Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Leopold Berthold, Michael Ritsch und Clubvorsitzende Dr. Elke Sader, SPÖ

Transkript

1 Dringliche Anfrage der Landtagsabgeordneten Leopold Berthold, Michael Ritsch und Clubvorsitzende Dr. Elke Sader, SPÖ Herrn Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber Landhaus 6900 Bregenz Bregenz, 21. November 2006 Betrifft: Wie hoch sind die Schulden der Vorarlberger Gemeinden tatsächlich? Sehr geehrter Herr Landeshauptmann! In der Anfrage vom 12. Juni 2006 haben wir Sie nach den Schulden der Vorarlberger Gemeinden gefragt. Sie haben diese Anfrage in weiten Bereichen auch sehr detailliert beantwortet. Keine Antwort erhielten wir jedoch auf die Frage der Leasingver-pflichtungen der Gemeinden sowie der Schulden der ausgelagerten Gesellschaften. Sie berufen sich dabei auf die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung, in welcher die Gemeinden lediglich verpflichtet werden, die Darlehensschulden der Gemeindehaushalte zu überprüfen. Dabei wäre es durchaus möglich, im Zuge der Gemeindeaufsicht bzw. der Überprüfung der Gebarung der Gemeinden durch die Abteilung Gebarungskontrolle die relevanten Informationen zu erhalten. Was die Verschuldung ausgelagerter Gesellschaften anbelangt, ist zwar nur eine Überprüfung der Beteiligung der Gemeinde möglich. Dies müsste es unseres Erachtens allerdings der Aufsichtsbehörde ermöglichen, den Schuldenstand dieser Gesellschaften zu eruieren. Noch leichter kann sich die Abteilung Gebarungskontrolle einen Überblick über die Leasingverpflichtungen verschaffen, sodass schlussendlich eine Gesamtschau der tatsächlichen Verschuldung der Vorarlberger Gemeinden möglich sein muss. Denn immerhin nehmen die Vorarlberger Gemeinden nach wie vor einen Spitzenwert in der Verschuldungszunahme im Zehnjahresabstand ein. Aufgrund der gemachten Ausführungen erlauben wir uns, gemäß 54 der Geschäftsordnung des Vorarlberger Landtages folgende d r i n g l i c h e A n f r a g e

2 an Sie zu richten: 1.) In welchen Gemeinden bestehen Gesellschaften, die zumindest zu 25 % im Eigentum der Gemeinde sind und um welche Gesellschaften handelt es sich? 2.) Hat die Abteilung Gebarungskontrolle in den letzten Jahren die Beteiligung von Gemeinden geprüft und was war das Ergebnis dieser Prüfungen? 3.) Wurde bei den genannten Prüfungen auch die Verschuldung der ausgelagerten Gesellschaften unter die Lupe genommen? a.) Wenn ja, wie hoch ist der Verschuldungsgrad aller geprüften Gesellschaften? b.) Wenn nein, warum werden im Rahmen der Gemeindeaufsicht diese Gesellschaften bzw. die Beteiligungen an diesen Gesellschaften nicht geprüft, obwohl dies so der Kommentar zum Gemeindegesetz möglich ist? 4.) In welchen Gemeinden hat die Abteilung Gebarungskontrolle die Leasingverpflichtungen geprüft und wie hoch sind diese Verpflichtungen je Gemeinde? 5.) Werden Sie veranlassen, dass die Abteilung Gebarungskontrolle hinkünftig die Höhe der Leasingverpflichtungen routinemäßig überprüft und entsprechend ausweist? Mit freundlichen Grüßen LAbg. Leopold Berthold LAbg. Michael Ritsch LAbg. Dr. Elke Sader

