Sonderbedingungen für das Karten-Service, die Kontaktlos-Funktion und das Quick-Service - Gegenüberstellung der geänderten Bestimmungen

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1 Sonderbedingungen für das Karten-Service, die Kontaktlos-Funktion und das Quick-Service - Gegenüberstellung der geänderten Bestimmungen Fassung alt (August 2013) Fassung neu (September 2015) Kundenrichtlinien für das Maestro-Service, für die PayPass Funktion und für das Quick-Service Diese Kundenrichtlinien regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden "Kontoinhaber"), zu welchem Bezugskarten ausgegeben sind sowie dem jeweiligen berechtigten Inhaber dieser Bezugskarte (im Folgenden "Karteninhaber") einerseits und dem kontoführenden Kreditinstitut andererseits Maestro-Service Das Maestro-Service ist ein weltweit verbreitetes Bargeldbezugssystem und bargeldloses Zahlungssystem, welches mit speziell ausgegebenen Zugangsinstrumenten Bargeldbezüge und/oder bargeldlose Zahlungen an gekennzeichneten Akzeptanzstellen ermöglicht PayPass-Funktion - kontaktloses Zahlen Bezugskarten mit dem Symbol PayPass ermöglichen dem Karteninhaber weltweit kontaktlose und bargeldlose Zahlungen an gekennzeichneten Akzeptanzstellen Persönlicher Code Der persönliche Code, auch PIN (Persönliche Identifizierungsnummer, Personal Identification Number) genannt, ist eine Ziffernkombination, die der Karteninhaber in einem verschlossenen Kuvert erhält. Die Eingabe des persönlichen Codes ermöglicht die Benützung des Maestro-Service (so auch das Laden der Elektronischen Geldbörse Quick) Karteninhaber Der Kontoinhaber kann die Ausstellung einer Bezugskarte für sich selbst und für dritte Personen, insbesondere Zeichnungsberechtigte, beantragen. Diese haben den Kartenantrag mit zu unterfertigen und die Geltung dieser Kundenrichtlinien zu akzeptieren. Sonderbedingungen für das Karten-Service, die Kontaklos-Funktion und das Quick-Service Diese Sonderbedingungen regeln die Rechtsbeziehung zwischen dem Inhaber eines Kontos (im Folgenden "Kontoinhaber"), zu welchem Bezugskarten ausgegeben sind sowie dem jeweiligen berechtigten Inhaber dieser Bezugskarte (im Folgenden "Karteninhaber") einerseits und dem kontoführenden Kreditinstitut andererseits Karten-Service Das Karten-Service ist ein weltweit verbreitetes Bargeldbezugssystem und bargeldloses Zahlungssystem, welches mit speziell ausgegebenen Zugangsinstrumenten Bargeldbezüge und/oder bargeldlose Zahlungen an gekennzeichneten Akzeptanzstellen ermöglicht Kontaktlos-Funktion Bezugskarten mit dem Kontaktlos Symbol ermöglichen dem Karteninhaber kontaktlose bargeldlose Zahlungen und Bargeldbehebungen an gekennzeichneten Akzeptanzstellen Persönlicher Code Der persönliche Code, auch PIN (Persönliche Identifizierungsnummer, Personal Identification Number) genannt, ist eine Ziffernkombination, die der Karteninhaber pro Karte erhält. Die Eingabe des persönlichen Codes an POS-Kassen oder Geldausgabeautomaten ermöglicht die Nutzung des Karten-Services (so auch das Laden der Elektronischen Geldbörse Quick) Karteninhaber Der Kontoinhaber kann die Ausstellung einer Bezugskarte für sich selbst und für dritte Personen, insbesondere Zeichnungsberechtigte, beantragen. Diese haben den Kartenantrag mit zu unterfertigen und die Geltung dieser Sonderbedingungen zu akzeptieren. 1

2 Der Karteninhaber ist berechtigt, an Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte angeführten Symbolen Maestro und/oder PayPass gekennzeichnet sind (im Folgenden "POS-Kassen"), mit der Bezugskarte und dem persönlichen Code Lieferungen und Leistungen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden "Vertragsunternehmen") im In- und Ausland bis zu dem vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen. Auch Geldausgabeautomaten können die Funktion von POS-Kassen haben. Im Ausland kann an Stelle der Eingabe des persönlichen Codes die Unterschriftsleistung erforderlich sein. Der Karteninhaber weist durch Eingabe des persönlichen Codes und Betätigung der Taste "OK" bzw. durch seine Unterschriftsleistung das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes An POS-Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte angeführten Symbol PayPass gekennzeichnet sind, ist der Karteninhaber auch berechtigt, mit der Bezugskarte ohne Einstecken der Bezugskarte, ohne Unterschriftsleistung und/ oder Eingabe des persönlichen Codes, durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland bis zum Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransaktion, maximal jedoch 5 Einzeltransaktionen in Folge, kontaktlos und bargeldlos zu bezahlen. Der Karteninhaber weist bei Kleinbetragszahlungen bis zum Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransaktion durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse des Vertragsunternehmens das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an Der Karteninhaber ist berechtigt, an Kassen, die mit den auf der Bezugskarte angeführten Symbolen gekennzeichnet sind (im Folgenden "POS-Kassen"), mit der Bezugskarte und unter Eingabe des persönlichen Codes Lieferungen und Leistungen von Handels- und Dienstleistungsunternehmen (im Folgenden "Vertragsunternehmen") im In- und Ausland bis zu dem vereinbarten Limit bargeldlos zu bezahlen. Geldausgabeautomaten