Begriff, Entwicklung und Bedeutung der Corporate Governance

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1 Masterkurs Corporate Governance Begriff, Entwicklung und Bedeutung der Corporate Governance Vorlesung vom Prof. Dr.iur. Roland Müller, Rechtsanwalt und Notar Titularprofessor für Privat- und Wirtschaftsrecht sowie Luftrecht an der Universität St.Gallen Folie 1 Zielsetzungen der Vorlesung Klarstellen der Bedeutung des Begriffes Corporate Governance Überblick verschaffen über die Entwicklung der Grundlagen und Regelungen zur Corporate Governance Aufzeigen der allgemeinen Bedeutung der Corporate Governance Hinweisen auf die besondere Bedeutung der Corporate Governance für KMU und für öffentliche Unternehmen Folie 2 1

2 Gliederung der Vorlesung I. Ursprung und Bedeutung des Begriffs Corporate Governance II. III. IV. Entwicklung der Corporate Governance Bedeutung der Corporate Governance für KMU Bedeutung der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen V. Zusammenfassung Summarisches Referat / ausführlicher Text im Manuskript Folie 3 Einfluss der Aktionäre auf die Gesellschaft "Les actionnaires n'exercent en fait qu'un pouvoir théorique; le pouvoir réel appartient aux dirigeants de la société." Ripert/Durand/Roblot: Traité élementaire de droit commercial, Paris 1959 "Aktionäre sind dumm und frech; dumm, weil sie Aktien kaufen, und frech, weil sie dazu noch eine Dividende verlangen." Deutscher Bankier Carl Fürstenberg, Berlin um 1930 Folie 4 2

3 Praktisches Beispiel des Aktionäreinflusses UBS als Fall für praktisches Beispiel: UBS hat aktuell ein Aktienkapital von total CHF 355'808'270 eingeteilt in 3'558'082'704 Namenaktien à nom. CHF 0.10 gehalten von insgesamt 359'843 Aktionären. Nun erhält jeder Kursteilnehmer 10'000 UBS-Aktien, was bei einem durchschnittlichen Kurs von CHF 18 einem Wert je rund CHF 180'000 entspricht. Sie sind nicht zufrieden, dass der VR im letzten Jahr rund CHF 10 Mio. an Honoraren bezog. Was können Sie mit Ihren vielen Aktien tun, um die Situation für die Aktionäre zu verbessern? Folie 5 Einfluss des Aktionärs auf die Agenda der GV Traktandierungsrecht gemäss Statuten von UBS: Aktionäre, die einzeln oder zusammen Aktien im Nennwert von mind. CHF 62'500 vertreten, können die Traktandierung von Verhandlungsgegenständen vorschlagen, die an der GV vorgelegt werden sollen. Selbst wenn alle Kursteilnehmer gemeinsam die Traktandierung der VR-Honorare verlangen, genügt dies nicht, denn massgebend ist nicht die Anzahl der Aktien, sondern der Nennwert! Folie 6 3

4 Kein Recht auf Einsicht in das Aktienbuch Einblick in das Aktienbuch der UBS: Aktionäre haben keinen Einblick in das Aktienbuch der UBS. Im Jahresbericht werden als bedeutende Aktionäre angegeben: - Chase Nominees, London 11,81% - DTC Cede & Co., New York 8,23% - Capital Group Comp., Los Angeles 5,09% - Black Rock Inc., New York 3,45% - Mellon Bank, Everett 3,39% - Nortrust Nominees, London 3,13% Diese Aktionäre reagieren nicht auf Ihre Anfragen! Folie 7 Entstehung des Begriffs Corporate Governance Ausgangspunkt in der Agency-Problematik der 30-er Jahre des letzten Jahrhunderts 1932 Buch von Berle/Means in New York: "The modern Corporation and Private Property" behandelt die Problematik 1976 Buch von C. Brown in New York: "Putting the Corporate Board to Work" verwendet den Begriff Corporate Governance 1992 Report von Sir Adrian Cadbury in London mit dem beigefügten "Code of Best Practice" begründet den ersten anwendbaren Code Folie 8 4

