Kurs 55101: Bürgerliches Recht I

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1 Kurs 55101: Bürgerliches Recht I Videobesprechung Teil 5 Uta Wichering

2 Übungsfall Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) K möchte den Mercedes S-Klasse des V günstig kaufen. Der Wagen ist ein Erbstück des Urgroßonkels des V, weshalb V den Wagen gern behalten möchte. Auch nach langer Diskussion erklärt V sich nicht bereit, sich von dem Wagen zu trennen. Schließlich sagt K, er wisse aus sicherer Quelle, dass V vor einem halben Jahr bei einem noch nicht aufgeklärten Banküberfall in Hagen eine maßgebliche Rolle gespielt habe. Wenn V ihm den Mercedes nicht verkaufe, werde er zur Polizei gehen und dieser sein Wissen unterbreiten. V, der den Banküberfall tatsächlich begangen hatte, bekommt es mit der Angst zu tun und erklärt sich mit dem Verkauf zu den Bedingungen des K einverstanden. Einige Tage später bringt V den Wagen zu K und gibt ihm die Schlüssel. K bezahlt sofort bar. Folie 2

3 Übungsfall Sachverhalt: (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) Nach vier Wochen wird V von der Polizei wegen des Banküberfalls festgenommen. Zwei Wochen später ruft er den K vom Gefängnis aus an und sagte: Ich finde es eine Unverschämtheit, dass Du mich so unter Druck gesetzt hast. Ich möchte die ganze Geschichte mit dem Auto auf jeden Fall rückgängig machen. Gib mir das Auto heraus! Kann V von K den Wagen gem. 985 BGB herausverlangen? Bearbeitervermerk: Eigentum an beweglichen Sachen wird grundsätzlich nach 929 S. 1 BGB übertragen. Die Einigung im Sinne dieser Vorschrift ist ein ganz normaler Vertrag. Besitz ist in 854 Abs. 1 BGB definiert. Folie 3

4 Übungsfall Exkurs Trennungs- und Abstraktionsprinzip Trennungsprinzip beim Kaufvertrag gem. 433 I 1 BGB zunächst nur Verpflichtung zur Übertragung des Eigentums (= Verpflichtungs- oder Kausalgeschäft = alle Rechtsgeschäfte, die ein Schuldverhältnis mit Rechtspflichten begründen) aber: Eigentum geht nicht sofort und nicht automatisch über dafür ist separates Rechtsgeschäft nötig, hier: 929 S. 1 [= Verfügungsoder Erfüllungsgeschäft = alle Rechtsgeschäfte, die auf eine Rechtsänderung (z. B. unmittelbare Übertragung, Belastung, Aufhebung oder inhaltliche Änderung eines Rechts) gerichtet sind] Trennungsprinzip bedeutet: diese beiden Geschäfte (Verpflichtungs- und Verfügungsgeschäft) sind rechtlich streng zu trennen, auch wenn sie zeitlich oftmals zusammenfallen Folie 4

5 Übungsfall Exkurs Trennungs- und Abstraktionsprinzip Abstraktionsprinzip das Verfügungsgeschäft ist vom Vorhandensein und der Wirksamkeit des Verpflichtungsgeschäfts unabhängig (= äußerliche Abstraktion) Bezugnahme auf das zugrunde liegende Kausalgeschäft gehört nicht zum Inhalt des Verfügungsgeschäfts, d. h. Grund für das Verfügungsgeschäft muss nicht angegeben werden (= inhaltliche Abstraktion) Sinn und Zweck: Inhaberschaft an einem Recht (z. B. Eigentum) soll möglichst klar und zweifelsfrei feststellbar sein Abstraktionsprinzip bewirkt, dass Verfügungsgeschäft von Mängeln des Verpflichtungsgeschäfts grs. unabhängig ist Sicherung des Warenverkehrs, Ausgleich von ungerechten Situationen dann über das Bereicherungsrecht ( 812 ff.) Folie 5

