Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen

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1 Neues Kommunales Finanzmanagement in Nordrhein-Westfalen Handreichung für Kommunen 5. Auflage

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3 Vorwort zur 5. Auflage Die Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) für die Gemeinden Nordrhein-Westfalens in den Jahren 2005 bis 2009 hat die haushaltswirtschaftlichen Gestaltungs- und Handlungsspielräume der Kommunen erweitert. Mit der fünften Auflage der Handreichung wird aufbauend auf der Novellierung der Gemeindeordnung und der Gemeindehaushaltsverordnung der aktuelle Stand des gemeindlichen Haushaltsrechts im Einzelnen näher erläutert. Es wird dabei insbesondere auch dem Bedürfnis der Gemeinden und ihrer Aufsichtsbehörden nachgekommen, die bisherigen Erkenntnisse aus der örtlichen Praxis mit der Fortentwicklung der haushaltsrechtlichen Vorschriften und deren Hintergründen zu verknüpfen und dieses für alle Interessierten öffentlich zu machen. Diese Auflage der bewährten Handreichung soll den Gemeinden weiterhin die Anwendung des NKF vor Ort erleichtern, aber auch die Arbeit der Aufsichtsbehörden unterstützen. Sie ist nach wie vor lediglich eine Arbeits- und Orientierungshilfe und stellt deshalb weder eine Rechtsvorschrift oder einen Erlass des Ministeriums für Inneres und Kommunales dar. Die Handreichung ist daher auch nicht als Lehrbuch mit praktischen Beispielen für die Anwendung in der örtlichen Praxis konzipiert worden. Dieses bleibt den einschlägigen Fachbüchern vorbehalten. Die Handreichung ist seit ihrer ersten Auflage zum ständigen Begleiter für die Beschäftigten und Verantwortlichen in den Gemeinden und den Aufsichtsbehörden geworden. Es mangelt ihr daher nicht an einem sachgerechten Praxisbezug. Die fünfte Auflage wird mit dem darin berücksichtigten 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (Rechtsstand: 30. September 2012) den Gemeinden weiter eine Unterstützung bieten. Sie können dadurch bei aktuellen haushaltswirtschaftlichen Fragestellungen eine geeignete und mit den haushaltsrechtlichen Vorgaben in Einklang stehende Lösung finden. Die Handreichung soll auch mit Blick auf die Zukunft zur weiteren Diskussion über Grundsatzfragen des NKF beitragen. Die Neuauflage der Handreichung wird wegen ihres Umfanges nicht als Druckversion herausgegeben. Düsseldorf, im Oktober 2012 Ludwig Biskoping-Kriening als Autor VORWORT 3

4 Vorwort zur 1. Auflage Seit dem 1. Januar 2005 gilt im Land Nordrhein-Westfalen das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF). Damit steht fest, dass alle Kommunen des Landes bis zum Jahr 2009 ihr Rechnungswesen von der Kameralistik auf ein doppisches Haushalts- und Rechnungswesen auf der Basis der kaufmännischen doppelten Buchführung umstellen werden. Mit der Einführung der des NKF verfolgt die Landesregierung Ziele, die für die weiteren Perspektiven unserer Kommunen im Land entscheidende Bedeutung haben: Weitere Verbesserung der Steuerungsfähigkeit in den Kommunen durch konsequente Produktorientierung und Steuerung über Ziele und Kennzahlen Vom Geldverbrauchskonzept zum Ressourcenverbrauchskonzept: Förderung nachhaltiger Haushaltswirtschaft und intergenerativer Gerechtigkeit Mehr Transparenz im kommunalen Haushalt für die Bürgerinnen und Bürger Um die Kommunen und Aufsichtsbehörden bei der Umstellung auf das Neue Kommunale Finanzmanagement nicht alleine zu lassen, wird das Innenministerium die Einführung des NKF auch weiterhin aktiv begleiten und unterstützen. Diese Handreichung soll dazu ein gutes Stück beitragen: Sie bietet ihren Nutzerinnen und Nutzern eine umfassende Zusammenstellung der rechtlichen Regelungen, aber auch Erläuterungen, die für die kommunale Praxis sehr hilfreich sein werden. Die Handreichung wird - so meine Prognose - zum ständigen Begleiter für die NKF- Verantwortlichen in den Kommunalaufsichtsbehörden und in der kommunalen Praxis. Ich bin mir sicher, dass Sie aus der Handreichung großen Nutzen ziehen werden und wünsche allen Beteiligten weiterhin viel Erfolg bei der Umsetzung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements. Düsseldorf, 06. April 2005 Dr. Fritz Behrens ehemaliger Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen VORWORT 4

5 INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht A, Einführung.. 1 A.1 Vorwort... 3 A.2 Inhaltsübersicht.. 5 A.3 Inhaltsverzeichnis... 6 A.4 Abkürzungsverzeichnis B. Kapitel I Das Haushaltsrecht für Gemeinden B.1 Einleitung B.2 Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts B.3 Der gemeindliche Haushaltskreislauf 170 B.4 Die Vorschriften der Gemeindeordnung B.5 Die Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung. 210 B.6 Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches B.7 Deutsche Rechnungslegungsstandards. 249 B.8 Die Standards staatlicher Doppik B.9 Die IPSAS als internationale Standards C. Kapitel II Das Haushaltsrecht in der Gemeindeordnung C.1 Einführung 291 C.2 8. Teil Haushaltswirtschaft C Teil Sondervermögen C Teil Rechnungsprüfung 923 C Teil Gesamtabschluss 1082 D. Kapitel III Das Haushaltsrecht in der Gemeindehaushaltsverordnung D.1 Einführung 1189 D.2 Erster Abschnitt Haushaltsplan D.13 Zweiter Abschnitt Planungsgrundsätze und Ziele D.23 Dritter Abschnitt Besondere Vorschriften für die Haushaltswirtschaft 1547 D.31 Vierter Abschnitt Buchführung, Inventar, Zahlungsabwicklung 1661 D.37 Fünfter Abschnitt Vermögen und Schulden 1844 D.43 Sechster Abschnitt Jahresabschluss D.55 Siebter Abschnitt Gesamtabschluss D.60 Achter Abschnitt Sonderbestimmungen für die Eröffnungsbilanz 2671 D.66 Neunter Abschnitt Schlussvorschriften 2771 E. Anlagen und Ergänzungen E.1 Ausblick E.2 Übersicht über Runderlasse und Arbeitshilfen E.3 Muster für die Haushaltswirtschaft E.4 Finanzstatistische Erhebungsmerkmale E.5 Die Abbildungsübersicht E.6 Wichtige NKF-Begriffe E.7 Sachthemenübersicht E.8 Impressum INHALTSÜBERSICHT 5