können die Funktion von POS- Kassen haben sowie können POS-Kassen die Funktion von Geldausgabeautomaten haben. Im Ausland kann an Stelle der Eingabe des persönlichen Codes die Unterschriftsleistung erforderlich sein. Der Karteninhaber weist durch Eingabe des persönlichen Codes und Betätigung der Taste "OK" bzw. durch seine Unterschriftsleistung das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag im Rahmen des dafür mit dem Kontoinhaber vereinbarten Limits an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an Kontaktlos-Funktion An POS-Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte angeführten Kontaktlos Symbol gekennzeichnet sind, ist der Karteninhaber auch berechtigt, mit der Bezugskarte ohne Einstecken der Bezugskarte, ohne Unterschriftsleistung und ohne Eingabe des persönlichen Codes, durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland bis zu einem Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransaktion, insgesamt maximal EUR 125,- in Folge, kontaktlos und bargeldlos zu bezahlen. An POS-Kassen, die mit dem auf der Bezugskarte angeführten Kontaktlos Symbol gekennzeichnet sind, ist der Karteninhaber auch berechtigt, mit der Bezugskarte ohne Einstecken der Bezugskarte, ohne Unterschriftsleistung und mit Eingabe des persönlichen Codes, durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im In- und Ausland ab einem Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransaktion, kontaktlos und bargeldlos zu bezahlen. Der Karteninhaber weist bei Zahlungen bis zu einem Betrag von EUR 25,- pro Einzeltransaktion durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse des Vertragsunternehmens das Kreditinstitut unwiderruflich an, den Rechnungsbetrag an das jeweilige Vertragsunternehmen zu zahlen. Das Kreditinstitut nimmt diese Anweisung bereits jetzt an. 2

3 Aus Sicherheitsgründen wird spätestens nach 5 Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes in Folge, die Eingabe des persönlichen Codes des Karteninhabers gefordert. Vor dem erstmaligen Einsatz der Bezugskarte für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes muss diese zumindest einmal zur Zahlung an der POS-Kasse oder zur Bargeldbehebung am Geldausgabeautomat unter Eingabe des persönlichen Codes verwendet worden sein Elektronische Geldbörse (Quick-Service) Der Karteninhaber ist berechtigt, die Elektronische Geldbörse zu laden und Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im Inland, an Kassen und Automaten, die mit dem Quick-Symbol gekennzeichnet sind, sowie im Internet, ohne Eingabe seines persönlichen Codes, ohne Unterschrift oder sonstige Identifikation bis zum geladenen Betrag bargeldlos zu bezahlen. Aus Sicherheitsgründen ist die Summe der Beträge, die mit direkt aufeinander folgenden Zahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes bezahlt werden können, auf insgesamt EUR 125,- beschränkt. Nach Erreichen dieser Beschränkung muss der Karteninhaber eine Zahlung oder Bargeldbehebung mit persönlichem Code durchführen, um weitere Zahlungen durchführen zu können. Vor dem erstmaligen Einsatz der Bezugskarte für Zahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes muss diese zumindest einmal zur Zahlung an der POS- Kasse oder zur Bargeldbehebung am Geldausgabeautomat unter Eingabe des persönlichen Codes verwendet worden sein Elektronische Geldbörse (Quick-Service) Der Karteninhaber ist berechtigt, die Elektronische Geldbörse zu laden und Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen im Inland, an Kassen und Automaten, die mit dem Quick-Symbol gekennzeichnet sind, durch Einstecken der Bezugskarte oder durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zum Zahlungsterminal sowie im Internet, ohne Eingabe seines persönlichen Codes, ohne Unterschrift oder sonstige Identifikation bis zum geladenen Betrag bargeldlos zu bezahlen Entgeltvereinbarung, Änderung der Entgelte Das Kreditinstitut ist berechtigt, dem Kontoinhaber für die Ausgabe der Bezugskarte sowie für die Bereitstellung der damit verbundenen Funktionen und deren Benützung durch den Karteninhaber Entgelte zu verrechnen, deren Höhe mit dem Kontoinhaber vereinbart wird. Das Kreditinstitut ist berechtigt, das Entgelt dem Konto anzulasten, zu dem die Bezugskarte ausgestellt ist. Für Entgeltänderungen gegenüber Unternehmen gilt Z 43, gegenüber Verbrauchern Z 45 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Oberbank Haftung des Kontoinhabers Alle Dispositionen des Karteninhabers unter Verwendung der Bezugskarte erfolgen auf Rechnung des Kontoinhabers. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Karteninhaber das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, unabhängig davon, ob das Rechtsgeschäft, das unter Verwendung der Bezugskarte geschlossen wurde, wegen der Minderjährigkeit des Karteninhabers gültig ist. Bei Gemeinschaftskonten haften alle Kontoinhaber für die im Zusammenhang mit der/den Bezugskarte/n entstehenden Verbindlichkeiten solidarisch Entgeltvereinbarung, Änderung der Entgelte - entfällt Haftung des Kontoinhabers Alle Dispositionen des Karteninhabers unter Verwendung der Bezugskarte erfolgen auf Rechnung des Kontoinhabers. Bei Gemeinschaftskonten haften alle Kontoinhaber für die im Zusammenhang mit der/den Bezugskarte/n entstehenden Verbindlichkeiten solidarisch Unternehmer haften für Schäden, die dem Kreditinstitut aus der Verletzung der in diesen Sonderbedingungen festgelegten Sorgfaltspflichten durch den/die Inhaber einer Bezugskarte, die zum Konto des Unternehmers ausgegeben wurde, entstehen, bei jeder Art des Verschuldens des Karteninhabers betraglich bis zu den vereinbarten Konto-/ Kartenlimits. 3

