Rede von Micheline Calmy-Rey. Eröffnung der OLMA

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1 Rede von Micheline Calmy-Rey Bundespräsidentin Vorsteherin des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten Eröffnung der OLMA Die Globalisierung und Europa als Chance, auch für die Schweizer Landwirtschaft Donnerstag, 11. Oktober 2007 St. Gallen Es gilt das gesprochene Wort!

2 Sehr geehrter Herr Direktor, Sehr geehrter Herr Regierungsrat, Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter der eidgenössischen, kantonalen, städtischen und kommunalen Behörden, Sehr geehrte Damen und Herren, Es ist mir eine grosse Ehre, Sie heute als Vertreterin der Landesregierung zur Eröffnung der 65. OLMA begrüssen zu dürfen. Die OLMA mit ihrer mittlerweile nationalen Ausstrahlung ist eines der bedeutendsten Ereignisse in der Ostschweiz. Sie ist Ausdruck der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Land und der verschiedenen Regionen der Schweiz. Wie bekannt und wertvoll der Begriff OLMA ist, zeigt sich auch daran, dass sie der bekanntesten Sankt Galler Wurstspezialität, eben der OLMA-Bratwurst, ihren Namen gibt. Die OLMA-Bratwurst soll jetzt sogar als geschützte geografische Angabe eingetragen werden. Dagegen habe ich natürlich nichts einzuwenden, obwohl ich als Romande eine gewisse Rücksicht auf den Saucisson Vaudois oder die Longeole Genevoise nehmen muss. Ich möchte den Röstigraben hier nicht durch einen Wurststreit vertiefen. Ganz herzlich begrüssen möchte ich aber auch insbesondere die Ehrengäste der diesjährigen OLMA. Es sind dies die Urschweizer Kantone Uri, Schwyz, Obwalden und Nidwalden. Ihr Motto Kerngesund repräsentiert den eigentlichen Kerngedanken unserer multifunktionalen Landwirtschaft, wie er in Artikel 104 der Bundesverfassung vorgegeben ist. Die Landwirtschaft soll nebst der sicheren Versorgung der Bevölkerung die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten und zur Pflege der Kulturlandschaft beitragen. Gerade in den Urschweizer Kantonen mit ihrem grossen Anteil der Berg- und Alpwirtschaft kommt diesen Aufgaben der Landwirtschaft eine grosse Bedeutung zu. Unsere Landwirtschaft stellt für den Tourismus einen absolut zentralen Standortfaktor dar. Sie trägt zur biologischen Vielfalt bei und ist somit ein Garant für intakte Ökosysteme. Und dies ist natürlich nicht nur für den Tourismus wertvoll, sondern ergibt auch für die Schweizer Bevölkerung einen wesentlichen Beitrag zu mehr Lebensqualität. Es ist deshalb nicht erstaunlich, dass sich die Schweizerinnen und Schweizer in mehreren 2/7

3 Volksabstimmungen für eine multifunktionale Landwirtschaft ausgesprochen haben. Sie haben damit unterstrichen, für qualitativ hoch stehende und gesunde Produkte sowie gepflegte Landschaften einen gewissen Preis in Kauf zu nehmen. Die Leistungen der Schweizer Landwirtschaft sind gross. Das Umfeld, in dem sich unsere Bauern behaupten müssen, ist zugegebenermassen schwierig. Die Schweizer Landwirtschaft produziert im schweizerischen Kostenumfeld und muss sich mit Qualitätsprodukten unter strengen gesetzlichen Auflagen behaupten. Dazu kommen die kleinräumigen und topografisch schwierigen Bedingungen in unserem Land. Ich weiss, wovon ich spreche. Ich kenne die schwierige Lage der Bergbauern, denn meine Grosseltern waren Bergbauern. Es muss deshalb auch einmal gesagt werden: Den Schweizer Landwirten gebührt grosser Dank und Respekt für die grossen Anstrengungen, die sie in den letzten Jahren im Rahmen der Reformen auf sich nehmen mussten. Andererseits müssen wir uns auch im Klaren sein, dass die Globalisierung heute eine unabwendbare Realität ist. Sie umfasst alle Bereiche unseres Lebens und dabei zunehmend auch die Landwirtschaft. Das Tempo des durch die Globalisierung provozierten Wandels ist enorm. Wer hätte sich noch vor 15 Jahren die grossen wirtschaftlichen und technologischen Fortschritte von Ländern wie China und Indien vorstellen können? Diese Länder stehen heute an der Schwelle zur Industrialisierten Welt. Sie konkurrenzieren unsere Unternehmen in immer grösseren Bereichen der Wirtschaft. Die Schweiz kann sich dieser Entwicklung nicht entziehen, indem sie sich isoliert. Aber umso wichtiger wird die Aufgabe des Staates, dafür zu sorgen, dass die internationale Konkurrenz gerecht bleibt. Globalisierung heisst auch Kampf gegen Missbräuche aller Art, gegen Umweltzerstörung, gegen Sozialdumping. Deshalb haben wir die Personenfreizügigkeit mit den EU-Staaten durch flankierende Sozialmassnahmen ergänzt, um sicherzustellen, dass die aus dem Ausland kommenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu gleichen Bedingungen entlöhnt werden wie die Schweizerinnen und Schweizer. Meine Damen und Herren, die Schweizer Wirtschaft gehört insgesamt eindeutig zu den Gewinnern der Globalisierung. Sie verdient bekanntlich jeden zweiten Franken im Ausland. 3/7

