachträglichen Zahlung der ggf. damit durch AS-Infodienste zusätzlich erbrachten Leistungen bzw. den dadurch gewährten Mehrwert verpflichtet. Dies gilt insbesondere dann, wenn durch die Manipulation Mehrkosten bei AS-Infodienste entstandenen sind. 8. Der Auftraggeber ist für die von ihm bzw. mit seiner Unterstützung über AS-Infodienste versendeten Nachrichten und Inhalte allein verantwortlich (unabhängig davon, ob Inhalte von ihm selber oder im Namen einer dritten Partei versendet wurden). 9. Der Auftraggeber ist angehalten, sofern er die von AS-Infodienste angebotenen Dienstleistungen als Vorleistung zur Erbringung von eigenen Leistungen gegenüber Dritten verwendet, rechtsgültige und im besten Fall mit diesem Vertrag konsistente Geschäftsbedingungen mit seinen eigenen Kunden bzw. Auftraggebern zu vereinbaren. 10. Der Auftraggeber wird AS-Infodienste im Falle von Ermittlungsanfragen oder sonstigen Anfragen von staatlichen Stellen jegliche angemessene Unterstützung geben, einschließlich der Erstellung und Überlassung von Kopien entsprechender Unterlagen, die dazu geeignet sind, die Anforderungen zu erfüllen, sofern auftraggeberseitige Dienste oder Nachrichten betroffen sind. Die Unterstützung hat ohne zeitliche Verzögerung zu erfolgen. 11. Der Auftraggeber wird AS-Infodienste schnellstmöglich darüber informieren, wenn ihm eine Verletzung gegen eine Bestimmung dieser Geschäftsbedingungen bekannt wird. 12. Falls AS-Infodienste über Inhalte benachrichtigt oder anderweitig auf Inhalte aufmerksam wird, die gegen diese Bedingungen verstoßen, kann AS-Infodienste diese Anschuldigung prüfen (ist dazu aber nicht verpflichtet) und dann nach eigenem Ermessen festlegen, ob AS-Infodienste die beanstandeten Inhalte bzw. Nachrichten entfernt oder die Entfernung vom Auftraggeber fordert. Sofern der Auftraggeber eine solche Forderung ablehnt, ist AS-Infodienste dazu berechtigt (aber nicht verpflichtet), nach eigenem Ermessen die betroffenen Inhalte bzw. Nachrichten zu sperren, die weitere Erbringung von Dienstleistungen ganz oder teilweise auszusetzen oder eine Kündigung des Dienstes auszusprechen. AS-Infodienste ist für irgendwelche Schäden, die dem Auftraggeber durch eine dieser Maßnahmen entstehen, nicht haftbar. 13. Der Auftraggeber hat AS-Infodienste Änderungen vertragsrelevanter Daten unverzüglich mitzuteilen. Hierzu zählen z. B. Adressänderungen, Bankverbindungen, sowie insbesondere die bei AS-Infodienste benannten Daten von persönlichen Ansprechpartnern (technischer Ansprechpartner, vertraglicher Ansprechpartner und buchhalterischer Ansprechpartner). Bis zum Eingang einer Änderungsmitteilung gelten für AS-Infodienste die vom Auftraggeber mitgeteilten Daten. 14. Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle persönlichen Zugangsdaten, die er im Rahmen des Vertragsverhältnisses erhält, geheim zu halten und vor Zugriff Dritter geschützt aufzubewahren. Der Auftraggeber wird die gesetzlichen und üblichen Sicherheitsanforderungen einhalten. Der Auftraggeber hat AS-Infodienste von einem Missbrauch oder der Weitergabe seiner Zugangsdaten unmittelbar in Kenntnis zu setzen. AS- Infodienste haftet nicht für Schäden oder Kosten, die durch unsachgemäßen oder unberechtigten Gebrauch dieser Daten entstehen. 4 Haftung der AS-Infodienste 1. Für Schadenersatzansprüche wegen des Ersatzes von Vermögensschäden haftet AS-Infodienste für sich und ihre Erfüllungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur, falls eine wesentliche Vertragspflicht (sogenannte Kardinalspflicht) schuldhaft in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt wurde oder der Schaden auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz zurückzuführen ist. Erfolgt die schuldhafte Verletzung einer Kardinalspflicht nicht grob fahrlässig oder vorsätzlich, so ist die Haftung der Höhe nach auf solche vertragstypischen Schäden begrenzt, die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses vernünftigerweise vorhersehbar waren. 2. AS-Infodienste haftet weder für etwaiges Fehlverhalten von Mobilfunknetzbetreibern, noch für höhere Gewalt oder für technische Störungen, die in den Zuständigkeitsbereich anderer Unternehmen fallen. Hierzu zählen Übertragungswege von Telekommunikationsunternehmen oder Störungen im Leitungsnetz von Vorlieferanten. Etwaige Ansprüche gegen solche Unternehmen tritt AS-Infodienste im vorhinein an den Auftraggeber ab. AS-Infodienste haftet nur für die ordnungsgemäße Übergabe von Nachrichten an einen geeigneten Netzbetreiber bzw. für die Verarbeitung der eingelieferten Nachrichten in den AS-Infodienste eigenen Systemen. 5 Haftungsfreistellung durch den Auftraggeber 1. Der Auftraggeber hält AS-Infodienste von allen Kosten, Schäden und Forderungen Dritter frei, wenn a. der Auftraggeber diese Vertragsbedingungen verletzt hat oder der Inhalt der über ihn eingelieferten SMS gegen nationales oder internationales Recht (insbesondere z. B. Persönlichkeits-, Wettbewerbs- oder Schutzrechte) verstößt und b. AS-Infodienste aufgrund dieser Verletzung oder des Verstoßes von Dritten in Anspruch genommen wird. Dies gilt auch dann, wenn ein solcher Verstoß zwischen dem Dritten und dem Auftraggeber umstritten, also nicht nachgewiesen ist. Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 2 von 9 Stand

