E I N L A D U N G G e m e i n d e v e r s a m m l u n g Donnerstag, 12. Juni 2014, Uhr

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1 EINLADUNG Wir laden alle Stimmberechtigten zur der Politischen Gemeinde Freienstein Teufen auf den Donnerstag, 12. Juni 2014, Uhr im Gemeindesaal Freienstein ein. Gemeinderat Freienstein Teufen

2 Traktanden 1. Sanierung und Erweiterung Regionales Alterszentrum Embrachertal, Abnahme und Genehmigung Bauabrechnung 2. Jahresrechnung 2013, Abnahme und Genehmigung 3. Erneuerungswahl des Wahlbüros für die Amtsdauer Beantwortung allfälliger Fragen nach 51 Gemeindegesetz (sind mindestens 10 Arbeitstage vor der Versammlung beim Gemeinderat schriftlich einzureichen) 2

3 1. Sanierung und Erweiterung Regionales Alterszentrum Embrachertal Abnahme und Genehmigung Bauabrechnung ANTRAG Der Gemeinderat beantragt der, sie möge beschliessen: 1. Die Bauabrechnung für die Sanierung und Erweiterung des Regionalen Alterszentrums Embrachertal in Embrach, welche mit einem Aufwand von CHF abschliesst, wird genehmigt. 2. Es wird davon Kenntnis genommen, dass der bewilligte Gesamtkredit von CHF um CHF oder 8,81 % überschritten worden ist. 3. Der auf die Gemeinde Freienstein Teufen entfallende Anteil von CHF (KV CHF ) an die Gesamtkosten wird ebenfalls genehmigt. 3

4 WEISUNG Vorgeschichte Die politischen Gemeinden Freienstein Teufen, Embrach, Lufingen, Oberembrach und Rorbas betreiben als Zweckverband Regionales Alterszentrum Embrachertal das Alterszentrum an der Stationsstrasse in Embrach. An dem seit 1982 in Betrieb stehenden Altersheim sind mit den Jahren verschiedene Sanierungsarbeiten notwendig geworden. Aufgrund der steigenden Anzahl an notwendigen Plätzen, die durch Bedarfsabklärungen und dem Altersleitbild errechnet wurden, drängte sich neben der Sanierung des bisherigen Altersheimes auch ein Neubau mit einer Erweiterung der Bewohnerkapazität auf. Die Stimmberechtigten der Gemeinden der Verbandsgemeinden haben Ende 2008 und Anfang 2009 an ihren en bzw. Urnenabstimmungen dem Gesamtkredit von brutto CHF zugestimmt. In Freienstein Teufen wurde das Geschäft an der vom 11. Dezember 2008 vorberaten. Die Legislative der Gemeinde hat an der Urnenabstimmung vom 8. Februar 2009 einem Bruttokreditanteil von CHF zu Lasten der Investitionsrechnung zugestimmt. Bau Das Projekt p 4 AG, Zug, umfasste die Sanierung des bestehenden Alterszentrums und die Erweiterung der Einzelzimmer um 30 Plätze auf insgesamt 77 Plätze. Im neuen Trakt befinden sich zudem neu neben der Verwaltung auch das Café 33 und eine Unterniveaugarage mit 19 Abstellplätzen. Das Bauwerk im Detail: A. Sanierungen im bestehenden Gebäude 6 zusätzliche Bewohnerzimmer im Obergeschoss, Zusätzliche Räume im Erdgeschoss (Personalaufenthalt und Ruheraum, Ergo und Physiotherapieraum und Raum der Stille), Sanierung Küche, Vergrösserung um 70 %, Sanierung Wäscherei, Neue Garderoben (Umbau ehemalige Gymnastik und Therapieräume), Sanitär/Heizung/Lüftung (Sanierung Sanitärleitungen, Ersatz Holzschnitzelheizung und Erstellung Holzschnitzelsilo, Sanierung Lüftung), Anbringung von Sonnenschutzeinrichtungen und Flachdachsanierung, Anpassung der Brandschutzauflagen. B. Neubau Caféteria (Café 33) und Räume der Verwaltung, Neubau von 24 Bewohnerzimmern, 19 Parkplätze in der Unterniveaugarage. 4

