Geplante Novelle des EEG im Hinblick auf Bioabfallvergärungsanlagen ( 45)

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1 Diskussionspapier Geplante Novelle des EEG im Hinblick auf Bioabfallvergärungsanlagen ( 45) 1 Hintergrund Bei der jüngsten Novelle (2014) des EEG war es Wille des Gesetzgebers, die Förderung für Strom aus der Vergärung kommunaler Bioabfälle (Biogut, Grüngut und Marktabfälle) auf dem Niveau (abzgl. Degression) des EEG 2012 beizubehalten. Hintergrund ist die Absicht, die Erzeugung von Strom aus Abfall- und Reststoffen weiterzuentwickeln. Die entsprechenden Regelungen wurden redaktionell an das neue Fördersystem angepasst und die Direktvermarktung sowie Flexibilisierung der Stromeinspeisung gefordert. Nachfolgend wird ausgeführt, wie sich die Regelungen auf den Anlagenbestand auswirken und inwieweit bei der für 2017 geplanten Novelle Anpassungsbedarf besteht. 2 Entwicklung des Anlagenbestands In Deutschland werden etwa 300 Kompostierungsanlagen und ca. 80 kombinierte Vergärungs- und Kompostierungsanlagen für Bioabfälle im kommunalen Einflussbereich betrieben. Biogut (also der in Tonnen gesammelte biogene Abfall privater Haushalte, AVV ) kommt bei den Inputsubstraten für kommunale Vergärungs- und Kompostierungsanlagen die größte Bedeutung zu. Abb. 1: Entwicklung der jährlichen Inbetriebnahme von Vergärungsanlagen für kommunale Bioabfälle (überwiegend Biogut) I:\ALLGEMEIN_DATEN\GESETZE\EEG\Novelle 2017\Diskussionapapiere\ Diskussionspapier_EEG Novelle und 45.docx

2 Diskussionspapier Seite 2 von 5 Im Schnitt der letzten 20 Jahre wurden jährlich etwa vier Vergärungsanlagen für Biogut in Betrieb genommen. Die Gesamtbehandlungskapazität dieser Vergärungsanlagen liegt damit bei ca. 2 Mio. t/a. Als Größenordnung ist je kw elektrischer Leistung die Vergärung von 40 t/a Biogut erforderlich. Da in den dargestellten 80 Anlagen nur gut die Hälfte des Inputs durch die Vergärung geführt wird (der Rest wird direkt kompostiert), dürfte die tatsächliche elektrische Bemesssungsleistung der Anlagen bei kw el (im Durchschnitt je Anlage: 500 kw el ) liegen. Der jährliche Zubau liegt damit im Schnitt bei kw el (Bemesssungsleistung). Konzeptionell sind derzeit neben typischen kleineren Vergärungsanlagen ( t/a Input) auch einige Anlagen mit Behandlungskapazität größer t/a Input entsprechend über 1 MW Bemessungsleistung angedacht. Keine bestehende oder geplante Anlage in Deutschland erreicht eine Bemessungsleistung von 2 MW el. Abb. 2: Entwicklung der Behandlungskapazität für Biogut-Vergärungsanlagen 3 Entwicklung des Aufkommens an Biogut Seit den 1990er Jahren nahm in Deutschland die getrennte Erfassung von Biogut, aber auch von Garten- und Parkabfällen, stetig zu. Von diesen beiden Stoffströmen werden aktuell etwa 9 Mio. t/jahr getrennt erfasst, wobei Biogut davon knapp die Hälfte ausmacht. Unter anderem durch die im 11 KrWG 1 ab 2015 geforderte getrennte Erfassung von Bioabfällen aus privaten Haushalten sind derzeit wieder verstärkte Aktivitäten zur Einführung und Ausweitung der getrennten Erfassung dieser Stoffströme zu beobachten. 3 KrWG definiert die zu erfassenden überlassungspflichtigen Bioabfälle als Garten- und Parkabfälle, sowie Nahrungs- und Küchenabfälle aus Haushaltungen. In beiden Bereiche gibt es erhebliche Defizite. So müssen insbesondere auch Anstrengungen unternommen werden, um Nahrungs- und Küchenabfälle aus dem Rest- in den Bioabfall umzulenken. Darüber, wie sich die 1 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen

3 Diskussionspapier Seite 3 von 5 Aktivitäten auf die getrennte Erfassung auswirken werden, gibt es sehr unterschiedliche Prognosen. Abb. 3 veranschaulicht ein mittleres Szenario. Abb. 3: Mögliche Entwicklung der Erfassung von Biogut und der Behandlungskapazität von Vergärungsanlagen für kommunale Bioabfälle (Quelle: Biogas-Atlas 2014/15) Unter optimistischen Vorzeichen ist mittelfristig eine Zunahme des erfassten Bioguts um 1,5 Mio. t/a auf 6 Mio. t/a denkbar. Für die dann etwa 6 Mio. t/a Biogut besteht insofern Entsorgungssicherheit, als die erforderliche Behandlungskapazität im Kompostierungsbereich grundsätzlich vorhanden ist. Allerdings besteht erheblicher technischer Nachrüstbedarf. Abzüglich der Kapazitäten vorhandener Biogut-Vergärungsanlagen von 2 Mio. t/a (vgl. Abb. 2) bestünde also ein zusätzliches Vergärungspotenzial von bis zu 4 Mio. t/a entsprechend einer potenziellen elektrischen Leistung von 100 MW el. Aus heutiger Sicht erscheint die mittelfristige Umsetzung von nur 50 % dieses technischen Potenzials (Größenordnung: 50 Anlagen) optimistisch. Es ist trotz steigendem Inputangebot nur von einem moderaten Zubau integrierter Biogut- Vergärungs- und Kompostierungsanlagen auszugehen.

