Das E-Government-Gesetz des Bundes

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1 Das E-Government-Gesetz des Bundes Kiel, 20. September 2013 MRn Dr. Tanja Laier, RefL n O2 Bundesministerium der Innern 1

2 E-Government-Gesetz in fünf Schritten 1. Warum E-Government-Gesetz? 2. Ziele des E-Government-Gesetzes 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? 4. Was kostet das E-Government-Gesetz? 5. Umsetzung des E-Government-Gesetzes 2

3 "Das E-Government-Gesetz ist der Rechtsrahmen für die Verwaltung von Morgen"

4 1. Warum E-Government-Gesetz? Anforderungen an die öffentliche Verwaltung Anforderungen von Bürgern und Wirtschaft einfach schnell freundlich sicher effizient 4

5 1. Warum E-Government-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung gestern 5

6 2. Ziele des E-Government-Gesetzes Die öffentliche Verwaltung morgen 6

7 1. Warum E-Government-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung heute Analoge Welt: ca Schriftformerfordernisse Pflichten / Verwaltungspraxis bezüglich Beifügung von Originalunterlagen Identifizierung durch persönliches Erscheinen Aktenführung in Papier 7

8 1. Warum E-Government-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung heute Digitale Welt: Insellösungen geringe Interoperabilität technisch SAGA 5 semantisch: XÖV-Standardisierungsinitiative organisatorisch: Prozessbibliothek Beschlüsse des IT-Rats, IT-PLR 8

9 1. Warum E-Government-Gesetz? Die öffentliche Verwaltung heute Folgen: Portale: viel Information, etwas Kommunikation, wenig Transaktion wenig Kooperation zwischen den Verwaltungen viele Medienbrüche 9

10 2. Ziele des E-Government-Gesetzes "Das E-Government-Gesetz soll die elektronische Kommunikation von Bürgern und Verwaltung erleichtern."

11 2. Ziele des E-Government-Gesetzes Drei große Ziele Mehr und bessere digitale Dienste Interoperabilität Transparenz 11

12 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Grundsätzliches Geltungsbereich: teils nur für Bundesbehörden teils auch für Landes- und Kommunalbehörden. Inkrafttreten: zeitlich gestaffelt 1. August Januar Juli Januar

13 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 1: digitale Dienste Eröffnung elektronischer Zugänge ( 2) Alle Behörden: Erreichbarkeit durch mindestens einen elektronischen Zugang (technikneutral, etwa oder Formularserver) Bundesbehörden: zusätzlich Erreichbarkeit per D + Nutzbarkeit der eid-funktion des neuen Personalausweises 13

14 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 1: digitale Dienste was heißt das konkret? Alle Behörden: mindestens Einrichtung einer qes-fähigen -Adresse und innerbehördliche Organisation, die dafür Sorge trägt, dass die elektronischen Eingänge gleichberechtigt mit schriftlichen Eingängen bearbeitet werden. Kumulativ oder alternativ: andere el. Zugänge, zb Portale, D Bundesbehörden: Anschluss an das Gateway des Bundes, Aufbau der Infrastruktur für npa. 14

15 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 1: digitale Dienste Ersetzung der Unterschrift (VwVfG, SGB I, AO) Internetanwendungen in Verbindung mit der elektronischen Identifizierung per npa Dokumentenversand per D Bekämpfung der gefühlten Schriftform ( 13) Abbau von Schriftformerfordernissen 15

16 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 1: digitale Dienste was heißt das konkret? Ersetzung der Unterschrift Anpassung der VwVfG der Länder ( Simultangesetzgebung ) Überlegung, D und npa anzubieten (für Länder und Kommunen freiwillig) Bekämpfung der gefühlten Schriftform Änderung der auf den Webseiten der Behörden bereitgestellten Formulare, sowie der Infotexte (Zulassung elektronischer Versendung statt Ausdrucken). Hinweis: Formularserver ZIVIT Abbau von Schriftformerfordernissen Ab Inkrafttreten der Änderung sind einfache elektronische Verfahren zulässig. 16

17 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 1: digitale Dienste Elektronische Nachweise ( 5) Angebot mindestens eines elektronischen Zahlverfahrens ( 4) Elektronische Aktenführung ersetzendes Scannen ( 6, 7) 17

18 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 1: digitale Dienste was heißt das konkret? Elektronische Nachweise Aufbau Infrastruktur (Minimalversion im zwischenbehördlichen Verhältnis: IVBB/IVBV), sonst z.b. Abruf aus Registern. Angebot mindestens eines elektronischen Zahlverfahrens Mindestens: Anpassung der Webseiten und Ermöglichung einer elektronischen Zahlmöglichkeit. Besser: Zahlungsverkehrsplattform, z.b. ZIVIT Elektronische Aktenführung, ersetzendes Scannen nur für Bundesbehörden verpflichtet, auch für andere sinnvoll! 18