6 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis A. Einführung Seitenzahl A.1: Vorwort Vorwort zur fünften Auflage 1.2 Vorwort zur ersten Auflage A.2: Inhaltsübersicht A.3: Inhaltsverzeichnis... 6 A.4: Abkürzungsverzeichnis 126 B. Kapitel I Das Haushaltsrecht für Gemeinden B.1: Einleitung B.2: Die Reform des kommunalen Haushaltsrechts Die Ziele der Reform des kommunalen Haushaltsrechts 2. Das Modellprojekt zur Einführung eines doppischen Kommunalhaushalts in NRW 3. Die länderübergreifenden Reformschritte 4. Wesentliche Komponenten der Doppik 4.1 Das Ressourcenverbrauchskonzept 4.2 Das Referenzmodell HGB 4.3 Das Drei-Komponentensystem des NKF 4.4 Der produktorientierte Haushalt 4.5 Die Ziele und Leistungskennzahlen 4.6 Der jährliche Haushaltsausgleich 4.7 Die Kosten- und Leistungsrechnung 4.8 Die Finanzbuchhaltung Die Einrichtung einer Finanzbuchhaltung Die Anwendung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung 4.9 Der Gesamtabschluss 4.10 Die Gesamtsteuerung 5. Die Rechte der Gemeindeorgane 6. Auswirkungen auf die Gemeinden 7. Die Einführung des NKF in den Gemeinden 8. Die geltenden NKF-Regelungen 9. Die Anwendungsspielräume im NKF 10. Das NKF-Netzwerk 11. Das Modellprojekt NKF-Gesamtabschluss 12. Die Überprüfung des NKF-Gesetzes 13. Die Weiterentwicklung des NKF INHALTSVERZEICHNIS 6

7 Inhaltsverzeichnis 13.1 Die Änderungen haushaltsrechtlicher Vorschriften Die Änderung des 76 GO NRW Das 1. NKF-Weiterentwicklungsgesetz 13.2 Weitere Entwicklungen B.3: Der gemeindliche Haushaltskreislauf Die gemeindliche Haushaltswirtschaft 1.1 Die Aufgabe Haushaltswirtschaft 1.2 Die Rahmenbegriffe Haushaltswirtschaft und Haushalt Der Rahmenbegriff Haushaltswirtschaft Der Rahmenbegriff Haushalt Der Rahmenbegriff Haushaltsjahr 1.3 Die Leitgedanken der gemeindlichen Haushaltswirtschaft Die Zusammenfassung Die Berücksichtigung der Lebenssituationen von Frau und Mann 1.4 Die Gestaltung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft 1.5 Die Sprache in der Haushaltswirtschaft 1.6 Die Währung in der Haushaltswirtschaft 2. Die Schritte in der gemeindlichen Haushaltswirtschaft 2.1 Überblick 2.2 Die Haushaltsplanung 2.3 Die Haushaltsausführung 2.4 Die Haushaltsrechnung Der Jahresabschluss als Teilergebnis Die Aufgaben des Jahresabschlusses Der Gesamtabschluss als Gesamtergebnis 2.5 Der Zeitrahmen der gemeindlichen Haushaltswirtschaft 3. Haushaltswirtschaft und gemeindliche Aufgabenerfüllung 4. Die Adressaten der Haushaltswirtschaft 4.1 Die Ausgangslage 4.2 Der Rat der Gemeinde 4.3 Der Bürgermeister der Gemeinde 4.4 Die Beschäftigten der Gemeinde 4.5 Die Betriebe der Gemeinde 4.6 Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde 4.7 Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde 4.8 Die Kreditgeber der Gemeinde 4.9 Die Geschäftspartner 4.10 Die sonstige Öffentlichkeit 4.11 Die Informationsrechte der Adressaten B.4: Vorschriften der Gemeindeordnung B.5: Vorschriften der Gemeindehaushaltsverordnung. 210 B.6: Vorschriften des Handelsgesetzbuches B.7: Deutsche Rechnungslegungsstandards Deutscher Rechnungslegungsstandard Nr. 2 (Kapitalflussrechnung) 2. Weitere deutsche Rechnungslegungsstandards INHALTSVERZEICHNIS 7

