Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen

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1 Landtag von Sachsen-Anhalt Drucksache 7/ Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung Abgeordneter Marcus Spiegelberg (AfD) Sozialer Wohnungsbau für kinderreiche Familien Kleine Anfrage - KA 7/598 Vorbemerkung des Fragestellenden: In vielen Gemeinden herrscht ein Mangel an größeren. Nach aktuellen Angaben des Bauindustrieverbandes müssten bis in das Jahr preiswerte in Sachsen-Anhalt entstehen, um den Bedarf decken zu können. Brennpunkte dabei sind die Großstädte Magdeburg und Halle. Für Familien mit mehr als fünf zusammenlebenden Familienmitgliedern ist der Wohnungsmarkt schwach frequentiert. Zu pflegende Angehörige und/oder Kinder sollen dem heutigen Lebensstandard gemäß untergebracht werden können. Deshalb muss gerade eine familienfreundliche Politik genug große für Familien mit fünf oder optimal mehr Angehörigen bereitstellen, um die Geburtenzahl sowie die Pflege von Angehörigen nicht durch den Wohnungsbestand, hauptsächlich bei Familien mit niedrigen und mittleren Einkommen, zu deckeln beziehungsweise zu behindern. Antwort der Landesregierung erstellt vom Ministerium für Landesentwicklung und Verkehr Die Fragen 1. und 2. werden auf Grund ihres Sachzusammenhanges zusammen beantwortet. 1. Wie viele Vier- oder Mehr- stehen in Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 1990, im Verhältnis zur Gesamtzahl aller, zur Verfügung? Bitte nach Raumzahl, Kreisen und Jahr angeben. Hinweis: Die Drucksache steht vollständig digital im Internet/Intranet zur Verfügung. Die Anlage ist in Word als Objekt beigefügt und öffnet durch Doppelklick den Acrobat Reader. Bei Bedarf kann Einsichtnahme in der Bibliothek des Landtages von Sachsen-Anhalt erfolgen oder die gedruckte Form abgefordert werden. (Ausgegeben am )

2 2 2. In welcher Höhe stehen seit dem Jahr 1990 Fünf- bis Neunraumwohnungen für Familien zur Verfügung und wie verteilt sich der Anteil der bedarfsgerechten auf die dazu passenden Familien? Bitte nach Jahr und Kreis angeben. Die nachgefragten statistischen Daten liegen dieser Antwort als Anlage 1 in tabellarischer Form an. Von den rund 1,286 Mio. in Sachsen-Anhalt hatten 2015 (Quelle: Bericht zur Stadtentwicklung und zum Stadtumbau Ost sowie zur Mieten- und Wohnungsentwicklung in Sachsen-Anhalt Berichtsjahre 2014 bis 2015) knapp 28 % fünf und mehr Räume. Die Entwicklung der Wohnraumgrößenstruktur liegt dabei voll im bundesdeutschen Trend. Anteilig gibt es inzwischen im Land immer mehr große mit fünf und mehr Räumen (+ 4,4 % seit 2002). Dieser Trend ist vermutlich vor allem auf die wachsende Zahl an Eigenheimen zurückzuführen. Inwieweit diese mit passenden Familien belegt sind, wird statistisch nicht erhoben. 3. Inwiefern fördert die Landesregierung den sozialen Wohnungsbau bei Vier- oder Mehr- für größere Familien? Welche Ausgaben wurden hierfür in den letzten fünf Jahren getätigt? Bitte nach Jahr, Betrag und Kreisen aufschlüsseln. Seit 2003 erfolgt in Sachsen-Anhalt keine Förderung des sozialen Wohnungsbaus. Die Wohnraumförderung des Landes wurde seit 2003 ohne Mietpreisund Belegungsbindungen gewährt. Somit greift die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen-Anhalt erst ab dem 5. April 2016, dem Datum des Inkrafttretens der Richtlinien über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums. Der Zuschussförderung nach diesen Richtlinien liegt die Zahl der herzurichtenden Wohneinheiten - unabhängig von der Anzahl deren Räume - zu Grunde, weshalb die angefragten Daten lediglich nach Kreisen, Anzahl der sowie der gewährten Fördermittel per 31. Januar 2017 dargestellt werden können. Die entsprechenden Daten für den Zeitraum 2016 sind der Anlage 2 und für den 1. bis 31. Januar 2017 der Anlage 3 zu entnehmen. 4. Durch welche Maßnahmen unterstützt die Landesregierung Großfamilien bei der Suche nach bedarfsgerechtem Wohnraum? Das Land Sachsen-Anhalt gewährt Familien finanzielle Hilfe zur Bildung von selbstgenutztem Wohneigentum, dies jedoch unabhängig von der Haushaltsgröße. Jedoch wird für jedes zum Haushalt zählende Kind ein jährlicher Zuschuss zur Verbilligung der Zins- und Tilgungsleistungen gewährt. Darüber hinaus wird für jedes Kind, das innerhalb des Förderzeitraumes geboren wird, das Baudarlehen in Höhe von Euro als Sondertilgung in einen nicht rückzahlbaren Zuschuss umgewandelt. Die Förderung des vermieteten bzw. vermietbaren Wohnraums erfolgt stets objektbezogen.