4 Für den Wohlstand der Schweiz als offene Volkswirtschaft ist deshalb der Zugang zu ausländischen Beschaffungs- und Absatzmärkten von grosser Bedeutung. Die ausgeprägte Aussenorientierung der Schweizer Wirtschaft ist nicht neu. Sie besteht seit dem Beginn der Industrialisierung in unserem Land. Bestimmende Faktoren für die historische Aussenorientierung sind die beschränkte Grösse unseres Binnenmarkts und die fehlenden Rohstoffe. Im Zuge der Globalisierung findet auch eine Internationalisierung der Agrarmärkte statt. In der Tat ist die gegenwärtige Entwicklung der Preise landwirtschaftlicher Güter der Beweis, dass die Agrarwirtschaft nicht an den Ländergrenzen halt macht, sondern im globalen Massstab spielt. Seit einem Jahr bewegen sich die Preise füèr Agrarprodukte namentlich füèr Getreide in eine Richtung. Nach Jahren des Niedergangs gehen sie nach oben. Wir stellen beispielsweise fest, dass der Preis für Weizen sich auf dem Weltmarkt mehr als verdoppelt hat. Einheimisches Futtergetreide ist seit diesem Monat billiger als importiertes, während es nach vor einigen Jahren dreimal teurer war. Schweizer Produzenten kommt diese Preisverbesserung zugute. Auch die Konsumenten und Konsumentinnen sind von den Erhöhungen betroffen. Aber sie können gelassen bleiben. Denn im internationalen Vergleich geben wir in unseren Haushaltsbudgets relativ wenig für Nahrungsmittel aus. Zudem ist der Preis des Rohstoffs oft nur ein relativ kleiner Teil des Konsumentenpreises. Der Getreidepreis macht beispielsweise nur 10 Prozent des Brotpreises aus. Die Tendenz scheint dauerhaft, denn die Produktion vermag mit der Nachfrage nach Nahrungsmitteln kaum Schritt zu halten. Die Weltbevölkerung nimmt zu, ebenso die Kaufkraft. Die Migration der Bauern in die Städte schreitet weiter voran, und damit der Verlust der Selbstversorgung ihrer Familien. Und nicht zu vergessen die explosionsartige Zunahme der Herstellung von Bio-Treibstoffen. 20 Prozent der Maisproduktion in den USA wurden 2006 für Bio-Ethanol verwendet. Allen Bauern in der Welt, auch in der Schweiz, bringt das den Vorteil besserer Erträge ihrer Arbeit. Aber wir müssen auch die Folgen dieser Entwicklung ernst nehmen. Eine solche Preisentwicklung treibt die Produzenten zu intensiveren Anstrengungen an, manchmal zum Schaden der Umwelt und der sozialen Bedingungen. Die übermässige Ausbeutung des Landwirtschaftslandes 4/7

