Schriftliche Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr Zollamtstraße -

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1 FB Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen Der Oberbürgermeister Schriftliche Festsetzungen zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr Zollamtstraße - im Stadtbezirk Aachen-Mitte für den Bereich Zollamtstraße, Burtscheider Straße zur öffentlichen Auslegung Lage des Plangebietes Seite 1 / 7

2 gemäß 9 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Baunutzungsverordnung (BauNVO) und der Bauordnung NRW (BauO NRW) jeweils in der derzeit geltenden Fassung wird festgesetzt: Gemäß 9 Abs. 2 BauGB sind im Rahmen der nachfolgend festgesetzten Nutzungen nur solche Vorhaben zulässig, zu deren Durchführung sich ein Vorhabenträger im Durchführungsvertrag zu einem Vorhaben- und Erschließungsplan verpflichtet. Planungsrechtliche Festsetzungen 1. Art der baulichen Nutzung 1.1 Gebiet für Wohnen, Gewerbe und Dienstleistungen Zulässig sind: 1. Wohngebäude 2. Geschäfts- und Bürogebäude, 3. die folgenden Einzelhandelsbetriebe: ein großflächiger Vollsortimenter mit nahversorgungsrelevanten Sortimenten gem. Sortimentsliste des Zentren- und Nahversorgungskonzepts der Stadt Aachen (s. Anlage 1) mit insgesamt maximal m² Verkaufsfläche; Einzelhandelsbetriebe mit bis zu maximal 800 m² Verkaufsfläche je Betrieb Die festgesetzten Einzelhandelsnutzungen sind ausschließlich im Erdgeschoss zulässig. 4. Schank- und Speisewirtschaften, sonstige Gastronomiebetriebe, 5. Betriebe des Beherbergungsgewerbes, 6. Sonstige nicht störende Gewerbebetriebe, 7. Büros und Praxen, 8. Anlagen für Verwaltungen, 9. Anlagen für gesundheitliche und sportliche Zwecke, 10. Anlagen und Einrichtungen für Mobilitätsdienstleistungen, 11. Parkhäuser und Großgaragen, 12. Stellplätze nach Maßgaben der Festsetzung unter Ziffer den Nutzungen unter untergeordnete Nebenanlagen und Einrichtungen zur Ver- und Entsorgung sowie Anlagen des aktiven Lärmschutzes. 1.2 Nicht zulässig sind: 1. Bordelle und bordellartige Nutzungen einschließlich der Wohnungsprostitution, 2. Vergnügungsstätten mit den Zweckbestimmungen Sex-Darbietung und/oder Sex-Filme und/oder Sex-Videovorführungen, 3. Spielhallen und Vergnügungsstätten, die zur Erzielung von Gewinnen durch Wetten o.ä. dienen und Einrichtungen, die dem Aufenthalt und / oder der Bewirtung von Personen dienen und in denen gleichzeitig Glückspiele nach 284 Strafgesetzbuch, Wetten, Sportwetten, oder Seite 2 / 7