3 Zu den Kosten zählen alle wirtschaftlichen Aufwendungen, die die AS- Infodienste für zweckmäßig halten durfte, insbesondere auch Rechtsanwalts- und Verfahrenskosten zur Abwehr oder Prüfung einer berechtigten oder unberechtigten Forderung eines Dritten. 2. Bei AS-Infodienste eingehende Beanstandungen und Forderungen werden dem Auftraggeber schriftlich mitgeteilt, so dass der Auftraggeber selber eine Schlichtung, einen Vergleich, eine Regulierung oder Klageerwiderung durchführen kann. 3. Die Vertragsparteien stimmen somit überein, dass der AS-Infodienste keinerlei wirtschaftliche Nachteile durch den Inhalt der über den Auftraggeber eingereichten SMS oder die Art und Weise der Einreichung entstehen dürfen. 6 Vertragabschluss, Laufzeit und Kündigung 1. Die Bewerbung des Dienstes durch die AS-Infodienste stellt noch kein Angebot im rechtlichen Sinne dar. Durch den schriftlichen Auftrag gibt der Auftraggeber ein Angebot zum Vertragsabschluss ab, an das er sich zwei Wochen gebunden hält. 2. Der Vertrag kommt sodann mit der Annahme des Angebotes durch die AS-Infodienste zustande. Die Erklärung der Annahme kann auch per Telefax oder erfolgen. Einer schriftlichen Annahmeerklärung kommt es gleich, wenn AS-Infodienste mit der technischen Durchführung des Auftrages beginnt. 3. AS-Infodienste darf auch vor Abschluss des Vertrages die Bonität des Auftraggebers durch Auskünfte bei Wirtschaftsauskunfteien überprüfen. 4. Sofern keine abweichende Regelung mit dem Auftraggeber getroffen wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen. Er kann von beiden Seiten jeweils zum Ende des nächsten Werktages (Montags bis Freitags) gekündigt werden. 5. Beide Vertragsparteien sind zur außerordentlichen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn a. wesentliche Bestimmungen und Regelungen dieser Geschäftsbedingungen oder etwaiger individueller Vereinbarungen durch den anderen nicht eingehalten und die beanstandeten Mängel binnen einer gesetzten angemessenen Frist ab schriftlicher Abmahnung nicht behoben werden, sofern der Mangel von der Vertragspartei zu vertreten ist, b. der Auftraggeber für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung eines nicht unerheblichen Betrages der geschuldeten Entgelte oder in einem länger als zwei Monate dauernden Zeitraum mit einem Betrag, der den durchschnittlich geschuldeten Entgelten für zwei Monate entspricht, in Verzug kommt, c. der Auftraggeber zahlungsunfähig, die Eröffnung des Vergleichs- oder Konkursverfahrens über sein Vermögen beantragt ist oder der Auftraggeber sonst schwerwiegend gegen seine vertraglichen Pflichten verstößt, d. der Auftraggeber bei der Nutzung der Leistungen von AS-Infodienste gegen Strafvorschriften verstößt oder diesbezüglich dringender Tatverdacht besteht. 7 Preise und Zahlungsbedingungen 1. Die Höhe der vom Auftraggeber zu entrichtenden Entgelte richtet sich nach den jeweils gültigen allgemeinen Preislisten und den darin enthaltenen Bedingungen. Individualvereinbarungen gelten vorrangig. 2. Alle Preise verstehen sich in Euro netto, zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer. 3. Bei Abrechnung auf Postpaid-Basis (nachträgliche Abrechnung) stellt AS- Infodienste dem Auftraggeber die erbrachten Leistungen einmal im Monat in Rechnung, sofern keine anderweitige Vereinbarung getroffen wurde oder ein Rechnungsversand in abweichenden Intervallen notwendig ist. Alle Rechnungen sind mit Zugang ohne Abzug sofort fällig. Rechnungsbeträge werden per Bankabbuchung (je nach Vereinbarung ggf. auch per Lastschrift) vom Konto des Auftraggebers abgebucht. Im Falle einer Rückbelastung trägt der Auftraggeber die von ihm ausgelösten Kosten der Rückbelastung der Lastschrift, mindestens jedoch das in der jeweiligen Preisliste aufgeführte Entgelt für die Bearbeitung der Rücklastschrift durch AS- Infodienste (pauschaler Aufwandsersatz). Sofern der Auftraggeber keine Abbuchungs- oder Lastschrifterlaubnis erteilt hat oder eine Abbuchung nicht durchgeführt werden konnte, wird für die manuelle Überweisung ein pauschaler Aufwandsersatz von AS-Infodienste berechnet, der sich aus der Preisliste oder individuellen Vereinbarung ergibt. An den Auftraggeber übermittelte Rechnungen sind dann innerhalb von 7 Tagen auf das von AS-Infodienste angegebene Konto zu überweisen. AS-Infodienste ist berechtigt, bei Anzeichen, die einer ordnungsgemäßen Bezahlung der erbrachten Dienste entgegenstehen könnten, den Umfang der durch den Auftraggeber abruf- bzw. nutzbaren Leistungen zu limitieren und/oder Vorauszahlungen bzw. Sicherheitsleistungen zu verlangen. Dies gilt insbesondere, wenn eine Abbuchung nicht durchgeführt werden konnte oder übermittelte Rechnungen im laufenden Vertragsverhältnis nicht unmittelbar ausgeglichen werden. Werden auf Anforderung Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen auch nach Ablauf einer angemessenen Nachfrist (mindestens 7 Tage) nicht erbracht, so kann AS-Infodienste den Vertrag fristlos kündigen. Die Geltendmachung weiterer Rechte bleibt AS-Infodienste ausdrücklich vorbehalten. 4. Bei Abrechnung auf Prepaid-Basis (Vorauskasse) stellt AS-Infodienste dem Auftraggeber einen vereinbarten Geldbetrag (als Nutzungskontingent) bereit. Bei der Buchung von Kontingenten muss der volle Betrag vor Aussendung der ersten SMS entweder durch manuelle Überweisung des Auftraggebers auf dem Konto der AS-Infodienste eingegangen sein oder durch AS- Infodienste erfolgreich im Rahmen einer Abbuchung/Lastschrift vom Konto des Auftraggebers belastet worden sein. Gebuchte Kontingente können innerhalb eines definierten Zeitraumes (Gültigkeitszeitraum) vom Auftraggeber genutzt werden. Der Auftraggeber verpflichtet sich, den vereinbarten Geldbetrag als Mindestumsatz innerhalb des vereinbarten Gültigkeitszeitraumes zu verbrauchen. Ein nicht genutztes Kontingent verfällt nach Ablauf des Gültigkeitszeitraumes. 5. Sofern von AS-Infodienste angeboten und akzeptiert, kann die Bezahlung nach Vereinbarung auch mit alternativen Zahlungsmethoden (z. B. Kreditkarten, Paypal, Online-Bezahlsysteme u.s.w.) durchgeführt werden. Die durch die Akzeptanz weiterer Zahlungsmethoden bei AS-Infodienste anfallenden Mehrkosten für den Zahlungsvorgang (Transaktionskosten) werden vom Auftraggeber erstattet bzw. alternativ von AS-Infodienste durch entsprechende anteilige Reduzierung der bereitgestellten Dienstleistungen verrechnet. 