3 BEANTWORTUNG DURCH LANDESHAUPTMANN DR. HERBERT SAUSGRUBER Bregenz, am 5. Dezember 2006 An die Landtagsabgeordneten Leopold Berthold, Michael Ritsch und Dr. Elke Sader SPÖ-Landtagsklub Landhaus 6900 Bregenz Betreff: Finanzielle Situation der Vorarlberger Gemeinden, Dringliche Anfrage vom , Zl Beilagen: Sehr geehrte Landtagsabgeordnete, Ihre dringliche Anfrage gemäß 54 der Geschäftsordnung für den Vorarlberger Landtag beantworte ich wie folgt: 1. In welchen Gemeinden bestehen Gesellschaften, die zumindest zu 25 % im Eigentum der Gemeinde sind und um welche Gesellschaften handelt es sich? In der Beilage 1 wird eine Aufstellung von Beteiligungen der Vorarlberger Gemeinden an Gesellschaften, soweit sich dies aus den jeweiligen Rechenwerken entnehmen lässt und aktenkundig ist, übermittelt. Es handelt sich dabei um Beteiligungen unabhängig von der Beteiligungshöhe. 2. Hat die Abteilung Gebarungskontrolle in den letzten Jahren die Beteiligung von Gemeinden geprüft und was war das Ergebnis dieser Prüfungen? 3. Wurde bei den genannten Prüfungen auch die Verschuldung der ausgelagerten Gesellschaften unter die Lupe genommen? a.) Wenn ja, wie hoch ist der Verschuldungsgrad aller geprüften Gesellschaften? b.) Wenn nein, warum werden im Rahmen der Gemeindeaufsicht diese Gesellschaften bzw. die Beteiligungen an diesen Gesellschaften nicht

4 geprüft, obwohl dies so der Kommentar zum Gemeindegesetz möglich ist? Gemäß 90 Gemeindegesetz hat die Aufsichtsbehörde das Recht, die Gebarung der Gemeinde zu prüfen. Der aufsichtsbehördlichen Gebarungskontrolle unterliegen auch die wirtschaftlichen Unternehmungen, Anstalten und sonstigen Gemeindeeinrichtungen, soweit sie nicht selbst Rechtspersönlichkeit besitzen. Bei Unternehmungen, Anstalten und sonstigen Einrichtungen mit eigener Rechtspersönlichkeit, an welchen die Gemeinde beteiligt ist, unterliegt nur die Beteiligungsverwaltung der Gemeinde der Überprüfung. Ein Einschaurecht bei der Gesellschaft selbst besteht nicht (vgl. Das Vorarlberger Gemeindegesetz, S 223). Im Rahmen von Gemeinderevisionen wird auch die Beteiligungsverwaltung, insbesondere bei 100%-Beteiligungen (Gemeindeimmobiliengesellschaften - GIG`s) überprüft. In den Jahren 2003/06 wurde in 18 Fällen, in denen GIG`S vorhanden waren, die Beteiligungsverwaltung einer Einschau unterzogen, und zwar insbesondere hinsichtlich Organisation und Berichtswesen, Internes Kontrollsystem, Finanzlage. Die Darlehen der dabei geprüften GIG-Beteiligungen betrugen per Ende ,924 Mio. Es ist beabsichtigt, die Prüfung der Beteiligungsverwaltung in den kommenden Jahren weiter zu intensivieren. Es ist haushaltsrechtlich nicht erforderlich (Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung und Gemeindegesetz), die Schulden von Gemeindebeteiligungen in den Rechenwerken auszuweisen. Der Ausweis eines Beteiligungsspiegels wird jedoch seitens der Abteilung Gebarungskontrolle empfohlen. 4. In welchen Gemeinden hat die Abteilung Gebarungskontrolle die Leasingverpflichtungen geprüft und wie hoch sind diese Verpflichtungen je Gemeinde? 5. Werden Sie veranlassen, dass die Abteilung Gebarungskontrolle hinkünftig die Höhe der Leasingverpflichtungen routinemäßig überprüft und entsprechend ausweist? Gemäß 91 lit. c Gemeindegesetz bedürfen Beschlüsse der Gemeindeorgane über Leasingverträge der Genehmigung der Aufsichtsbehörde. Diese Genehmigung wird nach erfolgter Prüfung durch die Abteilung Gebarungskontrolle erteilt. Die Leasingverpflichtungen der Vorarlberger Gemeinden betrugen per Ende ,246 Mio und können gemeindeweise der Beilage 2 entnommen werden. Auch bei Leasingverpflichtungen besteht haushaltsrechtlich keine Verpflichtung eines Ausweises in den Rechenwerken. Seitens der Abteilung Gebarungskontrolle wird den Gemeinden seit mehreren Jahren ein Ausweis empfohlen. Mit freundlichen Grüßen Dr. Herbert Sausgruber Landeshauptmann

