N i e d e r s c h r i f t. über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden

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1 39. Sitzung der Leg.-Periode 2001/2006 N i e d e r s c h r i f t über die Sitzung der Gemeindevertretung am um Uhr im Rathaus Calden Gesetzliche Mitgliederzahl der Gemeindevertretung 31 (stimmberechtigt) Beginn der Sitzung: Uhr Ende der Sitzung: Uhr Die Mitglieder der Gemeindevertretung sind durch Einladung des Vorsitzenden vom , die fristgerecht am durch die Post zugestellt wurde, auf Montag, den um Uhr in den Sitzungssaal des Rathauses unter Mitteilung der Tagesordnung ordnungsgemäß einberufen worden. Der Gemeindevorstand war ebenfalls eingeladen. Zwischen dem Zugang der Ladung und dem Sitzungstag lagen 18 Tage. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzung wurden in der Bürgerzeitung Rund um den Flughafen Nr. 15 und 16 vom und veröffentlicht. Der Sitzung der Gemeindevertretung liegt folgende Tagesordnung zugrunde: 1. Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks mit der Stadt Grebenstein zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs 2. Wahl bzw. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Calden I und II 3. Jahresrechnungen 2002 und 2003 und Entlastung des Gemeindevorstandes 4. Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der HGO vom hier: Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung (Doppik), finanzielle Ausstattung und Einsatz einer neuen Finanzsoftware

2 5. Benennung der Gemeindeteile im Sinne von 12 Satz 4 HGO 6. Kommunalwahl 2006 Angabe des Gemeindeteils auf dem Stimmzettel 7. Antrag der FWG Fraktion zur Verlängerung des Fuß- u. Radweges Ortseingang Ehrsten entlang der Flughafenstraße 8. Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung einer Schadensaufnahme der Frostschäden an den Gemeindestraßen 9. Antrag der CDU-Fraktion betreffend Infostand beim Flughafenfest 10. Anfrage der CDU-Fraktion zum Baulandangebot 11. Anfrage der FWG-Fraktion zur Endabrechnung der Kläranlage Lamerden 12. Anfrage der SPD-Fraktion betreffend der geplanten Reise des Bürgermeisters mit der Freiwilligen Feuerwehr 13. Anfragen der Fraktion Bürgerforum zur a) geplanten Erweiterung der Kläranlage Calden wegen Flughafenneubau b) Reduktion des Caldener Anteils an der Flughafen Kassel GmbH c) Lage der westlichen Einflugschneise des neuen Flughafens in Bezug auf Westuffeln 14. Mitteilungen des Gemeindevorstands Der Vorsitzende begrüßt die Anwesenden und eröffnet die Sitzung. Er stellt die Ordnungsmäßigkeit der Einladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Einwände gegen Form und Frist der Ladung werden nicht erhoben. Weiterhin teilt der Vorsitzende mit, dass ihm ein von allen Fraktionen getragener Dringlichkeitsantrag betreffend der Neuvergabe der Busverbindungen im Schülerbeförderungsverkehr vorliegt. Er schlägt vor, diesen Dringlichkeitsantrag als Tagesordnungspunkt 14 zu behandeln. Die Gemeindevertretung stimmt der Erweiterung der Tagesordnung um diesen Tagesordnung einstimmig zu. Sodann wird in die Tagesordnung eingetreten.

3 TOP 1 Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirks mit der Stadt Grebenstein zur Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs - Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Bildung eines gemeinsamen Ordnungsbehördenbezirkes zusammen mit der Stadt Grebenstein zu beauftragen. Die Aufgaben werden auf die Überwachung des ruhenden und fließenden Verkehrs beschränkt. Mit der Wahrnehmung der Aufgaben wird der Bürgermeister der Stadt Grebenstein beauftragt. Der Beschluss steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Landkreises Kassel und der Genehmigung des RP Kassel. TOP 2 Wahl bzw. Wiederwahl von Ortsgerichtsmitgliedern für das Ortsgericht Calden I und II Dier Gemeindevertretung beschließt, die Ortsgerichtsschöffen Gerhard Engelbrecht (Calden I) Stefan Paulheim, Konrad Schindehütte und Rudolf Ebert (Calden II) für eine weitere Amtszeit wieder zu wählen und schlägt sie dem Präsidenten des Amtsgerichts Kassel zur Ernennung vor.