5 erschöpft weltweit die natürlichen Ressourcen in gefährlicher Weise. Die Wüsten breiten sich aus, die Fruchtbarkeit der Böden nimmt ab. Vor diesem Hintergrund betreiben der Bundesrat, die Bauern und das Parlament in der Schweiz eine gute Landwirtschaftspolitik, im Respekt vor der Umwelt, vor den Tieren und vor dem Menschen. Nur eine nachhaltige Poltiik wie die unsrige stellt die Erhaltung der landwirtschaftlichen Produktionsgrundlage für die künftigen Generationen sicher. Meine Damen und Herren, Die Landwirtschaft spielt eine immer wichtigere Rolle in unserer Aussenhandelspolitik. Gerade in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation stellen die Agrarverhandlungen das Schlüsseldossier dar. In diesen Verhandlungen setzt sich der Bundesrat durch seine Unterhändler für die Interessen der Schweizer Volkswirtschaft ein. In der WHO beharrt die Schweiz auf der Notwendigkeit eines ausgewogenen Vertragsabschlusses innerhalb und zwischen den Dossiers Landwirtschaft, Dienstleistungen und Industrieprodukte. Die Doha-Runde darf nicht als ausschliessliche Verhandlung über Landwirtschaft betrachtet werden. Und über die ökonomischen Interessen hinaus stehen sich unterschiedliche Gesellschaftskonzepte und Kulturverständnisse gegenüber. Ein sprechendes Beispiel ist der scharfe Gegensatz zwischen Agrar-Nettoexportländern und Ländern wie der Schweiz, die eine auf Familienbetriebe gegründete, multifunktionelle Landwirtschaft verteidigen. Abschottung und Rückzug sind auch hier nicht die Lösung. Vielmehr fragt es sich, ob wir eine kontrollierte und sozialverträgliche Öffnung nicht auch als Chance für unsere Landwirtschaft verstehen können. Besinnen wir uns auf die traditionelle Stärke unserer Wirtschaft, welche die internationale Wettbewerbsfähigkeit seit Jahrzehnten als Vorraussetzung für die Erschliessung von internationalen Märkten nutzt. Das gilt vor allem gegenüber der EU, unserem wichtigsten Markt. Die Schweiz liegt mitten in Europa. Zwei von drei Konsumenten und Konsumentinnen können sich jeden Tag in einem EU-Land versorgen. Die EU ist auch im Agrarbereich Haupthandelspartner der Schweiz. Zwei Drittel unserer 5/7

6 Landwirtschaftsexporte gehen in die EU, und vier Fünftel unserer Landwirtschaftsimporte kommen von dort. Im Rahmen der Bilateralen I + II konnte die Schweiz mit der EU bereits eine gewisse gegenseitige Öffnung vereinbaren. So wurde im Agrarabkommen von 1999 der vollständige bilaterale Freihandel für Käse vereinbart. Dieser ist seit dem 1. Juni dieses Jahres realisiert. Die bisherigen Erfahrungen mit diesen Abkommen sind sehr positiv. In den Bereichen verarbeitete Milchprodukte oder beim Obst und Gemüse gelingt es der Schweizer Landwirtschaft offenbar sehr gut, die sich eröffnenden Exportchancen zu nutzen. So haben die Schweizer Agrarausfuhren im Jahr 2006 gegenüber dem Vorjahr um 700 Millionen Franken zugenommen. Dabei wies namentlich Käse wertmässig eine gute Entwicklung auf. Eine starke Zunahme von 25% resultierte auch bei den verarbeiteten Landwirtschaftsprodukten. Aufgrund dieser positiven Entwicklung ist die Frage nahe liegend, ob nicht eine weitere Marktöffnung mit der EU helfen würde, die Absatzchancen der Schweizer Landwirtschaft zusätzlich zu verbessern. Der Bundesrat hatte deshalb im Sommer 2006 die zuständigen Departemente EDA und EVD beauftragt, mit der EU-Kommission exploratorische Gespräche bezüglich eines Freihandelsabkommens im Agrar- und Lebensmittelbereich zu führen. Gleichzeitig wurden die beiden Departemente beauftragt, eine vertiefte Analyse der wirtschaftlichen Auswirkungen eines solchen Abkommens vorzunehmen. Ein Agrar-Freihandelsabkommen mit der EU beunruhigt die Landwirtschaft und die vor- und nachgelagerten Branchen. Aber ein solches Abkommen verdient es, vertieft geprüft zu werden. Dabei geht es darum und ich unterstreiche diesen Punkt die notwendigen flankierenden Massnahmen zu bestimmen, die es Produzenten und Verarbeitern ermöglichen, gegenüber ihren europäischen Konkurrenten zu bestehen. Der Bundesrat engagiert sich dafür, dass ein solches Abkommen zu einer wirklichen Chance für die gesamte landwirtschaftliche Produktionskette der Schweiz wird. 6/7

7 Weltweite Preisentwicklung und Agrarfreihandelsabkommen mit der EU diese Beispiele zeigen, dass die Gleichgewichte sich rasch verändern, und dass das Kräftespiel international ist. Meine Botschaft heute an Sie lautet: Wir müssen die Oeffnung über die Abschottung stellen. Aber nicht irgendeine Oeffnung. Oeffnung heisst auch Kampf gegen den Missbrauch jeglicher Art, gegen den Raubbau an der Umwelt, gegen Sozialdumping. Denn der internationale Wettbewerb muss gerecht sein, wenn er unserer Landwirtschaft Nutzen bringen soll. Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit und wünsche Ihnen eine erfolgreiche OLMA /7