5 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 1 Alberschwende Gemeinde Alberschwende Immobilienverwaltungs GmbH 1 Alberschwende Gemeinde Alberschwende Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 1 Alberschwende Liftbetriebe Alberschwende GmbH 1 Alberschwende Alberschwende Investment GmbH 1 Alberschwende Alberschwende Investment GmbH & Co KEG 1 Alberschwende Biomasse Heizwerk Alberschwende GmbH 1 Alberschwende Biomasse Heizwerk Alberschwende GmbH & Co KG 2 Altach Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH 2 Altach Gemeinde Altach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 2 Altach Sozialzentrum Altach GmbH 2 Altach Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 3 Andelsbuch Gemeinde Andelsbuch Immobilienverwaltungs GmbH 3 Andelsbuch Gemeinde Andelsbuch Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 3 Andelsbuch Bergbahnen Andelsbuch 3 Andelsbuch Gemeindeinformatik GmbH 4 Au Gemeindeinformatik GmbH 5 Bartholomäberg naturwärme-montafon GmbH 6 Bezau Gemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH 6 Bezau Gemeinde Bezau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 6 Bezau Bergbahnen Bezau 6 Bezau Gemeindeinformatik GmbH 6 Bezau Biomasse Heizwerk Bezau GmbH 6 Bezau Biomasse Heizwerk Bezau GmbH & Co 7 Bildstein Gemeinde Bildstein ImmobIlienverwaltungs GmbH 7 Bildstein Gemeinde Bildstein ImmobIlienverwaltungs GmbH & Co KEG 7 Bildstein Gemeindeinformatik GmbH 8 Bizau Gemeindeinformatik GmbH 9 Blons Gemeinde Blons Immobilienverwaltungs GmbH 9 Blons Gemeinde Blons Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 9 Blons Bergholz Marketinggesellschaft mbh 10 Bludenz Stadt Bludenz Immobilien KEG 10 Bludenz Alpenerlebnisbad Val Blu GmbH 10 Bludenz Val Blu Resort Errichtungs- und VerwaltungsgmbH 10 Bludenz Bludenz-Lindenberg Wirtschafts- & Standortenwicklungs GmbH 10 Bludenz Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 10 Bludenz SeneCura Sozialzentrum Haus Bludenz GmbH 10 Bludenz Stadtmarketing GmbH 11 Bludesch Gemeinde Bludesch Immobilienverwaltungs GmbH 11 Bludesch Gemeinde Bludesch Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 11 Bludesch Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 11 Bludesch RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH 12 Brand Tourismus GmbH 12 Brand Bergbahnen Brandnertal GmbH 12 Brand Brand-Tourismus GmbH 13 Bregenz Landeshauptstadt Bregenz Immobilienverwaltungs KEG 13 Bregenz "Am Hafen" Garagenerrichtungs- u. BetriebsGmbH & Co KG