3 3 5. Wie beurteilt die Landesregierung die Chancen von finanzschwachen und durchschnittsverdienenden Großfamilien auf der Suche nach einer bedarfsgerechten Wohnung? Statistische Erhebungen zum Wohnungsbedarf in Sachsen-Anhalt existieren nicht. In Sachsen-Anhalt lebten im Jahr Vier- und Mehrpersonenhaushalte, davon Familien (Ehepaare und Lebensgemeinschaften) mit drei und mehr Kindern. Diesen stehen ab fünf Räumen zur Verfügung, d. h. rein rechnerisch ist der Wohnraumbedarf auf Landesebene gedeckt, wobei durchaus Engpässe in Teilregionen auftreten können. Daneben ist insbesondere unter Berücksichtigung folgender Faktoren nicht von quantitativen Versorgungsengpässen auszugehen: die durchschnittlichen Nettokaltmieten der VdW/VdWg-Mitgliedsunternehmen, die knapp die Hälfte des Mietwohnungsbestandes im Land in ihrem Besitz haben (2015: VdW: 4,80Euro/m 2, VdWg: 4,68 Euro/ m 2 ), die durchschnittliche Leerstandsquote in den Stadtumbaustädten i. H. v. 13,5 % (Jahresende 2014/ Leerstandsangaben für 2015 sind noch nicht verfügbar), die durchschnittliche Leerstandsquote gesamt in Sachsen-Anhalt i. H. v. 9,5 % (Gebäude- und Wohnungszählung, die Bestandteil des Zensus 2011 war/stichtag 9. Mai 2011), die im Jahr 2016 wieder gestartete - bereits erwähnte - Förderung des sozialen Wohnungsbaus, sprich der Wiedereinführung von Mietpreis- und Belegungsbindungen sowie der Anspruch auf Wohngeld für Personen unterhalb gewisser Einkommensgrenzen. In Sachsen-Anhalt kann von einem entspannten Wohnungsmarkt mit guten Chancen für sämtliche Mieter - auch für einkommensschwächere Großfamilien - ausgegangen werden.

4 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 1995 Wohngebäude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

5 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2005 Wohngebäude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

6 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2008 Wohngebä ude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

7 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2009 Wohngebä ude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

8 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2010 Wohngebäude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

9 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2011 Wohngebä ude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

10 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2012 Wohngebäude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

11 Tabelle: "Wohnungsbestand per nach Kreisen" 2013 Wohngebäude Dessau-Roßlau, Stadt Halle (Saale), Stadt Anhalt-Bitterfeld Börde Burgenlandkreis Harz Jerichower Land Mansfeld-Südharz Saalekreis Salzlandkreis Stendal Wittenberg Sachsen-Anhalt

12 Tabelle: "Wohnungsbestand nach Jahren" Sachsen- Anhalt

13 Anlage 2 Übersicht über Bewilligungen und vorliegende Anträge im Programm Sachsen-Anhalt Wohnraum Herrichten 2016 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums Stand Landkreis Anzahl Wo. Zuschuss bewilligt in EUR ,00 Börde ,00 Harz ,00 Jerichower Land , ,60 Salzlandkreis ,00 Stendal ,03 Anhalt-Bitterfeld ,00 Dessau-Roßlau, Stadt ,00 Wittenberg ,78 Burgenlandkreis ,94 Halle (Saale), Stadt ,94 Mansfeld-Südharz ,00 Saalekreis ,50 Summe ,79

14 Anlage 3 Übersicht über Bewilligungen und vorliegende Anträge im Programm Sachsen-Anhalt Wohnraum Herrichten 2017 Richtlinie über die Gewährung von Zuwendungen zur Herrichtung leerstehenden Wohnraums Stand Landkreis Anzahl Wo. Zuschuss bewilligt in EUR 0 0 0,00 Börde 0 0 0,00 Harz 0 0 0,00 Jerichower Land 0 0 0, ,00 Salzlandkreis ,00 Stendal ,00 Anhalt-Bitterfeld ,00 Dessau-Roßlau, Stadt ,00 Wittenberg 0 0 0,00 Burgenlandkreis 0 0 0,00 Halle (Saale), Stadt ,10 Mansfeld-Südharz 0 0 0,00 Saalekreis 0 0 0,00 Summe ,10