Starnet Communication GmbH

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1 Starnet Communication GmbH Internet Dienstleistungen ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN 1. Geltung der Bedingungen Diese Bedingungen gelten für alle Verträge, die Starnet Communication GmbH im Zusammenhang mit der Bereitstellung des Zugangs zum Internet und dem Web Hosting abschliesst. Abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Für die Einhaltung der Schriftform ist die Form der ausreichend. 2. Vertragsinhalt / Vertragsschluss Während der Vertragszeit gewährt Starnet Communication GmbH dem Kunden je nach Vereinbarung den Zugang zum Internet bzw. die technischen Mittel, um seine Web-Präsenz zu installieren. Starnet Communication GmbH unterhält Anwahlstationen (points of presence) mit direktem Anschluss zum Internet, welche über PPP anwählbar sind. Telefonnummern und Standort der Anwahlstationen können von Zeit zu Zeit wechseln, worüber Starnet Communication GmbH den Kunden rechtzeitig informieren wird. Der Kunde erhält eine Login-ID, die ihm den Zugang zur Anwahlstation gewährt. Diese Login-ID ist vertraulich. Der Umfang der Leistungen von Starnet Communication GmbH und die vom Kunden dafür zu zahlende Vergütung sowie weitere Konditionen werden gegebenenfalls in einem Einzelvertrag zwischen Starnet Communication GmbH und dem Kunden festgelegt. Der Kunde kann die in Abs. 1 hiervor umschriebenen Leistungen schriftlich (per Post, Fax oder ) oder telefonisch bestellen. Die Bestellung des Kunden gilt als Einladung an Starnet Communication GmbH, einen Vertrag abzuschliessen. Die Bestellung wird erst bindend, wenn Starnet Communication GmbH sie annimmt, wobei Starnet Communication GmbH keine Verpflichtung zur Annahme trifft. Der Kunde erhält von Starnet Communication GmbH per Post oder per eine Annahmebestätigung zugestellt. 3. Preise / Zahlungsbedingungen Das Entgelt des Kunden für die Leistungen von Starnet Communication GmbH setzt sich aus einmaligen und laufenden Gebühren zusammen. Höhe und Berechnung der Gebühren ergeben sich aus der jeweils aktuellen Gebührenliste. Einmalige Gebühren wie die Installationsgebühren sind innerhalb eines Monats nach der Installation zu bezahlen. Laufende Gebühren sind, soweit einzelvertraglich nichts anderes vereinbart, vierteljährlich oder jährlich im voraus zu bezahlen. Der Kunde trägt alle anfallenden Telekommunikationskosten bis zum Standort von Starnet Communication GmbH. Sollte der Kunde seine Rechnungen nicht fristgerecht bezahlen, behält Starnet Communication GmbH sich vor, ihre Dienstleistungen ohne Vorankündigung zu sperren. Eine Wiedereinschaltung wird mit CHF (exklusive Mehrwertsteuer) verrechnet. Für Mahnungen infolge nicht fristgerechter Zahlung wird dem Kunden eine Gebühr für die entstandenen administrativen Kosten belastet. Im Falle des Verzuges hat der Kunde Verzugszinsen im Umfang von 8% zu bezahlen. Eine Domain ist vom Kunden zu bezahlen, sobald sie aktiv und funktionsbereit ist, und zwar unabhängig davon, ob sie von ihm tatsächlich benutzt wird oder nicht.

