Protokoll der 17. Sitzung des Verwaltungsausschusses

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1 Protokoll der 17. Sitzung des Verwaltungsausschusses Datum: Ort: Zeit: Beratungsraum Stadtverwaltung Flöha 19:00 Uhr 22:20 Uhr Anwesenheit Stadträte: Herr Fritzsche entschuldigt Herr Dr. Garbe Herr Gerbeth entschuldigt Herr Pech entschuldigt, dafür Herr Franke Stadträtin Frau Penz Herr Quaiser entschuldigt Herr Richter Stadträtin Frau Sell Herr Walthelm Stadträtin Frau Weise entschuldigt, dafür Frau Sehm Anwesenheit Stadtverwaltung: Oberbürgermeister Herr Holuscha Amtsleiterin Finanzverwaltung Frau Pentke Amtsleiter Hauptverwaltung Herr Mrosek Amtsleiter Bauverwaltung Herr Stefan Ortsvorsteher Falkenau Herr Müller entschuldigt Gleichstellungsbeauftragte Frau Röpke entschuldigt Protokollführerin Frau Morgenstern Gäste - Tagesordnung öffentlicher Teil: 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit 3. Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung 4. Protokollbestätigung der 16. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung 6. Beratung über einen Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umschuldung des Kommunaldarlehens Nr (Vorlage-Nummer: VWA-093/2016) 7. Beratung über einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2014 und 2015 nach 2016 (Vorlage-Nummer: VWA-094/2016) 8. Beratung über die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Flöha 9. Beratung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 10. Beratung über die Neufassung der Friedhofssatzung 11. Beratung über die Neufassung der Friedhofsgebühren- und Kostensatzung 12. Beschluss zur Ermäßigung der Nutzungsgebühr 2016 für die Vereinsräume im Gebäude Wasserbau (Vorlage-Nummer: VWA-095/2016) 13. Beschluss zur Ermäßigung der Nutzungsgebühr 2016 für die Vereinsräume Jugendkeller im Volkshaus Falkenau (Vorlage-Nummer: VWA-096/2016) 14. Beratung über einen Beschluss über die Nutzungsgebühren für die Benutzung städtischen Eigentums für die Vereine der Stadt Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-097/2016) 15. Informationen TOP 1 Eröffnung und Begrüßung Herr Holuscha eröffnete die Sitzung und begrüßte die Anwesenden.

2 TOP 2 Feststellung der ordnungsgemäßen und fristgerechten Einladung und Beschlussfähigkeit Die Einladung wurde am allen Stadträten durch die Post zugestellt und am gleichen Tag in den Schaukästen des Rathauses und der Multifunktionalen Einrichtung ausgehangen. Die ordnungsgemäße und fristgerechte Einladung sowie die Beschlussfähigkeit wurden zusammenfassend durch den Oberbürgermeister festgestellt. Es waren 7 Stadträte anwesend. TOP 3 Bekanntgabe und Bestätigung der Tagesordnung Die Tagesordnung wurde so bestätigt. TOP 4 Protokollbestätigung der 16. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom Das Protokoll der 16. Sitzung des Verwaltungsausschusses vom wurde bestätigt. TOP 5 Festlegung der Protokollunterzeichnung der heutigen Sitzung Herr Walthelm und Frau Sehm unterzeichnen die Protokolle der heutigen Sitzung. TOP 6 Beratung über einen Beschluss zur Ermächtigung des Oberbürgermeisters zur Umschuldung des Kommunaldarlehens Nr (Vorlage-Nummer: VWA-093/2016) Herr Holuscha verlas und Frau Pentke erläuterte den Beschlussvorschlag. Am läuft die Zinsbindung des Kommunaldarlehens Nr vom in ursprünglicher Höhe von EUR aus. Die Restschuld beträgt zu diesem Zeitpunkt EUR Auf der Grundlage des 28 Abs.1 SächsGemO wird die Verwaltung beauftragt, die im Finanzplan für 2016 vorgesehene Umschuldung des Darlehens vorzunehmen. Dabei soll keine Sondertilgung erfolgen. Der Umschuldungsbetrag beläuft sich somit auf EUR. Die jährliche Tilgung von EUR soll beibehalten werden, um das Darlehen in zehn Jahren bis 2026 zurückzuzahlen. Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschlussfassung im, die Entscheidung, welches Kreditinstitut den Zuschlag erhält, dem Oberbürgermeister zu übertragen. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 7 Beratung über einen Beschluss zur Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2014 und 2015 nach 2016 (Vorlage-Nummer: VWA-094/2016) Frau Pentke erläuterte den Beschlussvorschlag. Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschlussfassung im gemäß 21 KomHVO- Doppik die Übertragung von Haushaltsmitteln aus 2014 und 2015 nach 2016 Im Ergebnishaushalt: Ordentliche Aufwendungen Ordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentlicher Erträge ,66 EUR ,00 EUR 1.810,00 EUR 6.300,00 EUR Im Finanzhaushalt: Auszahlungen ,95 EUR Der Finanzmittelbedarf beläuft sich damit auf insgesamt ,61 EUR. 2

