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1 Erstversand, Inhaltsübersicht VII Erstversand Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Inhaltsübersicht Seite, Kommentierung... IX XIII Abkürzungsverzeichnis... XV XIX Literaturverzeichnis... XXI XXIII Kommentierung des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) Anhang: Text des Versorgungsausgleichsgesetzes (VersAusglG) Anhang: Auszug aus dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Anhang: Gesetz über die Versorgungsausgleichskasse (VersAusglKassG) Anhang: Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen, vom Steuerliche Förderung der privaten und betrieblichen Altersversorgung, Randnummern 356 bis 390, Abschnitt C. Besonderheiten beim Versorgungsausgleich Stichwortverzeichnis

2 IX Revision Rdnr. 1. Rechtsentwicklung Bisherige Rechtslage, Verfassungsmäßigkeit Probleme unter der bisherigen Rechtslage Strukturreform des Versorgungsausgleichs Kommissionsbericht Diskussionsentwurf Gesetzgebungsverfahren Überblick über die Regelungen zu betriebsrentenrechtlichen Anrechten Vorbemerkung Zusammenfassung der wichtigsten Aspekte Grundlegende Begriffe Anrechte aus dem Ehezeitanteil, ehezeitliche Betriebszugehörigkeit, Teilungskosten, Renten- und Kapitalleistungen Ausgleichswert als Betrag einer Versorgungsleistung oder als Kapitalwert (Barwert) von Versorgungsleistungen Versorgungsträger, korrespondierender Kapitalwert Teilungsmöglichkeiten Interne Teilung, Regelfall Externe Teilung, Ausnahmefall Auszugleichende Anrechte Anwartschaften auf Leistungen aus Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung Kein Ausschluss isolierter Hinterbliebenenversorgung vom Versorgungsausgleich Kein Ausgleich von Waisenrenten und sonstigen Drittbegünstigungen Übergangsregelungen Vorbemerkung Allgemeine Übergangsregelung Grundsatz Abtrennung, Aussetzung, Ruhen des Verfahrens er-Regelung, neues Recht für am noch unerledigte Verfahren Tabellarische Zusammenfassung Übergang beim VAHRG (Härten im Versorgungsausgleich) Ausgesetzte Verfahren im Beitrittsgebiet a 4. Ausschluss des Versorgungsausgleichsverfahrens Kurze Ehedauer Vereinbarung der Ehegatten Regelungsmöglichkeiten Wirksamkeit der Vereinbarung Formelle Wirksamkeitsvoraussetzungen Materielle Wirksamkeitsvoraussetzungen Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei Geringfügigkeit Grundsätzliches, monatliche Bezugsgröße SGB IV... 43