5 Während der ganzen Länge der Bauphase wurde der Betrieb des Alterszentrums aufrechterhalten. Sämtliche Bewohner mussten das Haus nie verlassen. Bereits am 10. Juli 2010 wurde das Café 33 eröffnet. Am 2. Februar 2011 konnte das gesamte Bauwerk in Betrieb genommen werden. Am 15./16. April 2011 erfolgte die offizielle Eröffnungsfeier. Bauabrechnung Hunziker Betatech AG, Winterthur, Bauherrenberaterin während der Sanierung und Erweiterung des Regionalen Alterszentrums, unterbreitet per 28. Januar 2014 zu Handen der Verbandsgemeinden bzw. der Stimmberechtigten die Bauabrechnung. Es ergeben sich folgende Gesamtkosten (Brutto): Baugrunduntersuchungen CHF Entschädigung Totalunternehmer CHF Bauherrenleistungen CHF Bauherrenmandat inkl. TU Submission CHF Versicherung, Gebühren CHF Baukosten CHF Aufwendungen für Rechtsstreit CHF Totalaufwendungen Bauabrechnung CHF Kostenvoranschlag CHF Kostenüberschreitung 8,81 % CHF Die vorliegende Abrechnung zeigt Aufwendungen von total CHF Gegenüber dem bewilligten Kredit von CHF sind Mehrkosten von CHF oder 8,81 % zu verzeichnen. Begründung der Kostenüberschreitung: Die meisten Mehrkosten sind aufgrund unterschiedlicher Interpretationen zwischen dem Totalunternehmer p4 AG und dem Zweckverband entstanden. Die Streitigkeiten konnten jeweils mit aussergerichtlichen Vergleichen gelöst werden. Im Bereich des Neubaus, also unter dem Gebäude mit dem Café 33 an der Stationsstrasse, befand sich früher eine Abfalldeponie. Weil aufgrund der rechtlichen Situation diese Deponie geräumt werden musste, entstanden Mehrkosten von CHF Ebenso musste man beim Speisenverteilsystem kalte Küche Rechtsanwälte einsetzen, weil die p4 unterschiedlicher Ansicht war. Hier einigte man sich mit dem Betrag von CHF Im Zusammenhang mit verschiedenen feuerpolizeilichen Auflagen wurden in allen Etagen des Altbaus neue Bodenbeläge in den Gängen verlegt. Zusammen mit weiteren Kosten wurden total CHF aufgewendet. Weil sich die Fassaden des Altbaus immer mehr mit Moos belegten, wurden sie neu gestrichen, CHF

6 Durch die verschiedenen Umstände (massgeblich aber wegen der unbefriedigenden Situation mit dem TU) musste schliesslich die Betriebskommission mit CHF wesentlich mehr Geld für die Bauherrenberatung aufwenden. Staatsbeitrag Der Regierungsrat des Kantons Zürich hat dem Zweckverband mit Beschluss vom 12. August 2009 einen Staatsbeitrag von CHF zugesichert. Diese Gutschrift ist in der vorliegenden Bauabrechnung nicht berücksichtigt, da dieser Betrag auch nicht im genehmigten Kostenvoranschlag enthalten war. Kostenanteile Zweckverbandsgemeinden Gemäss Art. 27 der Zweckverbandsstatuten werden die Kosten nach den Einwohnerverhältnissen des dem Kreditbeschluss vorausgegangenen Rechnungsjahres verteilt. Gemeinde Einw. Per Beitrag Freienstein Teufen CHF Embrach CHF Lufingen CHF Oberembrach 988 CHF Rorbas CHF Total CHF Schlussbemerkungen Die Betriebskommission des Regionalen Alterszentrums Embrachertal hat an ihrer Sitzung vom 13. Februar 2014 die vorliegende Bauabrechnung zu Handen der Verbandsgemeinden verabschiedet. Der Gemeinderat Freienstein Teufen empfiehlt den Stimmberechtigten an der nächsten vom 12. Juni 2014, die Bauabrechnung zu genehmigen und dem Kostenanteil der Gemeinde von CHF zuzustimmen. 6

