Schriftliche Kleine Anfrage

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1 BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 21/ Wahlperiode Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Hannemann (DIE LINKE) vom und Antwort des Senats Betr.: Anzahl Geflüchteter nach interner Kennung bei Jobcenter t.a.h. Geflüchtete sind bei Jobcenter t.a.h. gemeldet, wenn ein Asylantrag noch nicht gestellt, jedoch Antragstellung zu erwarten ist, ein Asylantrag gestellt und eine Aufenthaltsgestattung vorliegt, wenn humanitärer Aufenthaltstitel vorliegt oder eine Duldung vorliegt. Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat: Jobcenter team.arbeit.hamburg beantwortet die Fragen mit Verweis auf die Hintergrundinformation der Bundesagentur für Arbeit zu Geflüchtete Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken Erste Ergebnisse insbesondere zu den Begrifflichkeiten und der Abbildung von geflüchteten Menschen in den Arbeitsmarktstatistiken, siehe Sonderberichte/Generische-Publikationen/Gefluechtete-Menschen-in-den- Arbeitsmarktstatistiken.pdf. Dies vorausgeschickt, beantwortet der Senat die Fragen auf Grundlage von Auskünften von Jobcenter team.arbeit.hamburg (Jobcenter) und der Agentur für Arbeit Hamburg (Agentur) wie folgt: 1. Wie viele Geflüchtete sind aktuell bei Jobcenter t.a.h. gemeldet? Wie viele davon sind arbeitslos, männlich, weiblich, arbeitsuchend, Status nicht gesetzt? Bitte nach Standort auflisten. 2. Wie viele Geflüchtete sind bei Jobcenter t.a.h. gemeldet als: a. Marktfern? b. U25 bis 24 Jahre? c. 25 bis 34 Jahre? d. 35 bis 49 Jahre? Bitte jeweils nach Standort auflisten. Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit (BA) erfolgt eine Auswertung zu Personen im Kontext von Fluchtmigration aus Drittstaaten nach Strukturmerkmalen und Rechtskreisen. Siehe Anlagen 1 und Welche Bedeutung haben die interne Kundenkennung in VerBIS: FLUEX, FLUE0, FLUE1, FLUEA? 4. Wie viele Geflüchtete haben davon nach Frage 3. aktuell die Kennung: a. FLUEX? b. FLUE0?

2 Drucksache 21/5464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode c. FLUE1? d. FLUEA? Die Kundenkennungen bezeichneten das Sprachniveau, werden jedoch nicht mehr für die entsprechende Kundengruppe bei der Agentur und im Jobcenter vergeben. Im IT-Verfahren VerBIS (internes Vermittlungs- Beratungs- und Informationssystem der BA) sind nunmehr der Sprachkursbedarf sowie die Deutschkenntnisse zu erfassen. 5. Wie viele der gemeldeten Geflüchteten bei Jobcenter t.a.h. absolvieren aktuell einen Sprachkurs im Rahmen der Fremdförderung? Bitte auflisten nach Standort. Die Sprachförderung für Erwachsene liegt im Wesentlichen in der Zuständigkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF). Zur Abgrenzung zu den subsidiär einsetzenden landesfinanzierten Sprachförderprogrammen siehe Drs. 21/2868 und 21/4566. Wie das BAMF mehrfach mitteilte, werden mit Hinweis auf die dortige Arbeitsbelastung derzeit keine Angaben zu landesparlamentarischen Anfragen zu unterjährigen Teilnahmezahlen gemacht (siehe auch Drs. 21/4499). Wie in der Drs. 21/5332 dargestellt, werde dort auch die Eigenschaft Geflüchtete statistisch nicht erfasst. Über die Teilnahmezahlen in den landesfinanzierten Sprachförderprogrammen hat der Senat mehrfach berichtet (siehe zuletzt Drs. 21/5454, 21/5126, 21/4765). 6. Wie viele der gemeldeten Geflüchteten sind sozialversicherungspflichtig durch Jobcenter t.a.h. in 2015 und bis aktuell vermittelt wurden? Bitte auflisten in: a. < 15 Stunden/Woche b. 15 bis 25 Stunden/Woche c. ab 25 Stunden/Woche Siehe Anlage 3. Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt eine Auswertung zum Abgang an Arbeitsuchenden im Rechtskreis SGB II aus den 8 zugangsstärksten nicht europäischen Asylzugangsländern in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt. 7. Wie viele Geflüchtete bei Jobcenter t.a.h. sind als Aufstocker mit Arbeitslosengeld II in den jeweiligen Standorten registriert? Siehe Anlage 4. Durch den Statistik-Service der Bundesagentur für Arbeit erfolgt eine Auswertung zum an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) sowie Aufstockern. 2

