Erläuterungen. Allgemeiner Teil

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1 Erläuterungen Allgemeiner Teil 1. Anlass und Zweck der Neuregelung, Kompetenzlage: Der vorliegende Entwurf dient der Umsetzung einer Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Das Bundeskanzleramt hat mit Schreiben vom 29. November 2010, GZ BKA /0002-V/2/2010, mitgeteilt, dass nunmehr die nach den Verfassungen aller Vereinbarungspartner erforderlichen Voraussetzungen für das Inkrafttreten erfüllt sind. Somit konnte die Vereinbarung am 1. Dezember 2010 in Kraft treten. Im Februar 2007 wurde im Bundesministerium für Arbeit und Konsumentenschutz die Arbeitsgruppe Bedarfsorientierte Mindestsicherung eingerichtet, die unter Beteiligung aller relevanten Ressorts auf Bundesebene, der Sozialpartner und der übrigen Gebietskörperschaften eine Grundlage für ein neues bundesweites Mindestsicherungsmodell erarbeitet hat. Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe führten zu einem Entwurf einer Vereinbarung nach Artikel 15a B-VG, der am 17. März 2009 dem Landtag Steiermark zur Kenntnis gebracht wurde (Beschluss Nr. 1425; Einl. Zahl 2746/4 aus der 47. Sitzung der XV. Gesetzgebungsperiode). Die Gesetzgebungskompetenz des Landes zur Erlassung eines Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes stützt sich auf Art. 12 Abs. 1 Z. 1 B-VG ( Armenwesen ) ivm Art. 15 Abs. 6 B-VG. Soweit die Grenzen des Armenwesens überschritten sind, gründet sich die Zuständigkeit der Länder auf die subsidiäre Kompetenz gemäß Art. 15 Abs. 1 B- VG. 2. Inhalt: Zentrale Zielsetzung für die Umsetzung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind die Stärkung des sozialen Zusammenhalts und die Bekämpfung der Armut. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung stellt ein Konzept dar, das von Grundeinkommensmodellen klar abzugrenzen ist und unter anderem die bisherige offene Sozialhilfe der Länder harmonisiert und modernisiert. Es basiert auf dem Prinzip der Subsidiarität und kennt keine allgemeinen, erwerbs- und bedarfsunabhängigen Leistungen. Für den Erhalt der Leistungen stellen daher der Einsatz der eigenen Mittel (Einkommen und Vermögen) sowie der Einsatz der eigenen Arbeitskraft wesentliche Grundvoraussetzungen dar. Unter Berücksichtigung der EU-Lissabon-Strategie, einer wechselseitigen Stärkung von Wirtschaft- und Sozialpolitik, wird die Bedarfsorientierte Mindestsicherung Anreize zur Aufnahme und Ausweitung einer Erwerbsarbeit stärken und durch entsprechende Ausgestaltung die verschiedenen bestehenden Beschäftigungsverhältnisse nicht gefährden. Durch die Einführung der Bedarfsorientierten Mindestsicherung soll einerseits der Zugang zum letzten Netz der sozialen Sicherheit erleichtert, andererseits aber auch die Hemmschwelle für die Inanspruchnahme der Leistungen abgebaut, sowie gleichzeitig der zur Gewährleistung einer Bedarfsdeckung erforderliche Verwaltungsaufwand minimiert werden. Vor allem sollen die Bezieherinnen/Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung durch die angestrebte Verschränkung mit dem service rascher und nachhaltiger (wieder) in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Damit sollen nicht nur kurzfristige Perspektiven für die Leistungsbezieherinnen/Leistungsbezieher eröffnet, sondern auch mittel- und langfristige sozialökonomische Effekte bewirkt werden. Mittelfristige Effekte können dadurch erzielt werden, dass die Verweildauer in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung deutlich verkürzt werden kann; längerfristige Effekte entstehen insbesondere durch den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit, die eine eigene Absicherung im Alter ermöglichen. Die Novelle wird zum Anlass genommen, neben den gebotenen Anpassungen darüber hinausgehend auch einzelne Bestimmungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, LGBl. Nr. 29/1998 in der Fassung LGBl. Nr. 82/2009, zu reformieren sowie das Steiermärkische Wohnbauförderungsgesetz, LGBl. Nr. 25/1993 in der Fassung LGBl. Nr. 81/2010, auf das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz abzustimmen. 1

2 II. Besonderer Teil Zu Artikel 1 (Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz StMSG): Zu 1 und 2 (Ziel; Grundsätze für die Leistung): Zur verstärkten Bekämpfung und weitest möglichen Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung wird das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz erlassen. Die Mindestsicherung hat vor allem durch Geldleistungen ( 9) zu erfolgen, die eine Deckung der in 3 genannten Grundbedürfnisse ermöglichen sollen. Dies muss aber Hand in Hand mit anderen Maßnahmen gehen, weil das vorrangige Ziel nicht die bloße Alimentierung der betreffenden Personen sein kann. Mit dem vorliegenden Gesetz und der Zielformulierung des 1 kommt im Gegensatz zur bisherigen Praxis in der Sozialhilfe deutlich zum Ausdruck, dass mit der Mindestsicherung und der damit verbundenen Maßnahmen das Ziel einer weitest möglichen (Wieder-) Eingliederung in den verfolgt wird. Durch diese Maßnahmen soll das Ziel der verstärkten Bekämpfung und Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung verfolgt werden. Da es sich dabei zum Teil um relativ arbeitsmarktferne Menschen handelt, wird besonders behutsam auf die individuelle Situation bei der Heranführung an den (nicht notwendigerweise ersten) vorgegangen werden. Zu 3 (Erfasste Bedarfsbereiche): Diese Bestimmung führt grundsätzlich die durch die Mindestsicherung abzudeckenden Bedarfsbereiche an. Solange die unmittelbare (Wieder-)Eingliederung in den nicht möglich oder noch nicht gelungen ist, muss es Ziel der Mindestsicherung sein, durch die Deckung der in diesem Paragraphen aufgezählten Bedarfe Personen ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen, die dazu der Hilfe der Gemeinschaft bedürfen. Die Deckung des Lebensunterhaltes einschließlich des Wohnbedarfes sowie Hilfe bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung stellen klassische Leistungsbereiche der derzeitigen so genannten offenen Sozialhilfe dar. Daher wird auch klargestellt, dass die Bestimmungen hinsichtlich der stationären Sozialhilfe (im Rahmen von Pflegeheimen etc.) oder der übrigen im Steiermärkischen Sozialhilfegesetz geregelten Bereiche durch die Mindestsicherung nicht berührt werden. Gemäß Abs. 2 umfasst der Lebensunterhalt den regelmäßig wiederkehrenden Aufwand für Nahrung, Bekleidung, Körperpflege, Hausrat, Heizung und Strom sowie persönliche Bedürfnisse, welche eine angemessene soziale und kulturelle Teilnahme erlauben. Der Wohnbedarf gemäß Abs. 3, an den in 10 Abs. 5 und 6 angeknüpft wird, umfasst die Aufwendungen für Miete und allgemeine Betriebskosten, die regelmäßig auch Abgaben (z. B. Kanal- oder Abfallgebühren) beinhalten, welche aber zur Klarstellung gesondert angeführt werden. Zu den allgemeinen Betriebskosten gemäß 21 MRG zählen beispielsweise auch die Wasserversorgung oder die Kanalräumung. Die Kosten für Heizung und Strom werden, wie bereits angeführt, durch die Leistungen zum Lebensunterhalt gedeckt. Der in Abs. 4 definierte Schutz bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung als Maßnahme im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung wurde insbesondere durch Einbeziehung dort bisher nicht erfasster Leistungsbezieherinnen/Leistungsbezieher in die gesetzliche Krankenversicherung gewährleistet. Die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung einschließlich der ihnen zugehörigen Angehörigen sollen somit einen uneingeschränkten Zugang zur Gesundheitsversorgung erhalten. Das Land entrichtet in Entsprechung dieser Zielsetzung für die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung den Beitrag für die gesetzliche Krankenversicherung. Zu 4 (Persönliche Voraussetzungen): Mit dieser Bestimmung werden die grundsätzlichen Anspruchsvoraussetzungen für Leistungen der Mindestsicherung genannt. Hilfebedürftig im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, die ihren Lebensunterhalt und Wohnbedarf nicht im durch das Gesetz festgelegten Ausmaß decken können. Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind nur jenen Personen zu gewähren, die ihren Hauptwohnsitz, oder in Ermangelung eines solchen, ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Land Steiermark nachweisen können. Mit dieser Anknüpfung soll unter anderem klargestellt werden, dass die Leistung aus der Mindestsicherung nicht ins Ausland exportiert werden kann. Dies entspricht auch der Rechtslage nach der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb der Gemeinschaft zu- und abwandern (ABl. L 149, S. 2). Nach deren Art. 4 Abs. 4 ist die Sozialhilfe explizit vom sachlichen Geltungsbereich ausgenommen. Gleiches gilt 2

3 für die in Ermangelung einer Durchführungsverordnung freilich noch nicht in Geltung stehende Nachfolgeregelung im Rahmen der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Rates und des Europäischen Parlamentes vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit (vgl. deren Art. 3 Abs. 5: soziale und medizinische Fürsorge ). An dieser Qualifikation ändert sich auch nichts, wenn Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung als Annex zu anderen Leistungen ausbezahlt werden sollten: Die Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 enthält in ihrem Art. 4 Abs. 2a die Kategorie besondere beitragsunabhängige Geldleistung (ebenso in Hinkunft: Art. 70 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004), die von der Exportpflicht ausgenommen ist. Dieser Sonderstatus ist im Hinblick auf die Ausgleichszulage auch vom EuGH in der Rs. Skalka (EuGH-Slg. 2004, I-05613) bestätigt worden. Bei der Beurteilung, ob ein Aufenthalt als gewöhnlicher Aufenthalt anzusehen ist, sind im Sinne von 66 JN seine Dauer und seine Beständigkeit sowie andere Umstände persönlicher oder beruflicher Art zu berücksichtigen, die dauerhafte Beziehungen zwischen einer Person und ihrem Aufenthalt anzeigen. Die Anführung der Aufenthaltstitel, die grundsätzlich einen Anspruch auf Mindestsicherung begründen, erfolgt in Umsetzung europarechtlicher Vorgaben. Zur Vermeidung eines Sozialtourismus sind Leistungen der Mindestsicherung an die Berechtigung zum dauernden Aufenthalt im Land Steiermark gebunden. Damit sollen nicht nur jene Aufenthaltstitel angesprochen werden, die unbefristet im engeren Sinn sind, aber durch die Dauer der Befristungen zu einem nicht bloß vorübergehenden Aufenthalt in Österreich berechtigen. Die damit angesprochenen Tatbestände werden in Abs. 2 in demonstrativer Weise genannt und bleiben dadurch im Hinblick auf die weiterhin zu erwartende Dynamik des Fremdenrechts grundsätzlich für weitere Tatbestände offen. So ist derzeit eine Richtlinie des Rates zu Einreise und Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung in Ausarbeitung ( Blue Card-Richtlinie ). Wesentlich ist in an allen Fällen, welche nicht in Abs. 2 angeführt sind, die Prüfung, ob die Berechtigung zu einem dauernden Aufenthalt im obgenannten Sinn vorliegt. Unter Berücksichtigung aufrechter Aufenthaltstitel nach alten Rechtsgrundlagen, insbesondere der unbefristeten Niederlassungsbewilligung, und auf Grund europarechtlicher Erwägungen sind Personen von Abs. 2 erfasst, die einen aufrechten Aufenthaltstitel gemäß 45, 48, 49 bzw. 81 NAG oder gleichzuhaltende Aufenthaltsberechtigungen besitzen. Zum Aufenthaltstiteln gemäß 49 NAG ist klarstellend auszuführen, dass es sich dabei nicht um dauernde im Sinne von unbefristeten Aufenthaltsberechtigungen handelt, sondern um für ein Jahr gültige Niederlassungsbewilligungen, die gemäß 8 Abs. 1 Z. 1 NAG zu einer nicht bloß vorübergehenden befristeten Niederlassung berechtigen. Gemäß Art. 21 der Richtlinie 2003/109/EG ( Daueraufenthaltsrichtlinie ) verfügen jedoch Drittstaatsangehörige, die in einem anderen EU-Staat zum Daueraufenthalt berechtigt sind, über die gleichen Rechte wie Drittstaatsangehörige mit Daueraufenthaltsrecht in Österreich, sofern sie über einen österreichischen Aufenthaltstitel verfügen, wobei auch ein befristeter Aufenthaltstitel ausreichend ist. Die in Umsetzung der Richtlinie ergangenen Regelungen über die Erteilung eines quotenpflichtigen Aufenthaltstitels an langfristig Aufenthaltsberechtigte eines anderen EU-Staates in 49 NAG sind daher auch unter Abs. 2 zu subsumieren. Weiters ist klarzustellen, dass die umfassende Gleichbehandlungspflicht nur denjenigen EWR-Bürgerinnen/-Bürgern und Schweizer Staatsangehörigen zukommt, die ihr Recht auf Freizügigkeit in Anspruch genommen haben (Unionsbürgerrichtlinie 2004/38/EG). Für ihre Familienangehörigen ist das Vorhandensein eines abgeleiteten Freizügigkeitsrechts erforderlich. Die ausdrückliche Anführung der österreichischen Staatsangehörigen in Abs. 2 Z. 1 dient nur der Klarstellung; deren Familienangehörige aus Drittstaaten sind schon zur Vermeidung einer Inländerdiskriminierung (Art. 7 B-VG) gleichzustellen. Allerdings soll sich diese Gleichstellung nur auf den in 47 Abs. 2 NAG (Aufenthaltstitel Familienangehöriger ) genannten Personenkreis beschränken. Zu Abs. 2 Z. 2 ist festzuhalten, dass das gemeinschaftsrechtliche Aufenthaltsrecht bei Inanspruchnahme von Leistungen der Mindestsicherung nicht automatisch untergeht. Vielmehr ist eine Verhältnismäßigkeitsprüfung im Einzelfall vorzunehmen. So ist etwa die Einreise zur bloßen Inanspruchnahme von Leistungen der Mindestsicherung von jenen Fällen zu unterscheiden, in denen eine Hilfsbedürftigkeit nach diesem Gesetz erst später eintritt. Das Vorliegen einer entsprechenden aufenthaltsrechtlichen Dokumentation aufgrund des NAG ist jedenfalls Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Leistungen der Mindestsicherung. Die Aufnahme der in Abs. 2 Z. 3 genannten Personen (Asylberechtigte und subsidiär Schutzberechtigte gemäß 3 bzw. 8 Asylgesetz 2005) leitet sich aus europa- bzw. völkerrechtlichen Vorgaben ab, insbesondere im Hinblick auf die Gleichstellung der subsidiär Schutzberechtigten (vgl. Art. 2 lit. e ivm Art. 28 der RL 2004/83/EG). 3