4 Unternehmer haften für Schäden, die dem Kreditinstitut aus der Verletzung der in diesen Kundenrichtlinien festgelegten Sorgfaltspflichten durch den/die Inhaber einer Bezugskarte, die zum Konto des Unternehmers ausgegeben wurde, entstehen, bei jeder Art des Verschuldens des Karteninhabers betraglich bis zu den vereinbarten Konto-/ Kartenlimits Unternehmer haften für Schäden, die dem Kreditinstitut aus der Verletzung der in diesen Sonderbedingungen festgelegten Sorgfaltspflichten durch den/die Inhaber einer Bezugskarte, die zum Konto des Unternehmers ausgegeben wurde, entstehen, bei jeder Art des Verschuldens des Karteninhabers betraglich bis zu den vereinbarten Konto-/ Kartenlimits Falsche Bedienung eines Geldausgabeautomaten bzw. einer für die Durchführung einer bargeldlosen Zahlung vorgesehenen POS-Kasse Wird ein Geldausgabeautomat mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, falsch bedient, kann die Bezugskarte von dem Geldausgabeautomaten aus Sicherheitsgründen eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht werden. Wird eine für die Durchführung einer bargeldlosen Zahlung vorgesehene POS- Kasse mehrmals, etwa durch Eingabe eines unrichtigen Codes, falsch bedient, kann die Bezugskarte von Mitarbeitern des Vertragsunternehmens eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht werden Verfügbarkeit des Systems Achtung: Es kann insbesondere im Ausland zu technischen, nicht im Einflussbereich des Kreditinstitutes liegenden Abschaltungen der Betriebssysteme kommen. Auch kann es durch Manipulationen Dritter zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeiten der Akzeptanzstellen kommen. Auch in solchen Fällen darf der persönliche Code nicht an Dritte weitergegeben werden. Es wird empfohlen, insbesondere auf Reisen auch andere Zahlungsmittel mitzuführen. Achtung: Auch die Ausübung der Rechte des Kreditinstituts aus Punkt kann zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit des Systems führen Gültigkeitsdauer der Bezugskarte, Kartenvertragsdauer und Beendigung Gültigkeitsdauer der Bezugskarte Die Bezugskarte ist bis zum Ende des Jahres gültig, das auf ihr vermerkt ist Austausch der Bezugskarte Vernichtung der Bezugskarte Der Karteninhaber ist nach Erhalt einer neuen Bezugskarte verpflichtet, für die gesicherte Vernichtung der alten Bezugskarte zu sorgen. Spätestens nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine Bezugskarte zu vernichten Falsche Bedienung eines Geldausgabeautomaten bzw. einer für die Durchführung einer Zahlung vorgesehenen POS-Kasse Wird an einem Geldausgabeautomat viermal ein unrichtiger persönlicher Code eingegeben, kann die Bezugskarte von dem Geldausgabeautomaten aus Sicherheitsgründen eingezogen werden. Wird an einer für die Durchführung einer Zahlung vorgesehenen POS-Kasse viermal ein unrichtiger persönlicher Code eingegeben, kann die Bezugskarte abgelehnt, jedoch nicht von Mitarbeitern des Vertragsunternehmens eingezogen und/oder unbrauchbar gemacht werden Verfügbarkeit des Systems Es kann zu technischen, nicht im Einflussbereich des Kreditinstitutes liegenden Problemen bei der Akzeptanz der Bezugskarten kommen. Auch kann es durch Manipulationen Dritter zu Beeinträchtigungen der Funktionsfähigkeiten der Akzeptanzstellen oder der Bezugskarten kommen. Auch in solchen Fällen darf der persönliche Code nicht an Dritte weitergegeben werden. Es wird empfohlen, insbesondere auf Reisen auch andere Zahlungsmittel mitzuführen. Achtung: Auch die Ausübung der Rechte des Kreditinstituts aus Punkt kann zu einer Einschränkung der Verfügbarkeit des Systems führen Gültigkeitsdauer der Bezugskarte, Kartenvertragsdauer und Beendigung Gültigkeitsdauer der Bezugskarte Die Bezugskarte ist bis zum Ende des Jahres oder des Monats/Jahres gültig, das auf ihr vermerkt ist Austausch der Bezugskarte - Text unverändert Vernichtung der Bezugskarte Der Karteninhaber ist nach Erhalt einer neuen Bezugskarte verpflichtet, für die gesicherte Vernichtung der alten Bezugskarte zu sorgen. Spätestens nach Ablauf der Gültigkeitsdauer ist eine Bezugskarte zu vernichten. Achtung: Vor Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden. 4

