Compliance und Fraud - Chinas Kampf gegen die Korruption 7. November 2014 Torsten Wolf

Transkript

1 Compliance und Fraud - Chinas Kampf gegen die Korruption Torsten Wolf

2 Agenda 1. Chinas Rechtssystem und der angekündigte Kampf gegen Korruption 2. Global Economic Crime Survey 2014: Relevante Ergebnisse zu Festlandchina, Hong Kong und Macau 3. Fazit 2

3 Chinas Rechtssystem und der angekündigte Kampf gegen Korruption 3

4 Begann die Zukunft des sozialistischen Rechtsstaates in China am 23. Oktober 2014? Der Sonderparteitag der Kommunistischen Partei Chinas, der vom 20. bis 23. Oktober 2014 in Beijing stattfand, stand erstmals in der mehr als 60-jährigen Geschichte der Partei unter dem alleinigen Tagesordnungspunkt zur Durchsetzung rechtsstaatlichen Regierens in der Volksrepublik. Die Kommunistische Partei Chinas hat sich erstmals auf Leitlinien und konkrete Maßnahmen zum Ausbau der Volksrepublik zum sozialistischen Rechtsstaat geeinigt. Regierungs-, Herrschaftssystem und Parlament der Volksrepublik sollen dabei unverändert und weiterhin unter Führung der allein herrschenden Partei stehen, deren Rolle nicht geschwächt werden dürfe. Die geplanten Reformen sollen der Justiz Unabhängigkeit gewähren. Die Entwicklung dazu müsse zu einem Rechtssystem des besonderen chinesischen Sozialismus" führen. Besonders betont wird, dass die Herstellung von Öffentlichkeit ein Normalzustand werden und die Nichtöffentlichkeit die Ausnahme von der Regel sein muss. Ausdrücklich steht die Forderung im Kommuniqué, dass der juristische Schutz der Menschenrechte verstärkt werden muss. Die Partei will auch ein System zur Umsetzung und Kontrolle der chinesischen Verfassung errichten, ihre Überwachung durch den Volkskongress (Volksparlament) vervollständigen und einen Mechanismus zur Erklärung der Verfassung errichten. 4

5 China heute: Eine andere (Rechts-) Welt Auch wenn durch Xi Jinping bei seinem Amtsantritt und erneut vor wenigen Tagen Reformen angekündigt wurden gilt weiterhin: Wer für China die Maßstäbe eines westlichen, demokratischen Rechtstaates mit Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Gerichte etc. anlegt, liegt falsch. In Chinas Rechtssystem gibt es gleichwohl eine lange Historie zu der Definition von, dem Umgang mit und dem Strafmaß für Korruption (siehe bspw. Statut für Bestrafungen bei Korruption vom 21. April 1952). Die derzeit gültigen Antikorruptionsgesetze (als Teil der Strafgesetze bzw. Gesetze gegen unfairen Wettbewerb) sind umfangreich ausgestaltet und orientieren sich in ihrer Ausprägung größtenteils an den Legislativen anderer Staaten, etwa dem StGB, dem FCPA oder auch dem UK Bribery Act (Bestechung im öffentlichen/ privaten Sektor, Definition zu erfüllender Tatbestände etc.). Eine wichtige Anpassung wurde zum 1. Mai 2011 wirksam: Bestechung internationaler Amtsträger außerhalb Chinas bzw. Bestechung im Ausland wurde unter dem Tatbestand non-official bribery (Art. 164, Abs. 2) in die chinesische Strafgesetzgebung aufgenommen. Als Faustregel gilt - gerade in China - das alte deutsche Sprichwort: Recht haben und Recht bekommen sind zwei Paar Schuhe! 5