6. Vereinbarte Mindestabnahmemengen (Postpaid-Abrechnung) oder gebuchte Kontingente (Prepaid-Abrechnung) werden grundsätzlich vollständig berechnet, auch wenn die gebuchten/bezahlten Leistungen ganz oder teilweise innerhalb der definierten Zeiträume vom Auftraggeber nicht in Anspruch genommen werden/wurden. 7. AS-Infodienste ermittelt die Anzahl der SMS, die vom Auftraggeber innerhalb des Abrechnungszeitraumes übermittelt und von AS-Infodienste verarbeitet wurden. Diese Anzahl ist Grundlage der Abrechnung. In der Abrechnung sind auch SMS enthalten, die nicht an den Empfänger übermittelt werden konnten, es sei denn, AS-Infodienste trifft hinsichtlich der Nichtübermittlung ein Verschulden. 8. Bei Überweisungen auf das deutsche Bankkonto der AS-Infodienste trägt der Auftraggeber die Kosten der Überweisung vollständig. Dies gilt insbesondere bei internationalen Überweisungen, die nicht nach dem EU- Standardüberweisungsverfahren (mit IBAN / BIC) durchgeführt werden. 9. Kommt der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, kann AS- Infodienste Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank verlangen. Bei Zahlungsverzug wird AS-Infodienste eine Bearbeitungspauschale von 5 Euro für Mahnungen in Rechnung stellen. Diese ist unabhängig von der Anzahl und Höhe der offenen Forderungen sowie der Mahnungen. 10. Die Zahlungsverpflichtung besteht auch für Rechnungsbeträge, die durch die befugte oder unbefugte Nutzung der Leistungen durch Dritte entstanden sind, wenn und soweit der Auftraggeber diese Nutzung zu vertreten hat. Dem Auftraggeber obliegt der Nachweis, dass er die Nutzung nicht zu vertreten hat. Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 3 von 9 Stand

4 11. Einwendungen gegen die Höhe der Rechnung hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch vier Wochen nach Zugang bei der auf der Rechnung bezeichneten Stelle zu erheben. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. 12. Die Übermittlung der entsprechenden Rechnungsbelege erfolgt per . Dem Auftraggeber obliegt die Sicherstellung der Zustellfähigkeit der bei AS-Infodienste hinterlegten -Adressen, die regelmäßig abzufragen sind. Etwaige Änderungen der Zustelladresse sind AS-Infodienste rechtzeitig mitzuteilen. Auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggeber erfolgt die Übermittlung auch per Post. Der damit verbundene Mehraufwand wird von AS-Infodienste mit den in der jeweiligen Preisliste aufgeführten Entgelten berechnet. 8 Vertragsänderungen / Preisänderungen 1. AS-Infodienste ist jederzeit zur Änderung der vom Auftraggeber zu zahlenden Entgelte berechtigt. 2. Preisanpassungen werden dem Auftraggeber per , Telefax oder Post mitgeteilt. AS-Infodienste verwendet hierzu die auftraggeberseitig angegebenen Kontaktdaten. 3. Die angepassten Preise werden ab dem im Änderungsschreiben benannten Zeitpunkt berechnet. 4. AS-Infodienste wird dem Auftraggeber eine Preisänderung so schnell und so weit im voraus wie möglich mitteilen. Sofern es nicht anders möglich ist, kann eine Preisanpassung auch sofort nach Bekanntgabe per , Fax oder Post wirksam werden. 5. AS-Infodienste ist ferner zur Änderung der den vereinbarten Dienstleistungen zugrundeliegenden technischen Voraussetzungen berechtigt, sofern dies nicht zu einer wesentlichen Beeinträchtigung der vereinbarten Leistungen führt und die Änderung der technischen Voraussetzungen zumutbar ist. 6. Darüber hinaus ist AS-Infodienste zu Vertragsänderungen berechtigt, soweit dies wegen veränderter technischer Rahmenbedingungen zur Aufrechterhaltung des Dienstes oder aus geänderten rechtlichen Vorgaben, insbesondere seitens zuständiger Aufsichtsbehörden, erforderlich ist. 7. Im Falle von einseitigen Änderungen, die für den Auftraggeber nicht zuzumuten sind, kann dieser das Vertragsverhältnis zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich kündigen. Der Auftraggeber wird auf die Änderung und sein Kündigungsrecht hingewiesen. Die Änderung wird mit diesem Hinweis an den Auftraggeber wirksam. Das Kündigungsrecht erlischt einen Monat nach dem entsprechenden Hinweis. Sofern der Auftraggeber außerordentlich kündigt und bei AS-Infodienste noch über ein der Höhe nach unstrittiges Guthaben verfügt (durch Prepaid- Abrechnung), wird AS-Infodienste innerhalb von 14 Tagen eine Schlussrechnung erstellen und dem Auftraggeber ggf. eine Gutschrift übermitteln. 8. Sofern mit dem Auftraggeber bei Prepaid-Abrechnung Mengenstaffelpreise vereinbart wurden und der Auftraggeber zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung vom außerordentlichen Kündigungsrecht gebrauch macht, gilt hinsichtlich der Schlussrechnung für einen etwaigen angefangenen Abrechnungszeitraum folgende Regelung: Das bis zum Zeitpunkt des Inkrafttreten der Preiserhöhung versendete bzw. verbrauchte Volumen wird ausgehend von 30 Tagen pro Kalendermonat auf den vollen Monat hochgerechnet. Das ermittelte (theoretische) Volumen dient dann zur Preisfindung der tatsächlich versendeten Nachrichten. Sofern der Auftraggeber die außerordentliche Kündigung nach der Preisänderung ausspricht (innerhalb der Frist von 1 Monat), erfolgt die Hochrechnung zur Ermittlung des (theoretischen) Volumens unter Einbezug des bis zur Aussprache der außerordentlichen Kündigung vorhandenen Volumens. 9. Das Recht zu Vertragsänderungen nach den gesetzlichen Bestimmungen bleibt unberührt. 10. Bei aus der Erhöhung der gesetzlichen Umsatzsteuer resultierenden Anpassungen der Endpreise steht dem Auftraggeber kein besonderes Kündigungsrecht zu. Im Falle einer Umsatzsteueränderung während der Vertragslaufzeit ist AS-Infodienste berechtigt, die Endpreise entsprechend anzupassen. 9 Störungsbeseitigung 1. Voraussetzung für eine Störungsbeseitigung ist, dass der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten erfüllt und Störungen unverzüglich AS- Infodienste meldet. Der Auftraggeber wird allgemein bei der Störungsanalyse in zumutbarem Umfang mitwirken. Erfüllt der Auftraggeber seine Mitwirkungspflichten nicht oder nicht vollständig, so werden die hieraus resultierenden verlängerten Ausfallzeiten bei der Anschlussverfügbarkeit und den Reaktionszeiten zugunsten von AS- Infodienste berücksichtigt. 