2. wie sich die Anzahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft auf die einzelnen Stadt- und Landkreise in Baden-Württemberg verteilt;

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Dr. Hans-Ulrich Rülke u. a. FDP/DVP Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen Wirtschaft Herausforderungen der Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. wie viele baden-württembergische Unternehmen im Zeitraum von 2011 bis 2014 in der Kreativwirtschaft tätig waren bzw. sind, welcher Umsatz von diesen Unternehmen erwirtschaftet wurde sowie wie viele Erwerbstätige in der baden-württembergischen Kreativwirtschaft beschäftigt sind (aufgegliedert nach einzelnen Branchen Jahren); 2. wie sich die Anzahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft auf die einzelnen Stadt- Landkreise in Baden-Württemberg verteilt; 3. wie sie den eingeführten Innovationsgutschein C bewertet bzw. ob sie plant, diesen fortzuführen; 4. welche konkrete Weiterentwicklung der Innovationsgutscheine sie plant; 5. auf welche existierende Förderkulisse des Landes kleine Kleinstunternehmen in der Kreativwirtschaft bei der Mikrofinanzierung sowie bei Gründungskrediten zugreifen können; 6. welche Lösungsstrategie sie hinsichtlich der Probleme beim Zugang von Finanzierungsquellen verfolgt; 7. welche Erkenntnisse sie hinsichtlich eines Fachkräftemangels in der Kreativ - wirtschaft hat; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 8. wie sie den ggf. vorliegenden Fachkräftemangel in der Kreativwirtschaft bekämpfen möchte; 9. in welcher Form sie kleine mittlere Unternehmen in der Kreativwirtschaft beim Zugang zu Innovationspartnerschaften bzw. Open Innovation unterstützt; 10. welche Haltung sie bezüglich einer grlegenden Reform des Urheberrechts einnimmt; II. sich im Besrat für eine Stärkung des Urheberrechts einzusetzen, um so die Position des Urhebers zu verbessern Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen Dr. Rülke, Dr. Kern, Dr. Bullinger, Haußmann, Glück FDP/DVP Begründung Die Förderung kleiner mittelständischer Unternehmen war ist immer eine Maxime der FDP in Regierungsverantwortung. Unter dem liberalen Wirtschaftsminister Ernst Pfister wurde im Frühjahr 2008 als erstes Besland überhaupt mit der Vergabe von Innovationsgutscheinen ein neuer Meilenstein in der Technologieförderung kleiner Unternehmen gesetzt. Auf diesem Erfolg konnte die Landesregierung mit der Erweiterung um die Innovationsgutscheine B Hightech C aufbauen. Mit der Kreativwirtschaft wächst nun ein neuer, immer bedeutend werdender Wirtschaftszweig in Baden-Württemberg heran. Auf die Herausforderungen, die sich der Kreativwirtschaft stellen, muss angemessen reagiert werden, damit die Absolventen entsprechender Einrichtungen, wie beispielsweise der Hochschule der Medien in Stuttgart oder der Popakademie in Mannheim, nach ihrer Ausbildung in Baden-Württemberg bleiben. Der Antrag soll klären, ob die Landesregierung bereit ist, auf die Probleme zu reagieren ein wirtschafts gründerfreliches Klima zu schaffen. Stellungnahme Mit Schreiben vom 15. September 2014 Nr /595 nimmt das Ministerium für Finanzen Wirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: I. 1. wie viele baden-württembergische Unternehmen im Zeitraum von 2011 bis 2014 in der Kreativwirtschaft tätig waren bzw. sind, welcher Umsatz von diesen Unternehmen erwirtschaftet wurde sowie wie viele Erwerbstätige in der baden-württembergischen Kreativwirtschaft beschäftigt sind (aufgegliedert nach einzelnen Branchen Jahren); Zu I. 1.: Im Datenreport 2012 zur Kultur- Kreativwirtschaft Baden-Württemberg werden die Eckdaten der Kultur- Kreativwirtschaft Baden-Württemberg für das Jahr 2011 mit folgenden Schätzwerten angegeben: Anzahl der Unternehmen: Umsatz: Mio. Euro Anzahl der Erwerbstätigen im Kernbereich:

3 Hinzu kommen nochmals schätzungsweise geringfügig Beschäftigte, die über die Statistik der Besagentur für Arbeit nachweisbar für die Kultur- Kreativwirtschaft ermittelt werden konnten. Ebenso sind mindestens freiberufliche Künstlerinnen Künstler hinzuzurechnen, da sie über die Künstlersozialkasse erfasst gemessen an den erzielten Einkünften überwiegend zu den geringfügig Tätigen gezählt werden dürften. Zusätzlich zum Kern der Erwerbs - tätigen in der Kultur- Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg vergrößert sich somit durch die Zahl der geringfügig Beschäftigten geringfügig tätigen Künstlerinnen Künstler die Gesamtzahl der Erwerbstätigen auf r Der Datenreport 2012 zur Kultur- Kreativwirtschaft Baden-Württemberg (Kurzfassung) wurde als Teil des Berichts der Landesregierung Kulturwirtschaft in Baden-Württemberg am 31. Oktober 2012 dem Landtag vorgelegt (Druck- sache 15/2594). Der Bericht der Landesregierung geht zurück auf den Beschluss des Landtags vom 28. Februar Für die Jahre 2012 bis 2014 liegen noch keine Eckdaten für Anzahl der Unternehmen, Umsatz Erwerbstätige in der baden-württembergischen Kultur- Kreativwirtschaft insgesamt für die elf Teilmärkte Musikwirtschaft, Buchmarkt, Kunstmarkt, Filmwirtschaft, Rfunkwirtschaft, Markt für darstellende Künste, Designwirtschaft, Architekturmarkt, Pressemarkt, Werbemarkt Software/Games-Industrie vor. Dies gilt auch im Hinblick auf die Eckdaten der Teilmärkte für das Jahr Die Aufbereitung dieser Daten die Analyse der Entwicklung vor allem in den Jahren mit Schätzergebnissen für das Jahr 2013 erfolgt mit dem in Vorbereitung befindlichen Datenreport 2014 zur Kultur- Kreativwirtschaft Baden-Württemberg Eckdaten, Strukturen Trends. Die Ergebnisse des Datenreports 2014 werden wiederum mit dem Bericht der Landesregierung zur Kultur- Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg bis 31. Oktober 2014 dem Landtag vorgelegt. In diesem Zusammenhang wird darauf hingewiesen, dass der Querschnittsbereich Kultur- Kreativwirtschaft ihre Teilmärkte nicht unmittelbar mit den Daten der amtlichen Statistik abgebildet werden können. Vielmehr sind Sonderauswertungen vor allem mit den Daten der Umsatzsteuerstatistik der Beschäftigtenstatistik erforderlich. Diese erfolgen auf der Grlage des Leitfadens zur Erstellung einer statistischen Datengrlage für die Kulturwirtschaft eine länderübergreifende Auswertung kulturwirtschaftlicher Daten im Auftrag der Wirtschaftsministerkonferenz vom Oktober I. 2. wie sich die Anzahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft auf die einzelnen Stadt- Landkreise in Baden-Württemberg verteilt; Zu I. 2.: Für die einzelnen Stadt- Landkreise in Baden-Württemberg können durchgängig Daten zur Anzahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft aus der amt - lichen Statistik, insbesondere dem Unternehmensregister, wegen der heterogenen kleinteiligen Struktur des Querschnittsbereichs Kreativwirtschaft nur mit erheblichem Aufwand damit auch Kosten aufbereitet werden. Darüber hinaus sind aus Datenschutzgründen eigentlich verfügbare Zahlen dann nicht verwertbar, wenn die Anonymität der betroffenen Unternehmen gefährdet ist. Daher beschränkt sich die Analyse im Datenreport zur Kultur- Kreativwirtschaft Baden-Württemberg auf die Analyse von Eckdaten aus dem Unternehmensregister auf Ebene der zwölf Regionen des Landes dies nur in Prozentangaben der jeweiligen Region am Landesergebnis. Einzelne Großstädte in Baden-Württemberg machen auf ihren Web-Portalen folgende Angaben zur Anzahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft. Das sind beispielweise: Stadt Stuttgart mit über Unternehmen; Stadt Karlsruhe mit Unternehmen*; Stadt Heidelberg mit r 850 Unternehmen. * Quelle: Potenzialanalyse Kreativpark Karlsruhe, Fraunhofer-Institut für System- Innova - tionsforschung 3

