Antrag. Deutscher Bundestag Drucksache 17/ der Fraktionen der CDU/CSU und FDP

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und FDP Einvernehmensherstellung von Bundestag und Bundesregierung zum Beitrittsantrag der Republik Serbien zur Europäischen Union und zur Empfehlung von Europäischer Kommission und Hoher Vertreterin vom 22. April 2013 zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Serbienhatam22.Dezember2009gemäßArtikel49desVertragsüberdieEuropäischeUnion (EUV)einenAntragaufBeitrittzurEuropäischenUnion (EU) gestellt.derrathatdieeuropäischekommissionam25.oktober2010nach MaßgabedesinArtikel49EUVfestgelegtenVerfahrensgebeten,eineStellungnahmezumserbischenBeitrittsantragabzugeben.Am1.März2012erkanntederEuropäischeRataufGrundlagederStellungnahmederEuropäischen Kommission Serbien den Status eines Beitrittskandidaten zu. DieEuropäischeKommissionunddieHoheVertreterinderUnionfürAußenundSicherheitspolitikhabenam22.April2013einenBerichtzudenFortschrittenSerbiensbeiderErfüllungderVoraussetzungenfürdieAufnahmevonEU- Beitrittsverhandlungenvorgelegt.DieKommissionempfiehltindiesemBericht, die Beitrittsverhandlungen mit Serbien zu eröffnen. DieBundesregierunghatmitSchreibenvom27.Mai2013denDeutschenBundestagdaraufaufmerksamgemacht,dassderRatfürAllgemeineAngelegenheitenam25.Juni2013dieFortschritteSerbiensundinsbesonderedieUmsetzungder VereinbarungvonPrinzipienzurRegelungderNormalisierung derbeziehungen vom19.april2013unddenimplementierungszeitplanvom 26.Mai2013bewertensoll.ImFalleeinerpositivenBewertungsollderEuro- päischeratam27./28.juni2013übereindatumfürdieaufnahmevoneu- Beitrittsverhandlungen mit Serbien entscheiden. DieBundesregierunghatdenDeutschenBundestagaufseinRechtzurStellungnahmezuBeschlüssenzurAufnahmevonVerhandlungenzurVorbereitung einesbeitrittszureuropäischenunionhingewiesen.nach 10desGesetzes überdiezusammenarbeitvonbundesregierungunddeutschembundestagin AngelegenheitenderEuropäischenUnion (EUZBBG)solldieBundesregierungvorihrerZustimmungzuBeitrittsverhandlungendasEinvernehmenmit dem Deutschen Bundestag herstellen. DerDeutscheBundestagunterstütztdieeuropäischePerspektiveSerbiensund würdigt die Reformanstrengungen des Landes. DieEuropäischeKommissionkommtinihremBerichtandasEuropäischeParlamentunddenRatüberdieFortschritteSerbiensbeiderErreichungdesnotwendigenMaßesanErfüllungderBeitrittskriterienzudemSchluss,dassSerbiendiepolitischenKriterienunddieBedingungendesStabilisierungs-und

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Assoziierungsprozessesnunhinreichenderfülle.DieKommissionbekräftigt außerdemihrebeurteilungdererfüllungderwirtschaftlichenkriteriensowie dersichausdemstabilisierungs-undassoziierungsabkommenundausdem InterimsabkommenergebendenVerpflichtungenundderFähigkeitSerbiens, dieausdermitgliedschafterwachsendenverpflichtungenzuübernehmen.aus SichtderEU-KommissionhabedieserbischeRegierungindenletztenMonatenihrEngagementfüreinenkonstruktivenBeitragzurregionalenZusammenarbeitunterBeweisgestellt,dasauchdurcheineReihehochrangigerKontakte mit den Nachbarländern untermauert worden sei. DieEUKommissionhatihreEmpfehlung,BeitrittsverhandlungenmitSerbien zueröffnen,maßgeblichdamitbegründet,dassserbiendurchdieam19.april 2013mitKosovogeschlossene VereinbarungvonPrinzipienzurRegelungder NormalisierungderBeziehungen dieerforderlichenfortschritteimnormalisierungsprozess erzielt habe. Darinwirdu.a.dieSchaffungeinesserbischenGemeindeverbandesim Kosovovereinbart,derinnerhalbderexistierendenkosovarischenRechtsstrukturenagieren,aberübereineigenesStatutsowieeigeneInstitutionenverfügen soll.fürdiepolizeiwirddergrundsatzeineseinheitlichenpolizeidienstesfür dasgesamtekosovofestgeschrieben.sämtlichepolizeidienststellenimnorden