6 Übungsfall (3. EA, Teile 5 und 6, WiSe 2004/2005) Frage: Kann V von K den Wagen gem. 985 BGB herausverlangen? Wer? will was? von wem? woraus? V Herausgabe des Mercedes S-Klasse K 985 BGB Folie 6

7 Übungsfall OS: V könnte gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Wagens Mercedes S- Klasse gem. 985 BGB haben. Voraussetzungen 985 BGB A. Sache? B. Eigentum des V? C. Besitz des K D. Kein Recht zum Besitz des K Folie 7

8 Übungsfall A. Sache? - Wagen = unproblematisch Sache i. S. d. 90 BGB B. Eigentum des V? I. Ursprüngliches Eigentum - ursprünglich war V Eigentümer des Autos (Erbstück des Urgroßonkels)? - Eigentum könnte von V auf K übergegangen sein durch Übereignung gem. 929 S. 1 BGB - hierfür nötig: 1. Einigung 2. Übergabe Folie 8

9 Übungsfall B. Eigentum des V? 1. Einigung gem. 929 S. 1 - fraglich, ob Einigung über Eigentumsübergang zw. V und K zustande gekommen ist - = normaler (nur dinglicher) Vertrag, der durch Angebot und Annahme entsteht Angebot: - Angebot hier möglich in dem Bringen des Wagens zu K sowie in der Übergabe der Schlüssel, durch Auslegung gem. 133, 157 BGB ermitteln - dem Bringen des Wagens zu K und der Übergabe der Schlüssel war (auf der Verpflichtungsseite) ein Kaufvertragsabschluss vorausgegangen, der zur (dinglichen) Eigentumsübertragung verpflichtet Folie 9

10 Übungsfall B. Eigentum des V? 1. Einigung gem. 929 S. 1 - ein objektiver Dritter diesen Handlungen nur entnehmen, dass V diesen Kaufvertrag erfüllen wollte, dem K also das Eigentum an dem Wagen verschaffen wollte - i. E. im Bringen des Wagens und Übergabe der Schlüssel also Angebot auf Übereignung des Wagens an K (+) Annahme: - dieses Angebot des V wurde von K unproblematisch angenommen - i. E.: dingliche Einigung gem. 929 S. 1 zw. V und K (+) Folie 10

11 Übungsfall B. Eigentum des V? 2. Übergabe gem. 929 S. 1 - Übergabe ist hier erfolgt (V brachte Wagen zu K und gab ihm die Schlüssel) Zwischenergebnis: - Eigentumsübertragung gem. 929 S. 1 an und für sich (+) Folie 11

12 Übungsfall B. Eigentum des V? 3. Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? - aber: die auf die Eigentumsübertragung gerichtete Willenserklärung (WE) des V könnte gem. 142 I BGB als von Anfang an nichtig anzusehen sein, mit der Folge, dass keine wirksame Einigugn i. S. d. 929 S. 1 BGB besteht. - dazu müsste V seine WE wirksam angefochten haben, d. h. aufgrund eines Anfechtungsgrundes rechtzeitig mittels entsprechender Anfechtungserklärung gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner angefochten haben Folie 12

13 Übungsfall Exkurs Prüfungsaufbau Anfechtung: 1.Zulässigkeit der Anfechtung 2.Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund b) Anfechtungserklärung c) durch den Anfechtungsberechtigten d) gegenüber dem Anfechtungsgegner 143 II - IV e) innerhalb der Anfechtungsfrist f) kein Ausschluss der Anfechtung 3. Rechtsfolge: 142 I BGB Nichtigkeit der Willenserklärung von Anfang an (ex tunc) Folie 13