4 Gemäß Art. 4 Abs. 4 der Art. 15a B-VG-Vereinbarung über die Mindestsicherung bleiben allerdings die Verpflichtungen aus der Grundversorgungsvereinbarung unberührt. Der dort erfasste Personenkreis gehört damit nur dann zu den Adressaten der Mindestsicherung, wenn keine Ansprüche auf Leistungen der Grundversorgung geltend gemacht werden können. Die Anführung der Personenkreise in Abs. 3 leitet sich aus der diesem Gesetz zugrunde liegenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG ab und dient insbesondere der Abgrenzung zur Anspruchsberechtigung gemäß Abs. 2. Damit wird klargestellt, dass Asylwerberinnen/Asylwerber (Personen, die ein Aufenthaltsrecht nur gemäß 13 Asylgesetz 2005 haben) und Personen, die Leistungen nach betreuungsrechtlichen Bestimmungen geltend machen können, durch das vorliegende Gesetz nicht berührt werden. Durch die, in Umsetzung der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, vorgenommene Abgrenzung des grundsätzlich anspruchsberechtigten Personenkreises ergibt sich die Möglichkeit, dass Personen mit einem befristeten Aufenthaltsrecht, die einen laufenden Anspruch auf offene Sozialhilfe nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz haben, nicht in den Anwendungsbereich des 4 fallen. In diesen Fällen ist durch die in 4 Abs. 1a Steiermärkisches Sozialhilfegesetz vorgenommene Abgrenzung (Art. 2 Z. 1 der Gesetzesvorlage) gewährleistet, dass weiterhin ein grundsätzlicher Anspruch auf Sicherung des Lebensbedarfs nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz besteht. Zu 5 (Subsidiarität): Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung basiert wie bisher die Sozialhilfe auf dem Prinzip der Subsidiarität und unterscheidet sich damit elementar von einem bedingungslosen Grundeinkommen. Zur grundsätzlichen Subsidiarität der Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung kommt noch die Subsidiarität von landesrechtlichen Leistungen gegenüber solchen, die auf Bundesrecht beruhen. Nur wenn die angestrebte Mindestsicherung daher nicht bereits über die Ausgleichszulage oder sich nach dieser richtende, vergleichbare bundesrechtliche Mindeststandards oder Leistungen der Arbeitslosenversicherung gewährleistet ist, fällt deren Bereitstellung wie bisher im Rahmen der Sozialhilfe in die Verantwortung des Landes. Der Einsatz der eigenen Mittel, der eigenen Arbeitskraft und die Berücksichtigung von Leistungen Dritter (Abs. 2) sollen nach wie vor eine wesentliche Voraussetzung für den Bezug der Leistungen darstellen. Zu 6 (Einsatz der eigenen Mittel): Abs. 1 geht von der bereits bisher in der Sozialhilfe geltenden Prämisse aus, dass grundsätzlich das Einkommen und das Vermögen bei der Bemessung von Leistungen der Hilfe suchenden Person zu berücksichtigen sind. Das Gesetz unterscheidet hier zwischen Einkommen und Vermögen, für die unterschiedliche Regelungen gelten. In Zweifelsfällen ist eine Abgrenzung anhand einer "Zuflussbetrachtung" durchzuführen. Danach ist für die Frage, ob Geld und Geldeswert dem Einkommen oder dem Vermögen zuzurechnen sind, der Zeitpunkt des Zuflusses an den Empfänger entscheidend. Erfolgt der Zufluss im Bedarfszeitraum, so ist er Einkommen. Der nach Ablauf eines Bedarfabschnitts das ist grundsätzlich ein Kalendermonat nicht verbrauchte Teil der Einkünfte wächst dem Vermögen zu. Wie bereits bisher in der Sozialhilfe sind grundsätzlich alle Einkünfte, die der Hilfe suchenden Person aus welchem Rechtstitel auch immer zur Verfügung stehen (Mieteinnahmen, Sozialversicherungsleistungen etc.), zu berücksichtigen. In Abs. 2 Z. 1-3 sind davon bestimmte Einkunftsarten taxativ ausgenommen. Eine besondere Ausnahme findet sich in 7 Abs. 8. Wenngleich das Kinderbetreuungsgeld zwar aus dem Familienlastenausgleichsfonds (FLAF) finanziert wird, ist es gesondert im Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) geregelt. Daher ist es als Einkommen anzusehen, das keinem Ausnahmetatbestand in den Abs. 2 Z. 1-3 entspricht. Unter die Z. 1 fallen hingegen die explizit im FLAG 1967 aufgezählten Leistungen wie etwa die Familienbeihilfe, erhöhte Familienbeihilfe, Kleinkindbeihilfe, Fahrtkostenzuschüsse etc. Hinsichtlich Abs. 2 Z. 3 ist auf das Erkenntnis des VwGH vom 21. Oktober 2009 (Zl. 2006/10/ unter Bezugnahme auf das Erkenntnis des VwGH vom 21. Oktober 1998, Zl. 97/08/0510 und den darin enthaltenen Hinweis auf die Rechtsprechung des OGH zum Hilflosenzuschuss) zu verweisen. Demnach ist eine Anrechnung des für ein Kind bezogenen Pflegegeldes auf das Einkommen eines Elternteils dann gerechtfertigt, wenn dieser auf Kosten seiner sonst bestehenden Verdienstmöglichkeiten gerade jene Pflegeleistungen erbringt, zu deren Abdeckung (zweckgebunden) das Pflegegeld dient. Als Einkommen ist auch jener Teil des Einkommens der im gemeinsamen Haushalt mit der Hilfe suchenden Person lebenden minderjährigen Angehörigen oder dieser gegenüber gesetzlich unterhaltspflichtigen volljährigen Angehörigen oder der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten anzusehen, der den Mindeststandard gemäß 10 Abs. 1 Z. 2 lit. a (in Höhe von 75 % des Ausgangswertes) jeweils übersteigt. 4

5 Bei Hilfe suchenden Personen, die mit anderen volljährigen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, wird das Vorliegen einer Wirtschaftgemeinschaft vermutet. Nach der (übereinstimmenden) Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes besteht das Wesen einer Lebensgemeinschaft in einem eheähnlichen Zustand, der dem typischen Erscheinungsbild des eheähnlichen Zusammenlebens entspricht. Dazu gehört im Allgemeinen die Geschlechts-, Wohnungs- und (vor allem) Wirtschaftsgemeinschaft, wobei aber, wie auch bei einer Ehe, das eine oder andere Merkmal weniger ausgeprägt sein oder ganz fehlen kann. Es kommt dabei regelmäßig auf die Gesamtumstände des Einzelfalles an, wobei aber der Wirtschaftsgemeinschaft nach der Judikatur überragende Bedeutung zukommt. Da nun aber der Nachweis für das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft von der Behörde praktisch nicht zu erbringen ist es handelt hier ja größtenteils um nur den beiden Partnern bekannte Interna ihrer Verbindung stellt das Gesetz im letzten Satz die Vermutung auf, dass Personen, die mit anderen Personen im gemeinsamen Haushalt leben, nicht nur eine Wohn-, sondern auch eine Wirtschaftsgemeinschaft bilden wie in der Regel auch üblich. Es kommt daher zu einer Beweislastumkehr, zumal von den Antragstellern das Vorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft viel eher widerlegbar als von der Behörde beweisbar ist. Kann die Hilfe suchende Person das Nichtvorliegen einer Wirtschaftsgemeinschaft glaubhaft machen, hat eine Einkommensanrechnung zu unterbleiben. Abs. 4: Beim Vermögen ist davon auszugehen, dass eine Verpflichtung zu dessen Einsatz besteht, bevor Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch genommen werden können. Dies setzt aber eine Verwertbarkeit voraus, die nicht angenommen werden kann, wenn die Verwertung wirtschaftlich unsinnig wäre, weil diese etwa im Einzelfall mit großen Verlusten verbunden wäre. Die Z. 1 und Z. 2 betreffen im Grunde nur bereits bestehende Ausnahmen im Hinblick auf Gegenstände, die zum Lebensunterhalt notwendig sind; Z. 3 ist als ausdrückliche Verfestigung einer weithin geübten Praxis bei der Behandlung von Kraftfahrzeugen als Vermögenswerte anzusehen. Die inhaltlich weitere Fassung der Z. 5 erfolgte im Hinblick auf die in sich widersprüchliche diesbezügliche Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG, wonach einerseits ein Bezug von sechs unmittelbar aufeinanderfolgenden Monaten erforderlich ist, aber andererseits auch zwei Monate ununterbrochen andauernde frühere Bezugszeiten zu berücksichtigen sind (Abs. 6). Zu den geschützten nicht zu verwertenden Vermögensbestandteilen gehören auf jeden Fall auch Vorsorgeversicherungen und versicherungsartige Sparformen, die armutspräventiv wirken, wie beispielsweise für die Risiken Alter, Pflegebedürftigkeit und Bildung. Gemäß Abs. 5 ist allerdings von der Verwertung von unbeweglichem Vermögen vorerst abzusehen, wenn dieses der Deckung des unmittelbaren Wohnbedarfes der Hilfe suchenden Person und der mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihr gegenüber gesetzlich Unterhaltsberechtigten oder in Lebensgemeinschaft lebenden Personen dient. Eine grundbücherliche Sicherstellung der Ersatzansprüche kann für jene Zeiträume erfolgen, in denen Mindestsicherung gewährt wurde ( 17 Abs. 1 arg. für die gewährten Leistungen ). Zu 7 (Einsatz der Arbeitskraft): Bei den Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung handelt es sich um kein arbeitsloses Grundeinkommen. Vielmehr werden die Leistungen wie bisher in der Sozialhilfe vom Einsatz der Arbeitskraft abhängig gemacht. Die Bezieherinnen/Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sollen durch die angestrebte Verschränkung mit dem service rascher und nachhaltiger (wieder) in das Erwerbsleben eingegliedert werden können. Damit sollen nicht nur kurzfristige Perspektiven für die Leistungsbezieherinnen/Leistungsbezieher eröffnet, sondern auch mittel- und langfristige sozialökonomische Effekte bewirkt werden. Mittelfristige Effekte können dadurch erzielt werden, dass die Verweildauer in der Bedarfsorientierten Mindestsicherung deutlich verkürzt werden kann; längerfristige Effekte entstehen insbesondere durch den Erwerb von Pensionsversicherungszeiten auf Grund einer Erwerbstätigkeit, die eine eigene Absicherung im Alter ermöglichen. Der in Abs. 1 bekräftigte Grundsatz gilt gegebenenfalls auch für andere Haushaltsangehörige, die bei der Leistungsbemessung zu berücksichtigen sind und wird in der Folge durch die allgemeinen Kriterien des Abs. 2 sowie durch den Ausnahmekatalog des Abs. 3 konkretisiert. Die Möglichkeit der Erfüllung dieser Voraussetzung ist bei Drittstaatsangehörigen davon abhängig, ob sie einen Aufenthaltstitel besitzen, der zum Zugang zum berechtigt. Seit der Novelle zum Ausländerbeschäftigungsgesetz, BGBl. I. Nr. 78/2007, genießen auch subsidiär Schutzberechtigte einen freien Zugang zum. Der Zugang zum stellt sich im Hinblick auf die vom NAG erfassten Personenkreise derzeit wie folgt dar: NAG Titel zugang gilt nur für bestimmte 41 NB Schlüsselkraft Arbeitgeber Freier Zugang zum 45 AT Daueraufenthalt EG 5