2. Bei auftretenden Störungen, die AS-Infodienste bekannt werden, beginnt AS-Infodienste schnellstmöglich mit der Fehlerbehebung. 3. AS-Infodienste übernimmt keine Gewähr für Störungen von Leistungen von AS-Infodienste, die zurückzuführen sind auf a. Eingriffe des Auftraggebern oder Dritter in das von AS-Infodienste genutzte Telekommunikationsnetz und die erforderlichen Übertragungswege, b. den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an Telekommunikationsnetze und die erforderlichen Übertragungswege, c. den ungeeigneten, unsachgemäßen oder fehlerhaften Anschluss an genutzte Telekommunikationsnetze und die erforderlichen Übertragungswege durch den Auftraggeber oder Dritte, d. die fehlerhafte, unsachgemäße oder nachlässige Installation, Bedienung oder Behandlung der für die Inanspruchnahme von Einzelleistungen der AS-Infodienste erforderlichen Geräte oder Systeme durch den Auftraggeber oder Dritte, sofern sie nicht auf einem Verschulden von AS-Infodienste beruhen. 4. Hat der Auftraggeber die von ihm gemeldete Störung selbst zu vertreten, so sind die durch die Störungsbeseitigung entstandenen Kosten, mindestens jedoch 100 Euro (pauschale Aufwandsentschädigung), von ihm zu tragen. Bei Abrechnung von Kosten, die die pauschale Aufwandsentschädigung übersteigen, obliegt dem Auftraggeber der Nachweis eines geringeren Schadens. 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht 1. Der Auftraggeber kann nur mit rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen gegenüber AS-Infodienste aufrechnen. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Forderungen gegen AS-Infodienste an Dritte abzutreten. Die Rechte aus 354 a HGB bleiben unberührt. 2. AS-Infodienste behält sich vor, bestehende Forderungen gegen den Auftraggeber aus diesem oder anderen Verträgen mit den zu zahlenden Vergütungen aufzurechnen und die Überweisungen entsprechend der Höhe der bestehenden Forderungen zu kürzen. 3. AS-Infodienste ist berechtigt, die Auszahlung von Vergütungen ganz oder teilweise zu sperren, wenn ein Ermittlungsverfahren der Polizei oder Staatsanwaltschaft gegen den Auftraggeber oder seine Unterauftraggeber anhängig ist. Die durch die Einbehaltung bei AS-Infodienste entstehenden Kosten werden an den Auftraggeber weitergegeben. 4. AS-Infodienste behält sich vor, erteilte Rechnungen zu widerrufen, sofern nach Rechnungsstellung die in Absatz 3 genannten Umstände eintreten bzw. AS-Infodienste bekannt werden. 11 Vertraulichkeit Auftraggeber und AS-Infodienste vereinbaren, dass alle Informationen, die sie von der jeweils anderen Partei über deren Geschäftsbetrieb, Finanzsituation, Geschäftspartner, Technologie und sonstige Angelegenheiten erlangen, streng vertraulich behandeln, sofern diese als vertraulich zu betrachten sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 4 von 9 Stand

5 12 Schlussbestimmungen 1. Sämtliche Erklärungen im Zusammenhang mit diesen Geschäftsbedingungen sind in schriftlicher Form abzugeben. Mündliche Nebenabsprachen haben keinen Bestand. Abänderungen, Ergänzungen sowie die Aufhebung eines diesbezüglichen Vertrages bedürfen ebenfalls der Schriftform. 2. Sollten eine oder mehrere der genannten Bedingungen aufgrund gesetzlicher Vorschriften unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der restlichen Bedingungen davon unberührt. Die Vertragspartner verpflichten sich, eine unwirksam gewordene Bedingung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Bedingung zu ersetzen. 3. Es gilt deutsches Recht als vereinbart. Mülheim an der Ruhr ist Erfüllungsort. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich möglich, Mülheim an der Ruhr. AS-Infodienste GmbH, Hardenbergstr. 18 b, Mülheim an der Ruhr Mülheim an der Ruhr, den Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 5 von 9 Stand

6 The following translation of the terms and conditions in the English language is a non-binding and voluntary service of AS, in order to improve understanding. Legally binding are only the general terms and conditions in the German version. General Terms and Conditions for SMS-Services 1 Miscellaneous 1. AS-Infodienste GmbH ( AS-Infodienste ) provides SMS-services on basis of these general terms and conditions and the current corresponding product-specific performance description (Interface Specification) and the current price lists. 2. The following terms apply for all technical interfaces provided by AS-Infodienste for SMS-services. 3. The services offered in this terms and conditions are exclusively directed at commercial users and resellers. 4. Deviating agreements issued by Client are null and void even if AS-Infodienste does not expressly contradict to these agreements. 5. AS-Infodienste's employees are not authorised to make arrangements exceeding or contradicting these terms and conditions. Agreements deviating from or additional to these terms and conditions must be in writing in order to be effective. 6. The general legal requirements apply in full, especially telecommunications act and associated regulations, even if not expressly mentioned in these terms and conditions. The service is subject to the Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) and the Telekommunikationsdienste-Datenschutzverordnung (TDSV). 2 Rights and Obligations of AS-Infodienste 1. AS-Infodienste's services are limited to the hand-over of text messages onto the network provider respectively their technical interfaces for final delivery respectively hand-over to the requested recipient, unless a processing of the message in AS- Infodienste's system is desired solely. Services are deemed fulfilled after transmission or processing of messages. 