14 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (1) Zulässigkeit der Anfechtung zwar nicht wie sonst oftmals üblich Anfechtung eines Angebots i. S. von 433 aber = hier: Anfechtung des Angebot des V für Einigung i. S. d. 929 S. 1 BGB, dieses Angebot = normale Willenserklärung, die anfechtbar ist dingliche Einigung = normaler Vertrag, der ebenfalls durch Angebot und Annahme zustande kommt + keine Vorrangigkeit speziellerer gesetzlicher Regelungen Folie 14

15 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund hier: 123 Abs. 1, 2. Var. (a) Drohung = Ankündigung/Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Handelnde aus der Sicht des Adressaten Einfluss zu haben vorgibt als Übel kommt jeder materielle oder ideelle Nachteil in Betracht, der den Adressaten, einen Verwandten oder eine andere nahestehende Person treffen soll, falls die WE nicht abgegeben wird Folie 15

16 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund hier: 123 Abs. 1, 2. Var. (a) Drohung K hat hier dem V angekündigt, er werde der Polizei mitteilen, dass V an dem Banküberfall beteiligt war = mit erheblichen Nachteilen für V selbst verbunden = künftiges Übel für V Enthüllung der Straftat gegenüber der Polizei sollte nach Vorstellung des V auch vom Willen des K abhängen Drohung (+) Folie 16

17 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund (b) Widerrechtlichkeit (+), wenn die Abgabe der WE unter Anwendung rechtswidriger (1) Mittel erzwungen worden ist, der mit der WE verfolgte (2) Zweck verwerflich ist oder die (3) Verknüpfung dieses Mittels zur Erreichung dieses Zweckes anstößig ist (1) Mittel = unabhängig vom verfolgten Zweck rechtswidrig, wenn das angedrohte Übel unzulässig ist, wenn also mit etwas Verbotenem gedroht wird aber: Drohung mit Strafverfolgung = kein verwerfliches Mittel, denn Hilfe beim Aufklären einer Straftat = nicht verwerflich Folie 17

18 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund (b) Widerrechtlichkeit (2) Zweck = rechtswidrig, wenn der erzwungene Erfolg verboten oder sittenwidrig ist aber: Erwerb von Autos/Kaufvertrag mit anschließender Übereignung = ebenfalls nicht verwerflich (3) Zweck-Mittel-Relation: Drohung rechtswidrig, wenn Mittel und Zweck an sich nicht widerrechtlich sind, ihre Verbindung aber unter Berücksichtigung von Treu und Glauben anstößig ist, weil die Einsetzung dieses Mittels zu diesem konkreten Zweck verwerflich ist K drohte V mit Herausgabe von Informationen über Banküberfall an Polizei, um so V zu einer Veräußerung des Wagens zu bewegen Folie 18

19 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund (b) Widerrechtlichkeit (3) Zweck-Mittel-Relation: - zwischen Veräußerung des Autos und Banküberfall des V besteht aber kein sachlicher Zusammenhang - Verknüpfung der Drohung mit dem Erwerb des Autos = verwerflich - Drohung = widerrechtlich Folie 19

20 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund (c) Kausalität zwischen Drohung und Willenserklärung Drohung muss ursächlich für die Abgabe der Willenserklärung geworden sein. V müsste durch Drohung des K zur Abgabe der dinglichen Einigungserklärung bzw. des Angebots hierzu bestimmt worden sei hier folgte zwar zunächst unmittelbar auf die Drohung nur die Annahmeerklärung des Kaufangebots, nicht aber die dingliche Einigungserklärung des V aber: die durch die Drohung verursachte psychische Zwangslage wirkte auf den Zeitpunkt des dinglichen Rechtsgeschäfts fort Folie 20

21 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung a) Anfechtungsgrund (c) Kausalität zwischen Drohung und Willenserklärung deshalb hat V auch seine dingliche Einigungserklärung unter dem Eindruck der Drohung abgegeben ohne Drohung hätte sich V mit der Übereignung nicht einverstanden erklärt V hat also dingliche Einigungserklärung wg. der Drohung abgegeben, wurde also durch die Drohung zu der Erklärung bestimmt Kausalität i. E. (+) Folie 21