7 Abschied der Rechnungsprüfungskommission 7

8 2. Jahresrechnung 2013 Abnahme und Genehmigung ANTRAG Der Gemeinderat beantragt der sie möge beschliessen: 1. Die Jahresrechnung 2013 der Politischen Gemeinde weist in der Laufenden Rechnung Aufwendungen von CHF gegenüber Erträgen von CHF aus. Es wird somit ein Ertragsüberschuss von CHF ausgewiesen (Voranschlag Ertragsüberschuss CHF ). 2. Nach Berücksichtigung des Ertragsüberschusses wird per 31. Dezember 2013 ein Eigenkapital von CHF ausgewiesen. 3. Die Investitionsrechnung (Verwaltungsvermögen) schliesst mit Nettoinvestitionen von CHF gegenüber budgetierten Nettoinvestitionen von CHF ab. 4. Die vorliegende Jahresrechnung 2013 der Politischen Gemeinde wird genehmigt und abgenommen. 8

9 BERICHT Nachstehend die konsolidierte Jahresrechnung (politisches Gemeindegut, Wasserwerk, Abwasserund Abfallbeseitigung), die Rechnung der Laufenden Rechnung nach Funktionen, eine Aufstellung der Investitionen im Verwaltungs und Finanzvermögen sowie die behördliche Erläuterung zur Jahresrechnung: Konsolidierte Jahresrechnung (in Tausend Franken) Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Personalaufwand 1'486 1'506 1'446 Sachaufwand 1'510 1'395 1'567 Entschädigungen für Dienstleistungen 1'939 1'942 1'694 Betriebs und Defizitbeiträge 2'704 2'398 2'098 Steuern 2'192 1'950 2'035 Entgelte 1'650 1'504 1'549 Anteil / Beiträge ohne Zweckbindung 3'792 3'791 3'369 Rückerstattung von Gemeinwesen Beiträge mit Zweckbindung Passiv Zinsen / Vermögenserträge Abschreibungen (über alles) 1'022 1'128 1'092 Spezialfinanzierungen Interne Verrechnungen Total 9'534 9'870 9'317 9'451 8'791 9'484 Rechnungsergebnis Laufende Rechnung 2013 nach Funktionen Vorjahr 15% Verkehr 15% Vorjahr 6% Umwelt und Raumordnung 2% Volkswirtschaft 0% Behörden und Verwaltung 34% Vorjahr 0% Vorjahr 35% Soziale Wohlfahrt 25% Vorjahr 23% Rechtsschutz und Sicherheit 10% Vorjahr 8% Gesundheit 10% Vorjahr 8% Kultur und Freizeit 4% Vorjahr 5% Bildung 0% (Schule sep.) Vorjahr 0% 9

