97/33 Vollzug des KommZG und der GO; Zweckvereinbarung Kommunale Verkehrsüberwachung zwischen dem Markt Markt Schwaben und der Gemeinde Poing

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1 A m t s b l a t t des Landkreises Ebersberg 1Nummer 24 Herausgeber: Landratsamt Ebersberg Eichthalstraße 5 Telefon: poststelle@lra-ebe.deuh Ebersberg Telefax: Internet: Uwww.lra-ebe.deU Inhaltsverzeichnis 96/33 Infektionsschutz- und Trinkwasserrecht; Nachweis coliformer Keime im Trinkwassernetz des Wasserbeschaffungsverbandes Glonn- Süd nach Probennahme vom ; Anordnung von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz 97/33 Vollzug des KommZG und der GO; Zweckvereinbarung Kommunale Verkehrsüberwachung zwischen dem Markt Markt Schwaben und der Gemeinde Poing 98/42 Öffentliche Bekanntmachung; Baugenehmigungsbescheid Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage der Bauherrengemeinschaft Anton sen., Anton jun. und Thomas Haushofer auf dem Grundstück Flurnrn. 608/5 und 608/6 der Gemarkung Markt Schwaben 99/42 Öffentliche Bekanntmachung; Verlängerungsbescheid Neubau von Büroflächen mit Betriebsleiterwohnung des Herr Anton Tomov auf dem Grundstück Flurnr. 324/25 der Gemarkung Markt Schwaben 100/99 4. Verwaltungsratssitzung des gku VE München Ost Das erscheint in der Regel vierzehntägig unter und ist in Papierform am Empfang des Landratsamtes erhältlich. Gerne informieren wir Sie bei Erscheinen eines neuen Amtsblattes per RSS-Feed. Hierzu klicken Sie bitte auf unserer Homepage unter Amtsblatt auf den Link RSS-Nachrichten abonnieren.

2 Seite 2 von 10 96/33 Öffentliche Bekanntmachung An alle Nutzer des Trinkwassers aus der Wasserversorgungsanlage des Wasserbeschaffungsverbandes Glonn-Süd Infektionsschutz- und Trinkwasserrecht; Nachweis coliformer Keime im Trinkwassernetz des Wasserbeschaffungsverbandes Glonn-Süd nach Probennahme vom ; Anordnung von Maßnahmen zum Gesundheitsschutz Nach dem Untersuchungsergebnis des Labor Dr. Blasy - Dr. Busse vom wurden bei der am durchgeführten Untersuchung an einer Verbraucherzapfstelle im Netz des Wasserbeschaffungsverbandes Glonn-Süd coliforme Keime nachgewiesen. Das vorläufige Ergebnis einer amtlichen Untersuchung bestätigt den Nachweis. Das Landratsamt Ebersberg erlässt deshalb folgende Allgemeinverfügung: I. Aus der Wasserversorgungsanlage des Wasserbeschaffungsverbandes Glonn-Süd darf Wasser, das dem menschlichen Genuss oder zum Spülen von Ess- und Trinkgeschirr, Milchkannen und Melkmaschinen dient, nur noch verwendet werden, wenn es vorher mindestens 10 Minuten abgekocht worden ist. Für landwirtschaftliche Zwecke oder zum Reinigen von Fußböden darf nicht abgekochtes Wasser nur verwendet werden, wenn hierfür besondere Gefäße, die keine andere Verwendung im Haushalt finden, benutzt werden. II. Jeder derzeitige oder künftige Besitzer einer Wasseranschlussstelle der in Ziffer I bezeichneten Wasserversorgungsanlage ist verpflichtet, die Beschränkungen der Benutzung des Wassers durch einen Anschlag deutlich kenntlich zu machen. Die Wasserentnahmestellen sind im Übrigen so zu sichern, dass sie von Kindern nicht unbefugt benutzt werden können. III. Die Verfügungen unter Ziffer I und II gelten bis zur Klärung der Ursache und deren Beseitigung oder bis auf Widerruf. Entsprechende Änderungen werden bekanntgegeben. IV. Diese Anordnung ergeht kostenfrei. V. Diese Anordnung wird in seinem verfügenden Teil öffentlich bekanntgemacht. Er gilt ab als bekanntgegeben. VI. Diese Anordnung und ihre Begründung können im Rathaus des Marktes Glonn und im Landratsamt Ebersberg eingesehen werden.

3 Seite 3 von 10 Rechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München, Postfach: , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts erhoben werden. Die Klage kann auch elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form nach Maßgabe der der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( zu entnehmenden Bedingungen erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten (Freistaat Bayern Landratsamt Ebersberg) und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, der angefochtene Bescheid soll in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen bei schriftlicher Einreichung oder Einreichung zur Niederschrift Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung vom (GVBl. S. 390) wurde das Widerspruchsverfahren im Bereich des Gewerberechts abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen diesen Bescheid Widerspruch einzulegen. - Die Klageerhebung per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen können der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( entnommen werden. - Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Jan Köhnen Hinweise: Eine Anfechtung dieser Anordnung hat nach 39 Abs. 2 Nr. i. V. m. 16 Abs. 8 IfSG i. V.m. 80 Abs. 2 Nr. 3 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) keine aufschiebende Wirkung. ************************************************************

