Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht

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1 Legal Update Bank- und Kapitalmarktrecht Das Bundeskabinett hat am den mit Spannung erwarteten Entwurf des Gesetzes zur Umsetzung der AIFM-Richtlinie beschlossen. Dabei hat das Kabinett den von der Fondsbranche mit Erleichterung zur Kenntnis genommenen Referentenentwurf vom der im Vergleich zum Diskussionsentwurf vom wesentliche Lockerungen für die Initiatoren geschlossener Fonds beinhaltet ohne inhaltliche Änderungen übernommen. 1. Einführung eines Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) Die wichtigste Änderung, die der nunmehr beschlossene Gesetzesentwurf beinhaltet, ist die Einführung des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB). Mit der Einführung dieses neuen Gesetzbuches strebt der Gesetzgeber eine weitreichende und abschließende Regulierung von offenen und geschlossenen Fonds an. Das Investmentgesetz wird aufgehoben, die für geschlossene Fonds geltende Vermögensanlagesatzung gilt dann nur noch für Altfälle weiter. 2. Anwendungsbereich des KAGB Das KAGB reguliert jede Art von Fonds und sieht vor, dass jede Gesellschaft, die offene oder geschlossene Fonds verwaltet (sog. Kapitalverwaltungsgesellschaft), künftig einer schriftlichen Genehmigung durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) bedarf. 3. Kapitalverwaltungsgesellschaften Kapitalverwaltungsgesellschaften sind nach der Definition des KAGB in 17 Abs. 1 Unternehmen mit satzungsmäßigem Sitz und Hauptverwaltung im Inland, deren Geschäftsbetrieb darauf gerichtet ist, inländische Investmentvermögen, EU- Investmentvermögen oder ausländische Alternative Investmentfonds (AIF) verwalten. Dabei ist Investmentvermögen jeder Organismus für gemeinsame Anlagen, der von einer Anzahl von Anlegern Kapital einsammelt, um es gemäß einer festgelegten

2 Anlagestrategie zum Nutzen dieser Anleger zu investieren, und kein außerhalb des Finanzsektors operativ tätiges Unternehmen ist. Je nach verwaltetem Investmentvermögen unterscheidet das KAGB bei Kapitalverwaltungsgesellschaften zwischen OGAW-Kapitalverwaltungsgesellschaften und AIF- Kapitalverwaltungs-gesellschaften. Die Verwaltung eines Investmentvermögens kann dabei von einer externen oder einer internen Kapitalverwaltungsgesellschaft durchgeführt werden, wobei die externe Gesellschaft über ein liquides Anfangskapital von , die interne ein liquides Anfangskapital von verfügen muss. Die externe Kapitalverwaltungsgesellschaft darf dabei nicht nur in der Rechtsform der AG oder der GmbH betrieben werden, sondern auch als GmbH & Co. KG. Als Verwahrstelle für die dem Fonds gehörenden Vermögensgegenstände kommen nach 80 Abs. 3 KAGB neben den Depotbanken nun unter bestimmten Voraussetzungen auch andere Treuhänder wie Wirtschaftsprüfer, Steuerberater oder Rechtsanwälte in Betracht. 4. Arten von Investmentvermögen Daneben nimmt das KAGB künftig eine weitere Differenzierung nach der Art des Investmentvermögens vor und unterscheidet dabei zwischen Publikumsinvestmentvermögen (in Form von offenen OGAW-Investmentvermögen, offenen AIF-Investmentvermögen oder geschlossenen AIF-Investmentvermögen) und Spezial-AIF- Investmentvermögen (in Form von offenen und geschlossenen inländischen Spezial- AIF). Darüber hinaus unterscheidet das KAGB ähnlich dem WpHG nun auch nach der Art der Anleger. Sog. Spezial-AIF können nach dem Willen des Gesetzgebers nur noch von professionellen und semi-professionellen Anleger gezeichnet werden. Darunter fallen neben Banken und Pensionskassen auch größere Unternehmen und Family Offices. Aber auch Anleger, die mindestens investieren sowie schriftlich erklären, sich der Risiken im Zusammenhang mit der beabsichtigten Verpflichtung oder Investition bewusst zu sein. Die Kapitalverwaltungsgesellschaft muss dies im Rahmen einer Geeignetheitsprüfung bewerten und schriftlich bestätigen. Publikums-Sondervermögen und Publikums-AIF können dagegen von jedermann gezeichnet werden. 5. Kein generelles Erwerbsverbot bzgl. im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft stehender Vermögensgegenstände Das ursprünglich im Entwurf vom vorgesehene generelle Verbot, Vermögensgegenstände für den Fonds zu erwerben, die im Eigentum der Kapitalverwaltungsgesellschaft oder eines verbundenen Unternehmens stehen, wurde nicht übernommen. Vielmehr verbleibt es bei den aus dem Investmentgesetz bereits bekannten Regelungen im Bereich des Immobilien-Sondervermögens, die nun in 232 in das KAGB übernommen werden und eine Klarstellung erfahren.