2. The effective delivery of the contents respectively the text messages is incumbent to the targeted network provider supplying the (mobile phone-) line. Having no influence on this process, AS-Infodienste does not warrant for the correct delivery of messages propperly addressed. Due to the technical and economical structure of the mobile phone networks, a possible non-availability of radio contact also needs to be considered. 3. AS-Infodienste does not accept warranty for coverage of specific countries and / or targeted networks or a specific success rate. Transmission is performed considering available interfaces, total of orders to be executed and total of services booked by Client. The average transmission speed per client is 10 messages per second. Exceeding volumes per second can principally be processed by AS-Infodienste as long as enough capacities are available. An undertaking as to this quality is not made. Submission of high volumes of messages to the system of AS- Infodienste may result in delayed delivery. A deviating agreement granting prompt processing of higher volumes can be entered with AS-Infodienste in written form. 4. AS-Infodienste ensures service delivery state-of-the-art and of a standard common and generally acknowledged, and under compliance of all applicable safety rules for the proper operation of telecommunication systems. AS-Infodienste systems' availability yearly averages 99%. 5. Client acknowledges that AS-Infodienste's service delivery is subject to provision and availability of telecommunication networks and / or transmission paths provided by a third party. AS-Infodienste does not ensure permanent availability of such telecommunication networks and transmission paths and for this reason does not ensure service delivery at all times. 6. Events of force majeure obstructing or hindering service delivery, entitle AS-Infodienste to disable services for the duration of these interruptions and a time period appropriate for restart of the systems. Force majeure includes but is not limited to: industrial action, lock-out or other circumstances to the extent that these are unforeseeable, grievous and not caused by AS- Infodienste. 7. AS-Infodienste will inform Client about the occurrence of such Events as far as possible and reasonable. 8. Regular maintenances are announced to Client with three days prior notice. Maintenance takes place beyond peak-times (mostly between 10 pm and 6 am CEST). AS-Infodienste is aiming not to exceed the span of 2 hours of maintenance period per week. Regular maintenances are not considered in the calculation of the systems' availability. 9. Unexpected maintenances are immediately announced to Client if he has announced a valid contact address (eg or telephone number) for such incidents. 10. As far as unexpected maintenances are necessary or incidents occur that are caused by Client, these time periods are not considered in the calculation of the systems' availability. Is Client liable for non-achievement, AS-Infodienste will claim compensation for all possible losses and incurred costs. 11. AS-Infodienste may assign a third party as vicarious agent. This does not alter AS-Infodienste's legal and contractual obligations. 3 Client's Obligations 1. Client acknowledges the fact that AS-Infodienste exercises no control whatsoever over the content and messages and is a mere conduit in in transmitting and handling content and messages. Client shall bear sole responsibility for content and messages. 2. Client will send messages only to recipients who have consented or "opted-in" to receiving the quantity, frequency, content and types of messages. 3. On demand Client has to prove within 24 hours the existence or former existence of the necessary consent, respectively to prove a contractual relationship authorizing the messages. If the consent does not exist, is not provable or insufficient, Client is liable for all fines being levied against AS-Infodienste by suppliers or network operators. 4. Client makes sure that services are only used according to legal requirements issued by Bundesrepublik Deutschland. In the event of messages send abroad from Germany, the legal requirements of the targeted country do apply additionally and must be met by Client. In addition Client shall not under any circumstances transmit any message via AS-Infodienste which a) is deemed illegal by German or the recipient's country's law, b) violates, infringes or contravenes to the civil rights of the Federal Republic of Germany, c) contains pornographic, racist or discriminating content or topic or is related to it, d) contains unsolicited or unauthorised advertisement, Junk Mail or SPAM unless the recipient is expressly and provably content with receipt, e) seriously offends AS-Infodienste interests, f) offends the terms and conditions of a network provider transmitting the messages, g) is false, illegitimate, obscene, offensive, abusive, defamatory, threatening, indecent, menacing, misleading or discriminatory, or otherwise intended to cause distress, annoyance, Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 6 von 9 Stand