3 X Rdnr Geringfügiger Wertunterschied beiderseitiger Anrechte gleicher Art Geringfügiger Wert des einzelnen Anrechts Keine Realteilung bei fehlender Ausgleichsreife, aber schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Ausschluss des Versorgungsausgleichs bei grober Unbilligkeit Bedeutung der Ausschlussmöglichkeiten für Versorgungsträger Auskunftspflichten und Entscheidungen des Versorgungsträgers Überblick über Auskunftspflichten und Entscheidungen sowie Verwaltungsarbeiten Verfahrensrechtliche Auskunftspflichten des Versorgungsträgers, Prüfungspflichten, Sanktionen Materiell-rechtliche Auskunftspflichten und Auskunftsrechte des Versorgungsträgers Interne Teilung Wesen und Konsequenzen der internen Teilung für den Versorgungsträger Anforderungen an internen Versorgungsausgleich Mindestanforderungen Gleichwertige Teilhabe und Gestaltungsspielräume Eigenständiges Anrecht Vergleichbare Wertentwicklung Gleicher Risikoschutz oder Erhöhung der Altersleistung Teilungsordnung für interne Teilung Zweckmäßigkeit Auffangregelung bei Fehlen einer Teilungsordnung Teilungskosten bei interner Teilung Umsetzung der internen Teilung Arbeitnehmerstellung des Ausgleichsberechtigten hinsichtlich Betriebsrentengesetz Externe Teilung Wechsel des Versorgungsträgers, Konsequenzen und Rechtsfolgen Externe Teilung durch Vereinbarung mit der ausgleichsberechtigten Person Einseitige externe Teilung ohne Zustimmung der ausgleichsberechtigten Person Zielversorgung des Ausgleichsberechtigten Wahlrecht der ausgleichsberechtigten Person Wahl der Versorgung und des Trägers Angemessenheit der gewählten Versorgung Verletzung des Angemessenheitsgebotes, Nichterfüllung Einschaltung der Versorgungsausgleichskasse bei Nichtausübung des Wahlrechts durch den Ausgleichsberechtigten Aufgaben der Versorgungsausgleichskasse Rechtsform der Versorgungsausgleichskasse und Durchführung ihres Auftrags Die Leistungen der Versorgungsausgleichskasse, Kosten Kein Ansatz von Teilungskosten bei externer Teilung, Kritik Ermittlung des Ehezeitanteils der Versorgung und des aus ihm abgeleiteten Ausgleichswertes Bestimmung des Ehezeitanteils: unmittelbare oder zeitratierliche Ermittlung des Ehezeitanteils... 97

4 XI... Rdnr Ehezeitermittlung bei typischen Zusageformen Beispiele für eine unmittelbare Bewertung Gesetzliche Vorgaben Eindeutige Versorgungsleistung pro versorgungsfähigem Dienstjahr Beitragsorientierte Leistungszusagen Deckungskapitalbildende Altersversorgung (versicherungsförmige Altersversorgung) Beispiele für eine zeitratierliche Bewertung Dienstzeitunabhängige Leistungen bei unmittelbaren Versorgungszusagen und Unterstützungskassenzusagen Rechenbeispiel für eine statische und teilweise dienstzeitunabhängige Leistungszusage Fortführung des Rechenbeispiels für eine gehaltsabhängige Versorgungszusage, Konversion in Statik Gesamtversorgungs- und Limitierungszusagen Zeitratierliche Berechnungen und Durchschnittsbildungen (Gehalt, Teilzeitbeschäftigung, stellungsabhängige Versorgung) Zeitratierliche Bewertung des Ehezeitanteils trotz versicherungsförmiger (deckungskapitalbildender) Versorgung Ehezeitanteil bei wertpapiergebundenen Versorgungszusagen mit oder ohne Mindestleistung Ehezeitanteil eines mit unverfallbarer Anwartschaft Ausgeschiedenen Ehezeitanteil nach eingetretenem Versorgungsfall, schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Ausgleichswert als Kapitalwert Ausgleichswert als Barwert (Kapitalwert) bei Leistungszusagen und Deckungskapitalzuwachs bei versicherungsförmigen Zusagen Der gesetzliche Rahmen Rechenbeispiel für den Ausgleichswert bei Leistungszusagen, Gefährdung des Hälftelungsgebotes bei simpler Rententeilung Rechenbeispiel für den Ausgleichswert (hälftigen Deckungskapitalzuwachs) bei versicherungsförmigen Zusagen Rechnungsgrundlagen für den Barwert bei Leistungszusagen Die zentrale Bedeutung des Rechnungszinses Rechnungszins bei reinen Leistungszusagen Rechnungszins bei beitragsorientierten Leistungszusagen und Entgeltumwandlung Rechnungszins bei wertpapiergebundenen Versorgungszusagen mit Mindestleistung Anpassung (Erhöhung) künftiger Rentenzahlungen Keine Berücksichtigung von Anwartschaftssteigerungen nach dem Eheende im Kapitalwert, aber schuldrechtlicher Versorgungsausgleich Biometrische Rechnungsgrundlagen, Aktiven- und Gesamtbestand Modifikation des Kapitalwertes (Barwertes) des Ehezeitanteils um Teilungskosten Verzinsung des Ausgleichswertes bei späterer Zahlung an den externen Versorgungsträger Ausführliches Rechenbeispiel für eine endgehaltsabhängige Leistungszusage Rechnungsgrundlagen für den Deckungskapitalzuwachs als Ausgleichswert bei versicherungsförmigen Zusagen Die Elemente des Deckungskapitalzuwachses Die Behandlung von Kosten