3 In der Beschlussvorlage wurde im Punkt Finanzhaushalt die Höhe der Mittelübertragung noch geändert. Dort betragen die Auszahlungen 7.000,00 weniger, da für den 3. Bauabschnitt der Förderschule die Haushaltsmittel in 2015 noch benötigt werden. Vorbereitung Beschlussvorlage am , VA: Frau Pentke TOP 8 Beratung über die Neufassung der Hauptsatzung der Stadt Flöha Herr Mrosek erläuterte die Satzung. Zur Verdeutlichung wurden den Stadträten die Veränderungen Die Satzung wurde nach der gültigen Mustersatzung des SSG und nach der Sächsischen Gemeindeordnung erstellt. Geändert im Gegensatz zur aktuellen Hauptsatzung der Stadt Flöha wurden unter anderem die Befähigungen der Ausschüsse und des Oberbürgermeisters für Vergaben, über- und außerplanmäßige Auszahlungen, Aufträge und Nachträge. Die Ausschussmitglieder befürworten die Bestellung von 2 Stellvertretern des Oberbürgermeisters aus der Mitte des es. Dies wird in der Satzung aufgenommen. Bei der Stellvertreterfrage sollen die Mehrheitsverhältnisse der Fraktionen eine Rolle spielen. Frau Penz stellte den Antrag, bei den 13 Einwohnerversammlung, 14 Einwohnerantrag und 15 Bürgerbegehren, das Quorum für solche Anträge auf fünf von Hundert zu senken. Die Ausschussmitglieder stimmen dem zu und die Änderungen werden bis zur ssitzung eingearbeitet. Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschlussfassung im. TOP 9 Beratung über die Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit Herr Mrosek erläuterte die Satzung. Zur Verdeutlichung wurden den Stadträten die Veränderungen Geändert wurde unter anderem, dass der erste Stellvertreter des Oberbürgermeisters 150,00 im Monat zusätzlich zu seinem Sitzungsgeld bekommt und der 2. Stellvertreter 50,00 im Monat zusätzlich zu seinem Sitzungsgeld. Die Gleichstellungsbeauftragte soll 30,00 im Monat erhalten. Weiterhin soll noch eine konkrete Formulierung eingefügt werden, dass der bestimmt, wer eine ehrenamtliche Tätigkeit ausübt und dafür Entschädigung erhält. Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschlussfassung im. TOP 10 Beratung über die Neufassung der Friedhofssatzung Herr Mrosek erläuterte die Satzung. Die Satzung wurde nach der gültigen Mustersatzung erstellt. In 6 soll noch ein rechtssicherer Begriff eingefügt werden, dass Rollatoren und ähnliches erlaubt sind. Nach eingehender Diskussion befürworten die Ausschussmitglieder die Beschlussfassung im. 3