22 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung b) Anfechtungserklärung Anfechtung muss als Gestaltungsrecht erklärt werden hier: V hat wörtlich geäußert, dass er die ganze Geschichte mit dem Auto rückgängig machen wolle und zur Rückgabe des Autos aufgefordert = ausreichend, da sich so für K schlüssig ergibt, dass V nicht mehr an dem (Übereignungs-)Vertrag festhalten möchte zudem: V hat auf Drohung des K Bezug genommen, so dass erkennbar ist, dass V Beseitigung der Übereignung gerade wg. des Willensmangels begehrt Anfechtungserklärung bezogen auf dingliche Einigungserklärung i. S. d. 143 I BGB (+) Folie 22

23 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung c) Anfechtungsberechtigung V = derjenige, der WE (Angebot auf dingliche Einigung) ursprünglich abgegeben hat und derjenige, dem auch gedroht wurde daher Anfechtungsberechtigung (+) d) gegenüber dem richtigen Anfechtungsgegner hier: Vertrag (dinglicher Vertrag) daher Anfechtungsgegner gem. 143 II anderer Teil, hier: K Folie 23

24 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (2) Voraussetzungen der Anfechtung e) innerhalb der Anfechtungsfrist gem. 124 BGB Jahresfrist ab Ende der Zwangslage Zwangslage des V endete mit Verhaftung zwei Wochen später erklärte er Anfechtung Frist gewahrt f) kein Ausschluss der Anfechtung Ausschlussgründe für die Anfechtung sind nicht ersichtlich Folie 24

25 Übungsfall Anfechtung der dinglichen Einigungserklärung des V? (3) Rechtsfolge: wirksame Anfechtung führt dazu, dass die von V abgegebene Willenserklärung, hier das Angebot zur Einigung i. S. v. 929 S. 1, von Anfang an nichtig ist. Damit keine wirksame Einigung über Eigentumsübergang des Wagens gem. 929 S. 1 V = nach wie vor Eigentümer des Autos, hat sein Eigentum nicht an K verloren Folie 25

26 Übungsfall C. Besitz des K - K hat die tatsächliche Sachherrschaft gem. 854 Abs. 1 BGB über den Wagen damit Besitz (+) D. Kein Recht des Besitz - K hat aber keinerlei Besitzrechte, insoweit sind Einwendungen nach 986 BGB nicht ersichtlich E. Gesamtergebnis V ist nach wie vor Eigentümer des Autos, welches sich im Besitz von K befindet, so dass V gegen K einen Anspruch auf Herausgabe des Wagens gem. 985 BGB hat. Folie 26

27 Übungsfall Ergänzende Hinweise: - beim Bearbeiten dieses Fall muss wie üblich Fallfrage genau beachtet werden hier nur Frage nach zwar kann die Anfechtungserklärung des V sowohl auf den Kaufvertrag als auf die dingliche Einigung bezogen sein - im SV: V ( ) erklärt sich mit dem Verkauf zu den Bedingungen des K einverstanden. KV unproblematisch abgeschlossen - zeitlich nachgelagerte Übergabe des Wagens und der Schlüssel dingliches Rechtsgeschäft gem. 929 S. 1 - unterstellt, V hätte lediglich seine zum KV gem. 433 führende WE angefochten und nicht wie hier seine zur dinglichen Übereignung führende WE, wenn Übereignung gem. 929 S. 1 also wirksam gewesen wäre kein rechtlicher Grund für Übereignung (KV = gem. 142 I von Anfang an nichtig) 812 I S. 1, 1. Fall BGB - aber auch hier während Fallbearbeitung: Fallfrage ( 985!) beachten - vgl. insgesamt zum Fall auch Schreiben von Herrn Holzhauer: 158, 162 Folie 27

28 Bei Fragen und Themen- bzw. Fallvorschlägen: Vielen Dank! Folie 28

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