5 Dauer des Kartenvertrages Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet jedenfalls mit der Beendigung der Kontoverbindung des Kontoinhabers. Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber können den Kartenvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Das Kreditinstitut kann den Kartenvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Kartenvertrag auch vom Kreditinstitut mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Laufende periodische Entgelte für die Verwendung der Bezugskarte werden dem Kontoinhaber, sofern dieser Verbraucher ist, anteilig rückerstattet. Dies gilt nicht für einmal anlässlich der Ausgabe der Bezugskarte anfallende Entgelte für die Erstellung und Ausfolgung der Bezugskarte. Bestehende Verpflichtungen des Konto- und Karteninhabers werden durch die Kündigung oder vorzeitige Auflösung nicht berührt und sind zu erfüllen Rückgabe der Bezugskarte Mit Beendigung der Kontoverbindung sind alle zu dem Konto ausgegebenen Bezugskarten und bei Kündigung des Kartenvertrages die jeweilige Bezugskarte unverzüglich zurückzugeben. Das Kreditinstitut ist berechtigt, nicht zurückgegebene Bezugskarten zu sperren und/oder einzuziehen. Warnhinweis: Vor Rückgabe oder Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden Änderungen der Kundenrichtlinien Änderungen dieser zwischen Kunden und Kreditinstitut vereinbarten Kundenrichtlinien gelten nach Ablauf von 2 Monaten ab Zugang der Mitteilung der angebotenen Änderungen an den Kunden als vereinbart, sofern bis dahin kein Widerspruch des Kunden beim Kreditinstitut einlangt. Die Mitteilung an den Kunden kann in jeder Form erfolgen, die mit ihm vereinbart worden ist. Eine mit dem Kunden getroffene Vereinbarung über den Zugang von Erklärungen des Kreditinstituts gilt auch für die Mitteilung von Änderungen der Kundenrichtlinien Dauer des Kartenvertrages Der Kartenvertrag wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er endet jedenfalls mit der Beendigung der Kontoverbindung des Kontoinhabers. Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber können den Kartenvertrag jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat kündigen. Das Kreditinstitut kann den Kartenvertrag unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Monaten kündigen. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes kann der Kartenvertrag sowohl vom Kontoinhaber und/oder vom Karteninhaber als auch vom Kreditinstitut mit sofortiger Wirkung gekündigt werden. Laufende periodische Entgelte für die Verwendung der Bezugskarte werden dem Kontoinhaber, sofern dieser Verbraucher ist, anteilig rückerstattet. Dies gilt nicht für einmal anlässlich der Ausgabe der Bezugskarte anfallende Entgelte für die Erstellung und Ausfolgung der Bezugskarte. Bestehende Verpflichtungen des Konto- und Karteninhabers werden durch die Kündigung oder vorzeitige Auflösung nicht berührt und sind zu erfüllen Rückgabe der Bezugskarte Mit Beendigung der Kontoverbindung sind alle zu dem Konto ausgegebenen Bezugskarten und mit Beendigung des Kartenvertrages die jeweilige Bezugskarte unverzüglich zurückzugeben. Das Kreditinstitut ist berechtigt, bei Vertragsende nicht zurückgegebene Bezugskarten zu sperren und/oder einzuziehen. Achtung: Vor Rückgabe oder Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden Änderungen der Sonderbedingungen Änderungen dieser Sonderbedingungen werden dem Kunden (Konto-/ Karteninhaber) vom Kreditinstitut spätestens zwei Monate vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt ihres Inkrafttretens angeboten. Dabei werden die vom Änderungsangebot betroffenen Bestimmungen und die vorgeschlagenen Änderungen in einer Gegenüberstellung dargestellt. Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn beim Kreditinstitut vor dem vorgeschlagenen Zeitpunkt des Inkrafttretens kein Widerspruch des Kunden einlangt. Darauf wird das Kreditinstitut den Kunden im Änderungsangebot hinweisen. Außerdem wird das Kreditinstitut eine Gegenüberstellung über die von der Änderung betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen Sonderbedingungen auf seiner Homepage veröffentlichen. Auch darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen. Das Änderungsangebot ist einem Kunden, der Verbraucher ist, mitzuteilen. Gegenüber einem Unternehmer ist es ausreichend, das Änderungsangebot auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte Weise zum Abruf bereit zu halten. 5

6 Das Kreditinstitut wird den Kunden in der Mitteilung auf die Änderung der Kundenrichtlinien hinweisen und darauf aufmerksam machen, dass sein Stillschweigen nach Ablauf von 2 Monaten ab Zugang der Mitteilung als Zustimmung zur Änderung gilt. Außerdem wird das Kreditinstitut eine Gegenüberstellung über die von der Änderung betroffenen Bestimmungen sowie die vollständige Fassung der neuen Kundenrichtlinien auf seiner Homepage veröffentlichen und diese in Schriftform dem Kunden auf dessen Verlangen in ihren Geschäftsstellen aushändigen oder postalisch übermitteln. Das Kreditinstitut wird den Kunden mit der Mitteilung über die angebotene Änderung auf diese Möglichkeiten hinweisen. Gegenüber einem Unternehmer ist es ausreichend, das Anbot über die Änderung auf eine mit dem Unternehmer vereinbarte Weise zum Abruf bereit zu halten Im Falle einer solchen beabsichtigten Änderung der Kundenrichtlinien hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, seinen Rahmenvertrag für Zahlungsdienste vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen Änderungen der Sonderbedingungen müssen unter Berücksichtigung aller Umstände (gesetzliche, aufsichtsbehördliche und sonstige behördliche Anforderungen, Gerichtsurteile, die Sicherheit des Bankbetriebs, die technische Entwicklung, Änderung der vorherrschenden Kundenbedürfnisse oder des erheblich gesunkenen Nutzungsgrads der Leistung, der die Kostendeckung wesentlich beeinträchtigt) sachlich gerechtfertigt sein. Bei einem Änderungsangebot, das sich auf in diesen Sonderbedingungen enthaltene Leistungen des Kreditinstituts