internetrecht Wintersemester! 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

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1 internetrecht Wintersemester 2015/2016 dr. cornelius renner Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht einführung Begriff des Internetrechts Kennzeichen- und Namensrecht Urheberrecht Wettbewerbsrecht Presse-/Äußerungsrecht Vertragsrecht (E-Commerce) Telekommunikationsrecht / Rundfunkrecht Datenschutzrecht Internationales Privat-/Verfahrensrecht Strafrecht

2 einführung Rechtsgrundlagen Europarechtliche Vorschriften Urheberrecht RL 92/100/EWG v zum Vermiet- und Verleihrecht RL 93/83/EWG v zur Satellitenfunk und Kabelverbreitung RL 93/98/EWG v zur Harmonisierung der Schutzdauer RL 96/9/EG v über Schutz von Datenbanken RL 2001/29/EG v zu UrhR in der Informationsgesellschaft RL 2001/84/EG v über Kunstwerk-Folgerecht RL 2004/48/EG v zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (insges. zum Recht d. Geistigen Eigentums) Kaufrecht RL 2000/31/EG v über elektronischen Geschäftsverkehr einführung Rechtsgrundlagen Deutsches Recht GG BGB MarkenG UrhG UWG RStV TMG PAngV DesignG

3 einführung Themenübersicht Einführung Verträge im Internet Äußerungsrecht Urheberrecht Kennzeichenrecht Wettbewerbsrecht Datenschutzrecht (Überblick) Anwendbares Recht Prozessuale Fragen Allgemeiner Überblick Begriff des Äußerungsrechts Wortberichterstattung und Bildberichterstattung Unwahre Tatsachen und Meinungsäußerungen Überblick: Besonderheiten im Internet

4 Äußerung Gegenstand der Prüfung ist die Äußerung, nicht das einzelne Wort - einzelne Sätze werden nicht isoliert auf ihre Berechtigung überprüft (BGH NJW 1996, Lohnkiller) Maßgeblich ist Verständnis des unbefangenen Durchschnittsempfängers (BGH NJW 1981, Der Aufmacher I), nicht unbedingt des flüchtigen Lesers (BVerfG NJW 1977, 799), jedenfalls wenn die Information einen aufmerksamen Leser voraussetzt zu beachten sind Kontext und sprachübliches Verständnis im Internet kann vielfach von flüchtigem Leser ausgegangen werden Tatsachen und Meinungsäußerungen Beispiele aus Forum für Arbeitgeberbewertung: Ich kann mich an keinen Kunden der Schmitz GmbH erinnern, der wiedergekommen ist. Wenn Sie schon bei der Schmitz GmbH mit im Boot sind, dann schließen Sie rechtzeitig eine Rechtsschutzversicherung ab. Ich erhalte von der Schmitz GmbH keine angemessene Vergütung Der Geschäftsführer Schmitz saß in den 80er Jahren wegen Untreue im Knast

5 Tatsachen und Meinungsäußerungen Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn Äußerung entsprechend dem Verständnis des Durchschnittsempfängers der objektiven Klärung zugänglich ist und als etwas Geschehenes grundsätzlich dem Beweis offen steht (RGSt 55, 131; BGH NJW 2002, 1192) Gegenstand einer Behauptung können äußere und innere Tatsachen sein (zb Aussage, jemand habe wissentlich etwas getan, BGH NJW 1992, Korruptionsprozess) Meinungsäußerung ist dagegen durch die Elemente der Stellungnahme, des Dafürhaltens oder Meinens geprägt (BVerfG NJW 2010, 47) wichtig ist auch Umfeld der Äußerung, zb sind wertende Tatsachenbehauptung in Gutachten als Tatsachen zu qualifizieren (BGH NJW 1978, Schriftsachverständiger); in Meinungsforum kann in Zweifelsfällen eher wertender Charakter überwiegen Tatsachen und Meinungsäußerungen Abgrenzung kann auch davon abhängen, ob sich Äußernder noch im Rahmen eines vertretbaren Beurteilungsspielraums hält Beispiel (nach Wenzel/Burkhardt, 4. Kap Rn. 77): Restauranttester behauptet, Kaffee im Hotel sei kalt gewesen: war Kaffee unter der Körpertemperatur: wahre Tatsachenbehauptung war Kaffee knapp unter dem Siedepunkt: unwahre Tatsachenbehauptung lag Temperatur dazwischen Meinungsäußerung Weiteres Beispiel (nach OLG München AfP 2001, 63): Schauspieler hat in Erotikfilmen wie Hausfrauen-Report mitgewirkt - Aussage Sexstar in Pornos vertretbare Wertung