6 Die Umsetzung des chinesischen Traums auch der Beginn einer neuen Zeitrechnung in der Korruptionsbekämpfung? Im März 2013 wurden Xi Jinping im Rahmen des Volkskongresses die Ehren als neuer Staatspräsident und Parteichef der Kommunistischen Partei Chinas verliehen. In seiner Rede zum Abschluss des Volkskongresses rief Xi Jinping Partei und Volk dazu auf, den chinesischen Traum, das politische Konzept einer harmonischen und wohlhabenden Gesellschaft zu verfolgen und die Hindernisse auf dem Weg zur Zielerreichung zu bekämpfen. Ein zentrales Thema in diesem Zusammenhang seien Reformen zur Korruptionsbekämpfung und -beseitigung. Xi Jinping sprach sich für einen strikten und strengen Anti-Korruptionskurs gegen Funktionäre aller Machtebenen aus. China nimmt im weltweiten Korruptionswahrnehmungsindex im öffentlichen Sektor der Organisation Transparency International im Jahr 2013 Platz 80 von 175 Staaten ein; mit einem Wert von 40 (Skala von 0 bis 100; 0 = sehr korrupt, 100 = sehr integer) wird China im Staatenvergleich als überdurchschnittlich korrupt wahrgenommen. führt alle zwei Jahre eine globale Wirtschaftskriminalitätsstudie durch. Einige relevante Ergebnisse der aktuellen Studie zu China werde ich Ihnen später vorstellen. 6

7 Von Tigern, Füchsen und Fliegen Die letzten Monate zeigen, dass der Fokus der Bestrebungen auf zwei Zielgruppen liegt: Als einen zentralen Faktor im Kampf gegen die Korruption im Land hat Xi Jingping die Funktionäre der Kommunistischen Partei Chinas ausgemacht. Dabei werden sowohl hochrangige Funktionäre ( Tiger ) als auch ins Ausland geflohene Beamte (meist mit Vermögen und Familie; Füchse ) und rangniedere Funktionäre ( Fliegen ) verfolgt. Gerade das Vorgehen gegen die Tiger wird dabei medienwirksam inszeniert. Die amtliche Nachrichtenagentur Xinhua meldet, dass zwischen Januar und November 2013 gegen knapp Funktionäre in mehr als Fällen Ermittlungen wegen des Verdachts der Bestechlichkeit aufgenommen worden seien. Andere Quellen sprechen seit Amtsantritt Xi Jinpings hingegen von knapp Fällen oder gar über Fällen, in denen bereits ermittelt werde. Wichtig zu erwähnen ist in diesem Zusammenhang Guanxi, das vielfach beschriebene Netzwerk persönlicher Beziehungen, von dessen Wirken in China kaum eine Entscheidung unbeeinflusst bleibt. Der damit einhergehende ewige Zyklus gegenseitiger Gefälligkeiten kann (je nach Ausprägung) mit dem Thema Korruption in Verbindung stehen bzw. gebracht werden. Dies stellt gerade die zweite Zielgruppe, ausländische Unternehmen und deren Mitarbeiter, vor besondere Herausforderungen. 7

8 Die Verfolgung ausländischer Unternehmen und deren Mitarbeiter Die chinesischen Strafverfolgungsbehörden gehen verstärkt gegen Korruption vor, die durch bzw. im Auftrag von ausländischen Unternehmen verübt wird. Neben der klassischen Bestechung stehen hier vor allem Wettbewerbsbeschränkungen im Fokus. Prominentester Fall der letzten Monate ist die Verurteilung des britischen Pharmariesen GlaxoSmithKline wegen Korruption zu einer Geldstrafe von EUR 376 Mio., der ehemalige China-Chef Mark Reilly wurde zu einer Haftstrafe von drei Jahren verurteilt. In diesem Kontext wurden Untersuchungen wegen illegaler Preisabsprachen gegen die Pharmaunternehmen Sanofi, Sino Biopharmaceutical und Bayer aufgenommen. Auch in der Automobilindustrie gehen die chinesischen Kartellwächter gegen illegale Preisabsprachen und Preismanipulationen vor. Nach Audi und BMW ist zuletzt Mercedes in diesem Kontext für schuldig befunden worden. China wehrt sich in diesem Zusammenhang gegen Vorwürfe, ausländische Unternehmen zu benachteiligen, um der heimischen Konkurrenz im internationalen Wettbewerb Vorteile zu verschaffen. 8

9 Global Economic Crime Survey 2014: Relevante Ergebnisse zu Festlandchina, Hong Kong und Macau 9

10 Relevante Eckpunkte der Ergebnisse in Festlandchina, Hong Kong und Macau Festlandchina 85 Rückmeldungen 51 % der antwortenden Personen sind leitende Angestellte 55 % der Unternehmen sind börsennotiert 70 % der Unternehmen beschäftigen mehr als Mitarbeiter Hong Kong und Macau 116 Rückmeldungen 53 % der antwortenden Personen sind leitende Angestellte 49 % der Unternehmen sind börsennotiert 64 % der Unternehmen beschäftigen mehr als Mitarbeiter 10