4 TOP 3 Jahresrechnung für die Haushaltsjahre 2002 und 2003 und Entlastung des Gemeindevorstandes Die Gemeindevertretung nimmt den Schlussbericht der Revision des Landkreises Kassel zur Kenntnis und beschließt die Jahresrechnung der Haushaltsjahre 2002 und Dem Gemeindevorstand wird für die Jahre 2002 und 2003 die Entlastung erteilt. TOP 4 Umsetzung des Gesetzes zur Änderung der Hess. Gemeindeordnung vom hier: Haushaltswirtschaft mit doppelter Buchführung (Doppik), finanzielle Ausstattung und Einsatz der neuen Software - Die Gemeindevertretung beschließt, die Haushaltswirtschaft ab dem nach den Grundsätzen der doppelten Buchführung zu führen und eine Eröffnungsbilanz aufstellen zu lassen. Wegen der Einführung der Doppik wird die Hauptsatzung zu gebebener Zeit geändert. Die für die Umstellung erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von rd ,- (29.000,- Bereitstellungs- und Installationskosten, 6.000,- Datenüberleitung aus Vorsystem und ,- für Implementierung und Schulungen) werden in den einzelnen Haushaltsjahren 2005 bis 2008 bereitgestellt. Im Rahmen der Umstellung der Haushaltswirtschaft auf die Doppik wird bereits vor dem die vom KGRZ Kassel angebotene Software New System Kommunal der Firma Infoma eingesetzt. Diese Software löst die bisher im Einsatz befindliche Software Kommunales Finanzwesen ab.

5 TOP 5 Benennung der Gemeindeteile im Sinne des 12 Satz 4 HGO Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeindeteile wie folgt zu benennen: Calden Ortsteil Calden Calden Ortsteile Ehrsten Calden Ortsteil Fürstenwald Calden Ortsteil Meimbressen Calden Ortsteil Obermeiser Calden Ortsteil Westuffeln. TOP 6 Kommunalwahl 2006 Angabe des Gemeindeteils auf dem Stimmzettel Die Gemeindevertretung beschließt, gem. 16 Abs. 2 KWG auf dem Stimmzettel zur Wahl der Gemeindevertretung den Gemeindeteil der Hauptwohnung der Wahlbewerberinnen und Wahlbewerber nicht anzugeben. TOP 7 Antrag der FWG-Fraktion zur Verlängerung des Fuß- und Radweges Ortseingang Ehrsten entlang der Flughafenstraße Die Gemeindevertretung beschließt, den Gemeindevorstand mit der Prüfung zu beauftragen, ob der Fuß- bzw. Radweg am Ortsteingang Ehrsten entlang der Nordseite der Flughafenstraße um ca. 50 m im Sinne eines Lückeschlusses verlängert werden kann. Weiterhin gibt der Bürgermeister das Ergebnis des Prüfantrages der Gemeindevertretung vom zur Verkehrssicherheit am Radweg Calden-Flughafen- Ehrsten bekannt.

6 TOP 8 Antrag der FWG-Fraktion zur Erstellung einer Schadensaufnahme der Frostschäden an den Gemeindestraßen Die FWG-Fraktion zieht den Antrag zurück. TOP 9 Antrag der CDU-Fraktion betreffend Infostand beim Flughafenfest Die Gemeindevertretung beschließt, dass die Gemeinde das diesjährige Flugplatzfest am 19. Juni 2005 nutzen soll um sich dort mit einem Info-Stand zu präsentieren. TOP 10 Anfrage der CDU-Fraktion zum Baulandangebot Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage. TOP 11 Anfrage der FWG-Fraktion zur Endabrechnung der Kläranlage Lamerden Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage. TOP 12 Anfrage der SPD-Fraktion betreffend der geplanten Reise des Bürgermeisters mit der Freiwilligen Feuerwehr Der Bürgermeister beantwortet die Anfrage.

7 TOP 13 Anfragen der Fraktion Bürgerforum zur a) geplanten Erweiterung der Kläranlage Calden wegen Flughafenneubau b) Reduktion des Caldener Anteils an der Flughafen Kassel GmbH c) Lage der westlichen Einflugschneise des neuen Flughafens in Bezug auf Westuffeln Der Bürgermeister beantwortet die Anfragen. TOP 14 Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen betreffend der Neuvergabe der Busverbindungen im Schülerbeförderungsverkehr Die Gemeindevertretung fordert den Gemeindevorstand auf, alles zu tun, damit sich bei der Neuvergabe der Busverbindung zum im Schülerbeförderungsverkehr keine Verschlechterungen für Caldener Bürgerinnen und Bürger ergeben. Weiterhin soll er zu einer Sitzung vor der Sommerpause den Geschäftsführer des NVV, Herr Rabenmüller und den zuständigen Vertreter des Landkreises Kassel einladen, damit diese Auskunft zu dieser Entwicklung geben und dabei im direkten Gespräch an ihre Zusage bei der Vorstellung der Regio-Tram erinnert werden können. -

8 TOP 15 Mitteilungen des Gemeindevorstandes a) Ausbau des Vodafone-Mobilfunknetzes in der Gemeinde Calden Vorsitzender Schriftführer

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