5 XII Rdnr Fortentwicklung des Deckungskapitalzuwachses vom Ehezeitende bis zur Umsetzung der Entscheidung des Familiengerichtes Maßgeblichkeit des Deckungskapitalzuwachses höchstens bis zum Eintritt des Versorgungsfalles Wertpapiergebundene versicherungsförmige Versorgung (u. a. fondsgebundene Versicherungen) Sonderfall der zeitratierlichen Bemessung von unverfallbaren Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen Schuldrechtliche Ausgleichsansprüche auf nicht ausgeglichene Versorgungszahlungen, Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Zurückdrängen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Schuldrechtliche Ausgleichszahlungen Renten- und Kapitalleistungen Bedingungen für schuldrechtliche Ausgleichszahlungen Bislang fehlender Ausgleich, Vereinbarungen, nachehezeitliche Dynamik, Ausgleichszahlungen Scheidung nach Eintritt des Versorgungsfalls Zahlung der schuldrechtlichen Ausgleichsrente erst nach Versorgungsfall beim Ausgleichsberechtigten, Nettoausgleich, Zahlungsmodus Abtretung Abfindung Voraussetzungen für die Abfindung Höhe der Abfindung Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Faktische Fortgeltung des verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs Anspruch gegen den Versorgungsträger Anspruchsvoraussetzungen Eingrenzung des Anspruchs Höhe des Anspruchs Anspruch gegen die Witwe oder den Witwer bei nicht innerstaatlichem Versorgungsträger Mitbestimmung, Gleichbehandlung Mitbestimmung und Versorgungsausgleich Der Fragenkatalog, gesetzliche Wahlrechte, externe Versorgungsträger Keine Mitbestimmung beim Entscheid für internen oder externen Versorgungsausgleich Mitbestimmung hinsichtlich einer Teilungsordnung Regelungsumfang einer Teilungsordnung Ermittlung und Bewertung des Ehezeitanteils Beibehaltung der Leistungsplanstruktur oder nur Altersleistung Teilungskosten Wahl des Unverfallbarkeitsmodus bei Direktversicherungsund Pensionskassenzusagen Gleichbehandlung und Versorgungsausgleich Steuern und Sozialabgaben Besteuerung beim Ausgleichsverpflichteten, Ausgleichsberechtigten und beim Versorgungsträger Interne Teilung Besteuerung beim Ausgleichsverpflichteten

6 XIII Rdnr Besteuerung beim Ausgleichsberechtigten Besteuerung beim Versorgungsträger Externe Teilung Besteuerung beim Ausgleichsverpflichteten Die Besteuerung beim Ausgleichsberechtigten Besteuerung beim Versorgungsträger Schuldrechtlicher Ausgleich und Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Besteuerung beim Ausgleichsverpflichteten Besteuerung beim Ausgleichsberechtigten Besteuerung bei der Teilhabe an der Hinterbliebenenversorgung Versorgungsausgleich keine Schenkung Aufstockung der Versorgung durch den Ausgleichsverpflichteten und den Ausgleichsberechtigten Aufstockung durch den Ausgleichsverpflichteten Aufstockung durch den Ausgleichsberechtigten bei Direktversicherungs- und Pensionskassenzusagen Abfindung des Ausgleichsanspruchs Sozialabgaben Beiträge zur gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung Interner und externer Ausgleich Schuldrechtlicher Ausgleich

7 XIV