10 Die Investitionen im Verwaltungs und Finanzvermögen Ausgaben Einnahmen Amtliche Vermessung Einlagen / Abgaben Schutzraumfonds Schwimmbad Totalsanierung Regionales Alterszentrum Embrachertal Ankauf Land BSC Areal Riedhaldenbuckstrasse / Tannenweg Dorfstrasse / Strickgasse / Hagackerstrasse Wasserleitung Riedhaldenbuck/Tannenweg Wasserleitung Dorfstr./Strickgasse/Hagacker Wasser, Überbauung Weier, Teufen Wasseranschlussgebühren Öffentliches Kanalisationsnetz (Sanierung) Dorfstrasse, Mischwasserkanalisation Abwasser, Überbauung Weier Teufen Tössegg, Ersatz Pumpen Kanalisationsanschlussgebühren Kläranlage Rorbas Kataster belasteter Standorte (Hansrüti) Investitionen Verwaltungsvermögen Nettoinvestitionen Zugang Sachwertanlagen Finanzvermögen 0.00 Abgang Sachwertanlagen Finanzvermögen 0.00 Investitionen Finanzvermögen Nettoveränderungen Finanzvermögen 0.00 Die Totalsanierung des Schwimmbades schlägt mit CHF (Voranschlag CHF ) zu Buche und bildet damit den weitaus grössten Posten der Investitionsrechnung. Im Rechnungsjahr wurden zu hohe Akontozahlungen in Rechnung gestellt. Der effektive Investitionsanteil für Freienstein Teufen beträgt CHF Die Differenz wird von Rorbas im 2014 gutgeschrieben. Für das Rechnungsjahr 2014 ist eine weitere (letzte) Investitionstranche von CHF budgetiert. Die Nettoinvestitionen für 2013 betragen CHF (Voranschlag CHF / Vorjahr CHF ). Unter Berücksichtigung des Ertragsüberschusses aus der Laufenden Rechnung von CHF und den Abschreibungen von CHF entsteht ein Finanzierungsfehlbetrag von CHF (Vorjahr Finanzierungsüberschuss von CHF ). 10

11 Begründungen Das Rechnungsjahr 2013 weist in der Laufenden Rechnung einen Ertragsüberschuss von CHF aus, dies bei einem budgetierten Ertragsüberschuss von CHF Für die Abweichungen sind die folgenden Positionen der Jahresrechnung 2013 erwähnenswert: Behörden und Verwaltung Im Januar 2012 hat das Gemeindeamt den Gemeinden mitgeteilt, dass Rückstellungen für allfällige Sanierungsbeiträge der Beamtenversicherungskasse des Kantons Zürich BVK unzulässig seien. Im Dezember 2012 vollzog die Direktion der Justiz und des Innern eine Kehrtwende mit der Handhabung der Bildung von Rückstellungen. Da die Beträge nicht budgetiert werden konnten und die Sanierung der BVK ab erfolgte, wurde auf eine Rückstellung der provisorischen Arbeitgeber Sanierungsverpflichtung von CHF verzichtet. Im Jahr 2013 wurden sämtliche Bezirksratspräsidenten von der Direktion der Justiz und des Innern angewiesen, die Gemeinden, welche auf die Rückstellung verzichtet haben, verbindlich aufzufordern, die Rückstellung für die BVK Sanierungsverpflichtung in der Jahresrechnung 2013 zu bilden. Die entsprechenden Rückstellungen wurden somit aufgeteilt auf die betroffenen Lohnkostenstellen der Jahresrechnung 2013 belastet. Diese Aufwendungen wurden nicht budgetiert. Rechtsschutz und Sicherheit Beim Betreibungsamt Embrachertal wurde im Voranschlag noch mit einer ausgeglichenen Rechnung gerechnet. Unter anderem auch in Folge der BVK Rückstellungen und anderen unerwarteten Kosten betrug der Anteil für die Gemeinde Freienstein Teufen CHF Die Kosten für die KESB (Kindes und Erwachsenenschutzbehörde) steigen erwartungsgemäss weiter an. Während im Vorjahr 2012 inkl. den Aufbaukosten noch CH aufgewendet werden mussten, stiegen die Kosten im Rechnungsjahr bereits auf CHF (Voranschlag CHF ). Kultur und Freizeit Die Kosten für den laufenden Betrieb des Schwimmbades Rorbas kamen deutlich unter der Budgetmarke zu liegen (Rechnungsjahr CHF , Voranschlag CHF ). Dieses erfreuliche Ergebnis dürfte grösstenteils auch auf den ausserordentlich schönen Sommer, die gelungene Sanierung und die neuen Attraktionen zurückzuführen sein. Gesundheit Für die Dienstleistungen der ambulanten Pflege des Spitexvereins Embrachertal musste die Gemeinde deutlich weniger aufwenden als budgetiert (Rechnungsjahr CHF / Voranschlag CHF ). Dem gegenüber stehen höhere Kosten bei der Pflegefinanzierung der Alters und Pflegeheime (Rechnungsjahr CHF / Voranschlag CHF ). Soziale Wohlfahrt Beim Alterszentrum Embrachertal wurde mit einer ausgeglichenen Rechnung gerechnet. Entgegen den Prognosen resultierte ein Aufwandüberschuss von CHF Auch hier mussten nicht budgetierte BVK Rückstellungen gemacht werden. Bei der gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe haben sich wieder Mehrkosten ergeben (Nettoergebnis Rechnungsjahr CHF / Rechnung 2012: CHF ). Die Funktion Ausländer mit Wohnsitz in der Gemeinde hat sich von CHF (Rechnungsjahr 2012) im laufenden Jahr mehr als verdoppelt (CHF ). Neu fallen hier auch die Kosten der vorläufig aufgenommenen 11