3 6. Beschränkung der Kreditaufnahme auf 60% des Werts des Investments Die Beschränkung der zulässigen Kreditaufnahme für geschlossene Fonds wird nun von 30% auf 60% des Werts des Investments begrenzt, wobei sich dieser stets nach dem aktuellen Wert des Assets richtet. Die zulässige Grenze des Fremdwährungsrisikos wird aber unverändert bei 30% des Werts des geschlossenen Publikums-AIF bleiben. 7. Zulassung Eingangs wurde bereits dargestellt, dass jede Gesellschaft, die offene oder geschlossene Fonds verwaltet (Kapitalverwaltungsgesellschaft), ab dem eine schriftliche Genehmigung durch die BaFin benötigt. Von dieser Genehmigungspflicht ausgenommen sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die nur Spezial-AIF verwalten, die insgesamt ein Volumen 100 Millionen Euro nicht übersteigen sowie solche, die nicht fremdfinanziert sind und deren Gesamtvolumen 500 Millionen Euro nicht übersteigt, wenn die Anleger kein Rückgaberecht ihrer Anteile in den ersten 5 Jahren haben. In einem solchen Fall besteht jedoch die Pflicht, sich bei der BaFin zu registrieren und bestimmte Anzeigepflichten zu erfüllen. Die Zulassungspflicht entfällt auch für Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausschließlich inländische geschlossene Fonds verwalten, deren Gesamtvolumen einschließlich aufgenommener Darlehen 100 Millionen Euro nicht übersteigt. 8. Weitere wichtige Änderungen im Überblick Für die offenen Investmentfonds wurden im Wesentlichen die Regelungen aus dem Investmentgesetz übernommen. Offene Spezial-AIF dürfen grundsätzlich in sämtliche Vermögensgegenstände investieren, wobei trotz der eingeschränkten Rücknahmemöglichkeiten auf eine rasche Liquidationsmöglichkeit der Gegenstände zu achten ist. Für offene Spezial-AIF gilt der Grundsatz der Risikomischung. Eine solche besteht dann, wenn entweder in mindestens drei Sachwerte investiert wird, wobei die Anteile im Wesentlichen gleich verteilt sein müssen, oder bei einer wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Streuung des Ausfallrisikos gewährleistet wird. Geschlossene Investmentvermögen dürfen künftig nur noch als Investmentgesellschaft mit fixem Kapital oder als Investmentkommanditgesellschaft aufgelegt werden. Die Geschäftsführung darf bei der KG nur durch den Komplementär vorgenommen werden, dieser muss zudem aus mindestens zwei natürlichen Personen bestehen. Für geschlossene Publikumsfonds existiert eine Liste von Vermögensgegenständen. Die Liste der Assets stellt jedoch im Unterscheid zum Diskussionsentwurf vom keine abschließende Aufzählung dar. Auch hier gilt der Grundsatz der Risikomischung.

4 Bei Ein-Objekt-Fonds und geschlossenen Publikums-AIF gilt dieser Grundsatz nicht, die Mindestbeteiligungssumme wurde zudem von ursprünglich vorgesehenen auf gesenkt. An der Einführung von Anlagebedingungen, die die Anlagestrategie beschreiben und inhaltlich begrenzen, wird festgehalten. Sie müssen durch die BaFin genehmigt werden. Daneben sind die Anleger über die Gesamtkosten des jeweiligen Fonds in einer Kostenquote ausweisen. Nötig ist zudem eine Vertriebserlaubnis, die vor Beginn des Vertriebs von Publikumsfonds an Kleinanleger von der BaFin eingeholt werden muss und die bislang erforderliche Billigung des Verkaufsprospekts ersetzt. Vor dem Erwerb von Vermögensgegenständen durch geschlossene AIF sowie nach Ablauf jedes folgenden Jahres muss der Fonds grundsätzlich von einem externen Bewerter geprüft werden, wobei dies unter bestimmten Voraussetzungen auch von internen Bewerter durchgeführt werden kann. Die Jahresberichte sollen innerhalb von sechs Monaten nach Ablauf des Geschäftsjahres erstellt werden. Offene Publikums-AIF müssen mindestens einmal im Jahr bewertet werden. 9. Übergangsvorschriften Das künftige KAGB wird eine Reihe von Übergangsvorschriften enthalten, deren Anwendbarkeit auf den konkreten Einzelfall einer sorgfältigen Prüfung bedarf. Im Folgenden werden daher nur die wesentlichen allgemeinen Übergangsvorschriften dargestellt: Unternehmen, die nach dem KAGB als Kapitalverwaltungsgesellschaften gelten, müssen bis spätestens einen Antrag auf Erlaubnis oder Registrierung bei der BaFin gestellt haben, mit der Folge, dass diesen dann unter bestimmten weiteren Voraussetzungen neue AIF verwalten und vertreiben darf. Die sonstigen Regelungen des KAGB gelten bereits ab dem Kapitalverwaltungsgesellschaften, die ausschließlich geschlossene Fonds verwalten, die nach dem keine zusätzlichen Anlagen tätigen, benötigen für die weitere Verwaltung dieser Fonds keine Erlaubnis oder Registrierung. Für sie gilt die alte Rechtslage weiter. Das Merkmal der zusätzliche Anlage könnte aber bereits dann erfüllt sein, wenn die Anleger weiteres Eigenkapital zur Verfügung stellen. Die Anwendung des KAGB für nach altem Recht aufgelegte Fonds wird also allein daran geknüpft, ob zusätzliche Anlagen getätigt werden. Kapitalverwaltungsgesellschaften die ausschließlich geschlossene Fonds verwalten, deren Zeichnungsfrist vor dem abgelaufen ist und die für einen Zeitraum aufgelegt wurden, der spätestens am endet, benötigen keine Erlaubnis oder Registrierung und können auch nach dem noch zusätzliche Anlagen tätigen.

5 10. Hinweis Der vorstehende Überblick dient ausschließlich der allgemeinen Information und kann einen konkreten Rechtsrat im Einzelfall nicht ersetzen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an Ihren gewohnten Ansprechpartner bei oder an den Autor, Herrn Rechtsanwalt Stefan Blank sowie Herrn Rechtsanwalt Dr. Thomas Kremer. Auskünfte erteilen: RA Stefan Blank RA Dr. Thomas Kremer Tel: Fax:

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