bezieht, ist überdies erforderlich, dass sich dadurch eine Ausweitung der Leistungen des Kreditinstituts oder eine für den Kunden zumutbare Einschränkung der Leistungen des Kreditinstituts und keine unverhältnismäßigen Änderungen wesentlicher Rechte und Pflichten zu Gunsten des Kreditinstituts ergeben Im Falle einer beabsichtigten Änderung der Sonderbedingungen hat der Kunde, der Verbraucher ist, das Recht, seinen Rahmenvertrag für Zahlungsdienste vor dem Inkrafttreten der Änderung kostenlos fristlos zu kündigen. Darauf wird das Kreditinstitut im Änderungsangebot hinweisen Rechtswahl Rechtswahl - Text unverändert 2. Bestimmungen für das Maestro-Service 2. Bestimmungen für das Karten-Service 2.1. Benützungsinstrumente Der Karteninhaber erhält von dem Kreditinstitut als Benützungsinstrumente die Bezugskarte und in einem verschlossenen Kuvert einen persönlichen Code. Das Kreditinstitut ist berechtigt, die Bezugskarte und den persönlichen Code an den Karteninhaber zu versenden. Bezugskarte und persönlicher Code dürfen nicht gemeinsam versendet werden. Zwischen den Sendungen müssen mindestens drei Werktage liegen. Die Bezugskarte bleibt Eigentum des Kreditinstitutes Benützungsinstrumente Der Karteninhaber erhält von dem Kreditinstitut als Benützungsinstrumente die Bezugskarte und einen persönlichen Code. Die Bezugskarte und der persönliche Code werden an den Karteninhaber persönlich ausgehändigt oder wenn dies mit dem Karteninhaber ausdrücklich vereinbart wurde, auf dem Postweg zugesandt. Bezugskarte und persönlicher Code werden nicht gemeinsam versendet. Die Bezugskarte bleibt Eigentum des Kreditinstitutes. 6

7 Limitänderung Änderungen des Limits müssen zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber vereinbart werden. Das Kreditinstitut ist berechtigt, die zur Bezugskarte vereinbarten Limits ohne Mitwirkung des Kontoinhabers oder des Karteninhabers herabzusetzen, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bezugskarte oder der Systeme, die mit ihr in Anspruch genommen werden können, dies rechtfertigen; der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Bezugskarte besteht; oder ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kontoinhaber seinen gegenüber dem Kreditinstitut aus der Verwendung der Bezugskarte entstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann Limitsenkungen durch den Kontoinhaber Der Kontoinhaber ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Senkung des Limits bei der kontoführenden Stelle zu veranlassen Pflichten des Karteninhabers Soweit in diesen Kundenrichtlinien Pflichten des Karteninhabers geregelt werden, ist nicht nur der Karteninhaber, sondern auch der Kontoinhaber verpflichtet, diese Bestimmungen einzuhalten und für die Einhaltung der Bestimmungen Sorge zu tragen. Warnhinweis: Sowohl der Kontoinhaber als auch der Karteninhaber haben die in diesen Kundenrichtlinien angeführten Mitwirkungspflichten, insbesondere die nachfolgend angeführten Sorgfaltspflichten zu beachten. Deren Verletzung führt zu Schadenersatzpflichten oder zur Minderung von Schadenersatzansprüchen gegen das Kreditinstitut Unterfertigung der Bezugskarte Der Karteninhaber ist verpflichtet, die Bezugskarte sofort nach Erhalt an der dafür vorgesehenen Stelle zu unterfertigen Limitänderung Änderungen des Limits müssen zwischen Kreditinstitut und Kontoinhaber individuell vereinbart werden. Das Kreditinstitut ist berechtigt, die zur Bezugskarte vereinbarten Limits ohne Mitwirkung des Kontoinhabers oder des Karteninhabers herabzusetzen, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bezugskarte oder der Systeme, die mit ihr in Anspruch genommen werden können, dies rechtfertigen; oder wenn der Kontoinhaber seinen Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer mit der Bezugskarte verbundenen Kreditlinie (Überschreitung oder Überziehung) nicht nachgekommen ist, und - entweder die Erfüllung dieser Zahlungspflichten aufgrund einer Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten gefährdet ist, oder - beim Kunden die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder diese unmittelbar droht. Das Kreditinstitut wird den Kunden von einer solchen Herabsetzung und deren Gründen, in der mit dem Kunden vereinbarten Form möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Herabsetzung informieren. Der Kunde ist ohne Angabe von Gründen berechtigt, die Senkung des Limits bei der kontoführenden Stelle zu veranlassen Limitsenkungen durch den Kontoinhaber - entfällt 2.4. Pflichten des Karteninhabers - Text entfällt Unterfertigung der Bezugskarte - entfällt 7