12 Asylbewerber an. Dem gegenüber schliesst der Jugendschutz mit Minderkosten ab, dies bedingt durch rückwirkend abgerechnete Staatsbeiträge. Verkehr Im allgemeinen baulichen Strassenunterhalt sind höhere Kosten entstanden. Total wurden CHF aufgewendet (Voranschlag CHF / Rechnung 2012: CHF ). Umwelt und Raumordnung Sämtliche Gemeindebetriebe (Wasser / Abwasser / Kehricht) mussten auch im Rechnungsjahr 2013 wieder ein Defizit über die Spezialfinanzierung begleichen. Während der Steuerhaushalt sehr gut aufgestellt ist und der Steuerfuss auch für 2014 auf einem tiefen Niveau gehalten werden kann, zeigen die Spezialfinanzierungshaushalte deutlich auf, dass kurz /mittelfristig weitere Gebührenanpassungen im Wasser und vor allem im Abwasserbetrieb angezeigt sind: Spezialfinanzierung Stand Ergebnis Jahresrechnung 2013 Spezialfinanzierung Stand Wasser Minus Abwasser Minus Abfall Minus Volkswirtschaft Der Gewinnanteil der ZKB (Zürcher Kantonalbank) fiel praktisch in der gleichen Höhe aus. Die Auszahlung an die Gemeinde betrug im Rechnungsjahr CHF (Voranschlag 2013: CHF / Rechnung 2012: CHF ). Finanzen und Steuern Der Steuerertrag der laufenden Steuern betrug für das Jahr 2013 CHF (Voranschlag CHF / Vorjahr CHF ). Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr erklärt sich durch die Steuerfussreduktion per 2013 um weitere 2%. Die ordentlichen Steuern früherer Jahre sind mit CHF (Voranschlag / Vorjahr CHF ) tiefer ausgefallen. Bei den Quellensteuern konnte ein Mehrertrag verbucht werden; CHF (Voranschlag CHF / Vorjahr CHF ). Bei den Grundstückgewinnsteuern konnte durch ausserordentliche Erträge die Budgetmarke deutlich übertroffen werden (Rechnungsjahr CHF / Voranschlag CHF / Vorjahr CHF ). Der Finanzausgleich 2013 für die Gemeinde Freienstein Teufen im Überblick: Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012 Steuerkraftausgleich Geo Top Sonderlastenausgleich Anteil Schulgut Steuerkraftausgleich netto Gde Die ordentlichen Abschreibungen konnten mit CHF (Voranschlag CHF ) im erwarteten Rahmen getätigt werden, da die budgetierten Investitionen auf den meisten Positionen reali 12