8 Inhaltsverzeichnis B.8: Die Standards staatlicher Doppik Die Festlegung der Standards 2. Die einzelnen Standards B.9: Die IPSAS als internationale Standards Die Festlegung von IPSAS 2. Wichtige Grundbegriffe in den IPSAS 3. Die einzelnen IPSAS 4. Erforderliche Anwendungsentscheidungen 5. Die Weiterentwicklung der IPSAS 6. Die Einbindung ins gemeindliche Haushaltsrecht C. Kapitel II Das Haushaltsrecht in der Gemeindeordnung 290 C.1: Einführung Die Reform des Gemeindehaushaltsrechts 1.1 Die Grundlagen der Reform 1.2 Der Haushalt als zentrales Steuerungs- und Rechenschaftsinstrument 1.3 Die Rechte der gemeindlichen Organe 1.4 Das Referenzmodell HGB 2. Die Anwendung des NKF 2.1 Wichtige Rahmenbedingungen 2.2 Die Rechengrößen Die Rechengrößen Ertrag und Aufwand Die Erfassung der Ressourcen Die Rechengröße Ertrag Die Rechengröße Aufwand Die Rechengrößen Einzahlungen und Auszahlungen Die Erfassung der Zahlungen Die Rechengröße Einzahlungen Die Rechengröße Auszahlungen 2.3 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung Allgemeine Zwecke Die Anwendung der GoB 2.4 Örtlich festzulegende Wertgrenzen 3. Die Neuausrichtung der örtlichen Steuerung 4. Die Gliederung der haushaltsrechtlichen Vorschriften in der Gemeindeordnung 5. Die Muster zu Vorschriften der Gemeindeordnung 6. Keine gesonderten öffentlichen Buchführungsgrundsätze C.2: 8. Teil Haushaltswirtschaft Allgemeines 2. Die Rahmenbegriffe Haushaltswirtschaft und Haushalt 2.1 Der Rahmenbegriff Haushaltswirtschaft 2.2 Der Rahmenbegriff Haushalt 3. Der Finanzausschuss des Rates 3.1 Gesetzliche Aufgaben 3.2 Weitere Beratungsaufgaben 4. Der Verwaltungsvorstand INHALTSVERZEICHNIS 8

9 Inhaltsverzeichnis 5. Aufgaben und Rechte des Kämmerers der Gemeinde 5.1 Die Stellung des Kämmerers 5.2 Die Aufgaben des Kämmerers 5.3 Der Kämmerer und der Bürgermeister 6. Die Adressaten der Haushaltssatzung 6.1 Die Ausgangslage 6.2 Der Rat der Gemeinde 6.3 Der Bürgermeister der Gemeinde 6.4 Die Beschäftigten der Gemeinde 6.5 Die Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde 6.6 Die Aufsichtsbehörde der Gemeinde 6.7 Die Kreditgeber der Gemeinde 6.8 Die Geschäftspartner der Gemeinde 6.9 Die sonstige Öffentlichkeit 7. Die Vorschriften für die gemeindliche Haushaltswirtschaft 7.1 Die Gesamtübersicht über die Vorschriften 7.2 Die Vorschriften im Einzelnen 8. Die produktorientierte Haushaltssteuerung 9. Die Abgabe von Verpflichtungserklärungen der Gemeinde 9.1 Die Verpflichtungsgeschäfte der Gemeinde 9.2 Der Bürgermeister als Vertreter der Gemeinde 9.3 Die Ausführung eines Ratsbeschlusses 9.4 Die Vertretung bei Geschäften der laufenden Verwaltung 10. Die Anzeige- und Genehmigungspflichten C.3: 75 Allgemeine Haushaltsgrundsätze I. Allgemeines 1. Die gemeindliche Haushaltswirtschaft 1.1 Allgemeine Grundlagen 1.2 Der Begriff Haushaltswirtschaft 1.3 Der Begriff Haushalt 1.4 Das Drei-Komponentensystem des NKF Allgemeine Zusammenhänge Die Ergebnisrechnung Die Bilanz Die Finanzrechnung 2. Die Produktorientierung im gemeindlichen Haushalt 3. Eigenkapital und Haushaltsausgleich 3.1 Das Eigenkapital 3.2 Der Vorrang der Ausgleichsrücklage vor der allgemeinen Rücklage 3.3 Das Stufenmodell 3.4 Das Verbot der Überschuldung 4. Besondere Haushaltsgrundsätze 4.1 Die Übersicht über die Haushaltsgrundsätze 4.2 Die Ausfüllung der Haushaltsgrundsätze 5. Die Verrechnungen mit der allgemeinen Rücklage II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Haushaltsgrundsätze) 1.1 Zu Satz 1 (Haushaltswirtschaft und Aufgabenerfüllung) Die Inhalte der Vorschrift Der Grundsatz Sicherung der Aufgabenerfüllung INHALTSVERZEICHNIS 9

10 Inhaltsverzeichnis Die Zwecke des Grundsatzes Die Nachhaltigkeit der Haushaltswirtschaft 1.2 Zu Satz 2 (Ausführung der gemeindlichen Haushaltswirtschaft) Allgemeine Grundlagen Die Beachtung der Haushaltsgrundsätze Die Ausgangslage Der Haushaltsgrundsatz Wirtschaftlichkeit Der Haushaltsgrundsatz Effizienz Der Haushaltsgrundsatz Sparsamkeit Der Haushaltsgrundsatz Haushaltsausgleich Der Haushaltsgrundsatz Intergenerative Gerechtigkeit 1.3 Zu Satz 3 (Der Haushaltsgrundsatz Beachtung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts ) 2. Zu Absatz 2 (Jährlicher Haushaltsausgleich) 2.1 Zu Satz 1 (Verpflichtung zum Haushaltsausgleich) 2.2 Zu Satz 2 (Haushaltsausgleichsregel) 2.3 Zu Satz 3 (Fiktion des Haushaltsausgleichs) 3. Zu Absatz 3 (Gestaltung der Ausgleichsrücklage) 3.1 Zu Satz 1 (Bilanzierung) Der Ansatz der Ausgleichsrücklage Die Zwecke der Ausgleichsrücklage 3.2 Zu Satz 2 (Zuführung und Bemessung) Die Bemessung nach dem gemeindlichen Eigenkapital Die Auffüllung der Ausgleichsrücklage Die Einhaltung des zulässigen Höchstbetrages Der Verweis auf 96 Absatz 1 Satz 2 GO NRW Die Überleitung zur neuen Ausgleichsrücklage Die Überleitung Die Verrechnung Die Zuführung 4. Zu Absatz 4 (Verringerung der allgemeinen Rücklage): 4.01 Allgemeine Grundlagen 4.02 Haushaltsausgleich nicht bei Verringerung der allgemeinen Rücklage 4.1 Zu Satz 1 (Genehmigung der Verringerung der allgemeinen Rücklage) Die Genehmigungserfordernisse Antrag und Anzeige der Haushaltssatzung Die Genehmigungsbesonderheiten Kein Genehmigungserfordernis bei Verrechnungen 4.2 Zu Satz 2 (Genehmigungsfiktion) 4.3 Zu Satz 3 (Nebenbestimmungen zur Genehmigung) Das Erfordernis von Nebenbestimmungen Die Formen von Nebenbestimmungen Die Ermessensausübung 4.4 Zu Satz 4 (Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) Geplantes Jahresergebnis und Haushaltssicherung Aufzeigen der voraussichtlichen Entwicklung des Eigenkapitals 5. Zu Absatz 5 (Nicht geplanter Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung) 5.1 Zu Satz 1 (Anzeigepflicht bei der Aufsichtsbehörde) Die Maßnahmen bei nicht geplantem Fehlbetrag Fehlbetrag in der Ergebnisrechnung und Haushaltssicherungskonzept Die Zuordnung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsplan Der Beginn der Frist zur Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs INHALTSVERZEICHNIS 10