8 Verwahrung der Bezugskarte und Geheimhaltung des persönlichen Codes Der Karteninhaber ist auch im eigenen Interesse verpflichtet, die Bezugskarte sorgfältig zu verwahren. Nicht sorgfältig ist insbesondere die Aufbewahrung der Bezugskarte in einem abgestellten Fahrzeug. Eine Weitergabe der Bezugskarte an dritte Personen ist nicht zulässig. Der persönliche Code ist geheim zu halten. Er darf nicht, insbesondere nicht auf der Bezugskarte, notiert werden. Der persönliche Code darf niemandem, insbesondere auch nicht Mitarbeitern des Kreditinstitutes, anderen Kontoinhabern oder anderen Karteninhabern bekannt gegeben werden. Die Zusendung, mit welcher der persönliche Code dem Karteninhaber übermittelt wird, ist unverzüglich nach Erhalt zu öffnen und die Zusendung über den persönlichen Code unmittelbar nach Kenntnisnahme zu vernichten. Bei der Verwendung des persönlichen Codes ist darauf zu achten, dass dieser nicht von Dritten ausgespäht wird Sperr-Meldung und sonstige Anzeigen 2.5. Abrechnung Transaktionen unter der Verwendung der Bezugskarte werden vom Konto abgebucht und in der mit dem Kontoinhaber für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben Umrechnung von Fremdwährungen Bei der Verrechnung von Bargeldbezügen bzw. bargeldloser Zahlungen an POS- Kassen im Ausland wird der jeweilige Betrag der ausländischen Währung wie folgt umgerechnet: Bei zum Euro fixierten nationalen Währungseinheiten zum jeweiligen Fixkurs; bei Währungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sind zum Tagesverkaufskurs der PayLife Bank GmbH Verwahrung der Bezugskarte und Geheimhaltung des persönlichen Codes Der Karteninhaber ist auch im eigenen Interesse verpflichtet, die Bezugskarte sorgfältig zu verwahren. Eine Weitergabe der Bezugskarte an dritte Personen ist nicht zulässig. Der persönliche Code ist geheim zu halten. Er darf nicht auf der Bezugskarte notiert werden. Der persönliche Code darf niemandem, insbesondere auch nicht Mitarbeitern des Kreditinstituts, anderen Kontoinhabern oder anderen Karteninhabern bekannt gegeben werden. Bei der Verwendung des persönlichen Codes ist darauf zu achten, dass dieser nicht von Dritten ausgespäht wird Sperr-Meldung - Text unverändert 2.5. Abrechnung Transaktionen unter der Verwendung der Bezugskarte (ausgenommen Zahlungen im Rahmen des Quick-Services) werden vom Konto abgebucht und in der mit dem Kontoinhaber für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben Umrechnung von Fremdwährungen Bei der Verrechnung von Bargeldbezügen bzw. bargeldlosen Zahlungen an POS-Kassen im Ausland wird der jeweilige Betrag der ausländischen Währung wie folgt umgerechnet: bei zum Euro fixierten nationalen Währungseinheiten zum jeweiligen Fixkurs; bei Währungen von Staaten, die nicht Mitgliedstaaten der Europäischen Währungsunion sind, zu dem in Punkt dargestellten Oberbank AustroFX-Fremdwährungskurs. 8

9 Die Umrechnungskurse (Referenzwechselkurse) können beim Kreditinstitut erfragt oder auf der Homepage der PayLife Bank GmbH ( abgefragt werden. Der Kurstag für die Umrechnung ist der Tag, an dem die PSA Payment Services Austria GmbH die Belastung von dem ausländischen Kreditinstitut erhält. Der Kurs sowie das Kursdatum werden dem Kontoinhaber in der mit ihm für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben Die Sperre einer Bezugskarte kann vom Kontoinhaber oder vom betreffenden Karteninhaber wie folgt beauftragt werden: jederzeit über eine für diese Zwecke von der PSA Payment Services Austria GmbH eingerichtete Maestro-Notruf-Nummer (die Telefonnummer der PSA Maestro-Notruf-Nummer kann im Inland einer Aufschrift an jedem Geldausgabeautomaten bzw. der Internetseite entnommen und bei jedem Kreditinstitut erfragt werden) oder jederzeit außerhalb der Banköffnungszeiten über die Sperr-Hotline (die Telefonnummer der Oberbank Sperr-Hotline kann im Inland einer Aufschrift an Selbstbedienungsgeräten der Oberbank bzw. der Internetseite werden) oder zu den jeweiligen Öffnungszeiten des Kreditinstitutes persönlich, schriftlich oder telefonisch beim Kreditinstitut. Eine beauftragte Sperre wird unmittelbar mit Einlangen des Sperrauftrags wirksam. Eine Sperre ohne Angabe der Kartenfolgenummer bewirkt bis auf weiteres die Sperre aller zum Konto ausgegebenen Bezugskarten Der Oberbank AustroFX-Fremdwährungskurs wird auf Basis der auf der von TeleTrader Software GmbH betriebenen Internetseite öffentlich zugänglich gemachten Devisenverkaufskurse von inländischen und ausländischen Kreditinstituten ermittelt. Der in Rechnung gestellte Oberbank AustroFX-Fremdwährungskurs wird für jede Fremdwährung aus dem Mittelwert aller zu dieser Fremdwährung auf gegenübergestellten Devisenverkaufskurse ohne Berücksichtigung des Kurses der Oberbank gebildet. Für die Ermittlung eines Oberbank AustroFX-Fremdwährungskurses sind mindestens 5 auf veröffentlichte Kurse (ohne den Kurs der Oberbank) erforderlich. Stehen weniger Kurse zur Verfügung, gelangt der auf der Homepage der PSA Payment Services Austria GmbH ersichtliche Referenzwechselkurs von OANDA Corporation zur Anwendung Die Oberbank AustroFX-Fremdwährungskurse können beim Kreditinstitut erfragt oder auf der Internetseite abgefragt werden. Der Kurstag für die Umrechnung ist der Tag, an dem die PSA die Belastung erhält. Der Kurs sowie das Kursdatum werden dem Kontoinhaber in der mit ihm für den Zugang von Erklärungen vereinbarten Form bekannt gegeben Die Sperre einer Bezugskarte kann vom Kontoinhaber oder vom betreffenden Karteninhaber wie folgt beauftragt werden: jederzeit über eine für diese Zwecke von der PSA Payment Services Austria GmbH eingerichtete Sperr-Hotline (die Telefonnummer der Sperr-Hotline kann im Inland einer Aufschrift an jedem Geldausgabeautomaten bzw. der Internetseite entnommen und bei jedem Kreditinstitut erfragt werden) oder jederzeit außerhalb der Banköffnungszeiten telefonisch bei der dafür eingerichteten Sperr-Hotline, deren Telefonnummer das Kreditinstitut dem Kontoinhaber bekannt gegeben hat, die im Inland einer Aufschrift an Selbstbedienungsgeräten der Oberbank entnommen werden kann und die auf der Internetseite abrufbar ist oder zu den jeweiligen Öffnungszeiten des Kreditinstitutes persönlich, schriftlich oder telefonisch beim Kreditinstitut. Eine beauftragte Sperre wird unmittelbar mit Einlangen des Sperrauftrags wirksam. Eine Sperre ohne Angabe der Kartenfolgenummer bewirkt bis auf weiteres die Sperre aller zum Konto ausgegebenen Bezugskarten. 9