6 46 NB Familienangehöriger Schlüsselkraft 47 AT Familienangehöriger 48 AT Daueraufenthalt Familienangehöriger 49 Drittstaatsangehörige mit Daueraufenthalt-EG eine anderen MS 50 Familienangehörige DST mit Daueraufenthalt-EG eines anderen EU-MS 54 Aufenthaltskarte für Familienangehöriger eines EWR-Bürgers 54a Daueraufenthaltskarte für Familienangehöriger eines EWR-Bürgers 58 AB Rotationskraft 59 AB Betriebsentsandter 60 AB Selbständiger 61 AB Künstler 61 AB Künstler 62 AB Sonderfälle unselbständiger Erwerbstätigkeit 63 AB Schüler 64 AB Studierender 66 AB Sozialdienstleistender 67 AB Forscher 58 AB Familieneigenschaft mit Rotationskraft 61 AB Familieneigenschaft mit Künstler 62 AB Familieneigenschaft mit Sonderfälle 64 AB Familieneigenschaft mit Studierender 69a Besonderer Schutz 42 NB ausgenommen Erwerbstätigkeit 43 NB unbeschränkt 44 NB beschränkt 47 NB Angehöriger Legende: NB: Niederlassungsbewilligung; AB: Aufenthaltsbewilligung; AT: Aufenthaltstitel; DST: Drittstaatsangehörige nur mit dokument Freier Zugang zum Freier Zugang zum Zugang zum im Einzelfall möglich Zugang zum im Einzelfall möglich Freier Zugang zum Freier Zugang zum nur mit dokument nur mit dokument nur selbständige Erwerbstätigkeit nur mit dokument nur selbständige Erwerbstätigkeit gilt nur für best. Tätigkeiten nur mit dokument nur mit dokument gilt bei Firma/Institution XY gilt bei Firma/Institution XY kein Zugang zum kein Zugang zum kein Zugang zum kein Zugang zum nur mit dokument Kein Zugang zum Freier Zugang zum nur mit dokument Kein Zugang zum 6

7 Bei der Beurteilung der Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft ist auch die Bereitschaft zur Mitwirkung an der Begutachtung der Arbeitsfähigkeit sowie zur Teilnahme an Maßnahmen, die der Steigerung der Arbeitsfähigkeit und/oder Vermittelbarkeit dienen, zu berücksichtigen. Abs. 2: Diese Bestimmung orientiert sich dabei an den schon bisher bestehenden Kriterien des Sozialhilfegesetzes. Im Hinblick auf die Zumutbarkeit einer Beschäftigung wird nunmehr aber ausdrücklich auf die für die betreffende Person in der Arbeitslosenversicherung geltenden Maßstäbe (vgl. 9 AlVG) abgestellt. Bestehen keine Ansprüche auf Arbeitslosengeld, sind die Zumutbarkeitskriterien wie bei der Notstandshilfe maßgebend, nach denen kein Berufsschutz mehr besteht. Damit soll ein weitest möglicher Gleichlauf mit der Arbeitslosenversicherung gewährleistet werden. In Abs. 3 werden in demonstrativer Weise Ausnahmetatbestände formuliert, bei deren Vorliegen ohne weitere Prüfung der Zumutbarkeit keine Pflicht zum Einsatz der Arbeitskraft anzunehmen ist. Diese Ausnahmen sind zum Teil großzügiger als die Kriterien der Arbeitslosenversicherung, weil die Berücksichtigung familiärer Verpflichtungen im Rahmen einer Bedarfsorientierten Mindestsicherung wie schon bisher in der Sozialhilfe einen wesentlich höheren Stellenwert haben (müssen) als im AlVG, wo die Verfügbarkeit und die Vermittelbarkeit von Arbeitslosen im Mittelpunkt steht. Bei den Ausnahmen in Abs. 3 wird teilweise auf bundesrechtliche Regelungen Bezug genommen. Deren Zitierung ist lediglich als Auslegungshinweis und nicht als statischer Verweis zu verstehen. Z. 3: Die genannten Voraussetzungen (Betreuungspflichten und geeignete, zumutbare Betreuungsmöglichkeit) sind kumulativ zu sehen. Kinder im Sinn dieser Bestimmung sind analog zu den Bestimmungen des AlVG leibliche Kinder, Stief-, Wahl- oder Pflegekinder, also solche bei denen eine gesetzliche Betreuungspflicht besteht, nicht aber Kinder des/der Lebensgefährten/Lebensgefährtin/des eingetragenen Partners zu verstehen. Geeignete Betreuungsmöglichkeiten sind solche, die gesetzlich geregelt sind (Kindergarten, Tagesmütter etc.). Zumutbar im Sinne dieser Bestimmung ist eine Betreuungsmöglichkeit, wenn diese unter Berücksichtigung der arbeitslosenversicherungsrechtlichen Regeln über die Verfügbarkeit, der diesbezüglich zumutbaren Wegzeiten von der und zur Arbeitsstelle (1 ½ Stunden) und der Wegzeiten von der und zur Kinderbetreuungseinrichtung im erforderlichen Ausmaß in Anspruch genommen werden kann. Bei älteren Kindern ist gemäß Abs. 2 vorzugehen. Zu Z. 4 ist festzuhalten, dass hier nur jene Fälle erfasst sind, in welchen pflegebedürftige Angehörige tatsächlich nachweislich unmittelbar durch den arbeitsfähigen Hilfe Suchenden selbst und in einem zeitlichen Ausmaß betreut werden, welches die auch nur teilweise Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unmöglich macht. Keinesfalls ausreichend ist hingegen das bloße Vorhandensein einer/s Angehörigen mit entsprechendem Pflegegeldbezug. Durch die Formulierung der Ausnahme in Z. 6 ( vor Vollendung des 18. Lebensjahres begonnen bzw. zielstrebig ) soll klargestellt werden, dass eine neuerliche Ausbildung nach wiederholtem Abbruch anderer Ausbildungen grundsätzlich nicht ausnahmefähig ist. Auch ein Studium an einer Hochschule oder ähnlichen Einrichtung ist grundsätzlich nicht als Schul- oder Erwerbsausbildung im Sinne der Z. 5 zu sehen, die vor dem 18. Lebensjahr begonnen wird. Unabhängig von den in Abs. 3 aufgezählten Tatbeständen, bei denen der Einsatz der Arbeitskraft nicht verlangt werden darf, kann die Landesregierung durch Verordnung festlegen, dass auch von Personen, die sich unabhängig vom Alter in einer bereits begonnenen Aus- bzw. Weiterbildung befinden, welche arbeitsmarktpolitisch sinnvoll erscheint und somit nach Abschluss der Ausbildung eine nachhaltige Integration in den erwarten lässt, die Arbeitskraft nicht verlangt werden darf. Dabei ist beispielsweise an Ausbildungen nach dem Steiermärkischen Sozialbetreuungsberufegesetz gedacht. Abs. 5: (Clearing) Unabhängig von der Reichweite der dem service im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung überantworteten Aufgaben ist die Prüfung der Arbeitsfähigkeit eine für das Funktionieren eines Zusammenwirkens zwischen service und Behörden ganz entscheidende Frage. Um hier unterschiedliche Beurteilungen und vor allem negative Kompetenzkonflikte zu Lasten der Betroffenen zu vermeiden, soll die Beurteilung dieser keineswegs auf medizinische Aspekte beschränkten Frage (Abs. 5 definiert daher Mindestinhalte der jeweiligen Gutachten, wie sie sich etwa bereits im Wiener Modell Berufliches Diagnosezentrum bewährt haben) der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG folgend im Rahmen einer Verwaltungsvereinbarung indirekt Stellen übertragen werden, deren Gutachten sowohl für das service als auch für die Behörden im Rahmen der Regelungen über den Sachverständigenbeweis ( 52 AVG) verbindlich ist. Da bei psychisch kranken Menschen im Rahmen der Feststellung ihrer Arbeitsfähigkeit mitunter auch auf psychologische Gutachten zurückgegriffen wird, sollen auch diese nicht medizinischen Gutachten ebenfalls als Entscheidungsgrundlage herangezogen werden können. 7