6 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 13 Bregenz "Am Hafen" Garagenerrichtungs- u. BetriebsGmbH 13 Bregenz Pfänderbahn AG 13 Bregenz Vogewosi 13 Bregenz Bregenzer GaststättenbetriebsgmbH 13 Bregenz Festspiel- und Kongresshaus GmbH 13 Bregenz Stadtwerke Bregenz GmbH 13 Bregenz Sparkasse Bregenz Bank AG 13 Bregenz Tourismus & Stadtmarketing GmbH 13 Bregenz "Bregenzer Festspiele Privatstiftung" 13 Bregenz Gem. Bau-, Wohnungs- und Siedl. Gen. Bregenz 13 Bregenz Vlbg. Krankenhaus-Betriebsgesellschaft mbh 13 Bregenz Seestadt Bregenz Besitz- und VerwaltungsgmbH 14 Buch Gemeinde Buch Immobilienverwaltungs GmbH 14 Buch Gemeinde Buch Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 14 Buch Gemeindeinformatik GmbH 15 Bürs Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH 15 Bürs Gemeinde Bürs Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 15 Bürs Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 15 Bürs Biomasse-Heizwerk Quadrella GmbH 15 Bürs LukaDavi Energieerzeugungs GmbH 16 Bürserberg Bergbahnen Brandnertal GmbH 16 Bürserberg Gemeindeinformatik GmbH 17 Dalaas Gemeinde Dalaas Immobilienverwaltungs GmbH 17 Dalaas Gemeinde Dalaas Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 17 Dalaas ARGE Passionsspiele Klostertal/Arlberg 18 Damüls Gemeinde Damüls Immobilienverwaltungs GmbH 18 Damüls Gemeinde Damüls Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 18 Damüls Damülser Seilbahnen Holding GmbH 18 Damüls Damülser Seilbahnen GmbH 6 Co 18 Damüls B iomasse-heizwerk Damüls GmbH 18 Damüls Biomasse-Heizwerk Damüls GmbH & Co KG 18 Damüls Gemeindeinformatik GmbH 18 Damüls Seilbahnen Faschina GmbH 19 Doren Gemeinde Doren Immobilienverwaltungs GmbH 19 Doren Gemeinde Doren Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 19 Doren Gemeindeinformatik GmbH 20 Dornbirn Dornbirner Seilbahn GmbH 20 Dornbirn Dornbirner Messe 20 Dornbirn Vorarlberg Milch 20 Dornbirn Vogewosi 20 Dornbirn Kulturhaus- u. StadthallengesmbH. 20 Dornbirn Stadtmarketing GmbH 20 Dornbirn DOSPA Aktienverwaltung GmbH. 20 Dornbirn CAMPUS Dornbirn II Investment GmbH 20 Dornbirn Dornbirner Sport- und Freizeitbetriebe GmbH 20 Dornbirn Biomasseerzeugung Dornbirn GmbH

7 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 20 Dornbirn Ankaufs- und Verwertungs GmbH 21 Düns Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH 22 Dünserberg Gemeindeinformatik GmbH 22 Dünserberg Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH 23 Egg Gemeinde Egg Entwicklungs GmbH 23 Egg Gemeinde Egg Entwicklungs GmbH & Co KEG 25 Feldkirch Kultur Kongress Freizeit-Betriebe Feldkirch GmbH 25 Feldkirch Stadt Feldkirch Immobilienverwaltungs KEG 25 Feldkirch Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 25 Feldkirch Abwasserverband Region Feldkirch 25 Feldkirch Stadtwerke Feldkirch 26 Fontanella Gemeindeinformatik GmbH 26 Fontanella Seilbahnen Faschina GmbH 26 Fontanella Bergholz Marketinggesellschaft mbh 27 Frastanz Sozialzentrum Frastanz Betriebs-GmbH 27 Frastanz Freizeitanlage - Untere Au - Gesellschaft m.b.h. 27 Frastanz Aqua Mühle Frastanz - Soziale Dienste ggmbh. 27 Frastanz Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 27 Frastanz Marktgemeinde Frastanz Immobilienverwaltungs GmbH 27 Frastanz Marktgemeinde Frastanz Immobilienverwaltungs GmbH & Co. KEG 28 Fraxern Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH 28 Fraxern Gemeinde Fraxern Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 28 Fraxern Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 29 Fußach Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH 29 Fußach Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 30 Gaißau Gemeindeinformatik GmbH 31 Gaschurn Mountain Beach Freizeitpark GmbH 31 Gaschurn Biomasse-Heizwerk Gaschurn GmbH 32 Göfis Abwasserverband Region Feldkirch 32 Göfis Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH 33 Götzis Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs GmbH 33 Götzis Marktgemeinde Götzis Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 33 Götzis Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 33 Götzis Nahwärme Götzis GmbH 34 Hard Harder Sport und Freizeitanlagen BetriebsgmbH. 34 Hard Bodensee-Festival GmbH 35 Hittisau Gemeindeinformatik GmbH 35 Hittisau Sozialzentrum Vorderwald Gemeinnützige GmbH 36 Höchst Gemeinde Höchst Immobilienverwaltungs GmbH 36 Höchst Gemeinde Höchst Immobilienverwaltungs GmbH & CoKEG 36 Höchst Naturpark am Alten Rhein Betriebs GmbH 37 Hörbranz Sozialzentrum Josefsheim Betriebs-GmbH 38 Hohenems Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs GmbH 38 Hohenems Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 38 Hohenems Stadtmarketing GmbH 38 Hohenems Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs GmbH