3 Lotterien angeboten werden. 2. Maß der baulichen Nutzung 2.1 Für das gesamte Baugebiet wird eine Grundflächenzahl (GRZ) von 1,0 als zulässige Höchstgrenze, bezogen auf die Fläche des Vorhabengrundstücks festgesetzt. 2.2 Die Höhe der baulichen Anlagen (Gebäudehöhe - GH) wird gemäß der in der Planzeichnung für die einzelnen, mit "A" "E" und "D1" "E1" bezeichneten Bereiche gleicher Höhenfestsetzung aufgeführten absoluten Höhen - als Höchstmaß für den Plangebietsteil "A" und B - als Mindestmaß und Höchstmaß für die sonstigen Plangebietsteile sowie ergänzend - als Mindestmaß (Unterkante) für die Plangebietsteile "D1" und "E1" jeweils in Metern über Normalhöhennull (NHN) festgesetzt. Die Gebäudehöhe (GH) bezeichnet als - Höchstmaß den obersten Abschluss der Gebäude (Oberkante). Dies ist im Sinne dieser Festsetzungen der höchst gelegene Punkt der baulichen Anlage unabhängig von der baulichen Funktion oder der Nutzung. - Mindestmaß den untersten Abschluss der Gebäude (Unterkante). Unterkante im Sinne dieser Festsetzungen ist dabei der tiefst gelegene Punkt der baulichen Anlage unabhängig von der baulichen Funktion oder der Nutzung. 2.3 Ausnahmsweise kann im Einzelfall und mit Zustimmung der Unteren Denkmalbehörde eine Abweichung vom festgesetzten Höchstmaß der Gebäudehöhen um 0,5 m außerhalb des in der Planzeichnung dargestellten und mit "Bereich Silhouettenschutz Innenstadt 1 und 2" bezeichneten Flächen des Geltungsbereichs zugelassen werden, wenn gewährleistet bleibt, dass die im Denkmalschutzbereich Innenstadt geschützte Silhouette (Freihaltung der denkmalschutzrechtlich relevanten Blickbeziehungen zum Weltkulturerbe Dom und Rathaus ) nicht weitergehend als derzeit vorhanden beeinträchtigt wird. Dies ist durch einen entsprechenden vermessungstechnischen Nachweis zu belegen. 2.4 Technische Aufbauten Die im Bebauungsplan festgesetzten maximalen Gebäudehöhen (GH) dürfen ausnahmsweise überschritten werden ausschließlich durch - nutzungsbedingte Anlagen, die zwingend der natürlichen Atmosphäre ausgesetzt sein müssen (Wärmetauscher, Empfangsanlagen, Lichtkuppeln und Anlagen zur Nutzung solarer Strahlungsenergie, Ansaug- und Fortführungsöffnungen) bis zu einer Höhe von max. 1,50 m (für Lüftungs- und Klimaanlagen gilt diese Ausnahmeregelung nicht), - Aufzugsmaschinenhäuser / Treppenhäuser bis zu einer Höhe von max. 2,50 m nur außerhalb der in der Planzeichnung dargestellten und mit "Bereich Silhouettenschutz Innenstadt 1 und 2", - Brüstungen / Absturzsicherungen bis zu einer Höhe von max. 1,50 m. Diese technischen Aufbauten müssen mindestens um das Maß ihrer Höhe von der Außenkante des darunter liegenden Geschosses abrücken. Für Aufzugsmaschinenhäuser / Treppenhäuser kann auf den Abstand zur Gebäudekante verzichtet werden, sofern der Aufbau nicht der öffentlichen Verkehrsfläche zugewandt ist. 2.5 Schallschutzeinrichtungen Das im Bebauungsplan festgesetzte Höchstmaß der Gebäudehöhe (GH) für den Bereich gleicher Höhenfestsetzung "A" und B darf außerhalb des in der Planzeichnung dargestellten und mit "Bereich Seite 3 / 7

4 Silhouettenschutz Innenstadt 1" bezeichneten Fläche des Geltungsbereichs durch Anlagen des aktiven Lärmschutzes in Form von transparenten Lärmschutzanlagen bis zu einer Höhe von 207,5 m. ü. NHN überschritten werden. 3. Überbaubare Grundstücksflächen 3.1 Die überbaubaren Grundstücksflächen sind in der Planzeichnung durch die Festsetzung von Baugrenzen und Baulinien gem. 23 Abs. 2 und 3 BauNVO in der Planzeichnung bestimmt. 3.2 Außerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen sind Nebenanlagen und Erschließungsanlagen (Zuund Abfahrten, Fuß- und Radwege, Treppenanlagen) zulässig. 3.3 Eine Über-oder Unterschreitung der festgesetzten Baulinien ist ausschließlich für Maßnahmen des passiven Schallschutzes an Gebäuden, insbes. Schallschutzfenster, Wintergärten, verglaste Loggien und Fassadenelemente um bis zu 0,5 m zulässig. 3.4 Gemäß Planeintrag werden in den Plangebietsteilen "E1" und "D1" anteilige Überbauungen der öffentlichen Verkehrsflächen festgesetzt. Die Unterkante der überkragenden baulichen Anlagen ist dabei mit der jeweiligen gemäß Festsetzung Nr. 2.2 festgesetzten Mindesthöhe auszubilden. 4. Besondere Regelungen zu Art und Maß der baulichen Nutzung ( 9 Abs. 2 BauGB) 4.1 Auf dem Flurstück Nr. 4975, Flur 72, Gemarkung Aachen im Geltungsbereich des Bebauungsplanes sind die im Bebauungsplan festgesetzten Nutzungen erst am Tag nach Bestandskraft des Freistellungsbescheides gern. 23 AEG zulässig ( 9 Abs. 2 BauGB). 5. Verkehrsflächen / Flächen für den ruhenden Verkehr / Geh- und Fahrrechte 5.1 Private Stellplätze sind nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen oder innerhalb von baulichen Anlagen als Tiefgaragen oder Garagengeschosse unterhalb von 186 m ü. NHN zulässig. 5.2 Die gemäß 9 Abs. 1 Nr. 21 BauGB zeichnerisch festgesetzte und mit GF bezeichnete Fläche im Bereich der nicht überbaubaren Grundstücksflächen ist mit einem Geh- und Fahrrecht für die Allgemeinheit zu belasten. 6. Festsetzungen zum Schutz vor Immissionen und sonstigen Beeinträchtigungen / Bauliche und sonstige technische Vorkehrungen zum Schutz vor und zur Vermeidung oder Minderung von schädlichen Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes ( 9 Abs. 1 Nr. 24 BauGB) 6.1 Durch geeignete bauliche Schallschutzmaßnahmen wie z.b. Doppelfassaden verglaste Vorbauten (z.b. verglaste Loggien, Wintergärten), besondere Fensterkonstruktionen, Schallschutzfenster oder in ihrer Wirkung vergleichbare Maßnahmen ist sicherzustellen, dass durch diese baulichen Maßnahmen insgesamt eine Schallpegeldifferenz erreicht wird, die es ermöglicht, dass bei gewährleisteter Belüftbarkeit der Räume in Aufenthaltsräumen ein Innenraumpegel von Lp,in = 35 db(a) während der Tagzeit ( Uhr) und in Schlafräumen und Kinderzimmern von Lp,in = 30 db(a) während der Nachtzeit ( Uhr) nicht überschritten wird. Der Nachweis des Schallschutzes gegen Außenlärm hat entsprechend VDI 2719 Schalldämmung von Fenstern und deren Zusatzeinrichtungen vom August 1987 unter Berücksichtigung der mittleren Maximalpegel zu erfolgen. 6.2 Innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen bzw. der mit Lärmpegelbereichen festgesetzten Teilbereiche sind die Anforderungen an die Luftschalldämmung von Außenbauteilen gemäß DIN 4109 * zu erfüllen. Die Abgrenzung der Lärmpegelbereiche (LPB) ist der Planzeichnung zu entnehmen. Es ist für alle Fassaden der nachfolgenden Räume ein erforderliches Schalldämmmaß (erf. R w,res. nach DIN 4109) für Außenbauteile von Gebäuden einzuhalten: Für Aufenthaltsräume in Wohnungen, Übernachtungsräume in Beherbergungsstätten und Unterrichtsräume Seite 4 / 7