7 inconvenience, worry or upset to the recipient, or violates somebody's personal rights, or is ethically or otherwise undue, h) in any way may harm infants or minors, i) violates copyrights, industrial property rights, trademarks, any other property rights or personal rights or corporate trade secrets, j) contains viruses, trojan horses, worms or other malware. 5. Messages carrying an international or national value-added service-number (eg 0900-call numbers, premium rate sms, short codes or abbreviated dialling numbers) as sender ID can be submitted after verification and approval of AS-Infodienste: Non-approved messages carrying above mentioned sender IDs are processed in AS-Infodienste's systems but not transmitted for final delivery. Such messages will be charged as processed according to price list. 6. Client has to submit messages to the interfaces according to the interface-specification either issued or individually created for Client by AS-Infodienste. The specifications defined in manuals and / or technical descriptions are mandatory. 7. Client is obligated to use services and interfaces supplied by AS- Infodienste only in the designated and documented way. Any attempt from Client to alter, influence or manipulate his access, intended to achieve gain to advantages or additional features Client is not eligible for, entitle AS-Infodienste to restrict, block or disable all provided services. Client also is subsequently charged to the full extent for any additionally obtained services. In particular if these services occasion costs for AS-Infodienste. 8. Client is solely responsible for messages (and their contents) sent by him or his customers via AS-Infodienste (regardless of whether he himself or a third party is the originator). 9. Resellers are constrained to arrange legally binding terms and conditions with their clients, in the best case consistend to this agreement. 10. Should authorities make "investigative enqueries" regarding Client, Client shall give any possible aid and support to AS- Infodienste, including, but not limited to preparing and assingning copies of all relevant documents needed to fulfill the enquery, as far as services or messages from Client's side are involved. Support must be given without delay. 11. Should Client gain knowledge of a breach of this agreement, Client will inform AS-Infodienste as soon as possible. 12. If AS-Infodienste is indicated to or notified of contents violating this agreement, AS-Infodienste can investigate (but is not obliged to) and, according to his own judgement decide to remove the faulty messages or to request removal by Client. Should Client refuse the request, AS-Infodienste is entitled (but not obliged) to block faulty messages and / or contents, to restrict or suspend services or to cancel services. AS-Infodienste is not liable for any losses Client expiriences from such actions. 13. Client has to notice AS-Infodienste of any changes in the data relevant for the contractual relationship. As to that are: change of address or bank account details, and particularly changes concerning persons of contact (technical, contractual and accounting person of contact). The data communicated by Client applies until AS-Infodienste receives a change notice. 14. Client is obliged to keep all personal access data obtained from AS-Infodienste secret and secure from third parties. Client shall comply with statutory safety requirements. Client shall notify AS- Infodienste of any misuse or disclosure of his access data as soon as possible. AS-Infodienste is not liable for any damage or loss caused by disclosure, misuse or improper use of this data. 4 Liability of AS-Infodienste 1. AS-Infodienste is only liable for compensation claims on financial losses if a cardinal duty is culpably violated or if they are caused intentionally or recklessly. Should a cardinal duty be culpably violated un-intentionally or un-recklessly, liability is in its height limited to the extent of damages tht had been reasonably foreseeable when signing the contract. 2. AS-Infodienste is not liable for any mobile network provider's misdemeanour, nor for events of force majeur or technical disturbances at third parties' systems. As to that are transmission paths owned by telecommunication companies or disturbances in the wiring system of the presupplier. Possible claims towards these companies are beforehand assigned to Client. AS-Infodienste is liable for transmission of messages to an appropriate network operator respectively for processing of messages in AS-Infodienste's systems solely. 5 Indemnification 1. Client shall defend AS-Infodienste from any costs, damages or third party claims if a) Client breached this agreement or if content of submitted messages violates national or international law (e.g. in particular personal rights, competition rights or protective rights). and b)as-infodienste is claimed for indemnification by a third party due to this breach. This is also effective if a breach is controversed and not proven between a third party and Client. Costs include but are not limited to all economical expenditures found suitable by AS-Infodienste, in particular lawyer's fees and procedural costs to avert or investigate a justified or unjustified claim of a third party. 2. Reclamations or claims received by AS-Infodienste will be forwarded to Client in writing, enabling Client to implement conciliation, settlement, regulation or statement of defence. 3. Both parties therefore agree that contents of messages submitted by Client or method of submission must not lead to any economical loss for AS-Infodienste. 6 Contract Formation, Duration and Termination 1. Advertising the service is not a juridical binding quote. By signing the order Client submits a quote for contract formation to which he is bound for two weeks. 2. A contract results when AS-Infodienste accepts the quote. Acceptance can also take place per telefax or . When AS- Infodienste starts the technical performance of Client's order this equals a written declaration of acceptance. 3. AS-Infodienste may with the help of credit reporting agencies investigate solvency of Client before concluding a contract. 4. Provided no exceptional agreement has been entered, duration of this contract is unlimited. he contract may be terminated with one day prior notice to the end of the following business day (Monday to Friday). 5. Both parties to this contract are entitled of termination for cause in the event of: a) fundamental provisions and regulations of this agreement or possible individual agreements are violated by the other party and the resulting defects are not corrected within an appropriate time span after notification of defects, as long as defects are caused by the party. b) Client is in arrears with payment for two consecutive months owing a considerable amount of the charges, or Client is in Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 7 von 9 Stand