8 Zu Abs. 5 ist weiters festzuhalten, dass nicht für jede Hilfe suchende Person, die keinem Ausnahmetatbestand gemäß Abs. 3 und 4 unterliegt, zwingend eine Begutachtung der Arbeitsfähigkeit stattfinden muss, sondern nur dann und insoweit, als Zweifel hinsichtlich der zutreffenden Beurteilung bestehen. So kann etwa bei chronischen oder unheilbaren Erkrankungen in einem fortgeschrittenen Stadium, welches offenkundig die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit unmöglich macht, die Begutachtung entfallen. Der zweite Satz trägt der im Art. 17 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a Abs. 1 B-VG angestrebten umfassenden und ganzheitlichen Beurteilung der Hilfe suchenden Person Rechnung, welche über ein punktuelles primär medizinisches Gutachten deutlich hinausgeht und insbesondere eine Kompetenzbilanz sowie eine Sozialanamnese, d. h. eine umfassende Abklärung der Lebenssituation der Hilfe suchenden Person und gegebenenfalls seiner Angehörigen, vorsieht. Abs. 6 und 7: Der subsidiäre Charakter der Bedarfsorientierten Mindestsicherung gebietet gerade beim Einsatz der Arbeitskraft, dass unzureichende Mitwirkung der die jeweiligen Leistungen geltend machenden Personen sanktioniert werden muss. Im Rahmen eines letzten sozialen Netzes kann jedoch grundsätzlich kein völliger Entfall der Leistungen in Betracht kommen. Die Kürzungsmöglichkeit, die mit Bescheid zu erlassen ist, wird daher in unmittelbarer Umsetzung der in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG festgelegten Regelung auf die Hälfte der sonst gebührenden Leistungen beschränkt und zudem von einer vorherigen schriftlichen Ermahnung abhängig gemacht. Das verankerte Stufenprinzip gebietet unter Berücksichtigung von Beharrlichkeit und Ausmaß der mangelnden Mitwirkung grundsätzlich, nicht bereits bei erstmaliger Nichterfüllung von Auflagen (wie z. B. Meldepflichten) oder beim Versäumen von vereinbarten Terminen, eine Kürzung um 50 %vorzunehmen. Unter Maßnahmen und Aufträge im Sinne des Abs. 6 sind insbesondere auch Qualifizierungsmaßnahmen des service und Aufträge der Behörde gemäß 12 zu verstehen. Bei grundsätzlicher Verweigerung (z. B. Nichtantreten von vermittelten Angeboten) kommt hingegen sehr wohl eine sofortige Kürzung auf 50 % in Betracht. Es darf jedoch zu keiner Beeinträchtigung der Bedarfsdeckung der unterhaltsberechtigten Angehörigen der arbeitsunwilligen Person kommen (Abs. 7). Auch bei Arbeitsunwilligen darf im Sinne einer Delogierungsprävention zumindest der zu gewährende Wohnbedarf nicht gekürzt werden. Eine noch weitergehende Kürzung, also über 50 % hinaus, ist nur in besonders schwerwiegenden Fällen (insbesondere bei beharrlicher Verweigerung des Einsatzes der Arbeitskraft) zulässig, wobei unter Berücksichtigung von 9 Abs. 2 auch der Ersatz von Geld- durch Sachleistungen in Betracht kommen kann. Es ist daher davon auszugehen, dass der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes gemäß 10 Abs. 5 und 6 jedenfalls zu gewähren ist und ebenso der monatliche Mindeststandard für Haushaltsangehörige gemäß 10 Abs. 1 Z. 2 und 3; wobei dies bei arbeitsfähigen Haushaltsangehörigen allerdings wiederum die eigene Bereitschaft zum Einsatz der Arbeitskraft voraussetzt. Abs. 8: Ein weiteres wesentliches Element der Bedarfsorientierten Mindestsicherung stellt der vorgesehene Freibetrag aus Erwerbstätigkeit dar. Dieser soll zusammen mit der nunmehrigen Unzulässigkeit eines Kostenersatzes, wenn frühere Leistungsbezieher wieder erwerbstätig sind, jene Arbeitsanreize schaffen, die vielfach für eine erfolgreiche (Wieder-)Eingliederung in den notwendig, zumindest aber hilfreich sind. Als einheitlicher Mindeststandard hat in jedem Fall ein Freibetrag in Höhe von 15 % des monatlichen Nettoeinkommens zu verbleiben, wenn die betreffende Person vorher mindestens sechs Monate Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bezogen hat und erstmalig oder nach längerer Erwerbslosigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt. Eine längere Erwerbslosigkeit ist insbesondere bei einem Zeitraum von sechs Monaten anzunehmen. Die Höhe des Freibetrages ist gleichzeitig mit einer Unter- und einer Obergrenze versehen; er vermindert das anrechenbare Einkommen in diesem Ausmaß. Beträgt das Nettoeinkommen einer in den Anwendungsbereich fallenden Person 800 Euro wären 120 Euro (dieser Betrag liegt innerhalb der Unter- und Obergrenze des Freibetrages) als Freibetrag anzusehen und das anrechenbare Einkommen würde sich um 120 Euro vermindern. Zur Sicherstellung einer möglichst nachhaltigen (Wieder-)Eingliederung ist der Freibetrag für 18 Monate einzuräumen, wenn auch die Erwerbstätigkeit für diesen Zeitraum weiter besteht. Eine Anrechnung von Bezugszeiten im Rahmen der früheren Sozialhilfe kommt nicht in Betracht ( nach diesem Gesetz ). Zu 8 (Leistungen Dritter) Gemäß Abs. 1 kann nicht nur die tatsächliche Bedarfsdeckung berücksichtigt werden, sondern bereits auch die Möglichkeit, einen Bedarf durch Inanspruchnahme der Leistungen Dritter zu decken. Eine solche Rechtsverfolgungspflicht kann aber nur angenommen werden, wenn die Geltendmachung gegenüber dem Dritten nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar ist. Ist also z. B. der Schuldner nicht zahlungsfähig, nicht greifbar oder würde 8

9 die Rechtsverfolgung die Gefahr häuslicher Gewalt bedeuten oder ist gar bereits ein Betretungsverbot gemäß 38a SPG verhängt worden, besteht in der Regel eine uneingeschränkte Vorleistungspflicht für den Träger der Mindestsicherung, um eine sofortige Bedarfsdeckung zu gewährleisten. Keine Pflicht zur Rechtsverfolgung besteht bei Ansprüchen gemäß 947 ABGB sowie bei Unterhaltsansprüchen der Hilfe suchenden Person. Neben der grundsätzlichen Pflicht zur Rechtsverfolgung haben alle Hilfe suchenden Personen einen Antrag auf Wohnbeihilfe zu stellen (sofern nicht offenbar aussichtslos oder unzumutbar). Damit kommt die Subsidiarität der Leistungen der Mindestsicherung zum Ausdruck. Eine unmittelbar erforderliche Bedarfsdeckung ist allerdings solange zu gewährleisten, als die Hilfe suchende Person alle gebotenen Maßnahmen und Schritte zur Durchsetzung dieser Ansprüche setzt. Zu 9 (Allgemeine Bestimmungen): Die Mindestsicherung hat vor allem durch Geldleistungen zu erfolgen, die eine Deckung der in 3 genannten Grundbedürfnisse ermöglichen sollen. Die Bedarfsorientierte Mindestsicherung soll gemäß Abs. 1 grundsätzlich in Form einer pauschalierten Geldleistung erbracht werden. Um in einer auf den Prinzipien der Geldwirtschaft beruhenden Gesellschaft die Fähigkeit zur Selbsthilfe wieder zu erlangen, ist es zur Wahrung der eigenen Menschenwürde notwendig, frei über die Art und Weise der Bestreitung des Lebensunterhaltes entscheiden zu können. Das schließt im Einzelfall die Deckung der erforderlichen Mindeststandards durch Sachleistungen (Abs. 2) oder durch Kostenübernahmeregelungen (Abs. 3) nicht aus. Eine Deckung der erforderlichen Mindeststandards durch Sachleistungen (Abs. 2) ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die zweckmäßige, wirtschaftliche und sparsame Verwendung von Geldleistungen nicht gewährleistet ist. Dass die Deckung der Mindeststandards durch Sachleistungen erfolgt, ist in einem Bescheid auszusprechen. Geldleistungen können gemäß Abs. 3 an Dritte ausbezahlt werden, wenn keine Zweifel über deren zweckentsprechende Verwendung bestehen. Die Auszahlung kann auch ohne Zustimmung der Hilfe suchenden Person erfolgen, wenn etwa bei Leistungen zur Deckung des Wohnbedarfes eine drohende Delogierung verhindert oder sonst eine den Zielen und Grundsätzen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dienende Deckung des Lebens- oder Wohnbedarfes besser erreicht werden kann. Zu 10 (Mindeststandards): Die Vereinheitlichung der Leistungen zum Lebensunterhalt und zum Wohnbedarf bei gleichzeitig stärkerer Pauschalierung zählt zu den weiteren Kernstücken der Bedarfsorientierten Mindestsicherung. An die Stelle der bisherigen Sozialhilferichtsätze, die im Einzelfall auch unter- oder (praktisch freilich nur sehr selten) überschritten werden konnten, sollen nun fixe Mindeststandards treten. Diese sollen außer bei mangelnder Arbeitswilligkeit ( 7 Abs. 6) und unter Berücksichtigung der Anrechnungsregelungen nach den 6 und 7 grundsätzlich in jedem Fall zur Verfügung stehen. Leistungen aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung sind jenen Personen zu gewähren, die auch nur einen Bedarfsbereich gemäß 3 Abs. 2 und 3 nicht für sich selbst bzw. für die mit ihnen im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten Personen oder die mit ihnen in Lebensgemeinschaft lebenden Personen decken können. Damit wird gleichzeitig der Rahmen der jeweiligen Bedarfsgemeinschaft vorgegeben. Die Zugehörigkeit zu einer solchen ist entscheidend für die Berechnung des Bedarfs, insbesondere auch im Hinblick auf die Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen. Auch wenn semantisch betrachtet eine Bedarfsgemeinschaft implizit nur aus mindestens zwei Personen bestehen kann, wäre jedoch beispielsweise auch bei alleinunterstützten Personen in einer Haushalts- bzw. Wohngemeinschaft mit anderen, ihr gegenüber nicht unterhaltsberechtigten oder -verpflichteten Personen systemkonform von einer solchen auszugehen. Die Einteilung in eine Bedarfsgemeinschaft innerhalb einer Haushalts- oder Wohngemeinschaft hat keine Auswirkung auf die Zuerkennung der für die jeweilige Haushaltskonstellation vorgesehenen Mindeststandard- Kategorie. In diesem Sinne würde etwa dieser Person, unabhängig davon, ob die anderen Mitbewohner ebenfalls eine Leistung aus der Bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, ein Mindeststandard gemäß 10 Abs. 1 Z. 2 lit. a gebühren und nicht nach Z. 1. Abs. 1 Z. 1: Ausgangswert für die Bemessung der Mindeststandards ist gemäß Abs. 1 Z. 1 der aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende ( 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) abzüglich der gemäß 11 zu entrichtenden Krankenversicherungsbeiträge (von derzeit 5,1 %) resultierende Nettobetrag, das sind derzeit 752,93 Euro. 9