5 Bedeutung des Begriffs Corporate Governance Keine deutsche Direktübersetzung möglich, aber aus dem Wortstamm zu erkennen: lat. "gubernator" bedeutet: Steuermann lat. "corporatio" bedeutet: Körperschaft wörtlich also: "körperschaftliche Steuerung" oder " Leitung einer Körperschaft bzw. einer Gesellschaft" Folie 9 Inneres und äusseres Kräftegleichgewicht Nach Prof. Peter Böckli Folie 10 5

6 Internat. Definition der Corporate Governance "Corporate Governance is concerned with holding the balance between economic and social goals and between individual and communal goals... the aim is to align as nearly as possible the interests of individuals, corporations and society." Sir Adrian Cadbury, Corporate Governance Overview, 1999, World Bank Report Keine Beschränkung der Corporate Governance auf die Rechtsform der privaten Aktiengesellschaften! Folie 11 Definition der CG nach dem Swiss Code Leitidee Gesamtheit der auf das Aktionärsinteresse ausgerichteten Grundsätze, die unter Wahrung von Entscheidungsfähigkeit und Effizienz auf der obersten Unternehmensebene Transparenz und ein ausgewogenes Verhältnis von Führung und Kontrolle anstrebt. Folie 12 6

7 Kernelemente der Corporate Governance 1. Führung 2. Kontrolle 3. Effizienz 4. Transparenz Analyse der Corporate Governance eines Unternehmens ist nach diesen vier Kriterien möglich (vgl. Bericht der AG Corporate Governance im Auftrag der Regierung FL 2007). Folie 13 Management Corporate Governance Corporate Governance wird oft fälschlicherweise mit "Unternehmensführung" übersetzt, genauso wie Management mit "Unternehmensführung" übersetzt wird. Management als Unternehmensleitung ist auch ohne Berücksichtigung von Corporate-Governance-Regeln möglich, während Corporate Governance als verantwortungsvolle Unternehmensführung und Unternehmenskontrolle vor allem durch das Management umgesetzt werden muss. Folie 14 7

8 Doppelte Funktion der Corporate Gov. Corporate Governance Im Sinne einer Organisationsregelung Im Sinne einer Organisationsbeziehung Spitzenverfassung der Unternehmensführung, d.h. sachgerechte Festlegung der Aufgaben und die zweckmässige Strukturierung bzw. Zusammensetzung der obersten Leitungsorgane Verhältnis der obersten Leitungsorgane zu den Aktionären und zu den unternehmensrelevanten Anspruchsgruppen (Shareholder Value und Stakeholer Value) Folie 15 Gliederung der Vorlesung I. Ursprung und Bedeutung des Begriffs Corporate Governance II. III. IV. Entwicklung der Corporate Governance Bedeutung der Corporate Governance für KMU Bedeutung der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen V. Zusammenfassung Folie 16 8

9 Entwicklung in Grossbritannien 1992: Cadbury Report (UK) als wesentliche Grundlage 1995: Greenbury Report (UK) 1998: Hampel Report (UK) 1998: Combined Code (UK) 1999: Turnbull Report (UK) 2003: Revidierter Combined Code (UK) Seit dem 1. Januar 2000 müssen sich alle an der Londoner Börse kotierten Gesellschaften an die Regelungen des Combined Code halten! Folie 17 Hauptpunkte UK Corporate Governance Code Folie 18 9

10 Nachfolgende internationale Entwicklung 1991: U.S. Federal Sentencing Guidelines for Organizations 1995: Rapports Viénot 1998: OECD Principles of Corporate Governance 2002: Deutscher Corporate Governance Kodex 2002: Sarbanes-Oxley Act 2003: NYSE's Listed Company Manual 2003: Higgs Report und Smith Report 2003: EG-Aktionsplan Gesellschaftsrecht 2004: Amendments to the U.S. Federal Sentencing Guidelines for Organizations Weltweit über 120 Codes for Corporate Governance Folie 19 Internationale Entwicklung im Überblick Folie 20 10

11 Regelungen der OECD Priniciples Regelungen der OECD Principles of Corporate Governance The rights of shareholders The equitable treatment of shareholders The role of stakeholders in corporate governance Disclosure and transparency The responsibilities of the board OECD = Organisation for Economic Co-operation and Development Folie 21 Entwicklung der CG in Österreich 2002: Erster Österreichischer Corporate Governance Kodex 2004: Aktiengesellschaften, die an der Wiener Börse notieren, müssen eine Erklärung über die Einhaltung des Kodex abgeben 2005: Anpassung des Kodex an die geänderten Bestimmungen des Börsengesetzes 2009: Letzte Fassung des Kodex Folie 22 11