8 arrears with payment for more than two months, owing the average charges of two months. c) Client becomes insolvent, composition or bankruptcy procedure is requested on his assets or Client in any other way seriously violates his contractual obligations. d) Client seriously violates penal provisions while using AS- Infodienste's services or is strongly suspected of doing so. 7 Prices and Terms of Payment 1. Prices are according to current price list and the therein included terms. Individual agreements take precedence. 2. All prices are net prices, exclusive of value added tax. 3. Should AS-Infodienste balance accounts on a post-paid basis Client will receive a monthly invoice provided that no deviating agreement has been entered or a variant invoicing-interval becomes necessary. Payment is due in full immediately. Amounts invoiced will be written off Client's bank account via bank direct debit (or, according to agreement, via direct withdrawal). In the event of charge back Client will cover all fees and costs, including but not limited to AS-Infodienste's fee applicable for charge backs. The fee is mentioned in the current price list (general expense allowance). Should Client not provide allowance for bank direct debit or direct withdrawal or debiting can not be proceeded AS- Infodienste will charge bank transfers according to the current price list or entered agreements. Payment is then due in full within seven days upon receipt of payment. Should an un-duly payment of services be indicated, AS- Infodienste is entitled to restrict services and / or request prepayments or safety bond. This does apply in particular for unsuccessful debiting or payments are not made in a timely manner. Should requested prepayments and / or safety bonds not be made within a appropriate period of grace (at least 7 days), AS- Infodienste is entitled to terminate the contract. AS-Infodienste keeps the right to enforce further titles. 4. Should AS-Infodienste balance accounts on a pre-paid basis, AS-Infodienste accounts for the payment received. Price per sms is due to current price list. When accounting pre-paid amounts the entire sum must be received by AS-Infodienste in advance before sending the first message, either by client via bank transfer, or successfully debited by AS-Infodienste via direct debit or direct withdrawal. Accounted sums must be depleted by client within a specified time (validity period). Client commits to deplete the agreed sums within the agreed validity period as minimum turnover. Sums not depleted within the agreed validity period expire after the end of this period. 5. As far as offered ans accepted by AS-Infodienste, alternative methods of payment may be agreed upon. (eg credit cards, PayPal, on-line payment methods). Client is liable for payment of all fees arising from the usage of alternative payment methods. Client either pais them in full or AS-Infodienste alternatively diminishes the services provided according to the payable fees. 6. Agreed minimum turnovers (post-paid) or accounted sums (prepraid) are principally invoiced in full, even if services accounted or paid for are not fully depleted by Client within the agreed validity period. 7. AS-Infodienste calculates the quantity of messages submitted by Client within the period accounted and either transmitted or processed by AS-Infodienste. This quantity is basis of settlement. The settlement does also includes undeliverable messages until AS-Infodienste is responsible for non-delivery. applies especially for fees arising from international bank transfers not using the EU-standard for bank transfers (IBAN / BIC). 9. Should Client be in arrears with payment AS-Infodienste is entitled to claim interests in the amount of 5 % above the base rate of interest claimed by the Deutsche Bundesbank. In the event of Client being in arrears AS-Infodienste is entitled to claim a handling fee of 5 Euro for overdue notices. This handling fee remains irrespective of quantity and amount of outstanding debits and overdue notices. 10. Client's payment liability includes sums invoiced for the authorised or unauthorised use of services by a third party if and as far as Client is responsible for it. The proof of not being responsible for the use by a third party is incumbent upon Client. 11. Client's objections against the amount invoiced have to be made immediately, at the latest four weeks after receipt of payment addressed to the office stated in the invoice. Omission of objections is deemed as approval. 12. Invoices are forwarded by . Assurance of availability of e- mail addresses announced to AS-Infodienste is incumbent to Client. s have to be checked regularly by Client. Changes to addresses have to be announced to AS-Infodienste in time. On demand invoices can be forwarded by mail. Additional expenses arising from this are charged according to the current price lists. 8 Changes of Agreement / Price Changes 1.AS-Infodienste is entitled to alter fees and charges at any time. 2.Price changes are announced to Client via , telefax or mail. AS-Infodienste will send the notice to the appropriate address(es) provided by Client. 3.Price changes will be effective with date issued in the notice. 4.AS-Infodienste shall announce price changes to Client as soon as possible as far in beforehand as possible. It may occur that price changes become effective immediately after notification by , telefax or mail, if unavoidable. 