5 - innerhalb des Lärmpegelbereichs V ein Schalldämmmaß von erf. R w,res. von mind. 45 db - innerhalb des Lärmpegelbereichs VI ein Schalldämmmaß von erf. R w,res. von mind. 50 db Für Büroräume - innerhalb des Lärmpegelbereichs V ein Schalldämmmaß von erf. R w,res. von mind. 40 db - innerhalb des Lärmpegelbereichs VI ein Schalldämmmaß von erf. R w,res. von mind. 45 db Für Schlafräume und Kinderzimmer sind die Anforderungen an das erforderliche Schalldämm-Maß der Außenbauteile (erf. R w,res. nach DIN 4109) um 10 db zu erhöhen. Im Einzelfall sind im Baugenehmigungsverfahren die Korrekturwerte für das erforderlich Schalldämm- Maß gemäß 5.2 der DIN 4109 in Verbindung mit der Tabelle 9 anzuwenden. Für Schlafräume und Kinderzimmer ist durch den Einbau von Lüftungseinrichtungen für ausreichende Belüftung zu sorgen. Ausnahmen von diesen Festsetzungen können zugelassen werden, wenn im Baugenehmigungsverfahren durch einen anerkannten Sachverständigen nachgewiesen wird, dass zur Einhaltung der unter 8.1 genannten Innenpegel geringere Schalldämm-Maße für Außenbauteile gem. DIN 4109 ausreichend sind. * Grundlage der Festsetzungen ist die DIN 4109 Schallschutz im Hochbau in der Fassung von November 1989 Örtliche Bauvorschriften 1. Örtliche Bauvorschriften gem. 86 BauO NRW 1.1 Äußere Gestaltung von baulichen Anlagen Technische Aufbauten und Anlagen der Gebäudetechnik gem. Ziffer 2.4 sind in einem einheitlichen Material und Farbton einzuhausen oder zu verblenden und dabei an die Gestaltung der Hauptfassade entlang der Zollamtstraße anzupassen. Anlagen für den aktiven Lärmschutz gem. Ziffer 2.5 sind auf mindestens 80% ihrer schallmindernd wirksamen Oberflächen mit transparenten Materialien (z.b. Glas, Plexiglas o.ä.) herzustellen. Diese Schriftlichen Festsetzungen sind Bestandteil des Beschlusses, mit dem der Planungsausschuss in seiner Sitzung am die öffentliche Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 958 Zollamtstraße beschlossen hat. Aachen, den (Marcel Philipp) Seite 5 / 7