13 siert werden konnten. Für das Rechnungsjahr 2013 wurden CHF zusätzliche Abschreibungen budgetiert. Dieser Wert muss für 2013 auch zusätzlich abgeschrieben werden. Intern konnten im Rechnungsjahr 2013 CHF Abschreibungen in die Betriebe (Wasser, Abwasser, Kehricht, Forst) verrechnet werden (Voranschlag CHF ). Diese Verrechnungen haben allerdings keinen Einfluss auf das Ergebnis, da die Betriebe kostenneutral mit Spezialfinanzierungen geführt werden. Grundsätzlich wurde die Verzinsung für die Jahresrechnung 2013 auf 1% belassen. Dies gilt für sämtliches Verwaltungsvermögen und Bestände der Spezialfinanzierungen, der Sonderrechnungen sowie der Liegenschaften im Finanzvermögen. Dabei können die Gemeinden seit 2010 den internen Zinssatz selbst festlegen. Der Ertragsüberschuss der Jahresrechnung 2013 von CHF wird dem Eigenkapital gutgeschrieben. Das Eigenkapital erhöht sich dadurch auf einen neuen Stand von CHF per Bilanz Das bereinigte Verwaltungsvermögen beträgt per Ende 2013 CHF (Grundstücke Gemeindegut CHF / Tiefbauten Gemeindegut CHF / Tiefbauten Wasserwerk CHF / Tiefbauten Abwasserbeseitigung CHF / Tiefbauten Kehrichtverwertung CHF / Waldungen CHF 0 / Mobiliar Gemeindegut CHF / Mobiliar Wasser CHF / Mobiliar Forstwesen CHF / Darlehen und Beteiligungen CHF / Diverse Investitionsbeiträge CHF / Planungsausgaben CHF ). Das restliche Verwaltungsvermögen ist abgeschrieben. Die Passivseite setzt sich wie folgt zusammen: Fremdkapital (CHF ), Verrechnungen (CHF ), Spezialfinanzierungen (CHF ), Eigenkapital (CHF ). Bankdarlehen oder Hypotheken sind keine vorhanden. Dank dem konsequenten Fortsetzen der Sparbemühungen der Politischen Gemeinde Freienstein Teufen auf allen Ebenen konnte bei der Jahresrechnung 2013 die Vorgabe aus dem Voranschlag 2013 eingehalten werden. Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 31. März 2014 vorliegende Rechnung geprüft und in Ordnung befunden. Die Rechnungsprüfungskommission und die VONTOBEL Gemeindetreuhand GmbH wurden eingeladen, die vorliegende Jahresrechnung 2013 zu prüfen und ihren Abschied zu Handen der zu stellen. Im Anhang präsentiert sich die Laufende Rechnung 2013 nach Funktionen (Zusammenzug) im Vergleich zum Voranschlag 2013 und zur Jahresrechnung Freienstein Teufen, 31. März

14 Anhang Laufende Rechnung 2013 nach Funktionen Rechnung 2013 Voranschlag 2013 Rechnung 2012 Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag LAUFENDE RECHNUNG 9'870'486 9'870'486 9'317'000 9'450'750 9'484'452 9'484'452 Nettoergebnis 133'750 0 Behörden und Verwaltung 1'555' '915 1'448' '300 1'398' '061 Nettoergebnis 1'177'956 1'074'400 1'036' Legislative 32'004 38'150 42' Exekutive 172' ' ' Gemeindeverwaltung 1'098' '950 1'014' ' ' ' Leistungen für Pensionierte 3'468 4'600 10' Verwaltungsliegenschaften 185'521 59' '450 37' '219 39' Werkgebäude Freienstein 16'725 19'650 22' Oberteufenerstrasse 12 15'207 38'469 13'350 35'600 13'199 37' Oberteufenerstrasse 17 4'416 4'284 8'100 4'600 4'905 4' Garagen Oberteufenerstrasse '160 1' ' Trottgebäude Freienstein 26'123 7'538 18'400 5'000 22'891 7' Schopf Sackhalde 59 1'400 1' ' Werkschopf Saeget 1'309 2'850 2'710 1 Rechtsschutz und Sicherheit 422'038 62' '600 58' '338 46'634 Nettoergebnis 359' ' ' Rechtspflege 191'146 32' '550 33' '285 35' Waage Freienstein Waage Teufen ' Polizei 76'156 23'680 76'000 19'500 70'192 4' Rechtsprechung 6'301 9'000 5' Feuerwehr und Feuerpolizei 115'222 5' '600 5'000 87'945 5' Militär 1' ' Zivilschutz 31'579 16'250 15'862 3 Kultur und Freizeit 174'413 42' '250 34' '753 32'218 Nettoergebnis 131' ' ' Kulturförderung 43'527 8'242 36' ' Denkmalpflege, Heimatschutz 26'699 23'500 14' Parkanlagen 7'266 6'800 10' Schiessanlage Schiessanlage Teufen 9'287 1'480 4'350 2'000 2' Schwimmbad Rorbas 57'718 74'200 68' Sport Allgemein 15'944 2'404 21'800 2'000 34'064 2' Bootshafen Tössegg 13'972 30'450 22'100 30'100 24'966 30'605 4 Gesundheit 361' ' '686 28'659 Nettoergebnis 361' ' ' Spitäler 4' Kranken und Pflegeheime Pflegefinanz. Alters und Pflegeh. 247' ' '476 28' Ambulante Krankenpflege 29' '000 32' Pflegefinanzierung Spitex 63'112 45'000 62' Krankheitsbekämpfung 1'000 2' Lebensmittelkontrolle 4'624 3'500 3'869 14

