LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode Welche Angaben liegen zur Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE vor?

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 5/ Wahlperiode KLEINE ANFRAGE des Abgeordneten Stefan Köster, Fraktion der NPD und ANTWORT der Landesregierung 1. Welche Angaben liegen zur Mitgliederzahl der Partei DIE LINKE Die Partei DIE LINKE ist in Mecklenburg-Vorpommern kein Beobachtungsobjekt der hiesigen Verfassungsschutzbehörde. 2. Welche Erkenntnisse liegen zu extremistischen und rassistischen Strömungen innerhalb Organisationen des sogenannten linken Spektrums In Mecklenburg-Vorpommern existieren ausweislich der letzten Verfassungsschutzberichte verschiedene linksextremistische Strömungen, wobei grob zwischen dem anarchistisch ausgerichteten und aktuell gewaltbereiten Lager einerseits und dem sich an den marxistischleninistischen Klassikern orientierenden Spektrum andererseits unterschieden werden kann. Über rassistische Strömungen innerhalb des sogenannten linken Spektrums ist nichts bekannt. Im Übrigen kann aus Gründen des Geheimschutzes über Erkenntnisse nur der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet werden. Der Innenminister hat namens der Landesregierung die Kleine Anfrage mit Schreiben vom 13. Dezember 2007 beantwortet.

2 Drucksache 5/1032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 3. Welche Angaben liegen zur Mitgliederzahl von linksextremen Organisationen (z. B. KPF, MLPD, DKP, SAV, 5. Sektion der sozialistischen Arbeiterinternationale) und ungebundenen Zusammenschlüssen in Mecklenburg-Vorpommern Die KPF ist kein Beobachtungsobjekt der hiesigen Verfassungsschutzbehörde. Die Mitgliederzahlen der MLPD, DKP und SAV werden jeweils auf ca. 20 Personen geschätzt. Zur 5. Sektion der sozialistischen Arbeiterinternationale liegen keine Angaben über Mitgliederzahlen vor. Die Kommunistische Partei Deutschlands (KPD) hat ca. 10 Mitgliedern. 4. Wie erfolgt die Finanzierung der Partei DIE LINKE (Finanzierungsquellen, Finanzierungssummen)? Siehe Antwort zu Frage Wie erfolgt die Finanzierung der übrigen Organisationen und Zusammenschlüsse? Soweit bekannt, erfolgt die Finanzierung über Mitgliedsbeiträge und - bei Vorliegen der Voraussetzungen - durch staatliche Zuwendungen im Rahmen der Parteienfinanzierung. 6. Welche Informationen liegen zu Treffpunkten der Partei DIE LINKE Siehe Antwort zu Frage 1. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Welche Informationen liegen zu Treffpunkten von linksextremen Organisationen und ungebundenen Zusammenschlüssen in Mecklenburg-Vorpommern Aus Gründen des Geheimschutzes wird nur der Parlamentarischen Kontrollkommission darüber berichtet. 8. Wie viele Straftaten, aufgeschlüsselt nach Deliktgruppen, wurden in den letzten zehn Jahren von Linksextremisten in Mecklenburg-Vorpommern (aufgeschlüsselt nach Landkreisen) verübt? Mit der bundesweiten Einführung des Definitionssystems Politisch motivierte Kriminalität im Jahr 2001 trat ein neues Erfassungssystem in Kraft. Eine Vergleichbarkeit des Fallaufkommens ist daher erst ab diesem Zeitpunkt gegeben. Für den Zeitraum 2001 bis 2006 wurden erfasst: siehe Anlage. Im Jahr 2001 wurden keine linksextremistischen Straftaten registriert. 9. Arbeiten andere linksextreme Organisationen und ungebundene Zusammenschlüsse direkt mit der Partei DIE LINKE zusammen? Wenn ja, wie? Die Partei DIE LINKE ist kein Beobachtungsobjekt der hiesigen Verfassungsschutzbehörde. Im Übrigen wird gegenüber der Parlamentarischen Kontrollkommission berichtet. 10. In welcher Form ist eine überregionale Zusammenarbeit linksextremer Organisationen in Mecklenburg-Vorpommern mit anderen Bundesländern und dem Ausland bekannt? Siehe Antwort zu Frage 7. 3

4 Drucksache 5/1032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Anlage 2002 Delikte gesamt: 6 Uecker-Randow StGB (2x), (1) Schwerin 1 129a StGB Hansestadt Rostock StGB Rügen StGB 2003 Delikte gesamt: 33 Demmin StGB Hansestadt Greifswald StGB, 303 StGB Hansestadt Rostock StGB (2x), 90 StGB (4x), (5x), 185 StGB, 113 StGB, Verstoß VersG. (2x) Hansestadt Wismar 1 90 StGB Ludwigslust StGB Müritz 2, 303 StGB Neubrandenburg StGB Nordwestmecklenburg StGB Parchim StGB Rügen 1 Schwerin StGB (3x), 86a StGB, Uecker-Randow StGB, 223 StGB 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode Drucksache 5/ Delikte gesamt: 45 Bad Doberan StGB, 223 StGB Hansestadt Rostock StGB (5x), 186 StGB, 223/224 StGB (7x), 185 StGB, 304 StGB, Verstoß VersG. (4x) Ludwigslust StGB, 306 StGB Müritz StGB, 306 StGB Neubrandenburg StGB, 113 StGB, 183a StGB, 185 StGB (3x), 223/224 StGB (6x), 303 (2x), Verstoß VersG. (4x) Schwerin StGB (2x) 2005 Delikte gesamt: 26 Güstrow StGB Hansestadt Rostock StGB Ludwigslust StGB, Neubrandenburg 10 Verstoß VersG. (5x), 113 StGB, 303 StGB,, 185 StGB, 241 StGB Nordvorpommern 3 (3x) Uecker-Randow 9 (7x), 86a StGB (2x) 5

6 Drucksache 5/1032 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 5. Wahlperiode 2006 Delikte gesamt: 50 Bad Doberan StGB, Demmin StGB Hansestadt Greifswald 1 Hansestadt Rostock StGB (6x), 125 ff. StGB (3x), 303 StGB, 304 StGB, 306 StGB, 250 StGB, Verstoß VersG. (3x) Hansestadt Wismar 3 (2x), 86a StGB Ludwigslust StGB, 86a StGB Nordvorpommern 1 86a StGB Neubrandenburg StGB (14x), (3x) Ostvorpommern 1 Parchim StGB Rügen StGB Schwerin 2 86a StGB, Uecker-Randow StGB 6