6 Meinungsäußerungen Schutz vor Meinungsäußerungen wegen des hohen Stellenwerts der Meinungsfreiheit nur in ganz engen Grenzen Unzulässig ist Schmähkritik = Kritik, bei der es nicht mehr um Auseinandersetzung in der Sache geht, sondern die Diffamierung im Vordergrund steht - sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der Herabsetzung der Person bestehen (BVerfG NJW 1993, Böll) Formalbeleidigung = durch die Form oder Begleitumstände eine wird selbstständige, nicht durch wahre Tatsachen gedeckte beleidigende Wertung zum Ausdruck gebracht Bejaht: Wehrsklavenhalter, Folterknecht, KZ-Aufseher, Henker im Wartestand über Soldaten; allergrößte Pfeife, Ausgemolkene Ziege, Halsabschneider ; Verneint: Dummschwätzer, Staatsanwalt durchgeknallt, Scharlatan, zwiespältiger Charakter ; Trottel über Jörg Haider; Frau statt Dame, Altweibersommer ; linke Bazille Meinungsäußerungen Relevant vor allem bei Äußerungen bei sozialen Netzwerken und in Foren. Beispiel: Facebook-Äußerung über Arbeitgeber: hi M1, mir geht s gut, und dir hoffe ich auch. Habe mich über diesen scheiß G1 geärgert hat mir zwei Abmahnungen gegeben innerhalb von drei Monaten wegen Rauigkeit. Diesen kleinen Scheißhaufen mache ich kaputt, werde mich beschweren über diesen Wichser bin 32jahre hier dabei und so ein faules Schwein der noch nie gearbeitet hat in seinem Scheißleben gibt mir zwei Abmahnungen, da hat er sich im falschen verguckt diese Drecksau na ja sag mal bis bald ArbG Hagen, Urteil vom 16. Mai Ca 2597/11 - zu Rechtmäßigkeit einer Kündigung

7 Behaupten und Verbreiten Wiedergabe einer Fremdmeldung ohne Quellenangabe ist eigenes Behaupten; gleiches gilt für Bericht eines Dritten, der dann ausgeschmückt wird; zb Ici Paris will wissen: Hochzeit im September, wenn daneben Schlagzeile Caroline im Glück und ein Herz, in dem Fotomontage mit Caroline im Brautkleid (BGH GRUR 1995, Erfundenes Exclusiv- Interview) Gerade im Internet kann für Privatpersonen, die Pressemeldungen übernehmen, so genanntes Laienprivileg gelten Behaupten und Verbreiten vgl. 186 StGB und 824 BGB Behaupten = Aussage, die eine eigene Erkenntnis oder eigene Mitteilung enthält (BGH GRUR 1966, 653) Verbreiten = Weitergabe von Zitaten und Behauptungen Dritter, ohne dass Verbreiter gedankliche Beziehung zu der Äußerung hat, insbes technische Verbreitung durch Drucker, Kioskinhaber, Nachrichtensprecher Zitate ändern zumindest dann nichts an einem eigenen Behaupten, wenn sie anonym sind ( es wird behauptet, ein Insider behauptet ); Zitate genannter Dritter sind nur eigene Behauptungen, wenn sich der Äußernde die Aussagen zu eigen macht. Sich-zu-eigen-Machen: entscheidend ist Wirkung auf den Durchschnittsempfänger (BGH GRUR 1995, Erfundenes Exclusiv- Interview)

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