6 Anlage/n zu den schriftlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Nr Sortimentsliste Aachen - nahversorgungs- und zentrenrelevante Sortimente in Anlehnung an das Warenverzeichnis des Statistischen Bundesamtes WZ 2008 Nahversorgungsrelevante Sortimente Lebensmittel, Getränke - Einzelhandel mit Waren verschiedener Art, Hauptrichtung Nahrungs- und Genussmittel, Getränke* und Tabakwaren (WZ 47.11) - Einzelhandel mit Nahrungs- und Genussmitteln, Getränke* und Tabakwaren (in Verkaufsräumen) (WZ 47.2) Drogerie, Kosmetik - Drogerieartikel (WZ 47.45) - Hygieneartikel (WZ 47.75), einschließlich Putz- und Reinigungsmittel (WZ ) Apotheken (WZ 47.73) Schnittblumen und kleine Topfpflanzen (WZ ) Grundbedarf Schreibwaren (WZ ) * Das Sortiment Getränke ist in Form eines Getränkefachmarktes nicht nahversorgungsrelevant. Zentrenrelevante Sortimente Bücher (WZ 47.61) Zeitschriften, Zeitungen, Schreibwaren und Bürobedarf (WZ 47.62) Bekleidung, Wäsche (Damen-, Herren-, Kinderkonfektion) ( WZ 47.71) Schuhe, Lederwaren (WZ 47.72) Medizinische und orthopädische Artikel (WZ 47.74) Bespielte Ton- und Bildträger (WZ 47.63) Keramische Erzeugnisse und Glaswaren (WZ ) Lampen, Leuchten, Beleuchtungsartikel ( ) Haushaltsgegenstände - Nicht elektronische Haushaltsgeräte, Koch-, Brat-, und Tafelgeschirre, Schneidwaren, - Bestecke (WZ ) Unterhaltungselektronik, Computer, ElektrohaushaltwarenZentren- und Nahversorgungskonzept der Stadt Aachen - Unterhaltungselektronik (WZ 47.43) - Kommunikationselektronik (WZ 47.42) - Computer, Computerzubehör (WZ 47.41) - Elektrohaushaltwaren (Elektrokleingeräte) (WZ 47.54) Foto, Optik - Augenoptiker (WZ ) - Foto- und optische Erzeugnisse (WZ ) Kunst, Antiquitäten - Kunstgegenstände, Bilder, kunstgewerbliche Erzeugnisse, Briefmarken, Münzen, Geschenkartikel (WZ ) - Antiquitäten und Gebrauchtwaren (WZ 47.79) Haus- und Heimtextilien (ohne Bettwaren), Einrichtungszubehör (ohne Möbel) - Stoffe, Kurzwaren, Schneidereibedarf, Handarbeiten (WZ 47.51) - Gardinen, Vorhänge, Dekorationsstoff, dekorative Decken (WZ 47.53) Spielwaren, Bastelartikel (WZ 47.65) Musikalienhandel - Musikinstrumente und Musikalien (WZ-Nr ) Seite 6 / 7

7 Uhren, Schmuck (WZ-Nr ) Sportartikel - Sportartikel, Sportbekleidung, Sportschuhe (ohne Campingartikel, Campingmöbel, Sport- und Freizeitboote, Yachten) (WZ ) Sortimentsliste Aachen - nicht-zentrenrelevante Sortimente (nicht abschließend) Wohnmöbel aller Art, Badezimmermöbel, Einbauküchen, Küchenmöbel, Büromöbel, Garten- und Campingmöbel Teppicherzeugnisse, Bettwaren ohne Raumdekoration Bau- und Heimwerkerbedarf (Bauelemente, Werkstoffe, Baustoffe Fliesen, Holz, Werkzeuge, Beschläge, Rollläden Gitter, Rollos, Markisen, Bad- und Sanitäreinrichtungen u. Zubehör, Elektroartikel, z.b. Kabel, Antennen, Batterien, Kompressoren, Türen, Fenster, Blockhäuser, Wintergärten) Eisen-, Metall- und Kunststoffwaren Bürobedarf / Organisationsartikel (mit überwiegend gewerblicher Ausrichtung) Campingwagen / Campingartikel / Zelte u. Zubehör Elektrogroßgeräte (weiße Ware) Fahrräder und zubehör, Fahrrad-/ Motorradbedarf Farben / Tapeten / Bodenbeläge Pflanzen u. Saatgut, Pflanzengefäße, Erde, Torf, Pflege- u. Düngemittel, Gartengeräte, Rasenmäher, Gartenhäuser, Zäune. Teichbau Kamine Kraftfahrzeuge / Autozubehör- u. Reifenhandel Saunaanlagen / Schwimmbadanlagen Sportgroßgeräte Großhandelsbetriebe ohne Verkauf an Endverbraucher Videoverleih, CD-Verleih sonstige Dienstleistungen, wie z.b. Autovermietung, Fahrschule Handwerksbetriebe mit werkstattgebundenem Verkauf und weniger als 200 m² Verkaufsfläche Handwerksbetriebe, wie z.b. Autoglaserei, KFZ-Werkstätten, Zweirad-Werkstätten Tiernahrung, Zooartikel Seite 7 / 7

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