2 Allgemeine Geschäftsbedingungen Starnet Communication GmbH Seite 2 Soweit laufende Gebühren durch die Festlegung eines bestimmten Nutzungsumfangs (z.b. MByte Transferleistung oder Speicherkapazität) bestimmt werden, ermässigen sie sich nicht, wenn der Kunde den Nutzungsumfang nicht oder nicht vollständig in Anspruch nimmt. Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang, so berechnet Starnet Communication GmbH zum nächstfälligen Abrechnungstermin die Zusatzgebühren gemäss Leistungstarif. Eine vom Kunden bestellte Registrierung bei den Suchmaschinen wird erst eingeleitet, nachdem Starnet Communication GmbH die fällige Zahlung und die zur Registrierung notwendigen Informationen erhalten hat. Preisreduktionen gelten bei jährlichen Zahlungen nur für das erste volle Jahr des Leistungsbezugs, sofern nichts anderes vereinbart wurde. Alle Preise verstehen sich exklusive Mehrwertsteuer, ausser es sei explizit etwas Gegenteiliges vereinbart worden. 4. Leistungsangebot / Änderungen des Leistungsangebots und Tarifwechsel Starnet Communication GmbH bietet Art und Umfang ihrer Leistung auf der Grundlage des derzeitigen Standes des Internet und der technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen für die Nutzung des Internet an. Sie bemüht sich, dem Kunden bei der Ausweitung der Nutzungsmöglichkeiten im Internet auch diese, gegebenenfalls auf separater vertraglicher Grundlage, zur Verfügung zu stellen. Jedoch ist sie hierzu rechtlich nicht verpflichtet. Ändern sich die in Abs. 2 hiervor genannten Rahmenbedingungen und wird es Starnet Communication GmbH dadurch wesentlich erschwert, die vertragsgemässen Leistungen zur Verfügung zu stellen, kann sie ihre angebotenen Dienste ändern oder einstellen oder bislang vergütungsfrei zur Verfügung gestellte Dienste fortan gegen weiteres Entgelt anbieten. Starnet Communication GmbH verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich zu informieren, wenn wegen der vorgenannten Gründe die weitere Zurverfügungstellung von Teilen des Leistungsangebotes gefährdet ist. Sie hat das Recht, die vereinbarten Gebühren durch schriftliche Mitteilung an den Kunden mit einer Vorankündigungsfrist von zwei Monaten den veränderten Gegebenheiten (erhöhte Personal- oder Sachkosten bzw. erhöhte Kosten, die Starnet Communication GmbH zur Erbringung ihrer Leistungen an Dritte zahlen muss, oder veränderte technische Gegebenheiten etc.) anzupassen (Tarifänderung). Will der Kunde den Vertrag zu den geänderten Tarifen nicht fortführen, so hat er das Recht, unter Einhaltung einer Frist von 14 Tagen auf den Änderungszeitpunkt hin schriftlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen. Starnet Communication GmbH stellt den Vertrag jeweils zu Beginn eines Kalendermonats auf einen Leistungstarif mit höherem Leistungsumfang um (Tarifwechsel), wenn der Kunde dies bis zum 15. des Vormonats schriftlich beantragt. Kostenfrei angebotene Dienste und sonstige Leistungen kann der Anbieter jederzeit einschränken oder ganz einstellen. 5. Pflichten von Starnet Communication GmbH / Leistungsstörungen Dem Kunden ist bekannt, dass die Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet von den unter Ziff. 4 Abs. 2 vorstehend genannten Rahmenbedingungen und weiteren Umständen - z.b. den Verhältnissen auf nachgelagerten Datenleitungen - abhängt, auf die Starnet Communication GmbH keinen Einfluss hat und für die sie keine Verantwortung trägt. Starnet Communication GmbH bemüht sich bezüglich ihrer Server um grösstmögliche Zuverlässigkeit. Störungen der Qualität des Zugangs zum Internet und des Datenverkehrs im Internet aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die Starnet Communication GmbH nicht zu vertreten hat und die ihre Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen - insbesondere Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber -, lassen den Vergütungsanspruch von Starnet Communication GmbH unberührt. Liegt eine erhebliche Behinderung über einen nicht unwesentlichen Zeitraum (mindestens zwei Wochen) vor, ist der Kunde berechtigt, den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einer Woche auf das Kalendermonatsende hin ausserordentlich zu kündigen. Weitere Rechte des Kunden sind ausgeschlossen.