deskosovowerdenindiepolizeideskosovosintegriert.auchsämtlichejustizbehördenwerdenindenrechtsrahmendeskosovointegriert.inpristina wirdeinberufungsgerichteingerichtet,umrechtssachenimzusammenhang mitallengemeindenmitserbischerbevölkerungsmehrheitzubehandeln,eine ständigekammerdiesesgerichtswirdimnördlichenteilvonmitrovicageschaffen.endeoktober2013sollenmitunterstützungderorganisationfürsicherheitundzusammenarbeitineuropakommunalwahlenindennördlichen Gemeindenstattfinden.ZudemsindbeideSeitenübereingekommen,dasskeine SeitedieandereaufihremWegzurAnnäherungandieEUblockiertbzw.anderedazuanhält,siezublockieren.ZurUmsetzungdereinzelnenBestandteile desabkommensinnerhalbeinesfestgelegtenzeitplansbisende2013beschlossen Serbien und Kosovo am 26. Mai 2013 einen Implementierungsplan. DerDeutscheBundestagistderAuffassung,dassdieseVereinbarungzueiner erheblichenverbesserungindenbeziehungenzwischenserbienundkosovo führenundpositiveauswirkungenaufdieregiondeswestlichenbalkans habenkann,wennsieentsprechenddemimplementierungsplanvom26.mai 2013vollständigundnachhaltigumgesetztwird.InsbesonderewürdedievollständigeundnachhaltigeUmsetzungdieserVereinbarungdazuführen,dassder bishereineanerkennungderautoritätderkosovarischenregierungverweigernde,vorallemvonserbenbewohnte,nordenkosovosmitzustimmungder serbischenregierungpolitischundrechtlichindierepublikkosovoeingegliedertwirdunddieillegalefinanzierungvonparallelstrukturen,insbesonderebei PolizeiundJustiz,durchBelgradbeendetwird.ZudemwürdedieNormalisierungderBeziehungenzwischenbeidenLändernzueinerweiterenStabilisierungderSicherheitslageführenunddaraufaufbauenddieMöglichkeiteiner ReduzierungdesKFOR-KontingentseröffnenundschließlichdieBeendigung dieses Einsatzes ermöglichen. DerUmsetzungsplanvom26.Mai2013siehtdievollständigeImplementierung allerregelungendernormalisierungsvereinbarungvom19.april2013sowie derzuvorimdialogprozesserreichtenvereinbarungenbisende2013vor.die HoheVertreterinderUnionfürAußen-undSicherheitspolitikundderEU- ErweiterungskommissarhabenmitSchreibenvom21.Juni2013dieEU-MitgliedstaatenüberdenaktuellenStandderUmsetzungunterrichtet.Danachliegt einehinreichendeanzahlvonumsetzungsschrittenfüreinegrundsätzliche EntscheidungübereineAufnahmevonBeitrittsverhandlungenmitSerbienvor. AllerdingssindvonSerbiennochwesentlicheUmsetzungsschrittebiszurvollständigenErfüllungdergenanntenVereinbarungenzuleisten.Deshalbistder

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/14108 DeutscheBundestagderAuffassung,dassdieVerhandlungenmitderersten Beitrittskonferenzerstbeginnendürfen,wennderRatdievollständigeund nachhaltigeumsetzungdereingegangenenverpflichtungenfestgestelltundder EuropäischeRatdiesbestätigthat.DieFortschrittebeiderUmsetzungdervereinbartenMaßnahmenmüssenweiterhinüberprüftwerden,z.B.durcheinen weiteren Bericht der Europäischen Kommission bis Ende November DerDeutscheBundestagbegrüßtdieinderVereinbarungvom19.April2013 festgelegteverpflichtung,dasskeineseitedieandereaufihremweginrichtungeublockierenoderandereaufforderndarf,dieszutun.derbundestagist jedochderauffassung,dassdernormalisierungsprozessdeutlichdarüberhinausgehenmussmitdemzieleinerrechtlichverbindlichenvereinbarung,dass SerbienundKosovoalsvollwertigeMitgliedstaatenimSinnederEU-Verträge unabhängigundgemeinsamihrerechteundpflichtenwahrnehmenkönnen undeinesolchevertraglichevereinbarungvorabschlussderbeitrittsverhandlungen vereinbart sein muss. DerDeutscheBundestagstelltfest,dassdieAufklärungundStrafverfolgung desbrandanschlagesaufdiedeutschebotschaftinbelgradimfebruar2008 mehralsfünfjahredanachunzureichendsind.zwarwurdentäterverhaftet, dochwurdendiehintermännerdesanschlagsbisherwederaufgeklärt,noch gibteseineanklagegegensie.derbundestagistdeshalbderauffassung,dass