19 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 2: Interoperabilität Interoperabilität Prozessoptimierung ( 9) Georeferenzierung von Registern ( 14) 19

20 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 2: Interoperabilität was heißt das konkret? Prozessoptimierung verpflichtend nur für Bund, sinnvoll für alle! Einsparpotenziale kommen nicht aus IT, sondern aus optimiertem Prozess! Durchführung einer Prozessanalyse Aufsetzen des optimierten Prozesses Beschaffung der erforderlichen IT Georeferenzierung von Registern Festlegung einheitlicher Vorgaben für die Georeferenzierung durch Bund- Länder-Gremien Georeferenzierung der Registerinformationen, wenn Register neu aufgebaut/ überarbeitet wird. 20

21 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 3: Transparenz Information über Verwaltungsleistungen ( 3) digitale Bereitstellung maschinenlesbarer Rohdaten von öffentlichem Nutzungsinteresse ( 12) Elektronische Amtsblätter ( 15) Tracking-Funktion für Verwaltungsverfahren ( 9) 21

22 3. Was regelt das E-Government-Gesetz? Regelungsfeld 3: Transparenz was heißt das konkret? Information über Verwaltungsleistungen: für Kommunen Verpflichtung durch Landesgesetz. Prüfung und ggf. Ergänzung der Webseiten Leika open data: Welche maschinenlesbare Rohdaten sollen bereitgestellt werden? Elektronische Amtsblätter: Welche sollen elektronisch geführt werden? Tracking-Funktion für Verwaltungsverfahren: In Egov-Services einbauen. Nur für Bund verpflichtend. 22

23 4. Was kostet das E-Government-Gesetz? Die Umstellung auf elektronische Verwaltung erfordert Investitionen, bietet aber langfristig große Potentiale.

24 4. Was kostet das E-Government-Gesetz? Kosten für den Bund was heißt das konkret für die Kosten? Einmalige Kosten bspw. Einrichtung eines D -Zugangs, Einführung der E-Akte Schulungskosten für Mitarbeiter Laufende Kosten Betriebskosten Fokus: einmalige Investitionen 24

25 4. Was kostet das E-Government-Gesetz? Entlastungen was heißt das konkret für die Entlastungen? Netto-Entlastung 9 Jahre nach Umsetzungsbeginn (Modellrechnung) Fokus: Nutzung der Potentiale im Bereich Prozessoptimierung Effizientere Verfahren = medienbruchfreie, optimierte und elektronisch unterstützte Verwaltungsverfahren Untersuchung in 4 Landkreisen und 2 Städten zeigt: Wenig Prozesse binden viel Arbeitszeit (8-10% binden 83%) 25

26 4. Was kostet das E-Government-Gesetz? Kosten/Entlastungen für den Bund - Übersicht Mio. 800 Mio. Betrag 600 Mio. 400 Mio. Bei Umsetzung als Gesamtpaket! 200 Mio Mio Jahre Quelle: Statistisches Bundesamt 26

27 4. Was kostet das E-Government-Gesetz? Kosten für Länder und Kommunen Länder und Kommunen Umsetzungsverpflichtungen im Wesentlichen organisatorischer Art. Technik größtenteils verfügbar. Keine Umsetzungspflicht für kostenintensive Maßnahmen (z. B. E-Akte, D , eid, Prozessoptimierung). Bei Umsetzung über Pflichtprogramm hinaus: Kosten sind abhängig von: Stand der vorhandenen IT-Infrastruktur Gestaltung der Verfahren 27

28 5. Umsetzung des EGovG Das E-Government-Gesetz ist das Signal. Eine erfolgreiche Umsetzung geht nur gemeinsam.

29 5. Umsetzung des EGovG Projekt: Umsetzung E-Government-Gesetz Entschlossene Umsetzung in der gesamten Bundesverwaltung mittels zentraler Steuerung Kurz- und mittelfristige Realisierungsziele zum Aufbau wesentlicher Infrastrukturkomponenten Sicherstellung einer koordinierten und damit wirtschaftlichen Umsetzung der Maßnahmen für den Bund sicherstellen 29

30 5. Umsetzung des EGovG... was heißt das konkret? Transfer in die Länder mit Unterstützung des IT-Planungsrates und des Normenkontrollrates Entwicklung und Bereitstellung technischer Basisdienste im Programm gemeinsame IT des Bundes 30

31 5. Umsetzung des EGovG E-Government-Initative für npa und D Greifbare Hilfestellungen für Behörden Inhalt: Breites Leistungsangebot von Workshops bis hin zu technischer Unterstützung Zweck: Bedarfsorientierte Hilfe statt einheitlicher Umsetzungsprogramme Oktober 2013 Februar 2014: Regionalkonferenzen! 31

32 weitere Informationen: Government/E-Government-Gesetz/e-governmentgesetz_node.html 32

33

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