Sozialversicherungsrechtliche Aspekte der Selbständigkeit

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1 Vorlesung Sozialversicherungsrecht II, Universität Zürich Sozialversicherungsrechtliche Aspekte der Selbständigkeit Prof. Dr. iur. Thomas Gächter Herbstsemester 20 Vorbemerkungen 2

2 Übersicht I. Selbständigkeit als typisches KMU-Problem II. Übergang von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit III. Sozialversicherungsrechtlich notwendige Schritte bei der Gründung einer Einzelfirma oder einer Gesellschaft: Obligatorische und freiwillige Versicherung IV. Insbesondere: Freiwillige Vorsorge V. Exkurs: Arbeitgeberähnliche Personen VI. Anschauungsfälle und Vertiefungsfragen (Skript) 3 I. Selbständigkeit als typisches KMU-Problem Selbständigkeit = i.d.r. Einzelfirma Selbständigkeit = Ausgangspunkt für Existenzgründung Selbständigkeit Eigener Chef sein! 4

3 I. Selbständigkeit als typisches KMU-Problem 5 II. Übergang von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit Art. 7a AVIG (Unterstützung zur Förderung der selbstständigen Erwerbstätigkeit) Die Versicherung kann Versicherte, die eine dauernde selbstständige Erwerbstätigkeit aufnehmen wollen, durch die Ausrichtung von höchstens 90 Taggeldern während der Planungsphase eines Projektes unterstützen. 2 Die Versicherung kann zugunsten dieses Personenkreises 20 Prozent des Verlustrisikos für eine nach Massgabe des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 2006 über die Finanzhilfen an gewerbeorientierte Bürgschaftsorganisationen gewährte Bürgschaft übernehmen. Der Taggeldanspruch des Versicherten wird im Verlustfall um den vom Ausgleichsfonds bezahlten Betrag herabgesetzt. 6

4 II. Übergang von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit Art. 7b AVIG Anspruchsvoraussetzungen Versicherte können die Unterstützung nach Artikel 7a Absatz beanspruchen, wenn sie: a. ohne eigenes Verschulden arbeitslos sind; b. c. mindestens 20 Jahre alt sind; und d. ein Grobprojekt zur Aufnahme einer wirtschaftlich tragfähigen und dauerhaften selbständigen Erwerbstätigkeit vorweisen. 7 II. Übergang von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit 8

5 II. Übergang von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit 9 II. Übergang von der Unselbständigkeit in die Selbständigkeit Art. 5 FZG Barauszahlung Versicherte können die Barauszahlung der Austrittsleistung verlangen, wenn: a. sie die Schweiz endgültig verlassen; vorbehalten bleibt Artikel 25f; b. sie eine selbständige Erwerbstätigkeit aufnehmen und der obligatorischen beruflichen Vorsorge nicht mehr unterstehen; oder c. die Austrittsleistung weniger als ihr Jahresbeitrag beträgt. 0

6 III. Sozialversicherungsrechtlich notwendige Schritte bei der Gründung einer Einzelfirma oder einer Gesellschaft III. Sozialversicherungsrechtlich notwendige Schritte bei der Gründung einer Einzelfirma oder einer Gesellschaft 2

7 III. Sozialversicherungsrechtlich notwendige Schritte bei der Gründung einer Einzelfirma oder einer Gesellschaft Freiwillige Versicherungen: Freiwillige UV Freiwillige Krankentaggeldversicherung Keine freiwillige ALV! 3 IV. Insbesondere: Freiwillige Vorsorge Art. 4 BVG Freiwillige Versicherung Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende, die der obligatorischen Versicherung nicht unterstellt sind, können sich nach diesem Gesetz freiwillig versichern lassen. 2 Die Bestimmungen über die obligatorische Versicherung, insbesondere die in Artikel 8 festgesetzten Einkommensgrenzen, gelten sinngemäss für die freiwillige Versicherung. 3 Selbständigerwerbende haben ausserdem die Möglichkeit, sich ausschliesslich bei einer Vorsorgeeinrichtung im Bereich der weitergehenden Vorsorge, insbesondere auch bei einer Vorsorgeeinrichtung, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen ist, zu versichern. In diesem Fall finden die Absätze und 2 keine Anwendung. 4 Die von den Selbstständigerwerbenden geleisteten Beiträge und Einlagen in die Vorsorgeeinrichtung müssen dauernd der beruflichen Vorsorge dienen. 4

8 IV. Insbesondere: Freiwillige Vorsorge Art. 80 BVG Vorsorgeeinrichtungen Die Bestimmungen dieses Titels gelten auch für die Vorsorgeeinrichtungen, die nicht im Register für die berufliche Vorsorge eingetragen sind. Art. 8 BVG Abzug der Beiträge Die Beiträge der Arbeitgeber an die Vorsorgeeinrichtung und die Einlagen in die Arbeitgeberbeitragsreserven, einschliesslich derjenigen nach Artikel 65e, gelten bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden als Geschäftsaufwand. 2 Die von den Arbeitnehmern und Selbständigerwerbenden an Vorsorgeeinrichtungen nach Gesetz oder reglementarischen Bestimmungen geleisteten Beiträge sind bei den direkten Steuern des Bundes, der Kantone und Gemeinden abziehbar. 5 IV. Insbesondere: Freiwillige Vorsorge Art. 82 BVG Gleichstellung anderer Vorsorgeformen Arbeitnehmer und Selbständigerwerbende können auch Beiträge für weitere, ausschliesslich und unwiderruflich der beruflichen Vorsorge dienende, anerkannte Vorsorgeformen abziehen. 2 Der Bundesrat legt in Zusammenarbeit mit den Kantonen die anerkannten Vorsorgeformen und die Abzugsberechtigung für Beiträge fest. 6

9 IV. Insbesondere: Freiwillige Vorsorge BVV 3 7 V. Exkurs: Arbeitgeberähnliche Personen 8

10 V. Exkurs: Arbeitgeberähnliche Personen 9 VI. Anschauungsfälle und Vertiefungsfragen 20

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