4 Diskussionspapier Seite 4 von 5 4 Kosten- und Erlösstruktur integrierter Vergärungs- und Kompostierungsanlagen für Biogut Das Witzenhausen-Institut untersuchte 2012 auf Basis umgesetzter und geplanter Biogut- Vergärungs- und Kompostierungsanlagen deren Kosten- und Erlösstruktur 2. Vereinfacht stellt sich die wirtschaftliche Situation (netto je Tonne behandeltem Bioabfall) folgendermaßen dar: Kapitalkosten: /t (steigend wg. wachsender technischer Anforderungen, abgemildert durch günstige Zinsen) Betriebskosten: /t (steigend wg. wachsender Anforderungen) Erlöse: /t aus dem Energieverkauf Kosten und Erlöse aus der Kompostvermarktung halten sich in etwa die Waage. Behandlungskosten: /t Damit liegen die Behandlungskosten kombinierter Vergärungs- und Kompostierungsanlagen meist etwas über denen für eine reine Kompostierung des Bioguts nach Stand der Technik. Bei den derzeitigen Preisen im Kompostierungsbereich spielt auch eine Rolle, dass viele Anlagen mittlerweile in einem günstigen Abschreibungsbereich liegen und nur noch Ersatzinvestitionen zu tätigen haben. Offene einfache Kompostierungen bieten zum Teil noch deutlich günstigere Behandlungspreise an. Zusammenfassend muss ein kommunaler Abfallwirtschaftsbetrieb bei der Umsetzung einer Biogut- Vergärung also trotz der Einnahmen aus der Energievermarktung (ganz überwiegend Strom, Einnahmen aus der Wärmenutzung spielen eine untergeordnete Rolle) bereit sein, das Risiko einer Umstellung der Technik sowie mittelfristig etwas höhere Behandlungskosten als bei einer Fortführung der Kompostierung zu tragen. Ohne die Marktprämie (in der derzeitigen Höhe) für den Strom aus der Vergärung von Biogut lägen die Behandlungskosten dieser Anlagen in einem Bereich von etwa 50 % über denen reiner (bestehender) Kompostierungen. 5 Umsetzungszeiträume Für die im Vorfeld einer Umsetzungsentscheidung in den Kommunen erforderlichen Arbeiten (Grundlagenermittlung, Vorplanung und Entwurfsplanung sowie die Fassung der entsprechenden politischen Beschlüsse) ist mindestens ein Jahr erforderlich. Kommunale Biogutvergärungs- und Kompostierungsanlagen sind in der Regel immissionsschutzrechtlich nach Nr der 4. BImSchV in einem Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung zu genehmigen. Die Errichtung der Anlage oder auch der Betrieb sind europaweit auszuschreiben. Selbst wenn diese beiden Aufgaben parallel durchgeführt werden, ist hierfür ein weiteres Jahr zu 2 RAUSSEN THOMAS, WERNER SPRICK (2012): Kosten- und Erlösstruktur integrierter Bioabfallvergärungs- und Kompostierungsanlagen. In: KrWG 2015: Erfassung und hochwertige Verwertung von Bioabfall. Michael Kern, Thomas Raussen (Hrsg.). S

5 Diskussionspapier Seite 5 von 5 veranschlagen. Der gleiche Zeitraum ist auch mindestens für den Bau und die Inbetriebnahme der Anlage zu veranschlagen. In Summe ergibt sich also für die Umsetzung einer Vergärungsanlage für Biogut von der Prüfung der Machbarkeit bis zur Inbetriebnahme ein Zeitrahmen von mindestens drei Jahren. Vor dem Hintergrund dieser Umsetzungszeiträume ist die derzeit zu beobachtende Zurückhaltung bei der Projektierung neuer Anlagen (vgl. Abb. 1) u. a. auf die ungewisse Zukunft des EEG und die angekündigte Umstellung auf ein Ausschreibungsmodell zurückzuführen. Insofern ist es für den Bereich der Vergärung kommunaler Bioabfälle positiv zu werten, dass jüngst der Verzicht auf Ausschreibungen für Bioenergie für die anstehende EEG-Novelle angekündigt wurde 3. 6 Fazit Die Vergärung kommunaler Bioabfälle, vor allem Biogut, hat mit der bereitgestellten elektrischen Leistung nur einen geringen Anteil am erzeugten erneuerbaren Strom. Sie ist aber für die Akzeptanz erneuerbarer Energien von erheblicher Bedeutung. Zum einen trägt jeder Bürger direkt durch die Getrennthaltung seiner biogenen Abfälle zur Energiewende bei und zum anderen werden viele andere Erzeugungsformen erneuerbarer Energien nur dann akzeptiert, wenn die ohnehin verfügbaren Potenziale (z.b. getrennt erfasster Bioabfall) bereits genutzt werden. Die besondere Förderung dieses überschaubaren Segments im zukünftigen EEG sollte daher beibehalten werden. Wie zuvor dargestellt findet damit keine Quersubventionierung der Abfallwirtschaft statt. Im Gegenteil, es werden lediglich die Mehrkosten einer Kaskadennutzung gegenüber der Weiternutzung bestehender Kompostwerke begrenzt. Aufgrund der sehr langen Vorlaufzeiten für derartige kommunale Anlagen sowie der Einschränkungen für Kommunen, sich wettbewerblich zu betätigen, sollte auch zukünftig für diesen Bereich der Bioenergie auf ein Ausschreibungsverfahren verzichtet werden. Thomas Raussen / Dr.-Ing. Michael Kern Geschäftsführer Witzenhausen-Institut 3 Eckpunktepapier BMWI (EUWID Neue Energie )

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