10 Der Ausgangswert für die Mindeststandards gilt nicht nur für Alleinstehende, also Personen, deren Haushalt keine anderen Personen angehören, sondern auch für Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher, also Personen, die nur mit ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt leben. Mit dieser Differenzierung soll der besonderen Armutsgefährdung gerade dieser Personengruppe Rechnung getragen werden, indem Alleinerzieherinnen/Alleinerzieher ein höherer Mindeststandard gewährleistet wird als nach dem bisherigen Status als Hauptunterstützte. Abs.1 Z. 2 und 3: Die Mindeststandards für alle anderen Personen werden mit Prozentsätzen dieses Ausgangswertes einheitlich festgelegt. Dabei wird in Anlehnung an EU-SILC davon ausgegangen, dass der Regelbedarf eines Haushalts mit zwei volljährigen Personen 150 % dessen einer allein stehenden Person beträgt. Allerdings wird nicht mehr zwischen Haupt- und Mitunterstützten o. ä. unterschieden, sondern ein emanzipatorischer Ansatz verfolgt, nach dem jede dieser Personen gleich viel wert ist. Zwei Personen in einer Partnerschaft erhalten demnach zusammen 2 x 75 % des Ausgangswertes. Durch die Regelung in Abs. 1 Z. 2 lit. a werden auch bloße Haushalts- oder Wohngemeinschaften erfasst, da bei diesen ebenfalls regelmäßig von einem geringeren Aufwand für den Lebensunterhalt als bei allein lebenden Personen auszugehen ist. Es spielt also keine Rolle, ob zwischen den im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen unterhaltsrechtliche Beziehungen bestehen oder nicht. Sehr wohl maßgebend ist dieser Umstand aber im Hinblick auf weitere dem Haushalt angehörende Personen (lit. b): Deren Mindestbedarf wird wiederum in Anlehnung an EU-SILC grundsätzlich mit 50 % eines Alleinstehenden festgesetzt. Dies setzt jedoch voraus, dass auch andere Personen in diesem Haushalt Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung beanspruchen und dem dritten dort lebenden Erwachsenen gegenüber unterhaltspflichtig sind. Der 50 %-Wert würde daher etwa für ein erwachsenes, aber nicht selbsterhaltungsfähiges Kind maßgebend sein, das bei seinen Eltern lebt. Der 50 %-Wert gilt dagegen nicht, wenn drei Erwachsene z. B. in einer bloßen Wohngemeinschaft miteinander leben, bei der eine wechselseitige Unterstützung nicht in einem dem familiären Zusammenhalt vergleichbaren Ausmaß angenommen werden kann; in dem praktisch wohl seltenen Fall, dass drei oder mehr Bezieherinnen/Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung eine Wohngemeinschaft eingehen, würde jede dieser Personen Anspruch auf 75 % des Alleinstehenden-Mindeststandards haben. Abs. 3: Die Koppelung an den Ausgleichszulagenrichtsatz besteht nicht nur im Hinblick auf den Ausgangswert, sondern auch im Hinblick auf die Valorisierung der jeweiligen Beträge. Gemäß Art. 10 Abs. 5 der diesem Gesetz zugrunde liegenden Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG verpflichten sich die Länder, ihre Mindeststandards mit demselben Prozentsatz zu erhöhen, wie dies bei der Ausgleichszulage erfolgt. Ausgangswert für die Bemessung der neuen Mindeststandards ist nach Abs. 2 der aus dem Ausgleichszulagenrichtsatz für Alleinstehende ( 293 Abs. 1 lit. a sublit. bb ASVG) abzüglich der Krankenversicherungsbeiträge (von derzeit 5,1 %) resultierende Nettobetrag. Aus verwaltungsökonomischen Gründen ist diese Erhöhung aber stets zu Beginn eines Kalenderjahres vorzunehmen. Die konkrete Formulierung ( unter Bedachtnahme ) erfolgte lediglich zur Vermeidung einer sonst unzulässigen dynamischen Verweisung auf Bundesrecht. Abs. 5 stellt klar, dass zumindest ein Teil des angemessenen Wohnbedarfes durch die Mindeststandards sichergestellt ist. Die Mindeststandards nach Abs. 1(ebenso die Sonderzahlungen gemäß Abs. 2) beinhalten einen Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfes im Ausmaß von 25 %. Soweit der Wohnbedarf damit nicht gedeckt ist, sind zusätzliche Geldleistungen (Sachleistungen gemäß 9 Abs. 2) zu erbringen. Diese zusätzlichen Geldleistungen sind einzelfallbezogen und dürfen den höchstzulässigen Wohnungsaufwand (Abs. 6) nicht überschreiten. Mittels Verordnung der Landesregierung ist der höchstzulässige Wohnungsaufwand unter Bedachtnahme auf die durchschnittlichen regionalen statistischen Daten für Wohnungen durch Verordnung festzulegen. Dem Prinzip der Subsidiarität folgend, ist primär allerdings die darüber hinausgehende Übernahme der Kosten von nicht gedecktem Wohnbedarf auf Grundlage des Privatrechts durch das System der Wohnbeihilfe gewährleistet, sofern die Hilfe suchende Person in deren Anwendungsbereich fällt. Ist dies nicht der Fall, so sind die Kosten eines angemessenen Wohnbedarfes, soweit sie den im Mindeststandard bereits enthaltenen Anteil übersteigen, aus Mitteln der Mindestsicherung zu übernehmen. Dazu ist auch festzuhalten, dass dies grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn auch ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht. Zu 11 (Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung): Die Mindestsicherung umfasst für die Dauer des Bezuges auch alle Sachleistungen und Begünstigungen bei Krankheit, Schwangerschaft und Entbindung, wie sie Bezieherinnen/Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung zukommen. Diese Leistungen sind durch Übernahme der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung für Bezieherinnen/Beziehern einer Ausgleichszulage aus der Pensionsversicherung sicherzustellen. 10

11 Die Einbeziehung nicht krankenversicherter Bezieherinnen/Bezieher von Mindestsicherung in die gesetzliche Krankenversicherung stellt einen wesentlichen Teil des Gesamtpaketes der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Sie erfolgt in dem Bewusstsein, dass prekäre Lebenssituationen vielfach krank machen und Erkrankungen es zugleich erschweren, Wege aus der Armut zu finden. Mit diesem Schritt soll der uneingeschränkte Zugang zur Gesundheitsversorgung für diese Personengruppe sichergestellt werden. Die Inanspruchnahme einer frühzeitigen Behandlung wird für die Zielgruppe durch diese Maßnahme wesentlich erleichtert. In Folge dessen kann es daher auch aus volkswirtschaftlicher Perspektive zu einer Entlastung des österreichischen Sozialsystems kommen. Diese Leistungen bzw. diese Art der Vorsorge aus Mitteln der bisherigen Sozialhilfe wird in Hinkunft grundsätzlich entbehrlich sein, da alle Bezieherinnen/Bezieher von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung, die nicht bereits von einer Pflichtversicherung erfasst sind (z. B. wegen eines Bezuges von Notstandshilfe oder Kinderbetreuungsgeld), im Wege einer Verordnung zu 9 ASVG in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden. Die daraus resultierende Pflichtversicherung hat Vorrang gegenüber einer allfälligen Selbstversicherung gemäß 16 ASVG und auch gegenüber der Angehörigeneigenschaft gemäß 123 ASVG. Umgekehrt sind natürlich die Angehörigen der einbezogenen Personen ebenfalls vom Krankenversicherungsschutz erfasst. Dieser beinhaltet die gleichen Vergünstigungen wie für Ausgleichszulagenbezieherinnen/Ausgleichszulagenbezieher, also nicht nur die Sachleistungen insbesondere im Rahmen der Krankenbehandlung, Anstaltspflege, Zahnbehandlung oder bei Mutterschaft, sondern auch etwa die Befreiung von der Rezeptgebühr sowie vom Serviceentgelt für die E-Card. Wo auch für Ausgleichszulagenempfängerinnen/Ausgleichszulagenempfänger Selbstbehalte z. B. für Heilbehelfe bestehen, werden diese auch für Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gelten. Der durch die Behörde tatsächlich zu entrichtende Krankenversicherungsbeitrag richtet sich nach der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG nach dem für Ausgleichszulagenbezieherinnen/Ausgleichszulagenbezieher im ASVG geltenden Regime. Dieses sieht eine einheitliche auf das Jahr bezogene Bemessungsgrundlage vor. Dadurch ist ein einheitlicher Satz, unabhängig von der Höhe der tatsächlich geleisteten Mindestsicherung und der Anzahl der monatlichen Leistungen gewährleistet. Die Krankenversicherung im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung ist nur dann möglich, wenn auch ein Anspruch auf Mindestsicherung besteht. Die Möglichkeit der Inanspruchnahme von Leistungen aus der Krankenversicherung auch vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens ist im Rahmen der zu schaffenden erforderlichen Datenaustauschsysteme mit den Sozialversicherungsträgern durch einen entsprechenden Verständigungsvormerk gewährleistet, der durch die Behörde zu setzen ist. Wird nach Abschluss des Verfahrens festgestellt, dass kein Anspruch auf Mindestsicherung besteht, so besteht keine Möglichkeit einer Rückforderung gegenüber dem Krankenversicherungsträger, allenfalls jedoch gegenüber dem Antragsteller unter den Voraussetzungen des 16 Abs. 2. Zu 12 (Beratungs- und Betreuungsleistungen): Die Länder haben gemäß Art. 16 Abs. 3 der Art. 15a B-VG-Vereinbarung in wirtschaftlich vertretbarem Ausmaß Vorsorge für dezentrale, niederschwellige und bedarfsgerechte Beratungs- und Betreuungsangebote zur möglichst ganzheitlichen Erfassung der Problemlagen der Menschen, die Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung in Anspruch nehmen, zu treffen. Diese Problemlagen stellen sehr häufig ein Vermittlungshindernis der Betroffenen am dar. Die aus diesem Grund notwendige Beratung und Betreuung stellt neben den übrigen Leistungen ein unverzichtbares Element der Bedarfsorientierten Mindestsicherung dar. Das damit angesprochene so genannte Case Management übernimmt neben der Mitwirkung im Ermittlungsverfahren alle Angelegenheiten der Leistungssteuerung und der sozialen Beratung. Dazu zählen insbesondere Durchführung eines Assessments (soziale Anamnese, Diagnose), die Erstellung eines Hilfeplanes unter aktiver Einbindung der Klientinnen/Klienten und die Begleitung und Überwachung für die Umsetzung des Hilfeplans. Einzusetzen sind jeweils die gelindesten, zum Ziel führenden Hilfen. Dem Case Manager obliegen im Zuge der Fallführung die Betreuungsverantwortung und die erforderliche beraterische Begleitung. Das Case Management wird als Aufgabe des Landes wahrgenommen. Als allgemeine Zielgruppe sind Leistungswerberinnen/Leistungswerber und Leistungsbezieherinnen/Leistungsbezieher der Bedarfsorientierten Mindestsicherung vorgesehen. Aus dieser Gruppe werden für das Case Management jene Personen ausgewählt, die professionelle Hilfe für die Bewältigung schwieriger Lebenssituationen benötigen und bei denen noch die Möglichkeit der Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit besteht. Die Auswahl der engeren Zielgruppe, also jener Personen, die begleitend zum Bezug von Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung im Rahmen von Case Management sozialarbeiterisch betreut werden, erfolgt fallbezogen und nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Ressourcen und umfasst insbesondere folgende 11