11 Die Deliktsarten in Festlandchina, Hong Kong und Macau im regionalen und globalen Vergleich 80% 70% 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Asset misappropriation Procurement fraud Bribery and corruption Cybercrime Accounting fraud Human Resources fraud Others Money Laundering IP Infringement Mortgage fraud Tax Fraud Global Asia Pacific Mainland China Hong Kong and Macau Als häufigste Deliktsart wurden global übergreifend Unterschlagung bzw. Falschverwendung von Vermögenswerten benannt. In Festlandchina folgen procurement fraud, Bestechung und Korruption sowie Verstöße in Bezug auf das geistige Eigentum auf den Plätzen. Geldwäsche und Cybercrime werden in Hong Kong und Macau im regionalen und globalen Vergleich überproportional häufig genannt. Insider Trading Competition Law/Antitrust Law Espionage 11

12 Festlandchina, Hong Kong und Macau: Die wichtigsten Aussagen Vier von fünf gemeldeten Wirtschaftsdelikten in Festlandchina waren insider jobs. 27 % der Unternehmen in Festlandchina und 16 % in Hong Kong und Macau waren in den letzten 24 Monaten Opfer von Wirtschaftskriminalität. 99% der Unternehmen in Hong Kong und Macau glauben, dass das Risiko in Bezug auf Cybercrime konstant geblieben ist oder sich sogar erhöht hat. 39 % der von Wirtschaftskriminalität betroffenen Unternehmen in Festlandchina meldeten Korruption und Bestechung. 41 % glauben, dass diese Delikte weiter zunehmen werden. 37 % der von Wirtschaftskriminalität betroffenen Unternehmen in Hong Kong und Macau meldeten Geldwäsche als Deliktsart. 48 % der von Wirtschaftskriminalität betroffenen Unternehmen in Festlandchina meldeten Betrug im Rahmen des Beschaffungsprozesses ( procurement fraud ) als Deliktsart. 12

13 Reichen die Bemühungen zur Verhinderung und Aufdeckung von Wirtschaftskriminalität aus? Nur 5 % der befragten Unternehmen aus Hong Kong und Macau (und keines aus Festlandchina) gaben an, Wirtschaftsstraftaten seien über whistleblower hotlines aufgedeckt worden. Mehr als 25 % der Unternehmen aus Festlandchina gaben an, ihre whistleblower hotlines seien im befragten Zeitraum gar nicht genutzt worden. Parallel schätzen 78 % die Effektivität ihrer hotlines jedoch als gering bis hoch ein. Die Rückläufer aus Hong Kong und Macau meldeten keinen Fall, in dem Wirtschaftsstraftaten durch die Verwendung von Data Analytics Technologien aufgedeckt worden seien. Dies steht in einem krassen Gegensatz zu dem globalen Durchschnitt der Studie, nach dem die Aufdeckung in etwa 25 % der Fälle durch Suspicious Transactions Analyses (STA)/ Data Analytics erfolgte. 28 % der Unternehmen aus Hong Kong und Macau meldeten, dass sie keine risk assessments durchführen und weitere 10% gaben an, sie hätten keine Informationen darüber, ob risk assessments durchgeführt würden. 47 % der Unternehmen, die aussagegemäß keine risk assessments durchführen, gaben an, sie hätten kein Wissen darüber, was ein fraud risk assessment eigentlich beinhalte. 13

14 Fazit 14

15 Diese Fragen sollte man sich in Verbindung mit bestehendem oder geplantem Chinageschäft stellen Bin ich mir meiner Risiken bewusst? Kenne ich die regulatorischen Anforderungen? Risiken, die außerhalb meines direkten Einflussbereiches liegen (z. B. Geschäftspartner). Mögliche gerichtliche Auseinandersetzungen in China. Verstärkte Verfolgung von Verstößen ausländischer Unternehmen. Habe ich die notwendigen Vorkehrungen getroffen, um den Risiken bestmöglich zu begegnen? Proaktives Compliance Programm Business Partner Screening Strategie für gerichtliche Auseinandersetzungen Sind meine Vermögenswerte (auch: geistiges Eigentum) ausreichend geschützt? Kenne ich meine schützenswerten Werte überhaupt?? 15

16 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Torsten Wolf Senior Manager Forensic Services Standort: Frankurt a. M. Tel.: +49 (0)