4 TOP 11 Beratung über die Neufassung der Friedhofsgebühren- und Kostensatzung Herr Mrosek erläuterte die Satzung. Zur Verdeutlichung wurden den Stadträten die Kalkulationen Ein aktualisiertes Gebührenverzeichnis lag den Ausschussmitgliedern in ihren Mappen vor. Die Gebühren darin sind im Vergleich zur in der Einladung versendeten Satzung gestiegen, da die Inneren Verrechnungen der Leistungen des Bauhofes noch mit eingeflossen sind. Die Kosten sind auch von der geringen Nutzung des Friedhofes abhängig (17 Beisetzungen im Jahr). Die Kirche möchte den Friedhof nicht übernehmen. Insgesamt ergibt es eine Erhöhung um den Faktor 2,05 im Vergleich zur alten Satzung. Nach den gesetzlichen Vorschriften müssen die Friedhofgebühren zwingend kostendeckend kalkuliert werden und dies wurde auch vom staatlichen Rechnungsprüfungsamt schon angemahnt. Nach kurzer Diskussion befürworten die Ausschussmitglieder die Beschlussfassung im. TOP 12 Beschluss zur Ermäßigung der Nutzungsgebühr 2016 für die Vereinsräume im Gebäude Wasserbau (Vorlage-Nummer: VWA-095/2016) Herr Holuscha verlas und Herr Mrosek erläuterte den Beschluss. Die folgenden Nutzer der Vereinsräume im Wasserbau der Alten Baumwolle stellten gemäß Anlage 10, P. 1.0 der Entgeltregelung für die Benutzung städtischen Eigentums vom sowie deren Änderungen den Antrag auf Ermäßigung der Nutzungsgebühr für das Jahr 2016: - Sozialverband VdK Sachsen e.v. / Verein Hoffnung Nadeshda e.v. - Blasorchester Flöha e.v. - ABC e.v. - Förderverein Sächsisches Sportmuseum Leipzig e.v. für Turn- und Sportmuseum Flöha - MC Flöha e.v. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Ermäßigung der Nutzungsgebühr im Jahr 2016 auf 10 % für die aufgeführten Vereine. Beschluss Nr. 024/17/2016 Abstimmungsergebnis: mit Stimmenmehrheit ja (7) nein (-) Enthaltungen (1) Mit dem Förderverein Sächsisches Sportmuseum Leipzig e.v. für Turn- und Sportmuseum Flöha sollen noch Gespräche zur besseren Nutzung der Räume geführt und die Entgeltregelung zur Benutzung städtischen Eigentums soll noch bis zur Sommerpause überarbeitet werden. TOP 13 Beschluss zur Ermäßigung der Nutzungsgebühr 2016 für die Vereinsräume Jugendkeller im Volkshaus Falkenau (Vorlage-Nummer: VWA-096/2016) Herr Holuscha verlas und Frau Pentke erläuterte den Beschluss. Der Heimatverein Falkenau/Sa. e.v. stellte gemäß Anlage 10, P. 1.0 der Entgeltregelung für die Benutzung städtischen Eigentums vom sowie deren Änderungen den Antrag auf Ermäßigung der Nutzungsgebühr für das Jahr Der Verwaltungsausschuss beschließt die Ermäßigung der Nutzungsgebühr im Jahr 2016 auf 10 % für den Heimatverein Falkenau/Sa. E.V. für den Jugendkeller im Volkshaus Falkenau. Beschluss Nr. 025/17/2016 Abstimmungsergebnis: einstimmig ja (8) nein (-) Enthaltungen (-) 4

5 TOP 14 Beratung über einen Beschluss über die Nutzungsgebühren für die Benutzung städtischen Eigentums für die Vereine der Stadt Flöha (Vorlage-Nummer: VWA-097/2016) Herr Mrosek erläuterte den Beschlussvorschlag. Eine Freistellung oder Ermäßigung von der Nutzungsgebühr für den Verein erfolgt nur für die Nutzung entsprechend der satzungsmäßigen Vereinstätigkeit und bezieht sich im Verein wiederum auf die Abteilungen und innerhalb der Abteilungen auf die jeweiligen Untergruppen. Die Ausschussmitglieder befürworten die Beschlussfassung im auf der Grundlage der Entgeltregelung für die Benutzung städtischen Eigentums vom sowie deren Änderungen und nach der Richtlinie für die Entgeltermäßigung (Anlage 10 P1.0.) für das Haushaltsjahr 2016 eine Nutzungsgebühr in Höhe von 10 % von den Vereinen der Stadt Flöha für den Erwachsenenbereich zu erheben. Erfüllen die Abteilungen bzw. Untergruppen die Voraussetzungen nicht, beträgt die Nutzungsgebühr 100 %. TOP 15 Informationen Es gab keine Informationen. Herr Holuscha Oberbürgermeister Ausschussmitglied Herr Walthelm Protokoll Frau Morgenstern Ausschussmitglied Frau Sehm Flöha,