10 Das Kreditinstitut ist berechtigt, die Bezugskarte ohne Mitwirkung des Kontoinhabers oder des Karteninhabers zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bezugskarte oder der Systeme, die mit ihr in Anspruch genommen werden können, dies rechtfertigen; der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Bezugskarte besteht; oder ein beträchtlich erhöhtes Risiko besteht, dass der Kontoinhaber seinen gegenüber dem Kreditinstitut aus der Verwendung der Bezugskarte entstehenden Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommen kann. Achtung: Die Sperre wirkt jedoch nicht für das Entladen und das Bezahlen mit der Elektronischen Geldbörse (siehe Punkt 3.). Achtung: Die Sperre wirkt für Kleinbetragszahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes spätestens nach der 3. Kleinbetragszahlung Das Laden kann erfolgen (die Lademöglichkeiten sind hier beispielsweise aufgezählt und stehen nicht jederzeit und überall gleichzeitig zur Verfügung): mit der Bezugskarte und persönlichem Code an Geldausgabeautomaten, die über die Quick-Ladefunktion verfügen, mit der Bezugskarte und persönlichem Code an Selbstbedienungsladestationen für das Quick-Service, gegen Barzahlung bei jedem Kreditinstitut, das eine Ladestation für das Quick-Service bereithält Das Kreditinstitut ist berechtigt, die Bezugskarte ohne Mitwirkung des Kontoinhabers oder des Karteninhabers zu sperren, wenn objektive Gründe im Zusammenhang mit der Sicherheit der Bezugskarte oder der Systeme, die mit ihr in Anspruch genommen werden können, dies rechtfertigen; der Verdacht einer nicht autorisierten oder betrügerischen Verwendung der Bezugskarte besteht; oder 3. wenn der Kontoinhaber seinen Zahlungspflichten im Zusammenhang mit einer mit der Bezugskarte verbundenen Kreditlinie (Überschreitung oder Überziehung) nicht nachgekommen ist, und - entweder die Erfüllung dieser Zahlungspflichten aufgrund einer Verschlechterung oder Gefährdung der Vermögensverhältnisse des Kunden oder eines Mitverpflichteten gefährdet ist, oder - beim Kunden die Zahlungsunfähigkeit eingetreten ist oder diese unmittelbar droht. Das Kreditinstitut wird den Kunden - soweit eine Bekanntgabe der Sperre oder der Gründe für die Sperre nicht eine gerichtliche oder verwaltungsbehördliche Anordnung verletzen bzw. österreichischen oder gemeinschaftsrechtlichen Rechtsnormen oder objektiven Sicherheitserwägungen zuwiderlaufen würde - von einer solchen Sperre und deren Gründen, in der mit dem Kunden vereinbarten Form möglichst vor, spätestens aber unverzüglich nach der Sperre informieren. Achtung: Die Sperre wirkt jedoch nicht für das Entladen und das Bezahlen mit der Elektronischen Geldbörse (siehe Punkt 3.). Achtung: Die Sperre wirkt weiters nicht für kontaktlose Zahlungen ohne Eingabe des persönlichen Codes. Zahlungen sind auch nach der Sperre bis zu einem Betrag von insgesamt maximal EUR 75,00 in Folge weiterhin möglich Das Laden kann erfolgen (die Lademöglichkeiten sind hier beispielsweise aufgezählt und stehen nicht jederzeit und überall gleichzeitig zur Verfügung): mit der Bezugskarte und persönlichem Code an Geldausgabeautomaten, die über die Quick-Ladefunktion verfügen, mit der Bezugskarte und persönlichem Code an Selbstbedienungsladestationen für das Quick-Service, gegen Barzahlung bei jedem Kreditinstitut, das eine Ladestation für das Quick-Service bereithält. 1

11 Der Speicher der Elektronischen Geldbörse sieht technisch einen höchstmöglichen Ladebetrag von EUR 400,- vor, der technisch nach Verwendung immer wieder bis zu dieser Höhe aufgeladen werden kann Achtung: Durch Laden der Elektronischen Geldbörse verringert der Karteninhaber den Betrag, der ihm im Rahmen des Maestro-Service zur Bezahlung an POS-Kassen zur Verfügung steht Durch Bestätigen der Zahlung mit der im jeweiligen Zahlungsablauf vorgesehenen Vorrichtung oder durch kontaktloses Vorbeiziehen der Bezugskarte an einem Zahlungsterminal weist der Karteninhaber das Kreditinstitut unwiderruflich an, den vom Vertragsunternehmen in Rechnung gestellten Betrag an den Vertragsunternehmer zu zahlen, soweit dies im geladenen Betrag Deckung findet. Das Kreditinstitut nimmt die Anweisung bereits jetzt an Wird die Bezugskarte durch kontaktloses Vorbeiziehen an einer Kasse oder einem Automaten, der mit dem Quick-Symbol und dem PayPass-Symbol gekennzeichnet ist, verwendet, erfolgt die Zahlung automatisch zu Lasten der elektronischen Geldbörse, sofern der Rechnungsbetrag nicht höher ist als der auf der elektronischen Geldbörse gemäß Punkt 3.2. geladene Betrag Zahlungen mit der Elektronischen Geldbörse im Internet sind möglich. Dafür benötigt der Karteninhaber geeignete Hard- (z.b. Chipleser, Terminal) und Software. Über Anfrage wird das Kreditinstitut oder die PayLife Bank GmbH, Marxergasse 1B, 1030 