8 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 38 Hohenems Stadt Hohenems Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 40 Innerbraz Gemeinde Innerbraz Immobilienverwaltungs GmbH 40 Innerbraz Gemeinde Innerbraz Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 40 Innerbraz Sonnenkopfbahnen GesmbH & Co KG 40 Innerbraz Gemeindeinformatik GmbH 40 Innerbraz ARGE Passionsspiele Klostertal/Arlberg 42 Klaus Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH 42 Klaus Gemeinde Klaus Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 42 Klaus Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 42 Klaus Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 43 Klösterle ARGE Passionsspiele Klostertal/Arlberg 43 Klösterle Sonnenkopfbahnen Gesellschaft bmh & Co KG 44 Koblach Gemeinde Koblach Immobilienverwaltungs GmbH 44 Koblach Gemeinde Koblach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 44 Koblach Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 45 Krumbach Gemeindeinformatik GmbH 46 Langen Gemeindeinformatik GmbH 47 Langenegg Gemeindeinformatik GmbH 47 Langenegg Sozialzentren Vorderwald Gemeinnützige GmbH 48 Laterns Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 48 Laterns Gemeindeinformatik GmbH 49 Lauterach Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH 49 Lauterach Marktgemeinde Lauterach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 49 Lauterach Ortszentrum Lauterach GmbH 49 Lauterach Ortszentrum Lauterach GmbH & Co KEG 49 Lauterach SeneCura Sozialzentrum Haus Lauterach gemeinnützige GmbH 50 Lech Gemeinde Lech Immobilienverwaltungs GmbH 50 Lech Gemeinde Lech Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 50 Lech Biomasse Nahwärmeversorgung Lech GmbH & Co KG 50 Lech Biomasse Nahwärmeversorgung Lech GmbH 50 Lech Avalanche Diagnosis System GesnbR 50 Lech Oberlecher Wege und Garagen GmbH 50 Lech Rüfikopf-Seilbahn GmbH & Co 50 Lech Lech-Zürs-Tourismus GmbH 50 Lech ARGE Passionsspiele Klostertal/Arlberg 51 Lingenau Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH 51 Lingenau Gemeinde Lingenau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 51 Lingenau Gemeindeinformatik GmbH 53 Lorüns Gemeindeinformatik GmbH 54 Ludesch Gemeinde Ludesch Immobilienverwaltungs GmbH 54 Ludesch Gemeinde Ludesch Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 54 Ludesch Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 54 Ludesch RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH 55 Lustenau Ortsmarketing Lustenau GmbH 56 Mäder Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 57 Meiningen Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh

9 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 57 Meiningen Abwasserverband Region Feldkirch 57 Meiningen Gemeindeinformatik GmbH 58 Mellau Gemeinde Mellau Immobilienverwaltungs GmbH 58 Mellau Gemeinde Mellau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 58 Mellau Bergbahnen Mellau Gesellschaft m.b.h. & Co. KG 58 Mellau Fernheizkraftwerk Mellau GmbH 59 Mittelberg Gemeinde Mittelberg Immobilienverwaltungs GmbH 59 Mittelberg Gemeinde Mittelberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 59 Mittelberg Kleinwalsertaler Fremdenverkehrsbeteiligungs GmbH 60 Möggers Gemeindeinformatik GmbH 61 Nenzing Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 61 Nenzing RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH 61 Nenzing Gurtiser Lädele reg. Gen. mbh 62 Nüziders Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH 62 Nüziders Gemeinde Nüziders Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 62 Nüziders Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 63 Raggal Gemeinde Raggal Immobilienverwaltungs GmbH 63 Raggal Gemeinde Raggal Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 63 Raggal Bergholz Marketinggesellschaft mbh 64 Rankweil Marktgemeindeamt Rankweil Immobilienverwaltungs GmbH 64 Rankweil Marktgemeindeamt Rankweil Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 64 Rankweil Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 64 Rankweil Gemeinde-Marketing Erlebnis Rankweil GmbH 66 Riefensberg Gemeindeinformatik GmbH 67 Röns Gemeinde Röns Immobilienverwaltungs GmbH 67 Röns Gemeinde Röns Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 67 Röns Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH 67 Röns Gemeindeinformatik GmbH 68 Röthis Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 68 Röthis Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 69 St. Anton Gemeindeinformatik GmbH 70 St. Gallenkirch Gargellener Bergbahnen GmbH 70 St. Gallenkirch Madrisa BetriebsGmbH 71 St. Gerold Gemeindeinformatik GmbH 72 Satteins Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH 72 Satteins Gemeinde Satteins Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 72 Satteins Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 72 Satteins Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH 73 Schlins Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 73 Schlins RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH 73 Schlins Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH 74 Schnepfau Gemeinde Schnepfau Immobilienverwaltungs GmbH 74 Schnepfau Gemeinde Schnepfau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 74 Schnepfau Gemeindeinformatik GmbH 75 Schnifis Gemeindeinformatik GmbH 75 Schnifis Sozialzentrum Satteins-Jagdberg Gemeinn. GmbH

10 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 76 Schoppernau Gemeinde Schoppernau Immobilienverwaltungs GmbH 76 Schoppernau Gemeinde Schoppernau Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 76 Schoppernau Gemeindeinformatik GmbH 77 Schröcken Schilifte Schröcken Strolz GmbH 77 Schröcken Gemeindeinformatik GmbH 78 Schruns naturwärme-montafon GmbH 78 Schruns Montafoner Hochjochbahnen GesmbH 78 Schruns Schruns Tschagguns Tourismus GmbH 78 Schruns Aktivpark Montafon GmbH 79 Schwarzach Gemeinde Schwarzach Immobilienverwaltungs GmbH 79 Schwarzach Gemeinde Schwarzach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 79 Schwarzach Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 79 Schwarzach Am Hofsteig Immobilienverwaltungs GmbH 80 Schwarzenberg Gemeindeinformatik GmbH 81 Sibratsgfäll Gemeindeinformatik GmbH 81 Sibratsgfäll Sibratsgfäller Schilift KG 82 Silbertal Montafoner Hochjochbahnen GesmbH 82 Silbertal Sonnenkopfbahnen GesmbH & CoKG 82 Silbertal Gemeindeinformatik GmbH 82 Silbertal Montafoner Kristberg-Bahn Silbertal GmbH 82 Silbertal Sonnenkopfbahnen GesmbH & Co KG 83 Sonntag Bergholz Marketinggesellschaft mbh 83 Sonntag RFI Regionale Freizeit & Infrastruktur GmbH 83 Sonntag Gemeinde Sonntag Immobilienverwaltungs GmbH 83 Sonntag Gemeinde Sonntag Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 83 Sonntag Gemeindeinformatik GmbH 84 Stallehr Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 85 Sulz Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 85 Sulz Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 86 Sulzberg Gemeinde Sulzberg Immobilienverwaltungs GmbH 86 Sulzberg Gemeinde Sulzberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 86 Sulzberg Gemeindeinformatik GmbH 86 Sulzberg Gemeindeinformatik GmbH 86 Sulzberg Gemeinde Sulzberg Immobilienverwaltungs GmbH 86 Sulzberg Gemeinde Sulzberg Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 87 Thüringen Gemeinde Thüringen Immobilienverwaltungs GmbH 87 Thüringen Gemeinde Thüringen Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 87 Thüringen Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 87 Thüringen Hackschnitzelbetriebsanlage in Thüringen GmbH 88 Thüringerberg Gemeindeinformatik GmbH 88 Thüringerberg Bergholz Marketinggesellschaft mbh 89 Tschagguns Gemeinde Tschagguns Immobilienverwaltungs GmbH 89 Tschagguns Gemeinde Tschagguns Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 89 Tschagguns Berg- und Schiliftbetrieb Grabs GmbH 89 Tschagguns Berg- und Schiliftbetrieb Grabs GmbH & Co KEG 89 Tschagguns Schruns Tschagguns Tourismus GmbH