12 Entwicklung der CG in der Schweiz 1983: Entwurf des Bundesrates zur Revision des Aktienrechts 2001: Auftrag der ecomomiesuisse an Expertengruppe mit Prof. P. Böckli und Prof. K. Hofstetter, einen Code of Best Practice for Corporate Governance auszuarbeiten 2002: Herausgabe des Swiss Code of Best Practice for Corporate Covernance 2006: Entwurf eines NPO-Code for Corporate Governance 2009: Best Practice for KMU, herausgegeben vom HSG-Center for Corporate Governance Folie 23 Regelungen des Swiss Code Swiss Code of Best Practice gilt seit dem 1. Juli 2002 Da keine gesetzliche Grundlage nur Empfehlungen Regelungen des Swiss Code of Best Practice zu VR und GL Aufgaben des Verwaltungsrats Zusammensetzung Arbeitsweise und Vorsitz des Verwaltungsrats Umgang mit Interessenkonflikten und Wissensvorsprüngen Präsident von Verwaltungsrat und Geschäftsleitung: Personalunion und Doppelspitze Internes Kontrollsystem, Umgang mit Risiken und Compliance Ausschüsse des Verwaltungsrats Besondere Verhältnisse Folie 24 12

13 Gliederung der Vorlesung I. Ursprung und Bedeutung des Begriffs Corporate Governance II. III. IV. Entwicklung der Corporate Governance Bedeutung der Corporate Governance für KMU Bedeutung der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen V. Zusammenfassung Vgl. R. Müller, Corporate Governance und KMU, in: Vater/ Bender/Hildenbrand, Corporate Governance, Haupt 2004 Folie 25 Allgemeine Bedeutung der CG für KMU Verstärkung der strategischen Ausrichtung Klarstellung von Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortung auf allen Stufen Optimierung der Finanzplanung und Finanzkontrolle Verbesserung des Verhältnisses zu Mitarbeitern, Kunden, Lieferanten und Banken Verminderung von Risiken Verhinderung von Verantwortlichkeitsprozessen Folie 26 13

14 Besondere Bedeutung für den VR von KMU Zwingende Aufgaben des Verwaltungsrates nach OR Oberleitung der Gesellschaft und Erteilung der nötigen Weisungen Festlegung der Organisation Finanzverantwortung Bestellung und Beaufsichtigung der Geschäftsführung Erstellung von Geschäftsbericht sowie Vorbereitung von Generalversammlung und Ausführung ihrer Beschlüsse Benachrichtigung des Richters im Falle der Überschuldung Folie 27 Konkrete Mehrwerte durch Corp. Governance 1. Geordnetes Verhältnis zwischen Eigner und Unternehmen 2. Effizienz in Führung und Kontrolle 3. Reduktion des Führungsaufwandes der Exekutive 4. Verbesserung des Ratings bei Banken 5. Reduktion von Versicherungsprämien 6. Intensivierung der Kundenbeziehungen 7. Verbesserung der Lieferantenbeziehungen 8. Vereinfachung von Kooperationen 9. Realisierung einer Haftungsprävention 10. Good Governance und Ethikausweis Folie 28 14

15 Gliederung der Vorlesung I. Ursprung und Bedeutung des Begriffs Corporate Governance II. III. IV. Entwicklung der Corporate Governance Bedeutung der Corporate Governance für KMU Bedeutung der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen V. Zusammenfassung Vgl. Hilb/Hösly/Müller, Wirksame Führung und Aufsicht von Öffentlichen Unternehmen, Haupt 2013 Folie 29 Besonderheit Public Corporate Governance Politische Ebene Legislative Exekutive Eignerstrategie Gesetzliche Grundlagen Gewährleistung: Aufsicht Unternehmens- Ebene Strategische Führungsebene Operative Führungsebene Eignerziele Leistungsvereinbarung / Finanzierung Unternehmensstrategie Organisationsreglement / Aufbau- und Ablauforganisation / Funktionendiagramm / etc. Controlling Folie 30 15