3 Allgemeine Geschäftsbedingungen Starnet Communication GmbH Seite 3 Starnet Communication GmbH bemüht sich, durch ständige Wartung ihrer Systeme eventuelle Sicherheitsrisiken möglichst frühzeitig zu erkennen und zu eliminieren. Starnet Communication GmbH kann aber keine Verantwortung für irgendwelche Sicherheitslöcher auf ihren Systemen übernehmen. Ist die Erbringung der vertragsgemässen Leistungen durch Umstände gestört, die im Verantwortungsbereich von Starnet Communication GmbH liegen, so erhebt der Kunde gegenüber Starnet Communication GmbH schriftlich Rüge. Erbringt Starnet Communication GmbH ihre Leistungen auch nach Ablauf der Frist von einer Woche nach Eingang einer berechtigten Rüge nicht ordnungsgemäss, so hat der Kunde das Recht, die laufenden Gebühren für die nicht vertragsgemäss erbrachten Leistungen in angemessenem Umfang zu mindern. Daneben steht dem Kunden das Recht zu, den Vertrag unter Einhaltung der Frist von einer Woche auf das Kalendermonatsende hin ausserordentlich zu kündigen. 6. Pflichten des Kunden Der Kunde richtet die notwendige technische Infrastruktur (Hardware / Software mit TCP/IP-Protokoll, Browser, Modem, Telekommunikation, internes Netzwerk) für die Teilnahme im Internet bis zu dem bei Starnet Communication GmbH bereitgestellten Einwahlknoten auf eigene Kosten in funktionsfähigem Zustand ein. Auf Anfrage des Kunden überlässt Starnet Communication GmbH diesem die für die Schaffung der Infrastruktur erforderlichen Informationen. Der Kunde sichert sein System in der Weise ab, dass es nicht zur Gefahrenquelle für andere wird. Der Kunde überlässt Starnet Communication GmbH alle für die Registrierung als Teilnehmer an den vertragsgemässen Leistungen erforderlichen Angaben. Er ist dafür verantwortlich, dass die von ihm gewählten Adressbezeichnungen (Domain, -Adressen) frei sind und nicht gegen Rechte Dritter verstossen. Der Kunde überprüft im Rahmen seiner Möglichkeiten die ordnungsgemässe Erbringung der Leistungen. Er wird Starnet Communication GmbH erkennbare Mängel und Störungen unverzüglich mitteilen. Der Kunde verkauft eigenen Speicherplatz nicht an Dritte weiter, ausser dies sei von Starnet Communication GmbH schriftlich bewilligt worden. Der Kunde teilt Starnet Communication GmbH allfällige Adressänderungen unverzüglich mit. Unterbleibt die Bekanntgabe einer neuen Adresse, so ist Starnet Communication GmbH berechtigt, ihre Dienstleistungen zu sperren. Für allfällige daraus entstehende Schäden übernimmt sie keinerlei Verantwortung. 7. Verhalten des Kunden im Internet Der Kunde verpflichtet sich, den Zugang zum Internet nicht rechtsmissbräuchlich zu nutzen und die Gesetze sowie die Rechte Dritter zu respektieren. Dies schliesst insbesondere folgende Pflichten des Kunden ein: (a) (b) (c) (d) Der Kunde stellt sicher, dass von ihm in das Internet eingespeiste Daten nicht gegen die gesetzlichen Bestimmungen über die Persönlichkeitsrechte Dritter und die Verletzung von Schutzrechten, insbesondere Urheberrechte Dritter, verstossen. Der Kunde unterlässt die Einspeisung von Daten mit sittenwidrigem oder strafbarem Inhalt. Der Kunde verpflichtet sich, keine übermässige Belastung der Netze durch ungezielte oder unsachgemässe Verbreitung von Daten herbeizuführen. Der Kunde unterlässt jegliche Art von aktivem oder passivem Spam-Mailing. Weder Starnet Communication GmbH noch ihre Domain und die von ihr verwalteten Kundendomains dürfen in einem Spam-Mail Erwähnung finden. Der Kunde stellt sicher, dass seine auf dem Server von Starnet Communication GmbH eingesetzten Skripts und Programme nicht mit Fehlern behaftet sind, welche die Leistungserbringung durch Starnet Communication GmbH stören oder zu einer Gefahrenquelle für Dritte werden können.