11 GNR Gemeinde Firmenwortlaut 89 Tschagguns naturwärme-montafon GmbH 90 Übersaxen Gemeinde Übersaxen Immobilienverwaltungs GmbH 90 Übersaxen Gemeinde Übersaxen Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 91 Vandans Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH 91 Vandans Gemeinde Vandans Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 92 Viktorsberg Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 92 Viktorsberg Gemeindeinformatik GmbH 93 Warth Gemeindeinformatik GmbH 94 Weiler Gemeinde Weiler Immobilienverwaltungs GmbH 94 Weiler Gemeinde Weiler Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 94 Weiler Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 94 Weiler Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH 95 Wolfurt Gemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH 95 Wolfurt Gemeinde Wolfurt Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 95 Wolfurt Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 95 Wolfurt Sozialsprengel Wolfurt gemeinnützige GmbH 95 Wolfurt Gasthaus Sternen Besitz- und Verwaltungs GmbH 96 Zwischenwasser Gemeinde Zwischenwasser Immobilienverwaltungs GmbH 96 Zwischenwasser Gemeinde Zwischenwasser Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG 96 Zwischenwasser Vorarlberger Erdgasgesellschaft mbh 96 Zwischenwasser Sozialzentrum Vorderland Gemeinnützige Betriebs GmbH

12 Leasingverbindlichkeiten der Gemeinden per in Euro lfd. Gemeinde Leasing Nr. 1 Alberschwende 478,2 2 Altach 3 Andelsbuch 4 Au 5 Bartholomäberg 246,3 6 Bezau 7 Bildstein 8 Bizau 9 Blons 10 Bludenz 11 Bludesch 12 Brand 13 Bregenz 4.641,1 14 Buch 15 Bürs 1.151,1 16 Bürserberg 472,8 17 Dalaas 144,7 18 Damüls 19 Doren 485,2 20 Dornbirn ,1 21 Düns 203,8 22 Dünserberg 4,8 23 Egg 24 Eichenberg 25 Feldkirch 8.509,0 26 Fontanella 27 Frastanz 2.332,1 28 Fraxern 15,5 29 Fußach 30 Gaißau 1.263,8 31 Gaschurn 410,2 32 Göfis 33 Götzis 941,6 34 Hard 4.094,2 35 Hittisau 36 Höchst 1.755,2 37 Hörbranz 1.302,5

13 lfd. Gemeinde Leasing Nr. 38 Hohenems 39 Hohenweiler 40 Innerbraz 41 Kennelbach 42 Klaus 197,5 43 Klösterle 44 Koblach 1.264,2 45 Krumbach 46 Langen b. Br. 47 Langenegg 65,4 48 Laterns 346,7 49 Lauterach 5.095,3 50 Lech 51 Lingenau 587,1 52 Lochau 1.493,7 53 Lorüns 351,8 54 Ludesch 79,1 55 Lustenau 6.633,2 56 Mäder 3.143,8 57 Meiningen 829,7 58 Mellau 59 Mittelberg 60 Möggers 447,2 61 Nenzing 7.094,7 62 Nüziders 1.711,2 63 Raggal 298,2 64 Rankweil 727,6 65 Reuthe 53,5 66 Riefensberg 67 Röns 68 Röthis 160,4 69 St. Anton 70 St. Gallenkirch 841,3 71 St. Gerold 72 Satteins 73 Schlins 74 Schnepfau 75 Schnifis 370,2 76 Schoppernau 77 Schröcken

14 lfd. Gemeinde Leasing Nr. 78 Schruns 218,2 79 Schwarzach 80 Schwarzenberg 14,2 81 Sibratsgfäll 116,4 82 Silbertal 83 Sonntag 389,2 84 Stallehr 85 Sulz 1.593,0 86 Sulzberg 51,7 87 Thüringen 88 Thüringerberg 89 Tschagguns 90 Übersaxen 101,2 91 Vandans 92 Viktorsberg 387,9 93 Warth 163,4 94 Weiler 782,4 95 Wolfurt 96 Zwischenwasser 763,6 Summe ,2