11 Inhaltsverzeichnis 5.2 Zu Satz 2 (Rechte der Aufsichtsbehörde) 5.3 Zu Satz 3 (Verweis auf die 123 und 124 der Gemeindeordnung) 6. Zu Absatz 6 (Sicherstellung der Liquidität und der Finanzierung von Investitionen) 6.1 Allgemeine Grundlagen 6.2 Die Pflicht zur Sicherstellung der Liquidität Allgemeine Regelungsvorgaben Gebot zur angemessenen Liquiditätsplanung Liquiditätsrisikomess- und steuerungsverfahren 6.3 Die Sicherstellung der Finanzierung von Investitionen 7. Zu Absatz 7 (Überschuldung der Gemeinde) 7.1 Zu Satz 1 (Verbot der Überschuldung) 7.2 Zu Satz 2 (Vorliegen der Überschuldung) Die Ermittlung der Überschuldung Überschuldung und Haushaltsausgleichsregel Überschuldung und vorläufige Haushaltswirtschaft Das Haushaltssicherungskonzept zur Vermeidung der Überschuldung Der Sanierungsplan zur Beseitigung der Überschuldung Der Anlass für den Sanierungsplan Die Stufen eines Sanierungsplans Die Leitlinie zur Krisenbewältigung Zu Stufe 1 (Sensibilisierung/Krisenerkenntnis) Zu Stufe 2 (Krisenursachen identifizieren) Zu Stufe 3 (Sanierungsplan Leitlinie für eine Sanierung) Zu Stufe 4 (Implementierung des Sanierungsplans) Zu Stufe 5 (Sanierungscontrolling) Die Ausführung örtlicher Maßnahmen Die Ursachenanalyse Die Schaffung eines zukunftsorientierten Bildes Die Sanierungspotentiale erschließen Die Auswahl von Sanierungsmaßnahmen Allgemeine Maßnahmen Die Festlegung des Veränderungspotentials Die Aufstellung einer Sanierungsbilanz Die Darstellung des Eigenkapitalaufbaus Die Sanierungsziele aufzeigen Allgemeine Ziele Die Eigenkapitalzielgröße Die Entscheidungen über Sanierungsmaßnahmen Die Einrichtung eines Sanierungscontrollings Die Beteiligung der Öffentlichkeit Unzulässigkeit eines Insolvenzverfahrens C.4: 76 Haushaltssicherungskonzept I. Allgemeines 1. Die Sicherung der Haushaltswirtschaft 2. Die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept 3. Ursachen und Verpflichtung für ein Haushaltssicherungskonzept 3.1 Allgemeine Sachlage 3.2 Besonderheiten bei drohender Überschuldung 3.3 Die Struktur der Konsolidierungsmaßnahmen 3.4 Keine Verpflichtung durch Verrechnungen INHALTSVERZEICHNIS 11

12 Inhaltsverzeichnis 4. Die Haushaltssicherung im Jahresabschluss 4.1 Die Aufstellungspflicht 4.2 Der Nachweis der Konsolidierung 5. Die Beteiligung der Öffentlichkeit 6. Das Risikofrüherkennungssystem 6.1 Allgemeine Sachlage 6.2 Die Grundsätze ordnungsmäßiger Risikoüberwachung 6.3 Die Ausgestaltung eines Risikofrüherkennungssystems Allgemeine Bedingungen Besondere Inhalte 6.4 Einbeziehung in die Jahresabschlussprüfung 7. Das Stärkungspaktgesetz II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes) 1.01 Die Zwecke der gemeindlichen Pflicht 1.02 Die HSK-Bezugsgrößen Die HSK-Bezugsgröße Schlussbilanz Die HSK-Bezugsgröße Allgemeine Rücklage 1.1 Zu Satz 1 (Schwellenwerte für Haushaltssicherungskonzepte) Zu Nummer 1 (Veränderung des Haushalts im Haushaltsjahr) Zu Nummer 2 (Veränderung in zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren) Die Inhalte der Vorschrift Ursachenjahr und Haushaltsplanung Ursachenjahr und Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Zu Nummer 3 (Voraussichtlicher Verzehr des Eigenkapitals) Der Verzehr wegen erheblicher Haushaltsdefizite Besondere Dringlichkeit für Konsolidierungsmaßnahmen 1.2 Zu Satz 2 (Haushaltssicherungskonzept bei der Bestätigung des Jahresabschlusses) Die Pflicht zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes Die Zuordnung des Haushaltssicherungskonzeptes zum Haushaltsjahr 2. Zu Absatz 2 (Zielbestimmung und Genehmigung eines Haushaltssicherungskonzeptes) 2.1 Zu Satz 1 (Zielbestimmung eines Haushaltssicherungskonzeptes) Der zeitliche Umfang des Haushaltssicherungskonzeptes Die Inhalte des Haushaltssicherungskonzeptes Die Schaffung eines zukunftsorientierten Bildes 2.2 Zu Satz 2 (Genehmigung des Haushaltssicherungskonzeptes) Der Genehmigungsbedarf der zeitliche Unterschied zwischen Verpflichtung und Ursache Die Einbeziehung der Genehmigung nach 75 Absatz 4 GO NRW 2.3 Zu Satz 3 (Genehmigungserfordernisse) Allgemeine Grundlagen Die Zehn-Jahres-Frist Die Angabeformen im Haushaltssicherungskonzept Die Angaben für die ersten drei Planungsjahre Die Angaben für die weiteren Planungsjahre Die Angaben nach den verbindlichen Haushaltspositionen Die Angaben nach den verbindlichen Produktbereichen Die Angaben über Ziele Die Angaben über Leistungskennzahlen Das Verbot der Überschuldung 2.4 Zu Satz 4 (Abweichung vom Konsolidierungszeitraum) INHALTSVERZEICHNIS 12