3 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5464 Anlage 1 Arbeitsmarktstatistik Personen im Kontext von Fluchtmigration 1) nach ausgewählten Staatsangehörigkeiten 123 AA Hamburg (Gebietsstand Juli 2016) Juli 2016 Kennzahl Staatsangehörigkeit Personen im Kontext von Fluchtmigration insgesamt 1) absolut Sp. 1 davon mit Aufenthaltsstatus 1) Aufenthaltserlaubnis aus völkerrechtl., humanit. od. pol. Gründen Aufenthaltsgestattung Duldung Personen mit sonstigen Aufenthaltsstatus 1) absolut Sp. 1 Anteil ohne Angabe 2) zum Aufenthaltsstatus bei Personen aus Drittstaaten Personen insgesamt 1) , ,9 X Personen aus Drittstaaten 1) , ,0 4,8 Asylzugangsländer 1) , ,7 5,8 Balkan-Asylzugangsländer 1) , ,2 3,5 Albanien ,6 17 * * ,9 X Bosnien und Herzegowina ,1 * * ,9 5,0 Kosovo ,2 52 * * ,8 X Mazedonien ,4 67 * * ,4 3,2 Serbien ,8 * - * ,7 3,5 Osteuropäische Asylzugangsländer 1) , ,6 4,2 Arbeitsuchende Russische Föderation ,6 * * ,0 4,4 Ukraine ,4 * * ,9 3,7 Nichteuropäische Asylzugangsländer 1) , ,7 6,4 Afghanistan , ,9 3,0 Eritrea ,4 743 * * 30 2,5 8,1 Irak ,3 * 449 * ,0 13,7 Iran, Islamische Republik , ,6 9,7 Nigeria , ,1 2,4 Pakistan ,8 * * * ,8 4,4 Somalia ,6 33 * * 11 20,4 - Syrien, Arab.Republik , ,3 5,7 Personen aus sonstigen Drittstaaten , ,9 3,7 Personen insgesamt 1) , ,9 X Personen aus Drittstaaten 1) , ,7 2,2 Asylzugangsländer 1) , ,8 2,0 Balkan-Asylzugangsländer 1) ,7 177 * * ,7 2,6 Albanien , ,3 - Bosnien und Herzegowina , ,5 X Kosovo ,4 * * * ,3 X Mazedonien ,7 * - * ,2 2,2 Serbien ,0 * - * ,4 2,6 dar. Arbeitslose Osteuropäische Asylzugangsländer 1) ,9 60 * * ,9 2,2 Russische Föderation ,5 42 * * ,1 2,5 Ukraine , ,5 1,8 Nichteuropäische Asylzugangsländer 1) , ,0 1,8 Afghanistan ,2 968 * * ,6 2,1 Eritrea , ,7 X Irak , ,4 X Iran, Islamische Republik ,5 345 * * ,9 1,6 Nigeria ,9 * - * ,1 - Pakistan ,1 * - * ,6 3,3 Somalia ,4 * - * 6 31,6 - Syrien, Arab.Republik , ,2 1,5 Personen aus sonstigen Drittstaaten , ,5 2,4 Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost Statistik der Bundesagentur für Arbeit 1) Weitere Informationen finden Sie im Glossar 2) Der Anteil der Fälle ohne Angabe ist bei der Interpretation - insbesondere bei Vergleichen zwischen Regionen - zu berücksichtigen. Je höher dieser Anteil, desto stärker können die übrigen Merkmalsausprägungen unterzeichnet sein. Da die Unterzeichnung nicht gleichmäßig verteilt sein muss, kann es zu Verzerrungen kommen. 3

4 Arbeitsmarktstatistik Drucksache 21/5464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 2 4 Personen im Kontext von Fluchtmigration aus Drittstaaten nach Strukturmerkmalen und Rechtskreisen 123 AA Hamburg (Gebietsstand Juli 2016) Juli 2016 Merkmale Arbeitsuchende Arbeitslose Arbeitsuchende Arbeitslose Arbeitsuchende Arbeitslose davon SGB III SGB II 1 der für , , , , , ,0 Geschlecht Männer , , , , , ,7 Frauen , , , , , ,3 Alter 15 bis unter 25 Jahre , , , , , ,7 25 bis unter 35 Jahre , , , , , ,6 35 bis unter 45 Jahre , , , , , ,9 45 bis unter 55 Jahre , , , , , ,6 55 Jahre und älter 772 6, ,0 21 1,1 5 3, , ,1 Schulabschluss Kein Hauptschulabschluss , , , , , ,3 Hauptschulabschluss , , , , , ,3 Mittlere Reife 645 5, , ,4 12 8, , ,2 Fachhochschulreife 425 3, , ,0 9 6, , ,1 Abitur/Hochschulreife , , , , , ,0 Ohne Angabe (Schulabschluss) 1) , , , , , ,2 Letzte abgeschlossene Berufsausbildung Ohne (formalen) Berufsabschluss , , , , , ,2 Betrieblich/schulischer Abschluss 482 4, ,9 55 2,9 8 5, , ,9 Akademischer Abschluss , , , , , ,6 Ohne Angabe (zum Berufsabschluss) 1) , , , , , ,4 Anforderungsniveau des Zielberufs Helfer , , , , , ,0 Fachkraft / Spezialist / Experte , , , , , ,1 Ohne Angabe (Anforderungsniveau) 1) , , , , , ,9 Weitere Merkmale Alleinerziehende 423 3, ,3 6 0,3 * X 417 4,1 * X Schwerbehinderte 150 1,3 69 1,7 3 0,2 * X 147 1,5 * X Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost Statistik Bundesagentur Arbeit

