Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Nationaler Aktionsplan als Leitlinie

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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antrag der Abgeordneten Maria Michalk, Ingrid Fischbach, Karl Schiewerling, Peter Weiß (Emmendingen), Peter Altmaier, Paul Lehrieder, Stefan Müller (Erlangen), Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und der Fraktion der CDU/CSU sowie der Abgeordneten Gabriele Molitor, Heinz Lanfermann, Dr. Heinrich L. Kolb, Sebastian Blumenthal, Miriam Gruß, Pascal Kober, Johannes Vogel (Lüdenscheid), Birgit Homburger und der Fraktion der FDP Für eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention Nationaler Aktionsplan als Leitlinie Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seitdem26.März2009istdieUN-KonventionüberdieRechtevonMenschen mitbehinderung (UN-Behindertenrechtskonvention)auchfürDeutschland völkerrechtlichverbindlich.diekonventionkonkretisiertdieuniversellen MenschenrechtefürdiespeziellenBedürfnisseundLebenslagenbehinderter Menschen.SiestehtfüreinenkonsequentenWechselvomstaatlichenFürsorgeprinziphinzumRechtaufumfassendegesellschaftlicheTeilhabe.DieKonventionhateinenPerspektivwechseleingeleitet,derdurchdenBegriff Inklusion gekennzeichnetist.inklusionbedeutetdieumfassendeunduneingeschränkte TeilhabeamgesellschaftlichenLebenjedesEinzelnen.PolitikfürMenschen mit Behinderung ist eine Querschnittsaufgabe. DabeischreibtdieBehindertenrechtskonventionalserstesMenschenrechtsabkommenausdrücklichdieUmsetzungderMenschenrechtenichtnuralsinnenpolitische,sondernauchalsAufgabederAußenpolitikundEntwicklungszusammenarbeit fest. GanzelementargarantiertArtikel3desGrundgesetzesdasBenachteiligungsverbot.Vielesvondem,wasdieKonventionbeinhaltet,hatDeutschlandbereits durcheinzelgesetzegeregelt,wiezumbeispieldurchdasbehindertengleichstellungsgesetz (BGG),dasNeunteBuchSozialgesetzbuch (SGBIX)oderdas AllgemeineGleichbehandlungsgesetz (AGG).HinzukommenRegelungenin Länderzuständigkeit. InDeutschlandlebenetwa8,7MillionenMenschen,alsomehrals10Prozent allerbürgerinnenundbürger,mitbehinderung.4bis5prozentdiesermenschenhabenvongeburtaneinebehinderung,diemehrzahlderbehinderungen wirderstimlaufedeslebenserworben.dieformenvonbehinderungsind vielfältig.diemeistenschwerbehinderten,etwa64prozent,habenkörperliche Einschränkungen,5Prozentsindblindodersehbehindert,4Prozentsind schwerhörigoderhabengleichgewichts-odersprachstörungen.zudemleiden immermehrmenschenaneinerchronischpsychischenerkrankung.angesichts

2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode desdemografischenwandelsistdavonauszugehen,dassderanteilvonbürgerinnen und Bürgern mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen steigen wird. DieBundesregierungentwickeltaktuelleinennationalenAktionsplanzurUmsetzungderUN-Behindertenrechtskonvention.DerDeutscheBundestagbegrüßt,dassMenschenmitBehinderungundihreInteressenvertreterdaranmitarbeitenunddassdieBundesländer,LandkreiseundKommuneneingebunden sind. DerAktionsplanisteinwichtigerImpulsüberdiePolitikhinaus.Inklusionwird nurdanngelingen,wennsichallegesellschaftlichengruppenambehindertenpolitischendialogbeteiligen.dasgiltfürdiebereichegesundheit,bildung, Arbeit, Wohnen, Verkehr, Sport, Kultur und Medien gleichermaßen. Teilhabeleistungen