13 Inhaltsverzeichnis Die Zwecke der Vorschrift Das Sanierungskonzept Die grundsätzliche Zielsetzung Die Stufen eines Sanierungskonzeptes 2.5 Zu Satz 5 (Nebenbestimmungen zur Genehmigung) Allgemeine Grundlagen Die Formen der Nebenbestimmungen Die Inhalte von Nebenbestimmungen Allgemeine Sachlage Die Festlegung von Zwischenzielen Die Aufstellungsfrist des Jahresabschlusses Die Einrichtung eines Kontroll- und Informationssytems C.5: 77 Grundsätze der Finanzmittelbeschaffung I. Allgemeines 1. Die Pflicht zur Finanzmittelbeschaffung 2. Die Rangfolge der Finanzmittelarten 3. Der Gemeindefinanzausgleich II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Abgabenerhebung) 1.1 Allgemeine Grundlagen 1.2 Die Arten der gemeindlichen Abgaben Die Abgabenart Steuern Die Abgabenart Gebühren Die Abgabenart Beiträge Die Sonderabgaben 1.3 Besondere gesetzliche Vorschriften 2. Zu Absatz 2 (Beschaffung der Finanzmittel) 2.01 Die Rangfolge der gemeindlichen Finanzmittel 2.02 Die Beschränkungen der Heranziehung 2.03 Rangfolge und Zuwendungen 2.1 Zu Nummer 1 (Erhebung von Leistungsentgelten) Die Erhebungspflicht Der Begriff soweit vertretbar und geboten Die Erhebung von Leistungsentgelten Die Erhebung von Gebühren Die Erhebung von Beiträgen 2.2 Zu Nummer 2 (Erhebung von Steuern) Allgemeine Grundlagen Die Zuordnungen nach dem Erfüllungszeitpunkt Der sachliche Zuordnungsbedarf Die Ertragszuordnungen bei Vorauszahlungsbescheiden Die Ertragszuordnungen bei Festsetzungsbescheiden Das Wertaufhellungsgebot bei der Steuererhebung 2.3 Die Sonstigen Finanzmittel Der Begriff Sonstige Finanzmittel Die Vorrangstellung der sonstigen Finanzmittel Die Beschaffung der sonstigen Finanzmittel 3. Zu Absatz 3 (Wirtschaftlichkeit bei Kreditaufnahme) 3.1 Die Nachrangigkeit der Kreditaufnahme 3.2 Die Kreditaufnahme nach 86 GO NRW INHALTSVERZEICHNIS 13

14 Inhaltsverzeichnis 3.3 Die Voraussetzungen der Kreditaufnahme Der Begriff andere Finanzierung Der Begriff wirtschaftlich unzweckmäßig Die Beurteilung des einzelnen Kredits 3.4 Kredite und Kapitalanlage (Geldanlage) 3.5 Keine Kredite zur Liquiditätssicherung C.6: 78 Haushaltssatzung. 429 I. Allgemeines 1. Das Satzungsrecht der Gemeinde 1.1 Die Haushaltssatzung der Gemeinde 1.2 Haushaltssatzung und gemeindliche Verwaltung 1.3 Die Anlagen zur Haushaltssatzung 1.4 Dringlichkeitsentscheidung und Haushaltssatzung 2. Die Beachtung haushaltswirtschaftlicher Grundsätze 3. Die Verfahrensschritte für den Erlass der Haushaltssatzung 4. Die Berichtspflichten gegenüber dem Rat II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Pflicht zur Aufstellung einer Haushaltssatzung) 1.1 Die Gliederung der Haushaltsatzung 1.2 Der Begriff Haushaltsjahr 1.3 Der Begriff jährlich 1.4 Der Beschluss des Rates 2. Zu Absatz 2 (Festsetzungen in der Haushaltssatzung) 2.1 Zu Satz 1 (Festsetzungen und Haushaltsplan) 2.01 Die Inhalte der Vorschrift Zu Nummer 1 (Festsetzungen aus dem Haushaltsplan) Zu Nummer 1a (Festsetzungen aus dem Ergebnisplan) Zu Nummer 1b (Festsetzungen aus dem Finanzplan) Zu Nummer 1c (Festsetzung der Kreditermächtigung) Zu Nummer 1d (Festsetzung der Verpflichtungsermächtigungen) Zu Nummer 2 (Verzehr des Eigenkapitals) Die Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage Die Verringerung der allgemeinen Rücklage Allgemeine Grundlagen Kein Verwaltungsverfahren neben der Anzeige der Haushaltssatzung Zu Nummer 3 (Festsetzung der Kredite zur Liquiditätssicherung) Die Ermittlung des Höchstbetrages Die Inanspruchnahme der Kredite zur Liquiditätssicherung Kredite zur Liquiditätssicherung und Haushaltsplan Zu Nummer 4 (Festsetzung der Steuersätze) Die Inhalte der Festsetzung Die Steuersätze für die Realsteuern Zu Nummer 5 (Wiederherstellung des Haushaltsausgleichs) 2.2 Zu Satz 2 (Weitere Vorschriften in der Haushaltssatzung) Die Inhalte der Vorschrift Die Ausweispflicht für Sperrvermerke 3. Zu Absatz 3 (Bindungswirkung der Haushaltssatzung) 3.1 Zu Satz 1 (Inkrafttreten und Geltungsdauer der Haushaltssatzung) Das Inkrafttreten der Haushaltssatzung Allgemeine Grundlagen INHALTSVERZEICHNIS 14