5 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5464 Bei unvollständigen oder unplausiblen Datenlieferungen zugelassener kommunaler Träger (zkt) werden nicht alle Merkmale geschätzt. Sie werden in diesem Fall der Ausprägung "keine/ohne Angabe" zugeordnet. Näheres kann den Methodischen Hinweisen "Schätzungen in der Statistik der Arbeitslosen und Arbeitsuchenden" entnommen werden. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. X) Nachweis nicht sinnvoll 1) Der Anteil der Fälle ohne Angabe ist bei der Interpretation - insbesondere bei Vergleichen zwischen Regionen - zu berücksichtigen. Je höher dieser Anteil, desto stärker können die übrigen Merkmalsausprägungen unterzeichnet sein. Da die Unterzeichnung nicht gleichmäßig verteilt sein muss, kann es zu Verzerrungen kommen. Bei der Kategorie "ohne (formalen) Berufsabschluss" ist zu beachten, dass hier auch Personen mit nicht bzw. noch nicht anerkannten Abschlüssen enthalten sein 5

6 Drucksache 21/5464 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Anlage 3 Arbeitsmarktstatistik Abgang an Arbeitsuchenden im Rechtskreis SGB II aus den 8 zugangsstärksten nicht europäischen Asylzugangsländer in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt Jobcenter Hamburg, Freie und Hansestadt (Gebietsstand Juli 2016) Zeitreihe, Datenstand: Juli 2016 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember Januar Februar März April Mai Juni Juli Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer ik der Bundesagentur für Arbeit Sie können Informationen speichern, (auch auszugsweise) mit Quellenangabe weitergeben, vervielfältigen und verbreiten. Die Inhalte dürfen nicht verändert oder verfälscht werden. Eigene Berechnungen sind erlaubt, jedoch als solche kenntlich zu machen. Im Falle einer Zugänglichmachung im Internet soll dies in Form einer Verlinkung auf die Homepage der Statistik der Bundesagentur für Arbeit erfolgen. Die Nutzung der Inhalte für gewerbliche Zwecke, ausgenommen Presse, Rundfunk und Fernsehen und wissenschaftliche Publikationen, bedarf der Genehmigung durch die Statistik der Bundesagentur für Arbeit. Zitierhinweis: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Abgang an Arbeitsuchenden im Rechtskreis SGB II aus den 8 zugangsstärksten nicht europäischen Asylzugangsländer in Beschäftigung am 1. Arbeitsmarkt, Hannover, August

7 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg 21. Wahlperiode Drucksache 21/5464 Anlage 4 Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) an erwerbsfähigen Leistungsberechtigten (ELB) sowie Aufstockern Hamburg (Gebietsstand Juli 2016) März 2016 Das seit 2005 angewandte Zähl- und Gültigkeitskonzept wurde mit der Revision zum Berichtsmonat Januar 2016 geändert. Nähere Informationen dazu finden Sie im Tabellenblatt Hinweise_Revision. *) Aus Datenschutzgründen und Gründen der statistischen Geheimhaltung werden Zahlenwerte von 1 oder 2 und Daten, aus denen rechnerisch auf einen solchen Zahlenwert geschlossen werden kann, anonymisiert. Mit dem Begriff Aufstocker werden diejenigen Personen bezeichnet, die neben Arbeitslosengeld nach dem SGB III auch Arbeitslosengeld II beziehen. Es handelt sich demnach um Personen, deren Arbeitslosengeld nicht ausreicht, um den Bedarf der Bedarfsgemeinschaft zu decken. Das Arbeits-losengeld wird um die entsprechenden Ansprüche auf Leistungen nach dem SGB II aufgestockt. (Stand: ) Staatsangehörigkeit ELB dar.: Aufstocker Deutsche Ausländer Asylzugangsländer Balkan Osteuropa Nicht-Europa Afghanistan Eritrea Irak Islamische Republik Iran Nigeria Pakistan Somalia Arabische Republik Syrien Sonstige Ausländer Erstellungsdatum: , Statistik-Service Nordost, Auftragsnummer Statistik der Bundesagentur für Arbeit 7