12 Zielgruppen: Jugendliche und junge Erwachsene, Frauen, Migrantinnen/Migranten, Personen mit Basisbildungsschwächen und von sozialer und gesellschaftlicher Ausgrenzung Bedrohte. Eine laufende qualitative und (nach 2 Jahren) auch quantitative Evaluierung der Leistungen des Case Management wird in Aussicht genommen. Die Teilnahme der Betroffenen am Case Management stellt ebenfalls ein Bemühen um eine Erwerbstätigkeit im Sinne des 7 Abs. 1 dar und zieht im Fall der Verweigerung die in 7 Abs. 6 genannten Konsequenzen nach sich. Die Hilfe suchende Person ist verpflichtet, die angebotenen Beratungs- und Betreuungsleistungen in Anspruch zu nehmen. Die Aufträge zur verpflichtenden Inanspruchnahme der Beratungs- und Betreuungsleistungen haben schriftlich zu ergehen. Zu 13 (Anträge): Entsprechend der höchstpersönlichen Natur des Anspruchs auf Mindestsicherung soll künftig jede volljährige Hilfe suchende Person ein eigenes Recht auf Antragstellung und Parteistellung im Verfahren haben. Zwar soll es wie bisher auch weiterhin möglich sein, dass eine Hilfe suchende Person Leistungen auch für die mit ihr in Haushaltsgemeinschaft lebenden Personen geltend macht. Dies kann allerdings in Hinkunft nur mehr im Namen, also in Vertretung der betroffenen Person(en) erfolgen. In der Praxis hat nämlich bisher die Beschränkung der Antragslegitimation auf eine Person der Familiengemeinschaft vereinzelt zu dem Ergebnis geführt, dass weitere Personen in der Gemeinschaft auf die Dispositionen der (allein) antragsberechtigten Person angewiesen waren. Nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs hat nur die Hilfe suchende Antragstellerin/der Hilfe suchende Antragsteller einen Rechtsanspruch auf Hilfe zur Sicherung des Lebensbedarfes, nicht aber die mit ihm oder ihr in Familiengemeinschaft lebenden unterhaltsberechtigten Angehörigen, und zwar auch kein rechtliches Interesse am Verfahren (vgl. VwGH vom 31. März 2003, 2003/10/0041, zum nahezu gleichlautenden 8 Abs. 1 des Wiener Sozialhilfegesetzes 1973). Im Sinne der Verwaltungsökonomie besteht bei Antragstellung einer Hilfe suchenden Person im eigenen Namen sowie für die mit ihr im gemeinsamen Haushalt lebenden, ihnen gegenüber unterhaltsberechtigten oder mit ihnen in einer Ehe, in einer eingetragenen Partnerschaft oder Lebensgemeinschaft lebenden Personen für die Behörde die Möglichkeit über diese Anträge einen gemeinsamen Bescheid zu erlassen. Über jeden Antrag ist allerdings in einem eigenen Spruch (mit eigener Begründung) abzusprechen sowie jeder Partei zuzustellen. Vielfach galten der Zugang zu den Leistungen und das für die Rechtsdurchsetzung zur Verfügung stehende Verfahrensrecht als wesentliche Schwachstellen des Sozialhilferechts. In den letzten Jahren sind hier zum Teil grundlegende Änderungen erfolgt, die als good practice Modelle die gemeinsamen prozeduralen Mindeststandards im Rahmen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung bilden. In Abs. 2 wird dementsprechend nunmehr festgelegt, dass Anträge auf Leistungen der Mindestsicherung bei der Gemeinde, der Bezirksverwaltungsbehörde oder bei der Landesregierung eingebracht werden können. Anträge, die nicht bei der zuständigen Behörde ( 21 Abs. 1 und 2) eingebracht werden, sind an diese weiterzuleiten, die dann die entsprechenden Maßnahmen zu treffen hat. Abs. 3 legt eine besondere Informations- und Manuduktionspflicht fest, um den Möglichkeiten und Bedürfnissen der Hilfe suchenden Personen besser entsprechen zu können. Demnach haben die in Abs. 2 genannten Stellen die Antragsteller der jeweiligen Sachlage entsprechend zu informieren (bspw. mittels Ausgabe von Broschüren oder Checklisten) und anzuleiten. Die Anleitungspflicht der in Abs. 2 genannten Stellen richtet sich nach deren jeweiligen Informationsstand. Zu 14 (Überbrückungshilfe): Der in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG intendierten Beschleunigung und Effektuierung der Verfahren wird in 14 (sowie in 15 Abs. 3 mit der Verkürzung der Entscheidungspflicht in erster Instanz auf drei Monate für ganz Österreich) Rechnung getragen. Danach haben Leistungen der Mindestsicherung rechtzeitig einzusetzen. Leistungen der Mindestsicherung sind bereits vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens (ohne Erlassung eines Bescheides) zu gewähren, wenn Umstände bekannt werden, die eine Leistung unmittelbar erforderlich machen. Diese Umstände müssen eine besondere Dringlichkeit erfordern, die eine unmittelbare Leistung zur Sicherung des Lebensbedarfs oder des Wohnbedarfes sowie die Anmeldung zur Krankenversicherung notwendig machen. Bei Zuerkennung der Mindestsicherungsleistung im Bescheid ist eine bereits geleistete Überbrückungshilfe zu berücksichtigen und gegenzuverrechnen. Falls das Ermittlungsverfahren ergibt, dass kein Anspruch auf Leistungen der Mindestsicherung besteht, sind die bereits geleisteten Zahlungen (Überbrückungshilfe) vom Überbrückungshilfeempfänger rückzuerstatten. Von der Verpflichtung zur Rückerstattung kann nur unter den Voraussetzungen des 16 Abs. 4 abgesehen werden. 12

13 Zu 15 (Verfahren): Ausgehend davon, dass Personen, die öffentliche Leistungen in Anspruch nehmen wollen, auch an der Feststellung der materiellen Wahrheit mitzuwirken haben, sieht Abs. 1 entsprechende Mitwirkungspflichten für die Hilfe suchenden Personen und die sonstigen zur Antragstellung berechtigten Personen vor. Die Mitwirkungspflicht erstreckt sich dabei insbesondere auf Angelegenheiten, in denen der Behörde die Ermittlung von Tatsachen ohne entsprechende Mitwirkung der Partei nicht möglich ist (z. B. Offenlegung der Einkommensverhältnisse der Ehegattin/des Ehegatten sowie der Lebensgefährtin/des Lebensgefährten). Eine (erhöhte) Mitwirkungspflicht trifft die Hilfe suchende Person auch im Ermittlungsverfahren betreffend die Arbeitsfähigkeit ( 7), weil sich die Behörde die Kenntnis über seinen körperlichen und geistig-seelischen Zustand nicht allein von Amts wegen verschaffen kann und daher auf die Bereitschaft der Hilfe suchenden Person angewiesen ist, Befunde beizubringen und sich im Bedarfsfall untersuchen zu lassen (vgl. Erkenntnis des VwGH vom , 2001/11/0220). Auch die Gemeinden trifft bei der Ermittlung des Hilfebedarfs eine Mitwirkungspflicht (Abs. 2). In Abs. 3 wird eine (österreichweite) Verkürzung der Entscheidungspflicht in erster Instanz festgelegt. Die nun vorgesehene Maximalfrist von drei Monaten ändert natürlich nichts daran, dass die Entscheidungen im Sinne des Soforthilfegedankens so rasch wie möglich zu treffen sind. Die Frist beginnt mit Einbringung des Antrages bei den in 13 Abs. 2 genannten Stellen zu laufen. Bescheide sind schriftlich zu erlassen. Eine Ausnahme vom Gebot der Schriftlichkeit wird in Abs. 4 normiert, wonach bei einer Neubemessung von zuerkannten Leistungen auf Grund von Änderungen dieses Gesetzes, darauf gestützter Verordnungen oder auf Grund der Anpassung (Aufwertung) sonstiger regelmäßiger gesetzlicher Leistungen, die als Einkommen der Hilfe suchenden Person anzusehen sind (insbesondere Pension, Rente, Ruhe- oder Versorgungsgenuss), ein Bescheid nur zu erlassen ist, wenn es die Hilfe suchende Person (ihre gesetzliche Vertreterin/ihr gesetzlicher Vertreter oder ihre Sachwalterin/ihr Sachwalter) innerhalb von zwei Monaten ab deren Neubemessung ausdrücklich verlangt. Leistungen sind ab dem Eintritt der Hilfsbedürftigkeit, frühestens jedoch ab Antragstellung zuzuerkennen (Abs. 5). Gemäß Abs. 6 kann die Behörde im Zusammenhang mit der Leistungsgewährung Bedingungen und Befristungen vorschreiben (z. B. Gewährung von Leistungen unter der Bedingung des Einverständnisses der Hilfe suchenden Person zur grundbücherlichen Sicherstellung des Ersatzanspruches und der Verpflichtung zur beglaubigten Unterfertigung der Pfandbestellungsurkunde binnen bestimmter Frist). In Abs. 7 wird klargestellt, dass die Leistungen der Mindestsicherung entfallen, wenn eine Voraussetzung für die Gewährung, z. B. die Hilfsbedürftigkeit wegfällt. Sie ist außerdem neu festzusetzen, wenn eine Änderung in einer für das Ausmaß maßgeblichen Voraussetzung (z. B. durch eine geänderte Familien- oder Einkommenssituation) eintritt. Das Verfahren zum Entfall bzw. zur Neufestsetzung wird in aller Regel von Amts wegen einzuleiten sein, nachdem die Veränderungen vom Hilfsbedürftigen gemäß 16 Abs. 1 mitgeteilt bzw. diese der Behörde auf andere Weise zur Kenntnis gelangt sind. Die Mitwirkungspflicht des 7 Abs. 5 und die Folgen bei Missachtung dieser Pflicht gelten auch in diesen Verfahren. Berufungen sind innerhalb von vier Wochen (Abs. 9) bei der Behörde, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat, einzubringen. Schließlich wird sichergestellt, dass der Ausschluss von Berufungsverzichten gemäß 63 Abs. 4 AVG (Abs. 8) zum grundsätzlichen prozeduralen Mindeststandard gehört. Lediglich Berufungen gegen Bescheide mit denen Leistungen der Mindestsicherung zuerkannt werden haben keine aufschiebende Wirkung. Zu 16 (Anzeige- und Rückerstattungspflicht): Um unrechtmäßig bezogene Leistungen nach diesem Gesetz im Verwaltungswege rückfordern zu können, bedarf es einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung. In Abs. 1 werden beispielhaft Umstände angeführt, die für den Fall einer der Hilfe suchenden Person bekannten Änderung der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde anzuzeigen sind. Dazu zählen bspw. Vermögens-, Einkommens-, Familien- oder Wohnverhältnisse und länger als zwei Wochen dauernde Aufenthalte in Kranken- oder Kuranstalten oder sonstige Abwesenheiten (Aufenthalte in Pflegeheimen, in Haftanstalten oder im Ausland). Leistungen der Mindestsicherung sind gemäß Abs. 2 rückzuerstatten, wenn sie wegen Verletzung der Anzeigepflicht gemäß Abs. 1 oder wegen bewusst unwahrer Angaben oder bewusster Verschweigung wesentlicher Tatsachen zu Unrecht in Anspruch genommen wurden. Gleiches gilt, wenn die Person erkennen musste, dass die Leistung nicht oder nicht in dieser Höhe gebührte. Die Verwirklichung des Tatbildes gemäß Abs. 2 bildet eine gemäß 24 zu ahndende Verwaltungsübertretung. Die Rückerstattung kann in angemessenen Teilbeträgen bewilligt werden, wenn sie auf andere Weise nicht möglich oder der rückerstattungspflichtigen Person nicht zumutbar ist (Abs. 3). 13