16 4 konkrete Zusatznutzen für Public Governance 11. Klare Definition der Leistungen 12. Möglichkeit eines eigenen Auftritts und Entwicklung einer Reputation 13. Stakeholder-Ausrichtung fördert das Vertrauen der Bürger 14. Sicherung der Wiederwahl Folie 31 Gründe für eine Auslagerung (1. Teil) Unternehmerische Autonomie (im Rahmen einer allfälligen Eignerstrategie) Organisatorische Autonomie (Aufbau- und Ablauforganisation) Finanzielle Autonomie (Regelung mit Banken und unabhängigen Institutionen) Personelle Autonomie (eigenes Personalstatut mit eigener Lohnpolitik) 16

17 Gründe für eine Auslagerung (2. Teil) Fokussierung auf Kernaufgaben (keine Verpflichtung zur Erbringung von Zusatzleistungen) Transparenz bzgl. Kosten oder Verflechtungen (eigene Bilanz und Erfolgsrechnung) Performancemessung (klare und formalisierte Schnittstellen, die Messung ermöglichen) Verantwortlichkeit (spezifische Regelung möglich mit separater Organhaftpflichtversicherung) Schnelltest für eine Auslagerung (1. Teil) 1. Ministerialaufgabe oder Rechtsprechung? Aufgabe ist politische Funktion oder Teil der Judikative Falls ja > keine Auslagerung möglich 2. Starker individueller Eingriffscharakter? Aufgabe mit hoheitlicher Funktion oder Aufsichtsfunktion Falls ja > Auslagerung nur möglich, wenn rechtliche Anforderungen sichergestellt werden können 3. Rechtliche Grundlage zur Auslagerung? Besteht Gesetz oder kann ein Gesetz als Grundlage für die Auslagerung erlassen werden Falls nein > keine Auslagerung möglich 4. Eigene Rechtspersönlichkeit nötig? Autonomie zur Marktteilnahme und zu Vertragsbeziehungen Falls ja > Auslagerung weiter prüfen 17

18 Schnelltest für eine Auslagerung (2. Teil) 5. Eigenständiger Markt? Marktähnliche Situation mit anderen Wettbewerbern Falls ja > Auslagerung weiter prüfen 6. Effektivität der Aufgabenerfüllung? Bessere Zielerreichung ausserhalb der Verwaltung Falls ja > Auslagerung weiter prüfen 7. Effizienz der Aufgabenerfüllung? Besseres Preis- Leistungsverhältnis ausserhalb der Verwaltung Falls ja > Auslagerung weiter prüfen 8. Schwierigkeiten bei politischer Steuerung? Berücksichtigung besonders schwieriger politscher Aspekte Falls nein > Auslagerung konkret projektieren Schnelltest Praxisbeispiel Stadtwerke Frage Strom Wasser Gas Kabel-TV 1. Ministerium/ Judikatur Nein Nein Nein Nein 2. Eingriffscharakter Nein Nein Nein Nein 3. Rechtliche Ja Nein Ja Ja Grundlage 4. Eigene Ja Eher Nein Ja Ja Rechtsperson 5. Markt Ja Ja Ja Ja 6. Effektivität Ja Ja Ja Ja 7. Effizienz Ja Ja Ja Ja 8. Politische Probleme Nein Eher Ja Nein Nein 18

19 Schnelltest Praxisbeispiel Grundbuch Frage Grundbuchverwaltung 1. Ministerium/ Judikatur Nein 2. Eingriffscharakter Ja 3. Rechtliche Grundlage Nein 4. Eigene Rechtsperson eher Nein 5. Markt eher Nein 6. Effektivität Ja 7. Effizienz Ja 8. Politische Probleme Nein Mögliche privat-rechtliche Rechtsformen Gesellschaftsformen in der Schweiz (numerus clausus) Rechtsgemeinschaften (keine eigene Rechtspers.) - einfache Gesellschaft - Kollektivgesellschaft - Kommanditgesellschaft Körperschaften (eigene Rechtspersönlichkeit) - Aktiengesellschaft - Kommandit-AG - Gesellschaft m.b.h. - Genossenschaft - Verein Stiftung ist keine Gesellschaft, sondern gewidmetes Vermögen 19