15 Inhaltsverzeichnis Die Hindernisse für das Inkrafttreten der Haushaltssatzung Das Inkrafttreten einer Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Der spätere Zeitpunkt des Inkrafttretens Die Geltungsdauer der Haushaltssatzung 3.2 Zu Satz 2 (Bindungswirkung für zwei Haushaltsjahre) Die Geltung der Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Die Änderungen der Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Der Änderungsbedarf für das erste Haushaltsjahr Der Änderungsbedarf für das zweite Haushaltsjahr 3.3 Die Weitergeltung einzelner Haushaltsvorschriften 4. Zu Absatz 4 (Haushaltsjahr gleich Kalenderjahr) 4.1 Die Regelungen für die Gemeinden 4.2 Keine Abweichungen für die gemeindliche Verwaltung C.7: 79 Haushaltsplan I. Allgemeines 1. Haushaltsplan und gemeindliche Haushaltswirtschaft 1.1 Die Zwecke des Haushaltsplans 1.2 Die Inhalte des Haushaltsplans 1.3 Die Anwendung des Bruttoprinzips Allgemeine Grundlagen Die Ausnahmen vom Bruttoprinzip Die Veranschlagung von Abgaben Die Veranschlagung von Bestandsveränderungen 2. Haushaltsplan und Produktorientierung 2.1 Die Produktorientierung 2.2 Die örtliche Ausgestaltung 3. Die Bildung von Haushaltspositionen 4. Haushaltsplan und Budgetierung 4.1 Die Internen Budgets 4.2 Die Externen Budgets 5. Haushaltsplan und Planfortschreibung 6. Die Zeitreihe im Haushaltsplan 7. Die Steuerungsrelevanz des Haushaltsplans 8. Die fremden Finanzmittel II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Inhalte des Haushaltsplans) 1.01 Allgemeines 1.1 Zu Satz 1 (Veranschlagung im Haushaltsplan): Die Grundlagen der Haushaltsplanung Zu Nummer 1 (Veranschlagung der Erträge und Einzahlungen) Allgemeine Grundlagen Die Veranschlagung von Erträgen Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Ertrag Die Veranschlagung von Einzahlungen Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Einzahlungen Zu Nummer 2 (Veranschlagung der Aufwendungen und Auszahlungen) Allgemeine Grundlagen Die Veranschlagung von Aufwendungen INHALTSVERZEICHNIS 15

16 Inhaltsverzeichnis Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Aufwand Die Veranschlagung von Auszahlungen Der Aufbau der Veranschlagung Die Rechengröße Auszahlungen Zu Nummer 3 (Veranschlagung der Verpflichtungsermächtigungen) 1.2 Zu Satz 2 (Sondervorschriften für die Sondervermögen) 2. Zu Absatz 2 (Bestandteile des Haushaltsplans) 2.01 Der Aufbau des Haushaltsplans 2.1 Zu Satz 1 (Gliederung des Haushaltsplans) Der Ergebnisplan Der Finanzplan Die produktorientierten Teilpläne Die Inhalte der Teilpläne Der Aufbau der Teilpläne Die Zeitreihe im Haushaltsplan 2.2 Zu Satz 2 (Weitere Bestandteile und Anlagen des Haushaltsplans) Allgemeine Vorgaben Das Haushaltssicherungskonzept Der Stellenplan Weitere Anlagen zum Haushaltsplan Die Zwecke der Anlagen Der Vorbericht Die Bilanz des Vorvorjahres Die Übersicht über die Verpflichtungsermächtigungen Die Übersicht über die Zuwendungen an die Fraktionen Die Übersicht über den voraussichtlichen Stand der Verbindlichkeiten Die Übersicht über die Entwicklung des Eigenkapitals Die Übersicht über die Wirtschaftslage der Betriebe Die Übersichten mit bezirksbezogenen Haushaltsangaben Die Gesamtübersicht über die haushaltswirtschaftlichen Unterlagen 3. Zu Absatz 3 (Wirkungen des Haushaltsplans) 3.1 Zu Satz 1 (Grundlage der gemeindlichen Haushaltswirtschaft) Die Ermächtigungen im Haushaltsplan Die Ausweispflicht nach 23 Absatz 2 GemHVO NRW 3.2 Zu Satz 2 (Verbindlichkeit für die Haushaltsausführung) Die Ausprägungen der Verbindlichkeit Die Bindungen bei der Haushaltsplanung 3.3 Zu Satz 3 (Keine rechtliche Außenwirkung) C.8: 80 Erlass der Haushaltssatzung I. Allgemeines 1. Der Erlass der Haushaltssatzung 1.1 Die Verfahrenszwecke 1.2 Die Verfahrensschritte 2. Die Unterrichtung des Rates 3. Die erweiterte Bürgerbeteiligung 4. Die Adressaten der Haushaltswirtschaft II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Aufstellung des Entwurfs der Haushaltssatzung) 1.1 Die Aufstellung durch den Kämmerer INHALTSVERZEICHNIS 16