MenschenmitBehinderungstehtbereitsjetzteineVielzahlvonTeilhabeleistungenzu.DieInanspruchsnahmegestaltetsichinderPraxisoftmalskompliziert,weildieHilfenvonunterschiedlichenLeistungsträgerngewährtwerden. DasInstrumentdesPersönlichenBudgetsermöglichtintegrierteHilfedurch mehrereleistungsträger.eswirdjedochzuweniggenutzt.personenzentrierte Leistungenstellensicher,dassdieHilfedortankommt,wosiegebrauchtwird. DieSchnittstellenzwischenEingliederungshilfeundJugendhilfesindbesser aufeinanderabzustimmen,umkindernundjugendlichendiehilfezukommen zulassen,diesiebrauchen.auchbeiderabgrenzungvoneingliederungshilfe undpflegebestehtnochklärungsbedarf.weiteristzuprüfen,wiediegesamte SchnittstellenproblematikverschiedenerLeistungssystemebessergelöstwerden kann. Gesundheit DieGesundheitsversorgunginDeutschlandistweltweitbeispielhaft.Dennoch sindanpassungenandiespezifischenbedürfnissevonmenschenmitbehinderung,insbesonderevonfrauenmitbehinderung,notwendig.esgilt,denbarrierefreienzugangzupraxenoderklinikenzuverbessern.weiterhinistwichtig,indermedizinischenaus-undfortbildungdasthemabehinderungstärker zu berücksichtigen. DasfrühzeitigeErkenneneinerEntwicklungsauffälligkeitbeiKindernermöglichtes,auchdurchdenständigenmedizinischenFortschritteinerBehinderung rechtzeitigzubegegnenodersiegarzuverhindern.diewichtigearbeitdersozialpädiatrischenzentrenimrahmenderfrühförderung,indenendiagnose undtherapieauseinerhanderfolgen,mussbundesweitausgebautwerden. Ganzheitliche,familienbasierteHilfekonzepteunterstützendarüberhinaus Eltern und Familien. UmeinenhöchstmöglichenGradanSelbstständigkeitzuerzielenoderzuerhalten,sindinallenLebensphasenPräventionsangebotenotwendig.DiesemZiel dienenebensoumfassenderehabilitationsmaßnahmen.grundsätzlichgilt,dass medizinische und berufliche Rehabilitation so früh wie möglich einsetzen. Eine besondere Bedeutung kommt den Angeboten des Behindertensports zu. Bildung EininklusivesBildungssystemisteinewesentlicheVoraussetzung,umeineinklusiveGesellschaftzurealisieren,inderMenschenmitundohneBehinderung gemeinsamlernenundarbeiten.obwohldieschulischebildunginderkompetenzderländerliegt,istesvonbundespolitischerbedeutung,dassmöglichst allekindermitbehinderunggemeinsammitkindernohnebehinderungdie

3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/4862 Regelschulebesuchen.DasgemeinsameLernenvonSchülerinnenund Schülern mit und ohne Behinderung fördert gegenseitiges Verständnis. JedochdarfdabeinichtdasKindeswohlausdenAugengeraten.Förderschulen alskompetenzzentrenwerdenauchzukünftiggebraucht,wennesdieindividuellenbedürfnissedeskindeserfordern.schließlichstelltauchdieun-behindertenrechtskonventioninartikel7absatz2daswohldeskindesanerster Stelle.UmdemAnspruchaneineinklusiveBildungzugenügen,brauchendie SchulendieMöglichkeit,ihreArbeitundAngeboteaufdenBedarfjedeseinzelnen Kindes und Jugendlichen anpassen zu können. ImJahr2006besuchtenrund76ProzentderKindermitFörderbedarfgemeinsammitanderenKinderneineKindertagesstätte.DiesepositiveEntwicklung ist zu verstärken. AuchfürHochschulenunddieWeiterbildungistdasZielderBarrierefreiheitin allenbereichenzuverwirklichen.dazugehörennichtnurdiegestaltungvon Räumlichkeiten,sondernauchdiebarrierefreieLehreundDidaktik,derZugang zu Serviceleistungen sowie die Internetpräsenzen. Arbeit EineKernforderungderUN-Behindertenrechtskonventionistes,Menschenmit BehinderungdenZugangzumArbeitsmarktzuermöglichen.Derzeitsindsie