4 Seite 4 von 10 97/33 Landratsamt Ebersberg Organisationseinheit Landratsamt Ebersberg Eichthalstraße Ebersberg Gemeinde Markt Poing Markt Schwaben Rathausstraße 3 und 4 Postfach Poing 5570 Markt Schwaben Aktenzeichen: 33/027-2 Ihr Zeichen / Ihr Schreiben vom: , eingegangen Ansprechpartner: Andreas Wenzel Tel.: 08092/ Fax: 08092/ Mail: andreas.wenzel@lra-ebe.de Zimmer-Nr. U.45 Sie erreichen mich: Montag Freitag von 8:00 Uhr bis 13:00 Uhr Donnerstag von 15:00 Uhr bis 19:00 Uhr Bitte vereinbaren Sie einen Termin. Ebersberg, Vollzug des KommZG und der GO; Zweckvereinbarung Kommunale Verkehrsüberwachung zwischen dem Markt Markt Schwaben und der Gemeinde Poing Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben die bei uns am eingegangene Vereinbarung über die Übertragung für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten nach 24 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) von der Gemeinde Poing auf den Markt Markt Schwaben geprüft. Die zuständige Fachaufsichtsbehörde wurde gemäß Art. 12 Abs. 2 Satz 3 KommZG mit einer Äußerungsfrist von einem Monat beteiligt und gehört. Diese befürwortet die Zweckvereinbarung. Die zu deren Wirksamkeit notwendige Genehmigung der Aufsichtsbehörde (Art. 12 Abs. 2 Satz 1, Art. 52 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KommZG) wird hiermit erteilt. Die in Art. 12 Abs. 2 Satz 2 KommZG genannten Versagungsgründe sind nicht gegeben. Es stehen weder Gründe des öffentlichen Wohls entgegen noch ist der Abschluss der Vereinbarung unzulässig bzw. verstößt gegen gesetzliche Vorschriften. Die Vereinbarung und die Genehmigung sollen am im Amtsblatt des Landkreises Ebersberg veröffentlicht werden. Mit freundlichen Grüßen Andreas Wenzel

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8 Seite 8 von 10 98/42 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) Das Landratsamt Ebersberg (Aktenzeichen: B ) erlässt für das Bauvorhaben Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit Tiefgarage der Bauherrengemeinschaft Anton sen., Anton jun. und Thomas Haushofer auf dem Grundstück Flurnrn. 608/5 und 608/6 der Gemarkung Markt Schwaben folgenden Baugenehmigungsbescheid: I. Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den folgenden als Bestandteil gekennzeichneten Bauvorlagen genehmigt. - Eingabeplan Lageplan, Grundrisse UG und EG vom Eingabeplan Grundrisse 1. OG, 2. OG und DG vom Eingabeplan Ansichten, Schnitte vom Freiflächengestaltungsplan vom Brandschutznachweis Tiefgarage vom mit Brandschutzplänen, eingegangen am Das Vorhaben ist ein Gebäude der Gebäudeklasse 4. III. Von den Vorschriften des Art. 28 Abs.5 BayBO wird nach Art. 63 BayBO eine Abweichung folgenden Inhalts zugelassen: Ausführung einer brennbaren Abdichtungsbahn im Bereich der Überdachung der Tiefgaragenabfahrt. (Ziff. II, IV und V nicht abgedruckt) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postfachanschrift: , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Sonstige Hinweise: Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können von den Beteiligten nach Art. 29 BayVwVfG während der Geschäftszeiten im Landratsamt Ebersberg, Bauabteilung, eingesehen werden. Die Zustellung gilt mit dem Tag der Bekanntmachung als bewirkt. Ebersberg, Constanze Pasch *************************************************************************

9 Seite 9 von 10 99/42 Öffentliche Bekanntmachung gemäß Art. 66 Abs. 2 Bayerische Bauordnung (BayBO) Das Landratsamt Ebersberg (Aktenzeichen: Ve ) erlässt für das Bauvorhaben Neubau von Büroflächen mit Betriebsleiterwohnung des Herr Anton Tomov auf dem Grundstück Flurnr. 324/25 der Gemarkung Markt Schwaben folgenden Verlängerungsbescheid: I. Das oben bezeichnete Bauvorhaben wird entsprechend den folgenden als Bestandteil gekennzeichneten Bauvorlagen genehmigt. Das Vorhaben ist ein Gebäude der Gebäudeklasse 3. (Ziff. II. bis IV. nicht abgedruckt) Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe Klage erhoben werden bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München Postfachanschrift: , München, Hausanschrift: Bayerstraße 30, München, schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen 1 Form. Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung: 1 Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit ( Kraft Bundesrechts wird in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten infolge der Klageerhebung eine Verfahrensgebühr fällig. Sonstige Hinweise: Die Akten des Baugenehmigungsverfahrens können von den Beteiligten nach Art. 29 BayVwVfG während der Geschäftszeiten im Landratsamt Ebersberg, Bauabteilung, eingesehen werden. Mit Ablauf einer Frist von einem Monat nach der Bekanntmachung des Bauvorhabens sind alle öffentlich-rechtlichen Einwendungen gegen das Bauvorhaben ausgeschlossen. Die Zustellung der Baugenehmigung wird durch die öffentliche Bekanntmachung ersetzt. Ebersberg, Josef Gietl *************************************************************************

10 Seite 10 von /99 4. Verwaltungsratssitzung des gku VE München Ost am Dienstag, den um 10:00 Uhr im Verwaltungsgebäude, Sitzungssaal 2. OG, Blumenstraße 1, Poing Tagesordnung: Begrüßung, Feststellung der Beschlussfähigkeit und Genehmigung des Protokolls vom Öffentlicher Teil: TOP 1: Wirtschaftsplan 2018