Wien, dem Karteninhaber solche Produkte bekannt geben Bei Zahlungen im Internet darf die Elektronische Geldbörse nur bei Vertragsunternehmen, die auf ihren Webseiten die Zahlungsmöglichkeit mit anbieten, verwendet werden. Der Karteninhaber ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen, die Quick-Vertragspartner sind, im Internet bargeldlos bis zum geladenen Betrag zu begleichen Der höchstmögliche Ladebetrag wird zwischen Kontoinhaber und Kreditinstitut im Kartenvertrag vereinbart. Pro Kalenderjahr kann insgesamt maximal ein Betrag von EUR 2.500,00 geladen werden Achtung: Durch Laden der Elektronischen Geldbörse bei und verringert der Karteninhaber den Betrag, der ihm im Rahmen des Maestro-Service zur Bezahlung an POS-Kassen zur Verfügung steht Durch Bestätigen der Zahlung mit der im jeweiligen Zahlungsablauf vorgesehenen Vorrichtung durch Einstecken der Bezugskarte oder durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse oder zum Automaten weist der Karteninhaber das Kreditinstitut unwiderruflich an, den vom Vertragsunternehmen in Rechnung gestellten Betrag an den Vertragsunternehmer zu zahlen, soweit dies im geladenen Betrag Deckung findet. Das Kreditinstitut nimmt die Anweisung bereits jetzt an Wird die Bezugskarte durch Einstecken der Bezugskarte oder durch bloßes Hinhalten der Bezugskarte zur POS-Kasse oder zum Automaten, der mit dem Quick-Symbol und dem Kontaklos Symbol gekennzeichnet ist, verwendet, erfolgt die Zahlung automatisch zu Lasten der elektronischen Geldbörse, sofern der Rechnungsbetrag nicht höher ist als der auf der elektronischen Geldbörse gemäß Punkt 3.2. geladene Betrag Zahlungen mit der Elektronischen Geldbörse im Internet sind möglich. Dafür benötigt der Karteninhaber geeignete Hard- (z.b. Chipleser, Terminal) und Software. Über Anfrage wird das Kreditinstitut oder die SIX Payment Services (Austria) GmbH, Marxergasse 1B, 1030 Wien, dem Karteninhaber solche Produkte bekannt geben Bei Zahlungen im Internet kann die Elektronische Geldbörse nur bei Vertragsunternehmen, die auf ihren Webseiten die Zahlungsmöglichkeit mit anbieten, verwendet werden. Der Karteninhaber ist berechtigt, Lieferungen und Leistungen von Vertragsunternehmen, die Quick-Vertragspartner sind, im Internet bargeldlos bis zum geladenen Betrag zu begleichen Zahlungsvorgänge werden nur durchgeführt, wenn der Rechnungsbetrag nicht höher ist, als der in der Elektronischen Geldbörse geladene Betrag. 1

12 Der Karteninhaber kann die Elektronische Geldbörse an den vorgesehenen Einrichtungen z. B. an mit dem Quick-Symbol gekennzeichneten Ladestationen entladen. Das Entladen kann erfolgen (die Entlademöglichkeiten sind hier beispielsweise aufgezählt und stehen nicht jederzeit und überall gleichzeitig zur Verfügung): an Geldausgabeautomaten, die über die Quick-Ladefunktion verfügen auf das Konto gegen Gutschrift; an Selbstbedienungsladestationen für das Quick-Service auf das Konto gegen Gutschrift; bei jedem Kreditinstitut, das eine Ladestation für das Quick-Service bereithält, gegen die Auszahlung von Bargeld Der Karteninhaber kann die Elektronische Geldbörse an den vorgesehenen Einrichtungen z. B. an mit dem Quick-Symbol gekennzeichneten Ladestationen entladen Das Entladen kann erfolgen (die Entlademöglichkeiten sind hier beispielsweise aufgezählt und stehen nicht jederzeit und überall gleichzeitig zur Verfügung): an Geldausgabeautomaten, die über die Quick-Ladefunktion verfügen auf das Konto gegen Gutschrift; an Selbstbedienungsladestationen für das Quick-Service auf das Konto gegen Gutschrift; bei jedem Kreditinstitut, das eine Ladestation für das Quick-Service bereithält, gegen die Auszahlung von Bargeld Text unverändert Text unverändert Warnhinweis: Vor Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden Wenn nach Ablauf der Gültigkeit auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag, wenn er innerhalb von 3 Jahren nach Ablauf der Gültigkeit geltend gemacht wird. Danach ist dieser Anspruch verjährt Der auf der Elektronischen Geldbörse gespeicherte Betrag ist wie Bargeld zu betrachten. Eine dritte Person kann eine abhanden gekommene Elektronische Geldbörse ohne sich zu identifizieren, ohne Eingabe eines persönlichen Codes oder ohne Unterschrift verwenden. Eine sorgfältige Aufbewahrung der Bezugskarte, auf der sich die Elektronische Geldbörse befindet, wird daher empfohlen. 4. Schlussbestimmungen 4. Schlussbestimmungen - entfällt entfällt Ergänzend gelten die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Oberbank" und die Bedingungen für die Benutzung der Selbstbedienungsgeräte der Oberbank Achtung: Vor Vernichtung der Bezugskarte ist die Elektronische Geldbörse zu entladen oder ein noch geladener Betrag für Zahlungen zu verwenden Wenn nach Ablauf der Gültigkeit der Bezugskarte auf der Elektronischen Geldbörse noch ein Betrag geladen ist, ersetzt das Kreditinstitut diesen Betrag Achtung: Der auf der Elektronischen Geldbörse gespeicherte Betrag ist wie Bargeld zu betrachten. Eine dritte Person kann eine abhanden gekommene Elektronische Geldbörse ohne sich zu identifizieren, ohne Eingabe des persönlichen Codes oder ohne Unterschrift verwenden. Eine sorgfältige Aufbewahrung der Bezugskarte, auf der sich die Elektronische Geldbörse befindet, wird daher empfohlen. 1