17 Inhaltsverzeichnis 1.2 Die haushaltswirtschaftlichen Unterlagen 1.3 Die Unterzeichnung durch den Kämmerer 1.4 Die Vorlagepflicht des Kämmerers 1.5 Die Aktualität der Haushaltsplanung 1.6 Haushaltsplanung und Ermächtigungsübertragung 2. Zu Absatz 2 (Entwurf der Haushaltssatzung und Aufgaben des Bürgermeisters) 2.1 Zu Satz 1 (Die Bestätigung und Zuleitung an den Rat) Die Bestätigung durch den Bürgermeister Das Änderungsrecht des Bürgermeisters Die Informationspflichten des Bürgermeisters Die Zuleitung an den Rat 2.2 Zu Satz 2 (Recht des Kämmerers zur Stellungnahme) 2.3 Zu Satz 3 (Vorlage der abweichenden Stellungnahme an den Rat) 3. Zu Absatz 3 (Bürgerbeteiligung beim Entwurf der Haushaltssatzung) 3.1 Zu Satz 1 (Bekanntgabe und Einsichtnahme) Allgemeine Grundlagen Die Bekanntgabe Die Einsichtnahme Frühzeitige Beteiligung 3.2 Zu Satz 2 (Erhebung von Einwendungen) Das Recht zu Einwendungen Die Einwendungsfrist Die Abgabe der Einwendungen 3.3 Zu Satz 3 (Bedingungen für die Fristsetzung) Der gesetzliche Rahmen Beratung und Information des Rates Die Beschlussfassung des Rates 4. Zu Absatz 4 (Beratung und Beschluss über die Haushaltssatzung) 4.1 Zu Satz 1 (Pflicht zur Beratung und Beschlussfassung) Die zeitlichen Bedingungen für die Beschlussfassung Das Vorgehen bei einem Änderungsbedarf Die Rückgabe des Entwurfs Die Mitwirkung des Bürgermeisters Beratung und Beschlussfassung 4.2 Zu Satz 2 (Vortragsrecht des Kämmerers) 5. Zu Absatz 5 (Veröffentlichung der gemeindlichen Haushaltssatzung) 5.1 Zu Satz 1 (Pflicht zur Anzeige der Haushaltssatzung) Die Pflichten der Gemeinde Die Pflichten der Aufsichtsbehörde Die Stellung der Aufsichtsbehörde Die Aufsicht über die gemeindliche Haushaltswirtschaft 5.2 Zu Satz 2 (Anzeigefrist für die gemeindliche Haushaltssatzung) Allgemeine Grundlagen Wirkungen der Frist auf den Jahresabschluss des Vorvorjahres 5.3 Zu Satz 3 (Bekanntmachung der Haushaltssatzung) Allgemeine Vorgaben Die Zwecke der Bekanntmachung Die Prüfpflichten vor der Bekanntmachung Die Bekanntmachungsanordnung Die Fristen bei der Bekanntmachung Hindernisse für die Bekanntmachung INHALTSVERZEICHNIS 17

18 Inhaltsverzeichnis Die Bekanntmachung einer Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Der Vollzug der Bekanntmachung 5.4 Zu Satz 4 (Anpassung der Anzeigefrist) 5.5 Zu Satz 5 (Bekanntmachung der Haushaltssatzung bei Genehmigungspflichten) Die Bekanntmachung nach Genehmigung Keine Genehmigung für die Haushaltssatzung 6. Zu Absatz 6 (Das Verfügbarhalten der Haushaltssatzung mit ihren Anlagen) 6.1 Die Zwecke des Verfügbarhaltens 6.2 Der Zeitraum des Verfügbarhaltens 6.3 Die Formen des Verfügbarhaltens Allgemeine Zwecke Das Verfügbarhalten im Internet C.9: 81 Nachtragssatzung I. Allgemeines 1. Aufstellung einer Nachtragssatzung 1.1 Der Anpassungsbedarf im Haushaltsjahr 1.2 Die Pflicht zur Aufstellung 1.3 Die Bedarfsprüfung 2. Die Aufstellung eines Nachtragshaushaltsplans 3. Keine Anpassungspflichten 3.1 Bei Änderungsbedarf bei örtlichen Zielen 3.2 Bei Änderungsbedarf in der mittelfristigen Planung II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Anpassungen der Haushaltssatzung) 1.1 Zu Satz 1 (Anpassungen durch Nachtragssatzung) Der Begriff Nachtragssatzung Die Inhalte der Nachtragssatzung Die Bindung der Nachtragssatzung Die Frist für den Beschluss über die Nachtragssatzung Dringlichkeitsentscheidung und Nachtragssatzung 1.2 Zu Satz 2 (Geltung der Vorschriften für die Haushaltssatzung) Anwendung der Vorschriften über die Haushaltssatzung Die Gliederung der Nachtragssatzung Der Ausweis der Veränderungen der Haushaltsermächtigungen Veränderungen bei den Anlagen zum Haushaltsplan Die Verfahrensschritte für den Erlass einer Nachtragssatzung Nachtragssatzung bei einer Haushaltssatzung für zwei Haushaltsjahre Änderungsbedarf für das erste Haushaltsjahr Änderungsbedarf für das zweite Haushaltsjahr 2. Zu Absatz 2 (Erlass der Nachtragssatzung) 2.1 Zu Satz 1 (Verpflichtung zum Erlass einer Nachtragssatzung) Allgemeine Grundlagen Die Festlegung der Erheblichkeit Zu Nummer 1 (Nachtragssatzung wegen eines Jahresfehlbetrages) Zu a (Entstehung eines Fehlbetrages) Zu b (Entstehung eines höheren Fehlbetrages) Zu Nummer 2 (Neue Aufwendungen oder Auszahlungen) Die Pflicht für eine Nachtragssatzung Die Festlegung der Erheblichkeit Zu Nummer 3 (Auszahlungen für neue Investitionen) INHALTSVERZEICHNIS 18