4 Allgemeine Geschäftsbedingungen Starnet Communication GmbH Seite 4 (e) Der Kunde programmiert eigenverantwortlich sein für das Internet bestimmtes Informationsangebot und richtet dieses ein, soweit Starnet Communication GmbH hierzu nicht ausdrücklich Beraterpflichten übernommen hat. Im Falle eines Verstosses gegen die Verpflichtungen gemäss Ziff. 7 Abs. 1 hiervor ist Starnet Communication GmbH berechtigt, nach ihrer Wahl den Internet-Zugang ganz oder teilweise mit sofortiger Wirkung vorübergehend einzustellen und / oder das Vertragsverhältnis fristlos zu kündigen. Der Kunde hat Starnet Communication GmbH den aus solchen Pflichtverletzungen resultierenden Schaden zu ersetzen. Der Kunde stellt Starnet Communication GmbH von allen Nachteilen frei, die Starnet Communication GmbH durch Inanspruchnahme Dritter infolge schädigender Handlungen des Kunden entstehen. 8. Haftung Starnet Communication GmbH haftet für Schäden, die auf vorsätzliche oder grobfahrlässige Vertragsverletzungen ihrerseits zurückzuführen sind. Jede weitere Haftung, insbesondere für leichte Fahrlässigkeit, für direkten, indirekten oder Mangelfolgeschaden sowie für von Dritten verursachten Schaden, ist ausgeschlossen. 9. Urheberrechte, Datenschutz Starnet Communication GmbH ist berechtigt, Inhalte zu vervielfältigen, welche der Kunde in das Internet einspeist, soweit dies für ihre vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Kunde ist sich bewusst, dass Daten, zu denen er im Rahmen der von Starnet Communication GmbH verschafften Nutzungsmöglichkeit im Internet Zugang erlangt, urheberrechtlich geschützt sein können. Es obliegt dem Kunden, sich jeweils darüber zu vergewissern, ob fremde Daten schutzrechtsfrei sind und verwendet werden dürfen. Starnet Communication GmbH haftet nicht für rechtswidrige fremde Inhalte, zu denen sie mit ihrer Leistung lediglich den Zugang verschafft hat. Der Kunde steht dafür ein, dass durch die von ihm im Rahmen dieses Vertrages in das Netz eingebrachten Daten keine Rechte Dritter zu verletzen. Sollte Starnet Communication GmbH von Dritten wegen Urheberrechtsverletzungen des Kunden in Anspruch genommen werden, so hat sie der Kunde von solchen Ansprüchen freizustellen. Der Kunde ist sich bewusst, dass unverschlüsselt im Internet preisgegebene Daten zur Zeit von Dritten mitgelesen werden können. Starnet Communication GmbH hat zur Zeit darauf keine technische Einflussmöglichkeit. Es liegt im Verantwortungsbereich des Kunden, die von ihm in das Internet eingebrachten Daten durch Verschlüsselung oder in sonstiger Weise gegen Missbrauch zu schützen. Starnet Communication GmbH ist gegenüber dem Kunden nicht verpflichtet, technische oder rechtliche Massnahmen zum Schutz dieser Daten zu treffen. Starnet Communication GmbH verpflichtet sich, die Regeln des Datenschutzes zu beachten. Hingegen weist sie den Kunden darauf hin, dass die Regeln des Datenschutzes aufgrund der Struktur des Internets möglicherweise von anderen, nicht in ihrem Verantwortungsbereich befindlichen Personen oder Institutionen missachtet werden. 10. Kündigung Verträge über Leistungen von Starnet Communication GmbH, für die der Kunde laufende Gebühren bezahlt, werden auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sie hat per Ende eines Monats zu erfolgen unter Einhaltung folgender Kündigungsfristen: Dienstleistung Kündigungsfrist Mindestdauer Internet-Anschluss: 3 Monate 3 Monate ADSL: gemäss Vertrag 12 Monate Mietleitung: 3 Monate 6 Monate Homepage-Abonnement: 3 Monate 3 Monate Server Housing: 3 Monate 6 Monate

5 Allgemeine Geschäftsbedingungen Starnet Communication GmbH Seite 5 Gegenteilige Vereinbarungen bleiben vorbehalten. Die vorzeitige ausserordentliche Kündigung bei Vorliegen eines wichtigen Grundes bleibt den Vertragsparteien vorbehalten. Bereits bezahlte Abonnements werden auch bei ausserordentlichem Rücktritt des Kunden (oder Nichtbenutzung) nicht zurückvergütet. Ziff. 5 Abs. 4 vorstehend bleibt vorbehalten. 11. Anwendbares Recht; Gerichtsstand Anwendbar ist schweizerisches Recht. Gerichtsstand ist Grosswangen (Schweiz).