immernochüberproportionalstarkvonarbeitslosigkeitbetroffen.insbesonderejugendlichemitbehinderunghabenesschwer,einenausbildungsplatzzu finden.derberufsbildungsberichtzeigt,dassnur5prozentderjugendlichen mitbehinderunginbetriebenausgebildetwerden,95prozenthingegenin außerbetrieblichen Einrichtungen. FürJugendlichemitBehinderungführtderWegzuoftvonderFörderschule direktineinewerkstattfürmenschenmitbehinderungoderineinberufsbildungswerk. Deshalb ist die berufliche Orientierung von großer Bedeutung. DersichschonjetztabzeichnendeFachkräftemangelwirddieGesellschaftvor neueherausforderungenstellen.hierbietensichinsbesonderefürmenschen mit Behinderung neue Chancen. UmdasPotenzialvonMenschenmitBehinderungfürdenArbeitsmarktzusteigern,sindnebeneinerkontinuierlichenBetreuungbeidenÜbergängeninAusbildungundBerufeinegezielteVermittlungundQualifizierungdurchdieBundesagenturfürArbeitnötig.AlsAlternativezuWerkstattplätzenistdasAngebot an inklusiven Arbeitsplätzen noch nicht ausreichend. ZudemfehlenbisherfürMenschenmitBehinderung,dieeineExistenzgründung anstreben, flächendeckende Beratungsangebote und Anlaufstellen. Nachteilsausgleiche,diedazudienen,gleicheChancenzubieten,solltengrundsätzlich personenzentriert und nicht institutionsgebunden organisiert werden. FürMenschenmitBehinderungisteineindividuelleBegleitungbeidenÜbergängenimLebenslaufwichtig.DiesgiltnichtnurfürdenWeginsBerufsleben, sondernauchfürdenwegindenruhestand.menschenmitbehinderunghaben auchimalterdasbedürfnisnacheinergeregeltentagesstruktur.diesemsoll imrahmenderförder-undunterstützungsangebotesowieinderpflegerischen Versorgung Rechnung getragen werden. Barrierefreiheit GrundvoraussetzungfürdiegleichberechtigteTeilhabevonMenschenmitBehinderungamgesellschaftlichenLebenisteineumfassendeBarrierefreiheit. DieseerstrecktsichnebenderZugänglichkeitvonGebäudenoderöffentlichen

4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode Bereichen,aufdenindividuellenWohnbereich,aufdasVerkehrswesen,auf Kommunikations-undInformationssysteme,ProduktedestäglichenGebrauchs sowiesämtlicheangeboteunddienstleistungenimbereichsport,kultur,freizeit und Tourismus im Sinne eines Designs für Alle. EsgibtbereitsForschungsprojektezuintelligentenAssistenzsystemenund -diensten ( ambientassistedliving ),diedenaufunterstützungangewiesenen PersoneneinweitgehendunabhängigesundeigenverantwortlichesLebenim gewohntenumfeldermöglichenkönnen.eswirdinzukunftunterschiedliche technischehelfergeben,dieetwaeinenteildertäglichenhausarbeitübernehmenoderdurchmodernstekommunikationstechnikdenkontaktmitdem sozialenumfelderleichtern.dieseentwicklungbietetnichtnurmenschenmit Behinderung neue Chancen, sondern auch der Sozialwirtschaft insgesamt. II.DerDeutscheBundestagfordertdieBunderegierungauf,imRahmender zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel denmitdererarbeitungdesaktionsplansintensiviertengesellschaftlichen undpolitischenaustauschgemeinsammitmenschenmitbehinderungund ihren Verbänden fortzuführen, sichdafüreinzusetzen,gesundheitseinrichtungenstärkeraufdiebedürfnissevonmenschenmitbehinderungauszurichten,unddaraufhinzuwirken, dassindermedizinischenaus-undfortbildungdasthemabehinderung stärker berücksichtigt wird, sichdafüreinzusetzen,denbekanntheitsgradvonrehabilitationsmöglichkeiten und Diagnoseverfahren bundesweit zu