Anhängigmachen eines Falls
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- Hajo Kästner
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1 Sicherheitsdirektion Kanton Zürich Kantonales Sozialamt Anhängigmachen eines Falls Rechtsgrundlagen 7 VRG 18 Abs. 1 SHG 18 Abs. 2 SHG 23 SHG 25 Abs. 1 SHV 25 Abs. 2 SHV Erläuterungen 1. Gesuchstellung der Betroffenen In der Regel meldet sich die betroffene Person persönlich auf dem Sozialdienst, um einen Antrag auf wirtschaftliche Hilfe zu stellen. Die meisten Sozialdienste verlangen dabei, dass ein standardisierter Unterstützungsantrag ausgefüllt wird, in welchem die für die Anspruchsprüfung notwendigen Angaben gemacht werden. Es kommt aber auch vor, dass die betroffene Person schriftlich um Ausrichtung von wirtschaftlicher Hilfe ersucht. Da für die Behandlung des Gesuchs um wirtschaftliche Hilfe nicht nur die finanziellen, sondern auch die persönlichen Verhältnisse relevant sind, wird die betroffene Person in diesen Fällen aufgefordert, persönlich zu erscheinen. Sinnvollerweise teilt man ihr dabei gleichzeitig mit, welche Unterlagen sie zusätzlich zu allenfalls bereits eingereichten Belegen mitbringen muss. Dasselbe gilt auch bei telefonischer Kontaktaufnahme. Für die betroffene Person ein Gesuch einreichen kann beispielsweise im Rahmen seines / ihres Aufgabengebiets auch ein Beistand oder eine Beiständin. Dies ist regelmässig bei dauernd nicht mit den Eltern zusammenlebenden Kindern der Fall. Bei zusammenlebenden Ehegatten oder eingetragenen Partnern / Partnerinnen ist es grundsätzlich erforderlich, dass beide den Unterstützungsantrag unterzeichnen und über ihre Verhältnisse Auskunft geben. Da das Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe ein persönliches Recht ist, kann aber die Hilfeleistung nicht davon abhängig gemacht werden, dass das Gesuch gemeinsam gestellt wird. Vielmehr sieht 23 SHG ausdrücklich vor, dass Ehegatten eingetragenen Partnerinnen und Partnern sowie minderjährigen Kindern die wirtschaftliche Hilfe auch gegen den Willen des Unterhaltspflichtigen gewährt werden kann. 2. Eingang eines Kostengutsprachegesuchs Der Eingang des Kostengutsprachegesuchs einer Drittstelle, welche eine notwendige Leis- 6 Grundlagen für die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe 6.1. Einleitung des Verfahrens um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe Anhängigmachen eines Falls 1
2 Sicherheitsdirektion Kanton Zürich Kantonales Sozialamt tung für eine Person erbringen will, diese aber nicht oder nicht sicher in der Lage ist, dafür aufzukommen, ist ebenfalls als Gesuch um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe zu verstehen. Wird um direkte Kostengutsprache ersucht, ist in der Regel eine vollständige Abklärung der persönlichen und wirtschaftlichen Situation der betroffenen Person notwendig (vgl. dazu Kapitel ). Geht es nur um eine subsidiäre Kostengutsprache, weil grundsätzlich davon auszugehen ist, dass die Kosten anderweitig gedeckt werden, muss der Leistungserbringer nachweisen, dass seine Forderung nicht einbringlich ist (z.b. Kapitel ). Ist aufgrund eingelöster Kostengutsprachen wahrscheinlich, dass eine Person in einer über diese Leistung hinausgehender Notlage ist, klärt die Sozialbehörde von sich aus ab, ob weitere Hilfe beansprucht werden darf (vgl. unten Ziffer 3). 3. Meldung einer Notlage durch Dritte Zwar wird wirtschaftliche Hilfe in der Regel auf Gesuch hin gewährt. Wenn die Sozialbehörde aber anderweitig von bedürftigen Personen erfährt bzw. ihr solche von anderen Stellen oderdurch Private gemeldet werden, so muss sie von sich aus abklären, ob wirtschaftliche Hilfe nötig ist ( 25 Abs. 2 SHV). Sie darf also nicht zuwarten, bis sich die betroffene Person selber meldet, sondern sie muss mit ihr rechtzeitig Kontakt aufnehmen. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass der betroffenen Person auch in diesen Fällen die wirtschaftliche Hilfe nur angeboten, aber nicht aufgezwungen werden darf. Sollte es sich bei Verweigerung der Annahme der Hilfe zum Schutz der betroffenen Person oder ihrer Familie als notwendig erweisen, kann die Sozialbehörde eine Meldung an die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde machen ( 22 SHG; Kapitel ). Rechtsprechung Praxishilfen Antrag auf Unterstützung durch die öffentliche Sozialhilfe Vgl. Muster für einen Unterstützungsantrag in der Anlage Anhänge - Muster Unterstützungsantrag 6 Grundlagen für die Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe 6.1. Einleitung des Verfahrens um Ausrichtung wirtschaftlicher Hilfe Anhängigmachen eines Falls 2
3 MUSTER - Unterstützungsantrag Personalien des Antragstellers / der Antragstellerin Name, Vorname Aktuelle Meldeadresse Zuzugsdatum Telefonnummer Nationalität Geburtsdatum Sozialversicherungsnummer. Zivilstand Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz Aufenthaltsadresse in der Schweiz Personalien des Ehegatten / der Ehegattin (eingetragene/r Partnerin / Partner) Name, Vorname Aktuelle Meldeadresse Zuzugsdatum Telefonnummer Nationalität Geburtsdatum Sozialversicherungsnummer Zivilstand Aufenthaltsbewilligung in der Schweiz Aufenthaltsadresse in der Schweiz
4 Personalien der unmündigen im gleichen Haushalt lebenden Kinder Name, Vorname, Geburtsdatum Name, Vorname, Geburtsdatum Name, Vorname, Geburtsdatum Finanzielle Situation Einnahmen Gesuchsteller Ehepartner Kinder Erwerbseinnahmen Erwerbsersatzeinnahmen Renten (AHV, IV, BVG, EL etc.) Ehegattenalimente Kinderalimente, Kinderzulagen Andere Einkünfte Vermögen Gesuchsteller Ehepartner Kinder Bargeld Guthaben auf Bank-/Postkonti Wertschriften, Lebensversicherung Liegenschaften Motorfahrzeuge Andere Vermögenswerte Finanzielle Verpflichtungen Wohnkosten Lebenskosten Krankenversicherungskosten Weitere Verpflichtungen
5 Im Haushalt lebende Drittpersonen Kurzschilderung zur Situation & Anmeldegründe aus der Sicht des/r Antragstellenden
6 Ich stelle den Antrag, mich (und meine Familie) gemäss Sozialhilfegesetz des Kantons Zürich zu unterstützen. Ich werde Veränderungen in meinen Einkommens-, Vermögensfamiliären - und Aufenthaltsverhältnissen sofort und unaufgefordert melden. Ausserdem bin ich damit einverstanden, dass meine Daten unter Einhaltung des Datenschutzgesetzes gespeichert und bearbeitet werden können. Ich nehme zur Kenntnis, dass alle Einkünfte mit den Unterstützungsleistungen verrechnet werden können. Datum Unterschrift Unterschrift Ehepartner/in
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