14 Von einer Rückerstattung kann gemäß Abs. 4 gänzlich abgesehen werden, wenn durch sie der Erfolg der Mindestsicherung gefährdet wäre, sie zu besonderen Härten für die rückerstattungspflichtige Person führen würde oder das Verfahren der Rückforderung mit einem Aufwand verbunden wäre, der in keinem Verhältnis zu der zu Unrecht in Anspruch genommenen Leistung steht. Ein derartiger unverhältnismäßiger Aufwand ist etwa dann anzunehmen, wenn eine Rückerstattung im Ausland angestrebt wird, derartige Bescheide allerdings zuvor übersetzt werden müssten und die Übersetzungskosten den Rückerstattungsbetrag übersteigen. Die Rückerstattungsansprüche unterliegen nicht der Verjährung, worauf im Abs. 6 in klarstellender Weise hingewiesen wird. Zu 17 (Ersatzansprüche, Anspruchsübergang): Die Subsidiarität der Mindestsicherung hat auch eine nachwirkende Dimension. Wie in der Sozialhilfe sollen andere Möglichkeiten einer Deckung des jeweiligen Bedarfes zumindest im Nachhinein in Anspruch genommen werden können. Insbesondere der nun als bundesweiter Mindeststandard vorgesehene weitgehende Entfall der Ersatzpflicht von (ehemaligen) Leistungsbezieherinnen/Leistungsbeziehern, die wieder eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben, ist als sozialpolitischer Meilenstein zu bewerten. Abs. 1 zählt taxativ auf, wer für Leistungen nach diesem Gesetz zum Ersatz heranzuziehen ist. Das sind Personen, die diese Leistungen in Anspruch genommen haben (Z. 1), ihre Eltern bzw. Kinder (Z. 2) und ihre Erben (Z. 3). Z. 1: (Ehemalige) Leistungsbezieherinnen/Leistungsbezieher dürfen auch dann nicht mehr zum Ersatz herangezogen werden, wenn sie sich ein Vermögen aus eigenem Erwerb erwirtschaftet haben. Damit bestehen Ersatzpflichten (jeweils unter Berücksichtigung der Freigrenzen gemäß 6 Abs. 4 Z. 4) nur mehr bei geschenktem, ererbtem o. ä. Vermögen sowie bei ursprünglich schon vorhandenem Vermögen, dessen Verwertung vorerst nicht möglich oder zumutbar war, das aber im Rahmen der Möglichkeiten gemäß 6 Abs. 5 grundbücherlich sichergestellt wurde. Z. 2: Auch die Eltern und Kinder, soweit diese nach Bürgerlichem Recht verpflichtet sind, für die Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung Unterhalt zu leisten sind zum Ersatz verpflichtet. Die Höhe der Ersatzpflicht wird in einer Verordnung der Landesregierung geregelt, wobei bei der Festsetzung der Höhe der Ersatzpflicht auf das Einkommen ( 6) und das Angehörigenverhältnis der ersatzpflichtigen Person Bedacht zu nehmen ist. Ein bereits geleisteter Unterhalt ist in Abzug zu bringen. Die Ersatzpflicht ist mit der Höhe der Unterhaltsverpflichtung begrenzt, wobei der Nachweis einer im Gegensatz zur Ersatzpflicht niedrigeren Unterhaltsverpflichtung durch den Ersatzpflichtigen zu erbringen ist. Der Nachweis gilt nur durch eine rechtskräftige gerichtliche Entscheidung als erbracht. Ein Ersatzanspruch darf nicht geltend gemacht werden (Abs. 2), wenn dies wegen des Verhaltens der Person, die Leistungen der Mindestsicherung in Anspruch genommen hat oder in Anspruch nimmt, gegenüber der gesetzlich unterhaltspflichtigen Person sittlich nicht gerechtfertigt wäre, oder wenn durch den Ersatz die Ziele der Mindestsicherung, insbesondere im Hinblick auf die gemäß 2 zu beachtenden Grundsätze, gefährdet wären. Gemäß Abs. 3 sind (geschiedene) Ehegatten/Ehegattinnen oder (frühere) eingetragene Partnerinnen/Partner nach Auflösung der eingetragenen Partnerschaft zum Kostenersatz verpflichtet, falls eine Unterhaltsverpflichtung besteht. Entsprechend der bisherigen Regelung ist eine Legalzession normiert, damit der Träger der Mindestsicherung an Stelle des ursprünglichen anspruchsberechtigten Empfängers der Hilfe den oder die Kostenersatzpflichtige(n) direkt heranziehen kann. Wie bisher ist auch von nicht unterhaltspflichtigen Dritten (Abs. 4) Ersatz zu leisten, soweit der Hilfeempfänger ihnen gegenüber Rechtsansprüche oder Forderungen hat (auch Schadenersatzansprüche, die auf Grund eines Unfalls oder eines vergleichbaren Ereignisses zustehen) ausgenommen solche gemäß 947 ABGB und Schmerzensgeldansprüche und der Träger der Mindestsicherung die Abtretung in Anspruch nimmt. Damit gehen Ansprüche des Hilfeempfängers gegenüber einem nicht unterhaltspflichtigen Dritten im Ausmaß der Leistung auf den Träger der Mindestsicherung über. Der Übergang erfolgt mit Verständigung des verpflichteten Dritten, wobei zu den Dritten auch das service bzw. das Finanzamt oder die Gebietskrankenkasse zählt. Geschenknehmerinnen/Geschenknehmer oder Nutznießerinnen/Nutznießer von Vermögensübertragungen ohne adäquate Gegenleistung dürfen nicht zum Ersatz für Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung herangezogen werden. Eine Begrenzung ergibt sich durch Abs. 5, der wie schon bisher in den meisten Sozialhilfegesetzen eine dreijährige Verjährungsfrist für alle Leistungen der Bedarfsorientierten Mindestsicherung verlangt. Dies gilt nicht für innerhalb dieser Frist grundbücherlich sichergestellte Ersatzforderungen sowie für die nicht zum Ersatz im engeren Sinn zu zählenden Rückerstattungspflichten ( 16) bei Erschleichung, bewusster Verheimlichung von eigenen Mitteln etc. 14

15 Die Geltendmachung von Ersatzansprüchen und die Verwertung eines gemäß 6 Abs. 5 sichergestellten Vermögens dürfen die wirtschaftliche Existenz der ersatzpflichtigen Person und den Unterhalt ihrer Angehörigen und der mit ihr in Lebensgemeinschaft lebenden Person nicht gefährden (Abs. 6). Von der Geltendmachung von Ersatzansprüchen und der Verwertung eines sichergestellten Vermögens kann gemäß Abs. 7 abgesehen werden, wenn der Verwaltungsaufwand in keiner wirtschaftlich vernünftigen Relation zu den geltend gemachten Ersatzansprüchen steht. Die Behörde ( 21 Abs. 5) hat über die Ersatzpflicht gemäß Abs. 1 mit Bescheid zu entscheiden. Die Träger der Mindestsicherung können über Ersatzansprüche mit der ersatzpflichtigen Person gemäß Abs. 3 und 4 einen Vergleich über Höhe und Modalitäten des Ersatzes abschließen. Diesem Vergleich kommt, wenn er von der Bezirksverwaltungsbehörde beurkundet wird, die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches zu. Gemäß 1 Z. 15 Exekutionsordnung sind Vergleiche Exekutionstitel, die vor zur Aufnahme von Vergleichen berufenen öffentlichen Organen abgeschlossen wurden, falls denselben durch die bestehende Vorschrift die Wirkung eines gerichtlichen Vergleiches zukommt. Kommt ein Vergleich im Sinne des Abs. 7 nicht zustande, so hat auf Antrag des Trägers der Mindestsicherung die Behörde mit Bescheid zu entscheiden (Abs. 9). Zu 18 (Träger): Das Gesetz sieht zur Besorgung der Aufgaben der Mindestsicherung das Land, die Sozialhilfeverbände, die Stadt Graz als Stadt mit eigenem Statut und die Gemeinden vor. Zu 19 (Kostentragung): Gemäß Abs. 1 sind die Kosten der Mindestsicherung vorläufig von den Sozialhilfeverbänden (Stadt Graz) zu tragen ( 22 SHG). Das Land hat allerdings 60 % der Kosten den Sozialhilfeverbänden und der Stadt Graz zu ersetzen ( 18 Abs. 1 SHG), wenn nachstehende Bedingungen erfüllt sind: Die Sozialhilfeverbände (Stadt Graz) haben der Landesregierung jährlich bis zum 31. März eine Schätzung der im kommenden Jahr zu erwartenden Kosten zu übermitteln und diese glaubhaft zu machen. Ergeben sich bei der Prüfung durch die Landesregierung Bedenken gegen die Plausibilität, hat die Landesregierung dies dem Sozialhilfeverband (Stadt Graz) bis 15. Mai mitzuteilen und den Sozialhilfeverband (Stadt Graz) dazu zu hören. Wird die Plausibilität der Schätzung anerkannt, hat das Land dem Sozialhilfeverband (Stadt Graz) den dem Land zukommenden Gesamtbetrag in sechs gleichen Raten im Vorhinein zu überweisen. Kommt der Sozialhilfeverband (Stadt Graz) seiner Verpflichtung zur Vorlage der Schätzung samt Unterlagen nicht rechtzeitig nach oder kommt es hinsichtlich der Plausibilität der Schätzung zu keiner Einigung, so hat das Land vorläufig eine Kostenabgeltung in Höhe von 60 % des Gesamtbetrages des Jahres zu leisten, das jenem vorangegangen ist, für das keine plausible Schätzung erfolgt ist. Hat der Sozialhilfeverband (Stadt Graz) eine Erhöhung der Kostenabgeltung verlangt und wurde vom Land nur ein Teil dieser Erhöhung als berechtigt anerkannt, so ist die vorläufige Kostenabgeltung in jenem Ausmaß zu erhöhen, das vom Land als berechtigt anerkannt worden ist. Nach Ende jedes Rechnungsjahres hat der Sozialhilfeverband (Stadt Graz) dem Land eine Aufstellung der gesamten Kosten vorzulegen und deren Höhe glaubhaft zu machen. Ergibt sich, dass diese Kosten höher gewesen sind als die geschätzten Kosten, hat das Land 60 % der Differenz zu überweisen; sind diese Kosten geringer gewesen als die geschätzten Kosten, hat das Land 60 % der Differenz von den Überweisungen, die im darauffolgenden Jahr fällig werden, einzubehalten. Die Sozialhilfeverbände bzw. die Stadt Graz haben an das Land 60 % der hereingebrachten Kostenersätze abzuführen. Die Kosten der Überbrückungshilfe ( 14) fallen ebenso in den Aufteilungsschlüssel. Bezüglich des Kostenersatz an andere Länder ist gemäß Abs. 2 die Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG zwischen den Ländern über den Kostenersatz in der Sozialhilfe heranzuziehen. Bestehende Ersatzansprüche richten sich im Falle von Wohnsitz- oder Aufenthaltsverlegungen in ein anderes Bundesland nach der bestehenden Kostenersatzvereinbarung zwischen den Ländern. Zu 20 (Datenaustausch und Datenverwendung): Abs. 1 schafft eine gesetzliche Grundlage für eine automationsunterstützte Verarbeitung von personenbezogenen Daten im Anwendungsbereich der Mindestsicherung. Dieser umfassende Datenkatalog ist abschließend und kann durch die nachfolgenden Absätze auch nicht erweitert werden. Eine gesetzliche Ermächtigung für eine automationsunterstützte Verwendung von personenbezogenen Daten ist insofern erforderlich, als nach der Verfassungsbestimmung des 1 Abs. 2 Datenschutzgesetz 2000 Beschränkungen des 15

16 Anspruchs auf Geheimhaltung von Daten bei Eingriffen einer staatlichen Behörde grundsätzlich nur durch Gesetze erfolgen dürfen. Die in Abs. 2 erster Satz vorgesehene Abfrage und Übermittlung von Daten der Antragstellerinnen/Antragsteller und Leistungsbezieherinnen/Leistungsbezieher durch die angeführten Stellen ist erforderlich, um den grundsätzlichen Leistungsanspruch sowie die Höhe der Leistung festzustellen. Die Daten dienen der Überprüfung der Angaben der Antragstellerin/des Antragstellers bei Antragstellung sowie der laufenden Überprüfung bei Leistungsbezug, um insbesondere die missbräuchliche Inanspruchnahme hintan zu halten. Unter Berücksichtigung, dass zur Vornahme der Leistungsüberprüfung und -kontrolle mitunter umfassende Daten erhoben werden müssen, wird ein Katalog von (jeweils im Einzelfall) erforderlichen, abzufragenden Daten genannt. In Anlehnung an 25 AMSG sind für die Wahrnehmung der Aufgaben die Übermittlung folgender (hier nur demonstrativ aufgezählter) Daten von Interesse: Stammdaten über Vor- und Zunamen, Geburtsdatum und -ort, Sozialversicherungsnummer, Staatsangehörigkeit, Aufenthalts- und Arbeitsberechtigungen, Adresse, Aufenthaltsort, Personenstand, Ausbildung, Beruf, die letzte berufliche Verwendung, Beschäftigungsdaten wie Arbeitgeber, Verdienst, berufliche Verwendung; Leistungsbezugsdaten wie Beginn, Einstellungen und Sperren des Leistungsbezuges gemäß den 10, 49 und 50 AlVG, Ende, Art, Höhe von finanziellen Leistungen, wie insbesondere Tagsätze, die Anzahl der Familienzuschläge, Art und Umfang von Sorgepflichten, die die Verfügbarkeit am berühren ( 7 Abs. 3 Z. 3-4), sonstige Umstände, die die Verfügbarkeit am berühren ( 7 Abs. 3 Z. 1, 2, 5 und 6), Beihilfen zu den Kurskosten sowie Informationen über die Teilnahme an Maßnahmen zur Wiedereingliederung, Beginn und Ende des Beschäftigungsverhältnisses oder Pensionsverfahren. Mangels fehlender Anhaltspunkte für die Beurteilung der Vollständigkeit und Richtigkeit der Angaben der Anspruchswerber zur Zusammensetzung der Haushaltsgemeinschaft, kann es zur missbräuchlichen Inanspruchnahme von Geldleistungen kommen. Daher wird zum Zweck der Überprüfung der Glaubhaftigkeit der Angaben die Möglichkeit einer Verknüpfungsanfrage via Zentrales Melderegister vorgesehen, wobei gemäß 16a Abs. 3 des Meldegesetzes die Auswählbarkeit aus der gesamten Menge aller im Zentralen Melderegister verarbeiteten Daten auch nach anderen Kriterien als dem Namen des An- oder Abgemeldeten erfolgen darf. Der Behörde soll es so ermöglicht werden, die Angaben der Anspruchswerber über im gemeinsamen Haushalt lebende Personen im Wege einer Verknüpfungsanfrage via ZMR, welche vom Bundesminister für Inneres zu ermöglichen ist, auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen. Unter einer Fremdenbehörde im Sinne dieses Gesetzes sind Behörden nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), dem Fremdenpolizeigesetz und auch dem Asylgesetz zu verstehen. In Entsprechung des Art. 18 Abs. 2 der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG sollen sich Bund und Länder auch die Gutachten zur Feststellung einer Arbeitsfähigkeit wechselseitig zur Verfügung stellen können. Diese Gutachten enthalten allerdings besonders schutzwürdige (sensible) Daten im Sinne des 4 Z. 2 DSG Die Nichtverwendung dieser Daten hätte allerdings zur Folge, dass wesentliche Voraussetzungen zur Wahrung des öffentlichen Interesses gesetzlich nicht umgesetzt werden könnten. Diese betreffen insbesondere Fragen der Rechtsträgerschaft, im Sinne der sachlichen Zuständigkeit, und damit auch Rechtsfolgen für die begutachteten Personen insbesondere dem erforderlichen Einsatz der Arbeitskraft und der eigenen Mittel als Voraussetzung für die Leistungsgewährung. Die Feststellung der Arbeitsfähigkeit durch die Clearinggutachten ( 7 Abs. 5) soll in erster Linie einen negativen Kompetenzkonflikt zwischen Bund (service) und Ländern in Einzelfällen hintanhalten. Die Nichtverwendung der Gutachten hätte zur Folge, dass die Feststellung der Arbeitsfähigkeit in strittigen Fällen zu einer Leistungsverweigerung für die Bezieherin/den Bezieher von beiden Seiten führen könnte. Im Sinne der gebotenen Verhältnismäßigkeit des Eingriffes kann die Mitteilung über den für die Feststellung der Arbeitsfähigkeit zu beurteilenden Status der Person nicht auf die bloße Mitteilung der Arbeits(un)fähigkeit reduziert werden. Eine ganzheitliche Anamnese der in Frage kommenden Person ist insbesondere erforderlich, um in Folge abschließend abklären zu können, ob (Wieder)Eingliederungsmaßnahmen in das Erwerbsleben als erfolgversprechend zu bewerten sind. Es dürfen allerdings nur jene Daten verwendet werden, die für die Beurteilung der Anspruchsvoraussetzungen und Überprüfungen erforderlich sind. Daher ist die Verwendung der Daten zur Beurteilung der Arbeitsfähigkeit zudem auf einen bestimmten Kreis von Rechtsträgern beschränkt, die diese Gutachten zur Vollziehung des Gesetzes benötigen. Eine Übermittlung bzw. Verwendung der Daten an andere Dritte ist gesetzlich ausgeschlossen. Außerdem haben die Geschäftsstellen des service auch jene Daten zu übermitteln, die für die Aufrechterhaltung, die Minderung oder Einstellung von Leistungen der Mindestsicherung erforderlich sind. Dies umfasst auch die Verpflichtung des service, die vom Land einmal im Monat elektronisch übermittelte 16