15 490 Übriges Gesundheitswesen 14'661 14'600 14'534 5 Soziale Wohlfahrt 1'907'820 1'034'329 1'741' '000 1'614' '424 Nettoergebnis 873' ' ' Sozialversicherung Allgemeines 25'192 19'768 25'700 25'800 28'485 29' Krankenversicherung 205' ' ' ' ' ' Zusatzleistungen zur AHV/IV 642' ' ' ' ' ' Jugendschutz 301' ' '850 74' ' ' Invalidität 4'900 8'000 6' Altersheim 30'955 67' Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe ' ' ' ' ' Beschäftig.progr. für Arbeitslose 9'336 21'350 15'795 7' Asylbewerberbetreuung ' ' '000 81'832 76' Soziale Wohlfahrt Übriges 124'847 12'438 98'550 12' '812 17' Hilfsaktionen 2' Verkehr 678' ' ' ' ' '460 Nettoergebnis 508' ' ' Staatsstrassen 2'232 2'232 2'300 1'500 2'721 2' Gemeindestrassen 546' ' ' ' ' ' Privatstrassen (Fluranlagen) 39' '250 53' Bundesbahnen Regionalverkehr 89'173 88'700 98'634 7 Umwelt und Raumordnung 997' '823 1'104'100 1'000'400 1'159' '003 Nettoergebnis 80' ' ' Wasserversorgung 3'575 5'150 3' Wasserwerk 280' ' ' ' ' ' Abwasserbeseitigung 196' ' ' ' ' ' Kläranlage 177' ' ' Abfallbeseitigung 258' ' ' ' ' ' Friedhof und Bestattung 59'333 56'700 47' Gewässerunterh. und verbauung 2'838 9'500 60' Naturschutz 11'740 2'632 14'600 2'000 21'115 3' Übriger Umweltschutz '250 14' Raumordnung 5'990 8'500 16'396 8 Volkswirtschaft 511' ' ' ' ' '211 Nettoergebnis 212' ' ' Landwirtschaft 38'242 1'672 22'150 1'700 34'017 1' Forstwesen 179' ' ' ' ' ' Forstkulturen 25'272 16'420 37'050 15'000 36'428 17' Holzernte 121' ' ' ' ' ' Unterhalt Forststrassen 19'763 15'600 11' Unterhalt Verbauungen 3'588 2'500 1' Forstliche Nebennutzungen 3'795 3'559 4'800 3'000 5'350 4' Forstliche Nebenbetriebe 104' ' ' ' ' ' Forstwirtschaft Allgemeines 3'000 4'550 4'189 Gemeinwirtschaftl. Forstleistungen 819 7'542 9'600 11' Jagd und Fischerei 1'410 1'500 1' Tourismus, kommunale Werbung 4'212 2'300 2' Industrie, Gewerbe und Handel 181' ' ' Elektrizitätsversorgung ' ' '670 15