stärken, aufdieindividuellesituationabgestimmtemedizinischeundberuflicherehabilitationbesserineinandergreifenzulassen,umdiewiedereingliederung zu fördern, AbgrenzungsproblemezwischendenReha-Trägernzubeseitigen,damit KindermitBehinderungihreAnsprücheaufFrühförderungnachdem SGB IX zügig und unkompliziert in Anspruch nehmen können, die Bedeutung des Behindertensports zu stärken, dasälterwerdenvonmenschenmitbehinderungmitgeeignetenmaßnahmen zu begleiten, gemeinsammitländernundkommunendieinklusivekinderbetreuung Schritt für Schritt auszubauen, sichgegenüberdenländernfüreinhöchstmaßanschulischereigenständigkeiteinzusetzen,damitvororteineflexibleanpassungderfördermaßnahmenaufdergrundlagederindividuellenbedürfnissederschülererfolgen kann, sichdafüreinzusetzen,inklusivesundbarrierefreieslernenaufallenbildungsebenen entsprechend der föderalen Zuständigkeit zu ermöglichen, mehrinformationskampagnenundmodellprojektezurverbreitungdesinklusionsgedankens an den Hochschulen zu unterstützen, dieweiterbildungstärkerindenfokusderdebatteuminklusivebildungzu nehmen, dafürzusorgen,dassandenschuleneinebarrierefreieberufsberatung durchdiebundesagenturfürarbeiterfolgtundweiterentwickeltsowie berufliche Orientierung umgesetzt werden, diearbeitsmarktpolitischeninstrumentefürmenschenmitbehinderungweiterzuentwickeln und passgenauer zu machen,

5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/4862 diebetriebebeidergestaltungdesbetrieblicheneingliederungsmanagements stärker und flächendeckend zu unterstützen, dasinstrumentdespersönlichenbudgetsbekannterundanwendbarerzu machen sowie flächendeckend einzusetzen, sichdafüreinzusetzen,dassnachteilsausgleicheindividuellandieleistungsgemindertepersongebundenwerdenkönnen,umdieeingliederunginden ersten Arbeitsmarkt zu erleichtern, sichimbereichihrerzuständigkeitauchgegenüberdenländerndafüreinzusetzen,dengesamtenöffentlichenpersonen-,nah-undfernverkehr Schritt für Schritt und möglichst weitreichend barrierefrei zu gestalten, beidenbundesländerndafürzuwerben,dassdiezielsetzungbarrierearmut bei Bestandsbauten und Barrierefreiheit bei Neubauten verwirklicht wird, dasprogrammderkfwbankengruppe AltersgerechtUmbauen überdas Jahr 2011 hinaus zu verstetigen, Barrierefreiheitbzw.ein DesignfürAlle sichtbarverbindlichfürdieleistungsbeschreibungenvonausschreibungenundkonzessionsvorgabensowie beibauvorhabendesbundesaufzunehmenunddiebundesländeranzuregen, ebenso zu verfahren, dieforschungundentwicklungvonassistenzformenfürältereundbehindertemenschenweiterzufördernsowieeinendialogzumeinsatzvonintelligentenassistenzsystemenund-dienstenbeimenschenmitbehinderung gemeinsammitallenbeteiligtendersozialwirtschaftsowievertreternder Wirtschaft und Wissenschaft einzuleiten, dieumfangreichenrehabilitations-undteilhabeleistungenindeutschland zielgenaueraufmenschenmitbehinderungauszurichtennachdemgrundsatz Hilfen aus einer Hand, inihrerentwicklungszusammenarbeitundhumanitärenhilfeallerelevanten VorhabenfürMenschenmitBehinderunginklusivzugestaltenundsich auchweiterhininderinternationalenzusammenarbeit,einschließlichder EbenederEuropäischenUnionsowiemultilateralerOrganisationen,fürdie Einbeziehung von Menschen mit Behinderung zu engagieren. Berlin, den 23. Februar 2011 Volker Kauder, Dr. Hans-Peter Friedrich (Hof) und Fraktion Birgit Homburger und Fraktion

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8 Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN