Zeitung Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungsund Kostenrecht

Transkript

1 Deutsche Gerichtsvollzieher Seit 1881 Zeitung Zeitschrift für Vollstreckungs-, Zustellungsund Kostenrecht Organ des Deutschen Gerichtsvollzieherbundes (DGVB) 125. Jahrgang 2010 HEENEMANN VERLAGSGESELLSCHAFT MBH BERLIN

2 Inhaltsverzeichnis 2010 I. SACHREGISTER A Ablehnung Auftrag nach JBeitrO Abschrift Antragsabschrift bei EV- und Verhaftungsauftrag Abwendungsverfahren Interview mit Walter Gietmann.. 30 vorgerichtliches Abwendungsverfahren Ausbildung der Gerichtsvollzieher , 30 Auslagen zwei Auslagenpauschalen bei bereits abgegebener EV B Beilage Gesetz über die Internetversteigerung und zur Reform der Sachaufklärung.. Heft 1 Beleihung Interview mit Walter Gietmann.. 30 Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens Besitz Mitbesitz bei Räumungsvollstreckung , 158 D DDR Geschichte des Zwangsvollstreckungsrechts in der ehemaligen DDR Deutscher Gerichtsvollzieher Bund (DGVB) Interview mit Walter Gietmann.. 30 DGVZ zum 125. Jahrgang , 2 Dinglicher Arrest der StA nachrangig zum Insolvenzverfahren Drittrechte kein Nachweis bei Pfandversteigerung Drittschuldnererklärung auf Rückseite der Zustellungsurkunde Kosten für Drittschuldnerprozess und -aufforderung Durchsuchungsbeschluss Rechtsschutzinteresse trotz vorliegendem Haftbefehl Zuständigkeit bei Verwaltungsvollstreckung E Ehegatte Angabe des geschiedenen Ehegatten zur Glaubhaftmachung der Voraussetzung der wiederholten EV Seite Seite Seite Angaben zum Einkommen in EV 115 Pfändung von Pkw im Eigentum des Ehegatten Unpfändbarkeit eines vom Ehegatten benötigten Pkw Eidesstattliche Versicherung Abschrift des Antrages Angabe Honorarforderungen durch Rechtsanwalt Angaben trotz aktueller Unpfändbarkeit von Lohn Angaben über geschäftliche Aktivitäten bei selbständigem Schuldner Angaben zum Einkommen des Ehegatten Angaben zum Einkommen von Unterhaltsberechtigten Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter nach dem MoMiG bei früherer selbständiger Tätigkeit Beiziehung des Gläubigers zur Abnahme der EV nach Verhaftung durch Rechtsanwalt Glaubhaftmachung der Voraussetzungen für wiederholte EV Hinweispflicht des Gerichtsvollziehers Mangel der Ladung Nachbesserung (s. d.).. 15, 134, 195 Reform der Sachaufklärung , 113, 181 Reform der Sachaufklärung Gesetzestext Beilage Heft 1 Voraussetzung bei Pfändungsversuch für Teilforderung Voraussetzung durch Hinweis auf anderen ungelöschten Haftbefehl 131 Vorsorgevollmacht Widerspruch als Vollstreckungsschutzantrag wiederholte EV (s. d.) , 18, 60, 197, 198 zwei Auslagenpauschalen bei bereits abgegebener EV Einstweilige Verfügung Wahrung der Vollziehungsfrist Zustellung von Farbbildern in der beglaubigten Abschrift Erinnerung Rechtsmittel bei Geltendmachung von Besitzrecht bei Räumung Ermittlung Pflicht zur Erkundigung bei Bewohnern Europa Europäische Herausforderungen für den Gerichtsvollzieher Europäische Zwangsvollstreckung 45 Europäischer Vollstreckungstitel Bezeichnung der Parteien F Forderungspfändung Berücksichtigung unterhaltsberechtigter Personen bei Minderzahlung Freigabe Freigabeerklärung durch Insolvenzverwalter für Gläubigerforderung , 234 G GbR ZV gegen Gesellschafter einer insolventen GbR Gerichtsvollzieher ABC zur Geschichte der Gerichtsvollzieher und ihrer Vorläufer Berufsethik des Gerichtsvollzieherberufs Ermittlungstätigkeit bei Bewohnern Europäische Herausforderungen 52 GVGA und GVO , 76 neue Aufgaben im Forderungsmanagement , 24 Privatisierung im Lichte der Verfassung Rechtsstellung im Vollstreckungsrecht Stellung als Auftraggeber der Spedition bei Räumung Geschäftsbelastung Statistik über die Geschäftstätigkeit und Personalbestand der Gerichtsvollzieher im Jahr Geschichte ABC zur Geschichte der Gerichtsvollzieher und ihrer Vorläufer der DGVZ zum 125. Jahrgang der Zwangsvollstreckung im ZPO-Entwurf von Urteil und Vollstreckung nach der Reichskammergerichtsordnung von ZV-Recht in der ehemaligen DDR 161 Gesellschaft mbh Angaben bei Abgabe der EV zu Ansprüchen gegen Geschäftsführer und Gesellschafter H Haft Feststellung der Haftunfähigkeit 16 Haftbefehl Ausfertigung des Haftbefehls Beiziehung des Gläubigers zur Abnahme der EV nach Verhaftung 234 Unterschrift des Haftbefehlsantrags Verhältnis zum richterlichen Durchsuchungsbeschluss Heidelberg Symposium des DGVB zur Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert

3 Herausgabe Herausgabevollstreckung Zug-um-Zug nach Fristablauf Wegnahme von lfd. Lohnabrechnungen nach Lohnpfändung Hinterlegung Sicherheitsleistung vor Zwangsvollstreckung durch Schuldner.. 37 Historie siehe Geschichte Inkasso Durchsetzbarkeit von Inkassokosten Insolvenzanfechtung Vorsatzanfechtung , 104 Vorsatzanfechtung beseitigt ZV-Maßnahmen , 104 Insolvenzverfahren verdrängt dinglichen Arrest der StA Vollstreckung durch insolvente Gläubiger nach Freigabe durch Insolvenzverwalter.. 230, 236 ZV gegen Gesellschafter einer insolventen GbR J Justizbeitreibung Angabe des Gläubigers Voraussetzung für Vollstreckung 41 Justizstatistik 2007 und Justizverwaltung GVGA und GVO , 76 K Kosten der ZV bei WEG-Gemeinschaft Detekteikosten für EMA-Auskunft 238 Durchsetzbarkeit von Inkassokosten eine gebührenrechtliche Angelegenheit bei Auftrag Wohnung und Geschäft für Drittschuldnerklage und -Auskunft Nachprüfbarkeit bei Vollstreckung Restbetrag Niederschlagung wegen nicht erforderlicher sofortiger Beschlagnahme Vorschuss für Schlosser und Gutachter zwei Auslagenpauschalen bei bereits abgegebener EV Kostenfreiheit keine Auslagenfreiheit für ARGE 42 N Nachbesserung Eidesstattliche Versicherung bei Gastwirt zu Angaben über Gewinn bei Stundenlohn weniger als 5 Euro wegen Art und Weise von Einnahmen aus selbständiger Tätigkeit 134 zur Einkommenshöhe des Ehegatten Seite Seite Seite P Parteibezeichnung Änderung in VU gegenüber VB Pfändung kein Vorzug für Sicherungseigentümer Pkw trotz Verwaltungstätigkeit für eigenes Vermögen Unpfändbarkeit eines vom Ehegatten benötigten Pkw Unpfändbarkeit für Sicherungseigentümer von Pkw im Eigentum des Ehegatten Pfändungsauftrag Ablehnung bei Zug-um-Zug-Vollstreckung und Gläubigerbesitz Pfandverwertung Nachweis von Drittrechten Prozesskostenhilfe Erfolgsaussichten bei möglicher Verjährungseinrede für Zwangsvollstreckung Q Quittung Fortsetzung ZV nach Vorlage Quittung , 235 R Ratenzahlungsvergleich Angebot und Annahme durch Zahlung Räumungsvollstreckung bei schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken beim Räumungsschuldner Berliner Räumung aus Zuschlagsbeschluss , 216 Besitzstellung des Ehegatten bei Gewerberaum Besitzverhältnisse bei Räumung des Untermieters Besitzwechsel ohne tatsächliche Räumung Beweislastumkehr bei Schadensersatzprozess wegen Berliner Räumung Buchbesprechung Kostensparmodelle Enfernung von Abfall , 155 Feststellung des Mitbesitzes von Familienangehörigen Schadensersatz bei Berliner Räumung Schadensersatz bei Kalter Räumung als unerlaubte Selbsthilfe Schutzwirkung des Speditionsvertrages Stellung des GV als Auftraggeber der Spedition Suizidgefahr des Räumungsschuldners Teilräumung und Teilbesitzeinräumung Vermieterpfandrecht bei Dritteigentum Rechtsanwalt Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung durch RA Beiordnung für Zwangsvollstreckung Rechtsanwaltsgebühr für Einholung Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis Rechtsbeschwerde Erledigung der Hauptsache Rechtsnachfolgeklausel Vorlage und Zustellung der zugrunde liegenden Urkunden Reform der Zwangsvollstreckung im ZPO-Entwurf von Reform der Sachaufklärung , 113, 181 Reform der Sachaufklärung Gesetzestext Beilage Heft 1 Reformbedarf im Zwangsvollstreckungsrecht.. 7 Restforderung Nachprüfung bisheriger Vollstreckungskosten Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung S Sachaufklärung in Europa Reform der Sachaufklärung , 113, 181 Reform der Sachaufklärung Gesetzestext Beilage Heft 1 Schadensersatz Aufrechnung gegen Mietschulden 154 des Vermieters bei Berliner Räumung Schuldnerverzeichnis Rechtsanwaltsgebühr für Einholung von Auskunft Sicherheitsleistung Einstellung Zwangsvollstreckung im Revisionsverfahren Hinterlegung vor Zwangsvollstreckung durch Schuldner Statistik Justizstatistik für 2007 und über die Geschäftstätigkeit und Personalbestand der Gerichtsvollzieher im Jahr Symposium des DGVB in Heidelberg 21, 24, 33, 45 T Titel Ausstandsverzeichnis bei Verwaltungsvollstreckung Bezeichnung der Vollstreckungsparteien U UIHJ Tagungsbericht Marseille Unterhaltsbeschluss nach FamFG erfordert alle Voraussetzungen zur ZV V Verhaftung ärztliches Attest bei Haftunfähigkeit Vorlage Original Haftbefehl

4 Seite Seite Seite Vermieterpfandrecht Erstreckung auf Dritteigentum bei Berliner Räumung Schadensersatz bei Berliner Räumung Vertretbare Handlung statt Räumungsvollstreckung bei Beseitigung von Abfall 137, 155 Verwaltungsvollstreckung bei Vollstreckung nach der Justizbeitreibungsordnung Prüfungsbefugnis des Vollstreckungsorgans Zuständigkeit für Erlass des Durchsuchungsbeschlusses Vollstreckungsgegenklage Rechtsmittel bei Geltendmachung von Besitzrecht bei Räumung Vollstreckungsschutz bei schwerwiegenden gesundheitlichen Risiken beim Räumungsschuldner gegen Abgabe der EV durch RA.. 57 Suizidgefahr des Räumungsschuldners Vorsorgevollmacht in der Zwangsvollstreckung Vorwort zum 125. Jahrgang der DGVZ... 1 W Widerspruch gegen Abgabe der EV: Entkräftung der Voraussetzungen 903 ZPO 197 Widerstand bei Zählerwegnahme Wiederholte Eidesstattliche Versicherung bei allgemeiner Lebenserfahrung zum Erwerb neuen Vermögens.. 15 bei einmaliger selbständiger Tätigkeit bei früherer selbständiger Tätigkeit Erklärung des geschiedenen Ehegatten zur Glaubhaftmachung.. 18 nach Auflösung Girokonto Z Zählerwegnahme Widerstand bei Zählerwegnahme 61 Zug-um-Zug-Vollstreckung als Duldungstitel zu vollstrecken 61 Herausgabevollstreckung nach Fristablauf Zustellung Ablehnung bei Gläubigerbesitz und fehlendem Schuldnereigentum 174 bei Vollstreckung nach Verwaltungsvollstreckungsgesetz Ersatzzustellung bei Prozessgegnern Ersatzzustellung bei aufgegebenem Geschäftsraum Farbbilder in beglaubigter Abschrift einer Einstweiligen Verfügung und Vorlage der Urkunden bei Rechtsnachfolge Wirksamkeit der Zustellung im Parteibetrieb statt Amtszustellung Zwangsvollstreckung bei Zählerwegnahme Beiordnung Rechtsanwalt Bezeichnung der Vollstreckungsparteien Fortsetzung nach Vorlage Quittung im 21. Jahrhundert Symposium des DGVB im 21. Jahrhundert und soziale Wirklichkeit in Europa nach Hinterlegung durch Schuldner Rechtspolitische Perspektiven.. 7 Unterhaltsbeschluss nach FamFG erfordert alle Voraussetzungen zur ZV Vom Forderungseinzug zum Forderungsmanagement , 24

5 II. GESETZREGISTER Paragraph Seite Paragraph Seite Paragraph Seite Paragraph Seite Paragraph Seite A. Zivilrecht 1. Bürgerliches Recht BGB , , , Verfahrensrecht EGGVG FamFG HinterlO InsO , , 102, ZPO , 111, 135, 156, 236, , a a. 57, 149, , , 63, 81, 87, 192, 219, b , 18, 60, 129, 131, 134, 181, 186, 195, 196, 198, 211, 232, , 135, , d h , 149, 151, 152, 154, 155, 156, 158, 160, 178, 212, 215, 216, , , 57, 104, 129, 130, 177, 196, 197, 198, , 18, 133, 177, , 18, 60, 134, 195, 197, 198, , Kostenrecht GvKostG KV-GvKostG Nr RVG , 219 VV-RVG Nr Handelsrecht HGB Internationales Recht EuVTVO Art B. Öffentliches Recht BayVwZVG Art , 39 GVGA , , , , , 135, , , 149, 151, 152, 155, 156, 158, 178, 215, , 149, 151, 152, 158, , 178, 215, a 129, 131, b d i n... 15, 18, 60, 195, 197, o , 134, 198, , , 39 JBeitrO SächsVwVG SGB X , 39 C. Strafrecht StPO 111 a g

6 III. VERZEICHNIS DER ENTSCHEIDUNGEN Az. Seite Az. Seite Bundesgerichtshof Karlsruhe Urteil v IX ZR 159/ Karlsruhe Beschl. v I ZB 11/ Karlsruhe IX ZB 248/08 12 Karlsruhe VII ZB 42/08 34 Karlsruhe I ZB 65/ Karlsruhe VIII ZR 305/09 79 Karlsruhe I ZB 36/09 57 Karlsruhe VII ZB 31/09 59 Karlsruhe VII ZB 88/08 81 Karlsruhe Urteil v IX ZR 128/ Karlsruhe Beschl. v I ZB 34/ Karlsruhe VII ZB 79/ Karlsruhe I ZB 74/ Karlsruhe VII ZB 16/09 77 Karlsruhe Urteil v IV ZR 14/ Karlsruhe VIII ZR 45/ Karlsruhe Beschl. v VII ZB 101/ Oberlandesgericht Frankfurt am Main Beschl. v Ws 214/ Oldenburg VA 4/08 36 Saarbrücken Urteil v U 518/08 83 Stuttgart W 50/ Landgericht Baden-Baden Beschl. v T 12/ Celle IN 21/ Düsseldorf Urteil v b O 262/09 37 Frankfurt (Oder) Beschl. v T 590/ Hamburg T 20/ Ingolstadt T 1908/ Kleve T 82/ Kleve T 80/ Leipzig T 757/ Limburg an der Lahn T 104/09 60 Lübeck T 7/ Lübeck T 33/ Magdeburg O 1916/ Mönchengladbach T 416/09 42 Mühlhausen T 227/ Oldenburg T 1172/08 14 Oldenburg T 548/ Oldenburg T 1074/09 86 Passau Beschl. v T 60/09 15 Saarbrücken T 136/09 16 Saarbrücken T 336/ Weiden i. d. Opf T 73/ Wuppertal T 1/09 15 Wuppertal T 358/ Amtsgericht Augsburg Beschl. v M 13721/09 39 Augsburg M 14017/09 38 Bitterfeld- Wolfen M 1370/ Bühl M 981/09 61 Bühl M 491/ Burgwedel M 971/08 18 Burgwedel M 334/ Donaueschingen M 1356/08 43 Dresden M 15298/09 41 Erlangen M 2242/ Eutin M 763/09 63 Forchheim M 684/ Goslar M 7/06 18 Günzburg M 11029/ Hannover M 37601/09 42 Hannover M 35562/ Kenzingen II M 154/ Koblenz M 1197/ Leipzig M 4949/ Leipzig M 3169/ Lörrach M 834/09 18 Lünen M 371/ Mosbach M 599/ Neuss M 2810/ Obernburg am Main Urteil v C 446/ Pirna Beschl. v M 1289/ Pirna M 3391/ Pirna M 2463/ Reinbek M 624/ Sigmaringen M 1746/07 87 Strausberg M 474/ Tettnang M 23/09 19 Waldbröl a M 1090/ Worms M 628/ Worms M 680/ Wuppertal M 1723/ Wuppertal M 3852/10 178

7 IV. AUFSÄTZE UND BEITRÄGE (nach Verfassern geordnet) Seite Seite Seite Becker, Manuela, Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter nach dem MoMiG Angaben bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung Brunner, Karl-Heinz, Europäische Herausforderungen für den Gerichtsvollzieher Bruns, Alexander, Vom Forderungseinzug zum Forderungsmanagement Neue Aufgaben für den Gerichtsvollzieher? Buck, Stefano, Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter nach dem MoMiG Angaben bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung Deutsch, Andreas, Kleines ABC zur Geschichte der Gerichtsvollzieher und ihrer Vorläufer Fischer, Nikolaj, Die Reform der Sachaufklärung im Lichte der Vollstreckungsmodernisierung Anmerkungen zu einer reformbedürftigen Reform Gietmann, Walter, Im Interview zur Reform der Sachaufklärung, Ausbildung, Bürokostenentschädigung, Rechnungspräsentation, Verbandsarbeit Goebel, Frank-Michael, Anmerkung zu AG Bühl v M 981/09 zur Zählerwegnahme Hergenröder, Curt Wolfgang, Vom Forderungseinzug zum Forderungsmanagement Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert und soziale Wirklichkeit Hess, Burkhard, Rechtspolitische Perspektiven der Zwangsvollstreckung Hess, Burkhard, Europäisches Zwangsvollstreckungsrecht: Herausforderungen und rechtspolitische Perspektiven Hesterberg, Horst, Quo vadis Gerichtsvollzieherberuf? Gedanken und Betrachtungen zur Berufsethik Huneke, Maike, Von Execution und Vollnziehung der Urtheil Urteil und Vollstreckung nach der Reichskammergerichtsordnung von Knothe, Hans-Georg, Die Geschichte des Zwangsvollstreckungsrechts in der ehemaligen DDR Mroß, Stefan, Ein ehrwürdiger Jahrgang Vorwort zum 125. Jahrgang der DGVZ Mroß, Stefan, Zwangsvollstreckung im 21. Jahrhundert vom Forderungseinzug zum Forderungsmanagement Symposium an der Ruprecht-Karls-Universität in Heidelberg Mroß, Stefan, Interview mit Walter Gietmann zur Reform der Sachaufklärung, Ausbildung, Bürokostenentschädigung, Rechnungspräsentation, Verbandsarbeit.. Mroß, Stefan, Der Gerichtsvollzieher als Spielball der Landesjustizverwaltungen? Kommentar zum Aufsatz von Frank Schwörer GVGA und GVO-Vorschriften ade?... Mroß, Stefan, Sinnlose Zwangsvollstreckung durch Insolvenzanfechtung? Die Vorsatzanfechtung beseitigt Maßnahmen des Gerichtsvollziehers Anm. zu BGH, Urt. v , IX ZR 128/08 Mroß, Stefan, Grundzüge der Reform der Sachaufklärung Mroß, Stefan, Vollstreckung durch insolvente Gläubiger nach Freigabe durch den Insolvenzverwalter Paulus, Christoph G., Restschuldbefreiung in der Zwangsvollstreckung Anm. zu BGH, Beschl. v , IX ZB 205/ Pehl, Dirk, Ansprüche gegen Geschäftsführer und Gesellschafter nach dem MoMiG Angaben bei Abgabe der Eidesstattlichen Versicherung Petersen, Astrid u. a., Der Gerichtsvollzieher im Gesetz, im Staat und in der Welt Tagungsbericht UIHJ in Marseille, 7. bis 12. September Pilz, Stefan, Die Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens im Lichte der Verfassung Anmerkungen zum Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Gerichtsvollzieherwesens Schubert, Werner, Die Reform der Zwangsvollstreckung im ZPO-Entwurf von 1931 unter besonderer Berücksichtigung der Stellung des Gerichtsvollziehers Schuschke, Winfried, Die Entfernung von Ein- und Ausbauten, die Entrümpelung und Abfallentsorgung auf Grundstücken und in Wohnungen durch den Gerichtsvollzieher im Rahmen der Räumungsvollstreckung Schwörer, Frank, GVGA und GVO Vorschriften ade? Zur (Un-)Entbehrlichkeit der Verwaltungsvorschriften im Gerichtsvollzieherwesen Seip, Theo, Zum 125. Jahrgang der Deutschen Gerichtsvollzieher Zeitung Wedel, Thomas, Durchsetzbarkeit von Inkassokosten nach der Neuregelung des Rechtsberatungsrechts Besprechung zum Beitrag von Prof. Dr. C. W. Hergenröder in DGVZ 2009, S Zedel, Andreas, Das vorgerichtliche Abwendungsverfahren Zimmermann, Walter, Die Vorsorgevollmacht in der Zwangsvollstreckung