16 9 Finanzen und Steuern 3'260'398 6'542'446 3'045'700 6'351'550 3'478'490 6'264'782 Nettoergebnis 3'282'048 3'305'850 2'786' Gemeindesteuern 32'940 2'399'630 34'200 2'159'600 27'502 2'241' Finanzausgleich 1'752'265 3'608'559 1'752'200 3'608'500 1'513'535 3'186' Einnahmeanteile 740 1' Kapitaldienst 21'076 72'215 21'700 88'750 25'725 70' Buchgewinne und verluste 310' Liegenschaften Finanzvermögen 107' ' ' ' ' ' Abschreibungen 1'010' '162 1'117' '000 1'088' ' Abschluss LR 336' '675 16

17 Abschied der Rechnungsprüfungskommission 17

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20 3. Erneuerungswahl des Wahlbüros Amtsdauer Der Gemeinderat hat die Erneuerungswahl der 12 Wahlbüromitglieder für die Amtsdauer auf Donnerstag, 12. Juni 2014 angeordnet. Alle bisherigen 12 Wahlbüromitglieder kandidieren für eine weitere Amtsperiode: Bürgi Andrea, Oberteufenerstrasse 58, Teufen (bisher) Ernst Barbara, Irchelstrasse 38, Freienstein (bisher) Jöhl Werner, Dorfstrasse 15, Freienstein (bisher) Lienhard Beatrice, Irchelstrasse 40, Teufen (bisher) Lienhard Christine, Alte Landstrasse 13, Teufen (bisher) Lienhard Doris, Irchelstrasse 50, Teufen (bisher) Lienhard Nicole, Hagackerstrasse 23, Freienstein (bisher) Lüscher Pia, Obstgartenweg 4, Freienstein (bisher) Mall Erika, Oberteufenerstrasse 71, Teufen (bisher) Rinderknecht Andreas, Summerhaldestrasse 3, Freienstein (bisher) Staub Pia, Oberteufenerstrasse 50, Teufen (bisher) Uysal Doris, Rüedi 10, Freienstein (bisher) Die Anordnung der Erneuerungswahl des Wahlbüros für die Amtsdauer wird auf die Vorschriften des Gesetzes über die politischen Rechte gestützt. Die Wahl an der findet im offenen Verfahren statt (Art GO). An der Versammlung können Stimmberechtigte mit Wohnsitz in Freienstein oder Teufen vorgeschlagen werden. Die Publikation der Wahlordnung wurde fristgerecht im Mitteilungsblatt vom 9. Mai 2014 veröffentlicht. Gegen die Wahl vom Wahlbüro von Freienstein Teufen für die Amtsdauer kann wegen Verletzung von Vorschriften über die politischen Rechte und ihre Ausübung innert 5 Tagen, von der Veröffentlichung an gerechnet, schriftlich Stimmrechtsrekurs beim Bezirksrat Bülach erhoben werden. Die Rekursschrift muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. 20

21 4. Anfragerecht 51 des Gemeindegesetzes Jedem Stimmberechtigen steht das Recht zu, über einen Gegenstand der Gemeindeverwaltung von allgemeinem Interesse in der eine Anfrage an den Gemeinderat zu richten. Die Antwort auf eine solche Frage ist in der nächsten durch den Gemeinderat bekannt zu geben, sofern die Anfrage spätestens zehn Arbeitstage vor der Versammlung dem Gemeinderat schriftlich und vom Fragesteller unterzeichnet eingereicht wurde. In der steht dem Fragesteller das Recht zu einer kurzen Erklärung über die gemeinderätliche Antwort zu. Dagegen finden weder eine Beratung noch eine Beschlussfassung über Anfrage und Antwort statt. 21