diebeitrittsverhandlungenmitblickaufserbiensvölkerrechtlicheverpflichtungenundseineaufeu-standardsauszurichtenderechtstaatlichkeiterstabgeschlossenwerdendürfen,wenndiezuständigenserbischenbehördenund GerichteallesinihrerMachtStehendegetanhaben,umdenBrandanschlagauf diedeutschebotschaftineinemrechtsstaatlichenverfahrenvollständigaufzuklärenunddietätersowieinsbesonderediehintermännerrechtskräftigzuverurteilen. II.DerDeutscheBundestagerklärtnach 10EUZBBGseinEinvernehmen, dassdiebundesregierungeinembeschlussdeseuropäischenrateszur AufnahmevonVerhandlungenübereinenBeitrittderRepublikSerbienzur Europäischen Union zustimmt. Er fordert die Bundesregierung darüber hinaus auf, 1.beimEuropäischenRatam27./28.Juni2013Beitrittsverhandlungenmit SerbiengrundsätzlichnurunterderVoraussetzungzuzustimmen,dassdie erstebeitrittskonferenzfrühestensimjanuar2014underststattfindet,wenn derratimdezember2013dievollständigeundnachhaltigeumsetzungder Verpflichtungenausdemam26.Mai2013zwischenSerbienundKosovo vereinbartenimplementierungsplanunddernachfolgendenbedingungen durchserbienfestgestellt,denverhandlungsrahmenverabschiedetundder Europäische Rat beides bestätigt hat. Dazu gehören insbesondere: dievollständigeauflösungderserbischenparallelstrukturenimsicherheits-undjustizbereichimnordenkosovosundstattdessendieerrichtungneuerstrukturenimsicherheits-undjustizsektorkosovos,diealleinderpolitischenkontrolleundfinanzierungdurchdiekosovarische Regierung unterliegen, vollständigerdetaillierterüberblicküberalleserbischenzahlungenan Institutionen im Kosovo, dieeinrichtungeineskosovarisch-serbischengemeindeverbandesund der Beschluss seiner Statuten, die Abhaltung freier und fairer Kommunalwahlen in ganz Kosovo,

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode dievollständigeumsetzungallerfrüherenergebnissedesdialogprozesses,dazugehöreninsbesonderedieherstellungdesungehindertenzugangskosovarischergrenzpolizeiundzollbeamteraufdemlandwegzu dengrenzpostenimnordenkosovosunddieschließungderumgehungsrouten im Norden Kosovos, Garantie der Bewegungsfreiheit von EULEX Kosovo. WennSerbiennachEröffnungderBeitrittsverhandlungendieErfüllungvon Verpflichtungenverzögert,aussetztoderzurücknimmt,sollendieBeitrittsverhandlungen angehalten werden; 2.denDeutschenBundestagbiszurvollständigenUmsetzungallerVerpflichtungenausder15-Punkte-Vereinbarungvom19.April2013undallerfrüherenErgebnissedesDialogprozessesschriftlichzuunterrichten,erstmalsbis spätestens30.november2013.diekommissionunddiehohevertreterin derunionfüraußen-undsicherheitspolitiksollenwährendderbeitrittsverhandlungenregelmäßigzufortschrittenimnormalisierungsprozessundder UmsetzungbereitsgetroffenerVereinbarungenzwischenSerbienundKosovo berichten. DerBundestagbehältsichvor,vonseinemallgemeinenRechtzurStellungnahmenach 9EUZBBGGebrauchzumachen,fallserzudemSchluss kommt,dassdievoraussetzungenfürdenbeginnderbeitrittsverhandlungen nicht erfüllt worden sind; 3.gegenüberSerbienundKosovodeutlichzumachen,dassfürdieNormalisierungihrerBeziehungenzusätzlichevertrauensbildendeMaßnahmenergriffenwerdenmüssen.DazugehörtinsbesonderediemöglichstbaldigeÖffnungderBrückeüberdenFlussIbaralseinBausteinderVertrauensbildung; 4.sicherzustellen,dassderNormalisierungsprozesszwischenSerbienundKosovoineinemgeeignetenKapitelvorrangigbearbeitetwirdunddiesesKapitelgemeinsammitdenRechtsstaatlichkeitsthemenimSinnederunterNummer6genanntenBereicheeinenSchwerpunktderBeitrittsverhandlungen darstellt.diebefassungmitdiesemkapitelmussbereitszumbeginnder Verhandlungenerfolgenunddarferstabgeschlossenwerden,wenneszu einerrechtlichverbindlichenvereinbarungüberdienormalisierungderbeziehungenzwischenserbienundkosovogekommenistmitderperspektive, dassbeidestaatenalsvollwertigemitgliedstaatenimsinnedereu-verträge