5.AS-Infodienste is entitled to changes to the technical basics underlying the services, as far as these do not vitally effect the provision of agreed services and are reasonable. 6.AS-Infodienste is also entitled to changes to the technical basics underlying the services as far as this is necessary for keeping up the provided services due to changes of technical parameters or legal standards, especially when issued by regulatory authorities. 7.In the event of unilateral changes not being reasonable for Client, Client is entitled to cancel the contract to the date these changes become effective. Client will be notified of such changes and his right of cancellation. Changes become effective with notification of Client. Right of cancellation ends one month after date of notification. In the event of termination for cause by Client and an uncontroversial credit amount (sms-kontingent?) (due to prepayment) remaining on Client's account, AS-Infodienste will create a final invoice within a fortnight and forward it to Client. If appropriate AS-Infodienste will forward a credit note to Client. If a scale price has been agreed upon in advance, messages transmitted will be projected to a 30 days basis to calculate price of messages according to the agreed scale. 8.The right for alteration of contract according to provisions of the law will remain unaffected. 9.Price changes due to changes in value-added tax or other taxes do not entitle Client to termination for cause. In the event of a change in taxes AS-Infodienste is entitled to adapt the final prices accordingly. 8. Fees arising from payment by bank transfer to AS-Infodienste German bank account have to be paid by Client in full. This Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 8 von 9 Stand

9 9 Emergency maintenance 1. As a precondition for any correction of faults (restoration of services) Client must fulfil his duty to cooperate and inform AS- Infodienste instantly of any faults occurring. Client generally has to provide reasonable aid during analysis of faults occurring. Should Client not or not fully fulfil his duty to cooperate, the prolonged downtimes in availability and response time will be considered in favour of AS-Infodienste. 2. In the event of faults notified by Client, AS-Infodienste will start remedy fastest possible. 3. AS-Infodienste is not liable for faults in the provided services caused by: 3. This agreement will be governed by and interpreted in accordance with the laws of the Federal Republic of Germany. Any legal disputes arising from or in connection with the parties' business relationship shall be subject to the jurisdication of the court located in Mülheim an der Ruhr. AS-Infodienste GmbH, Hardenbergstraße 18 b, Mülheim an der Ruhr, Germany Mülheim an der Ruhr, den The above translation of the terms and conditions in the English language is a non-binding and voluntary service of AS, in order to improve understanding. Legally binding are only the general terms and conditions in the German version. a) Client or a third party interfering in the system of AS-Infodienste or the required transmission paths, b) improper, inappropriate or faulty connection to telecommunication lines or required transmission paths, c) Client or a third party connecting in an improper, inappropriate or a faulty way to used telecommunication lines or required transmission paths, d) Clint or a third party installing, operation or handling devices or systems required for the provision of services in a way that is faulty, improper or negligent, as far as they are not attributable to AS-Infodienste's fault. 4. Should Client be responsible for the reported fault he will be liable without limitation for all costs arising during restoration of services, but no less than 100 Euro (general allowance). In the calculation of costs arisen Client is liable to proof lower loss. 10 Offsetting and Right of Retention 1. Client can set off legally recognized or undisputed claims against AS-Infodienste only. Client is not entitled to assign receivables to third parties. Rights according to 354 a HGB remain unaffected. 2. AS-Infodienste reserves the right to set off any claims against Client arising from this or other contracts against any revenues earned and to reduce out-payments according to claims. 3. AS-Infodienste is entitled to reduce or stop out-payments to Client in the event of Police or prosecuder starting investigation proceedings against Client or sub-client of Client. Costs arising from retention are passed on to Client in full. 4. AS-Infodienste reserves the right to revoke invoices should any of the preconditions stated under sub-paragraph 3 occur or come to be known by AS-Infodienste after invoicing. 11 Privacy AS-Infodienste and Client agree upon treating all private information gained during this contractual relationship and concerning the other partie's business, financial situation, business partners, technology and other as confidential. 12 Closing Provisions 1. All statements connected to this agreement must be in written form in order to be effective. Oral agreements are not effective. All alterations, additions and cancellations of such statements also must be in writing in order to become effective. 2. If any provisions of this agreement become illegal, invalid or unenforceable, neither the legality, validity nor the enforceability of the remaining provisions shall be affected. Any illegal or unenforceable provision shall be replaced with a legal and enforceable provision which comes as close as possible to the invalid provision regarding its economic intent. Allgemeine Geschäftsbedingungen für SMS-Dienstleistungen der AS-Infodienste GmbH Seite 9 von 9 Stand

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