19 Inhaltsverzeichnis Aufstellungspflicht und örtliche Ziele und Leistungskennzahlen 2.2 Zu Satz 2 (Keine Nachtragssatzung bei Fortsetzungsinvestitionen) 3. Zu Absatz 3 (Verzicht auf eine Nachtragssatzung) 3.1 Zu Nummer 1 (Verzicht bei geringfügigen Investitionen) 3.2 Zu Nummer 2 (Verzicht bei Umschuldungen) 4. Zu Absatz 4 (Die Haushaltssperre des Rates) 4.1 Zu Satz 1 (Erlass einer Haushaltssperre) 4.2 Zu Satz 2 (Aufhebung einer Haushaltssperre) Die Aufhebung der Haushaltssperre des Rates Die Aufhebung anderer Haushaltssperren C.10: 82 Vorläufige Haushaltsführung I. Allgemeines 1. Die Weiterführung der Haushaltswirtschaft 2. Die Weitergeltung von Festsetzungen der Haushaltssatzung des Vorjahres 2.1 Allgemeine Grundlagen 2.2 Die Weitergeltung der Ermächtigung für Investitionskredite 2.3 Die Weitergeltung des Höchstbetrages für Liquiditätskredite 3. Die Informationspflichten gegenüber der Aufsichtsbehörde 4. Die örtliche Dienstanweisung als Ersatz für die Haushaltssatzung 4.1 Allgemeine Grundlagen 4.2 Die weiteren Informationspflichten 5. Die Sicherstellung der Liquidität bzw. Zahlungsfähigkeit 6. Das Ende der vorläufigen Haushaltsführung II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Weiterführung der Haushaltswirtschaft) 1.01 Die fehlende Bekanntmachung der Haushaltssatzung 1.1 Zu Nummer 1 (Weiterführung von Aufgaben) Die Weiterführung der laufenden Verwaltungstätigkeit Allgemeine Grundlagen Der Begriff rechtliche Verpflichtung Der Begriff Unaufschiebbarkeit Die Weiterführung der Investitionstätigkeit 1.2 Zu Nummer 2 (Erhebung von Realsteuern) 1.3 Zu Nummer 3 (Kredite umschulden) Allgemeine Grundlagen Die Umwandlung kurzfristiger Investitionskredite Die Veränderung der Kredite zur Liquiditätssicherung 2. Zu Absatz 2 (Aufstockung der Finanzmittel durch Kredite) 2.1 Zu Satz 1 (Zulässige Kreditaufnahme) Die Ermittlung des Kreditbedarfs Der Genehmigungsbedarf 2.2 Zu Satz 2 (Dringlichkeitsliste) 2.3 Zu Satz 3 (Erteilung der Genehmigung) 2.4 Zu Satz 4 (Versagung der Genehmigung) 3. Zu Absatz 3 (Haushaltssicherungskonzept und vorläufige Haushaltsführung) 3.01 Fehlende Haushaltssatzung und Haushaltssicherungskonzept 3.1 Zu Nummer 1 (Besondere haushaltswirtschaftliche Beschränkungen) 3.2 Zu Nummer 2 (Überschreitung des Kreditrahmens) Allgemeine Grundlagen Die Investitions-Dringlichkeitslisten INHALTSVERZEICHNIS 19

20 Inhaltsverzeichnis 4. Zu Absatz 4 (Längerfristige vorläufige Haushaltsführung) C.11: 83 Überplanmäßige und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen I. Allgemeines 1. Der Mehrbedarf im Haushaltsjahr 1.1 Die Ermächtigungen im Haushaltsplan 1.2 Die Zwecke der Vorschrift 1.3 Der Bedarf aus der Haushaltsausführung 1.4 Die Begriffe überplanmäßig und außerplanmäßig Der Begriff überplanmäßig Der Begriff außerplanmäßig 2. Der Mehrbedarf nach Ablauf des Haushaltsjahres 2.1 Die Feststellung und Erfassung der zusätzlichen Aufwendungen 2.2 Das Verfahren im Jahresabschluss 2.3 Kein Mehrbedarf bei Auszahlungen 2.4 Die Berichtigung von Forderungen 3. Über- und Außerplanmäßigkeit und Ermächtigungsübertragung 4. Keine über- oder außerplanmäßigen Verfügungsmittel 5. Über- und Außerplanmäßigkeit bei nicht benötigten Zahlungsmitteln 6. Die Verrechnungen mit der allgemeinen Rücklage II. Erläuterungen im Einzelnen 1. Zu Absatz 1 (Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen) 1.1 Zu Satz 1 (Zulässigkeit von Aufwendungen und Auszahlungen) Der Begriff nicht geplant Der Begriff unabweisbar Die Ermittlung des Mehrbedarfs 1.2 Zu Satz 2 (Deckung der zusätzlichen Aufwendungen und Auszahlungen) Allgemeine Grundlagen Die Deckung im Einzelfall Die Deckung beim geplanten Jahresfehlbetrag 1.3 Zu Satz 3 (Entscheidungsbefugnisse) Die Entscheidungsbefugnis des Kämmerers Die Entscheidungsbefugnis des Bürgermeisters Die Entscheidungsbefugnis des Rates 1.4 Zu Satz 4 (Delegationsbefugnis des Kämmerers) 2. Zu Absatz 2 (Zustimmung des Rates bei Erheblichkeit) 2.1 Zu Satz 1 (Beteiligung des Rates) Die Festlegung der Erheblichkeit Die Zustimmung des Rates Die vorherige Zustimmung Die Zustimmung durch eine Dringlichkeitsentscheidung Die Zustimmung im Jahresabschluss Die Erfüllung der Unterrichtungspflicht 2.2 Zu Satz 2 (Verweis auf 81 GO NRW) 3. Zu Absatz 3 (Deckung für mehrjährige Investitionen) 3.1 Zu Satz 1 (Überplanmäßige Auszahlungen und fortgesetzte Investitionen) Allgemeine Grundlagen Die Deckung überplanmäßiger Auszahlungen für Investitionen 3.2 Zu Satz 2 (Verfahren bei überplanmäßigen Auszahlungen für Investitionen) 4. Zu Absatz 4 (Künftige haushaltsmäßige Belastungen) 4.1 Allgemeine Sachlage INHALTSVERZEICHNIS 20

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