unabhängigundgemeinsamihrerechteundpflichtenwahrnehmenkönnen. DabeimussderweitereNormalisierungsprozessesmitdenBeitrittsverhandlungendurchdieentsprechendeGestaltungdesVerhandlungsrahmensverschränktwerden;esistsicherzustellen,dassFortschritteineinschlägigen VerhandlungskapitelnanFortschritteimNormalisierungsprozessgeknüpft werden.dievollständigenormalisierungderbeziehungenzukosovosoll imverhandlungsrahmenalsvoraussetzungfüreinenbeitrittserbiensgenanntwerden.diebundesregierungwirdaufgefordert,dafüreinzutreten, dasssichserbienauchimbeitrittsvertragverpflichtet,nachseinembeitritt die Annäherung Kosovos an die EU nicht zu blockieren; 5.zugewährleisten,dassderRahmenderVerhandlungensogestaltetwird, dasseinekonsequentefortführungdesreformkursesundvorallemdie UmsetzungbeschlossenerReformendurchSerbiensichergestelltsind.Die ÖffnungundSchließungeinzelnerVerhandlungskapitelmussvonklaren Kriterien abhängen; 6.zuverdeutlichen,dassSerbieninsbesondereindenBereichenRechtsstaatlichkeit,Justizreform,Korruptionsbekämpfung,Kampfgegenorganisierte Kriminalität,Pressefreiheit,SchutzvonMinderheitenundInvestitionssicherheiterheblichezusätzlicheAnstrengungenunternehmenmuss,damit es die Beitrittskriterien erfüllt;

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ sicherzustellen,dassdieKapitel23 (JudikativeundGrundrechte)und24 (Justiz,FreiheitundSicherheit)ebenfallsbereitszuBeginnderVerhandlungen geöffnetwerdenundbiszumendederverhandlungenauchgeöffnetbleiben. DievonderEU-KommissionvorgeschlagenenAktionsplänezudiesenKapitelnmüssenklareFristenundZielevorgeben,derenErfüllungVoraussetzungfürdieÖffnungoderSchließungandererKapitelist;esdürfennicht wieimfallmontenegroentgegendemklarenbeschlussdesbundestages vomdezember2011geschehen andereverhandlungskapitelvorhergeöffnetwerden.dieeu-kommissionmussüberdieumsetzungderaktionspläneregelmäßig,zusätzlichzudenjährlichenfortschrittsberichten,bericht erstatten.imbeitrittsvertragsindspezielleregelungenvorzusehenfürden Fall,dassVerhandlungsergebnisseausdenKapiteln23und24nichteingehalten werden; 8.sicherzustellen,dassdieBeitrittsverhandlungenerstabgeschlossenwerden, wenndiezuständigenserbischenbehördenundgerichteallesinihrer MachtStehendegetanhaben,umdenBrandanschlagaufdiedeutscheBotschaftinBelgradvomFebruar2008ineinemrechtsstaatlichenVerfahren vollständigaufzuklärenunddietätersowieinsbesonderediehintermänner rechtskräftig zu verurteilen; 9.dafüreinzutreten,dassbeiderAnpassungandengemeinsamenBesitzstand möglichstwenigeübergangsregelungenundausnahmenvomgemeinschaftlichenbesitzstandvereinbartwerden;serbienwilldereuropäischen Unionbeitretenundmussakzeptieren,dassderacquiscommunautaire nicht durch Verhandlungen verwässert wird; 10.sicherzustellen,dassSerbienbeieinemBeitrittdiepolitischenundwirtschaftlichenKriterienumfassenderfülltunddarankeineBeitrittsbedingungenimHinblickaufandereKandidatengeknüpftsind.DiestrikteErfüllungderKopenhagenerKriterienbleibtVoraussetzungfüreinenBeitritt. EinenBeitrittsautomatismus,zumBeispieldurchdieNennungeinesBeitrittsdatums vor Abschluss der Verhandlungen, darf es nicht geben; 11.dafüreinzutreten,dasssichSerbienbereitsimVerhandlungsprozessden BestimmungendeseuropäischenStabilitäts-undWachstumspaktesunterwirftunddieStabilitätskriteriendesVertragsvonMaastrichteinhält,bevor esnacheinemmöglichenbeitrittauchoffiziellderwährungsunionangehören kann; 12.denDeutschenBundestaggemäßden 4bis7EUZBBGfortlaufendüber denstandderbeitrittsverhandlungenzuunterrichtenunddabeiauchdie eigenehaltungdeutlichzumachen.fortschritteaufdemwegzumbeitritt sollennichtnurvondereu-kommission,sondernregelmäßigauchvon derbundesregierunguntereinbeziehungihrerdiplomatischenvertretungen bewertet werden. Berlin, den 25. Juni 2013 Volker Kauder, Gerda Hasselfeldt und Fraktion Rainer Brüderle und Fraktion

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