17 Liste der Bezieherinnen/Bezieher der Mindestsicherung gemäß einem Musterentwurf mit den zu übermittelnden Daten an das Land rückzuübermitteln. In Abs. 4 ist eine Auskunftspflicht für Dienstgeber vorgesehen. Gegenstand kann insbesondere Art und Dauer der Beschäftigung und Höhe des Verdienstes sein. Dementsprechende Ersuchen an Dienstgeber können sich nur auf den Einzelfall erstrecken und umfassen auch nicht eine ständige Meldeverpflichtung über Veränderungen im Beschäftigungsverhältnis der Hilfe suchenden, der ersatzpflichtigen oder unterhaltspflichtigen Person. Die Sozial(hilfe)statistik der Länder, die alljährlich im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz anhand der von den Ländern zur Verfügung gestellten Daten von der Statistik Austria zusammengestellt wird, ist die bundesweit einzige Statistik im diesem Bereich, die regelmäßig in den Statistischen Nachrichten publiziert wird. Derzeit existiert keine einheitliche Grundlage, auf deren Basis die Ländermeldungen erfolgen. Dementsprechend relativ ist auch die Aussagekraft dieser Statistik. Darüber hinaus enthält die Statistik auch keine Merkmale der Sozialhilfeempfängerinnen/Sozialhilfeempfänger wie Alter oder Gründe der Hilfebedürftigkeit. Die Beratungen im Zuge der Ausarbeitung der Vereinbarung über eine bundesweite Bedarfsorientierte Mindestsicherung wurden daher zum Anlass genommen, in einer eigenen Unterarbeitsgruppe die Optimierungspotenziale in diesem Bereich eingehend zu erörtern. In einem konstruktiven Dialog zwischen Bund, Ländern und Experten der Statistik Austria ist es gelungen, einen Raster zu entwickeln, der Mindestvorkehrungen für den erforderlichen Informationsaustausch sowie die Erfassung und Verarbeitung der erforderlichen Daten unter Beachtung der Vorgaben des Datenschutzgesetzes 2000 trifft. Der genaue Inhalt und Umfang der gemäß Abs. 5 zur Verfügung zu stellenden Daten sind in einer Anlage zur Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG festgelegt worden. Zu 21 (Behörden): In erster Instanz obliegt die Entscheidung über Leistungen der Mindestsicherung den Bezirksverwaltungsbehörden. Die örtliche Zuständigkeit der Bezirksverwaltungsbehörde richtet sich nach dem Hauptwohnsitz der Hilfe suchenden Person, in Ermangelung eines solchen nach deren gewöhnlichem Aufenthalt. Der gewöhnliche Aufenthalt ist gemäß 66 JN zu bestimmen. Zu einer effektiven Überbrückungshilfe ( 14) ist es notwendig, dass Leistungen der Mindestsicherung vor Abschluss des Ermittlungsverfahrens erbracht werden können. Im Sinne einer Beschleunigung der Leistungserbringung ist die Überbrückungshilfe von der Gemeinde oder der Bezirksverwaltungsbehörde, in der die Hilfe suchende Person ihren Hauptwohnsitz, in Ermangelung eines solchen ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat, zu erbringen (Abs. 3). Der Unabhängige Verwaltungssenat entscheidet gemäß Abs. 4 über Berufungen gegen Bescheide einer Bezirksverwaltungsbehörde. Die Landesregierung ist berechtigt, gegen diesbezügliche Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates allenfalls Amtsbeschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben (Art. 18d Gesetz über den Unabhängigen Verwaltungssenat). Da die Landesregierung als Berufungsbehörde immer auch gleichzeitig die Interessen des Kostenträgers Land Steiermark vertritt, erscheint die Installierung des UVS als Berufungsbehörde im Interesse der Gewährleistung eines fairen Verfahrens im Sinn des Art. 6 MRK geboten. Die Interessen der Fachaufsicht durch die Landesregierung bleiben durch die Möglichkeit der Amtsbeschwerde gewahrt. Zu 24 (Übergangsbestimmungen): Personen, die nach diesem Gesetz anspruchsberechtigt sind, denen im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes gewährt wird, ist diese Hilfe bis zum 31. März 2011 weiter zu gewähren. Falls sie bis zum 31. März 2011 einen Antrag auf Mindestsicherung stellen, ist die Hilfe zum Lebensunterhalt gemäß 8 des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes allerdings bis zur Entscheidung in erster Instanz über den Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung weiter zu gewähren. 17

18 Zu Artikel 2 (Änderung des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes): Zu Z. 1: 4 Abs. 1a war dahingehend abzuändern, dass nunmehr nicht nur Personen, denen nach betreuungsrechtlichen Bestimmungen ein Rechtsanspruch auf Gewährung der Grundversorgung zusteht, kein Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz zusteht, sondern auch Personen, die nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz anspruchsberechtigt sind. Jenen Personen, deren Lebensbedarf mit Rechtsanspruch durch die Vorschriften nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz bereits gedeckt ist, soll nicht zusätzlich auch noch ein Rechtsanspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes im Rahmen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes, mit Ausnahme der Geldleistungen für einmalige Unterstützungen gemäß 7 Abs. 2 lit. a Z. 3 sowie der erforderlichen Pflege gemäß 9 Abs. 2 lit. a und c, zustehen. Alle übrigen Leistungen nach dem Steiermärkischen Sozialhilfegesetz bleiben davon unberührt. Zu Z. 2: Mit der Novelle zum Sozialhilfegesetz, LGBl. Nr. 113/2008, wurde der sogenannte Angehörigenregress in 28 abgeschafft. Allerdings ist gemäß 5 Abs. 1 StSHG Hilfe nur so weit zu gewähren, als das Einkommen und das verwertbare Vermögen des Hilfeempfängers nicht ausreichen, um den Lebensbedarf zu sichern. Nach der ständigen Rechtsprechung sind als Einkommen im Sinn dieser Bestimmung auch Unterhaltsansprüche zu sehen. Dies führt in der Praxis dazu, dass Angehörige, trotz des mit der Novelle intendierten Wegfalls der Ersatzpflicht, im vollen Rahmen ihrer Unterhaltspflicht weiterhin in Anspruch genommen werden können. Das hat allerdings in einigen Fällen dazu geführt, dass diese selbst hilfebedürftig wurden. Zur Ergänzung und Klarstellung der angeführten Novelle soll dies nunmehr ausgeschlossen werden, wodurch der Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt mehr leisten muss, soweit er selbst dadurch hilfsbedürftig wird. Zu Z. 3: In Angleichung an das Steiermärkische Mindestsicherungsgesetz sind abweichend vom Grundsatz der monatlichen Gewährung gemäß 8 Abs. 2 richtsatzgemäße Geldleistungen für Mitunterstütze, für die Familienbeihilfe bezogen wird, in den Monaten Juni und November in zweifacher Höhe zu gewähren, wobei die diesen tatsächlich zufließenden Einkünfte dem zweifachen Richtsatz gegenüberzustellen sind und die sich ergebende Differenz als Sozialhilfeleistung zu gewähren ist. Zu Z. 4: Gemäß 17 Abs. 1 Z. 3 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz ist für die Mindestsicherung, die auf Grund eines Rechtsanspruches geleistet wurde, von den Erben der Personen, die diese Leistungen in Anspruch genommen haben, bis zur Höhe des Wertes des Nachlasses Ersatz zu leisten. Im Sinne einer Vereinheitlichung wurde diese Bestimmung wieder in das Steiermärkische Sozialhilfegesetz aufgenommen. Zu Z. 5: Die Strafhöhe der in 42 Abs. 2 normierten Verwaltungsübertretung wurde ein wenig erhöht und mit Euro festgesetzt. Das entspricht auch der Strafhöhe die für eine Verwaltungsübertretung in 23 Abs. 2 Steiermärkisches Mindestsicherungsgesetz festgesetzt wird. Zu Z. 6: Leistungen zur Sicherung des Lebensbedarfes gemäß 8, die vor Inkrafttreten des Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetzes durch Bescheid Personen, die nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz anspruchsberechtigt sind, zuerkannt worden sind, sind nach Maßgabe dieses Bescheides weiterzugewähren. Solche Leistungsbescheide treten mit 31. März 2011, wenn jedoch bis zu diesem Zeitpunkt ein Antrag auf Gewährung von Mindestsicherung gestellt wurde, mit der Entscheidung in erster Instanz außer Kraft (vgl. die Erläuterungen zu 24 StMSG). Zu Z. 7: Die Änderungen des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes treten zeitgleich mit dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz in Kraft. 18

19 Zu Artikel 3 (Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993): Zu Z. 1: Um eine Gleichbehandlung hinsichtlich des Steiermärkischen Sozialhilfegesetzes sowie dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz im Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetz 1993 zu gewährleisten, wird klarstellend im 2 Z. 10 lit. c zehnter Spiegelstrich festgehalten, dass bei der Ermittlung des Einkommens gemäß 2 Z. 10 lit. a und b auch Leistungen nach dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz außer Ansatz bleiben. Zu Z. 2: Die Änderung des Steiermärkischen Wohnbauförderungsgesetzes 1993 tritt zeitgleich mit dem Steiermärkischen Mindestsicherungsgesetz in Kraft. 19