20 Kriterien zur Beurteilung der Rechtsformen Anzahl Gründer Gründungsdauer Gründungskosten (CHF) Gründerzusammensetzung Statuten Notwendigkeit Notar Kaufmännisches Unternehmen Haftung Kapitaleinlage Mindestliberierung Schutzbestimmung Gläubiger Vorgeschriebene Organe Mitgliedschaft Nationalitätenerfordernis Handlungs-, Prozess- und Betreibungsfähigkeit Vertretungsbefugnis für gewöhnliche Geschäfte Vertretungsbefugnis für aussergewöhnliche Geschäfte Gewinn/Verlust Konkurrenzverbot Revisionspflicht Vor- und Nachteile der div. Rechtsformen Form Kriterien Autonomie Entpolitisierung Kooperationen Änderungen Verein gross nur mit PCG ja flexibel Haftung Stiftung sehr gross vollständig nur gemäss Zweck starr nur als Organ Einfache Gesellschaft AG gross nur mit PCG ja flexibel weniger gross nur mit PCG ja flexibel nur Vereinsvermögen Solidarhaftung nur Aktienkapital GmbH gross nur mit PCG ja flexibel gross nur mit PCG ja eher starr nur Stammkapital Genossenschaft Nachschusspflicht mögl. 20

21 Entwicklung der AG in der Schweiz Entwicklung der GmbH in der Schweiz

22 Vor- und Nachteile einer GmbH VORTEILE - Für Gründung genügt wie bei AG nur ein einziger Gesellschafter - Mindestkapital nur CHF 20'000 - Geschäftsführer müssen nicht Gesellschafter sein - Es braucht keinen (teuren) Verwaltungsrat - Gründungskosten leicht tiefer als bei AG NACHTEILE - Gesellschafter werden im HR veröffentlicht - Übertragung von Anteilen müssen mit Vertrag dem HR angemeldet werden - Mindesthöhe eines Stammanteiles CHF Ev. Nachschusspflicht in den Statuten - In der Schweiz z.t. geringere Kreditwürdigkeit als AG Entwicklung der Genossenschaften 22

23 Genossenschaft als Spezialform Selbsthilfezweck steht im Vordergrund 7 Gründer und auch nachher 7 Gesellschafter nötig Kein festes Grundkapital möglich / Kopfstimmrecht Genossenschaft ohne Anteilscheinkapital möglich Statutarische Nachschusspflicht möglich Anteilschein ist nur Beweisurkunde Austritt aus der Genossenschaft möglich (ev. mit Kündigungsfrist und Ablösesumme) Mit Revision GmbH-Recht bzgl. Revision gleiche Regelung wie bei der AG Besonderheiten im Verantwortlichkeitsbereich (Genossenschafter kann selbst nicht klagen) Vor- und Nachteile einer Genossenschaft VORTEILE - Gründung ohne Grundkapital möglich - Beitritt nur durch schriftliche Erklärung - Gründungsformalitäten einfach/geringe Kosten - Haftung begrenzt auf Ges. Kapital - geringere Steuerbelastung als AG, da Zweck Selbsthilfeorganisation NACHTEILE - 7 Gründer/Gesellschafter nötig - Fehlendes Haftungskapital vermindert Kreditwürdigkeit - Nachschusspflicht geht oft vergessen - Schwerfällige Struktur verzögert Entscheide - Kopfstimmprinzip reduziert Anreiz zu Kapitaleinsatz - Eigenkapitalbeschaffung ist erschwert 23

24 Gliederung der Vorlesung I. Ursprung und Bedeutung des Begriffs Corporate Governance II. III. IV. Entwicklung der Corporate Governance Bedeutung der Corporate Governance für KMU Bedeutung der Corporate Governance für öffentliche Unternehmen V. Zusammenfassung Folie 47 Problematik der Performance Messung Dropetz/Schillhofer/Zimmermann: Ein Corporate Governance Rating für deutsche Publikumsgesellschaft Unternehmensausrichtung und Corporate Governance Aktionärsrechte Transparenz Entscheidungs- und Kontrollgremien Abschlussprüfung Ergebnis: Zusammenhang zwischen Aktienrenditen und Qualität der firmenspezifischen Corporate Governance ist signifikant hoch! Folie 48 24

25 Schlusswort zur Corporate Governance Auch eine effiziente Corporate Governance kann den langfristigen Erfolg eines mittelständischen Unternehmens nicht garantieren, aber zumindest begünstigen. Es lohnt sich, diesem Thema vermehrte Aufmerksamkeit zu schenken, bevor es zu spät ist! Folie 49 25

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