4 Es kann nicht abschließend festgestellt werden, ob den Eigendarstellungen der Städte zur Anzahl der Unternehmen in der Kreativwirtschaft die in Deutschland gängige Definition Abgrenzung der Kultur- Kreativwirtschaft sowie deren Teilmärkte nach dem oben genannten Leitfaden zur Erstellung einer statistischen Datengrlage für die Kulturwirtschaft eine länderübergreifende Auswertung kulturwirtschaftlicher Daten zugre liegt. Darüber hinaus dürften sich die Angaben auf unterschiedliche Jahre beziehen. I. 3. wie sie den eingeführten Innovationsgutschein C bewertet bzw. ob sie plant, diesen fortzuführen; Zu I. 3.: Die Resonanz auf den Gutschein C ist positiv die erste Auswertung der Sachberichte zeigt, dass die Kreativunternehmen mit dem Gutschein C beim Marktzugang mit neuen Produkten Dienstleistungen unterstützt werden. Bisher sind 270 Anträge auf den Gutschein C eingegangen, davon wurden 160 bewilligt. Die meisten bewilligten Anträge sind aus dem Kreativbereich Design sowie der Software-/Games-Industrie dem Werbemarkt. Um alle Teilbranchen der Kultur- Kreativwirtschaft noch besser zu erreichen, werden Marketingmaßnahmen gemeinsam mit zielgruppenspezifischen Verbänden der Kultur- Kreativwirtschaft weiter intensiviert. Eine tiefer gehende Erfolgsanalyse des Modellvorhabens Gutschein C wird im Jahr 2015 vorgenommen, wenn eine höhere Grgesamtheit von bereits abgeschlossenen Projekten vorliegt. I. 4. welche konkrete Weiterentwicklung der Innovationsgutscheine sie plant; Zu I. 4.: Das baden-württembergische Modell der Innovationsgutscheine besteht inzwischen aus vier Gutscheintypen (A, B, B Hightech C) wird auch im Jahr 2015 in dieser Form fortgeführt. Zudem ist mit anderen Ländern ein weiterer internationaler Erfahrungsaustausch zu Innovationsgutscheine geplant. Auf der Messe Global Connect (Forum für Export Internationalisierung) findet am 4. November 2014 ein Kongress Innovationsgutscheine statt, an dem nationale internationale Vertreter von verschiedenen Gutscheinmodellen teilnehmen werden. I. 5. auf welche existierende Förderkulisse des Landes kleine Kleinstunternehmen in der Kreativwirtschaft bei der Mikrofinanzierung sowie bei Gründungskrediten zugreifen können; Zu I. 5.: Wie bei allen anderen Branchen im Land gibt es auch für die Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg kein spezielles einzelbetriebliches Förderprogramm. Allerdings stehen ihr alle Instrumente der allgemein-branchenunabhängigen Wirtschaftsförderung zur Verfügung. Im Einzelnen nutzt die Kreativwirtschaft vor allem die folgenden Förderprogramme: Für Existenzgründer junge, kleine mittlere Unternehmen bis maximal 3 Jahre nach der Gründung bieten das Programm Startfinanzierung80 das Programm Gründungsfinanzierung eine Chance, die notwendigen Investitionen Betriebsmittel zu finanzieren. Die Startfinanzierung80 besteht aus einem zinsverbilligten Darlehen mit einer obligatorischen Bürgschaft in Höhe von 80 %. Kleine mittlere Unternehmen, die länger als 3 Jahre am Markt tätig sind, erhalten im Programm Wachstumsfinanzierung langfristige Förderdarlehen können damit alle Arten von Investitionen in Baden-Württemberg finanzieren. 4

5 Bei fehlenden oder nicht ausreichenden Sicherheiten kann die Finanzierung durch eine Bürgschaft gegenüber der Hausbank des Unternehmens unterstützt werden. Im Rahmen der Bürgschaftsprogramme werden Bürgschaften bis zu einem Volumen von 1,25 Mio. Euro über die Bürgschaftsbank, bis zu einem Volumen von 1,25 bis 5 Mio. Euro über die L-Bank ausgereicht. Als weiteres Instrument der Mittelstandsfinanzierung ist insbesondere auch Mezzanine Kapital (Beteiligungskapital) zu nennen, vor allem die MBG (Mittelständische Beteiligungsgesellschaft), die stille Beteiligungen bei Existenzgründung, Unternehmensnachfolge, Expansion, Innovationsfinanzierung Mittelstandskooperationen übernimmt. Beispielsweise begleitet die MBG aus dem neuen Mikromezzaninfonds Deutschland seit Mitte 2013 kleinere Vorhaben mit stillen Beteiligungen zwischen Euro. Weitere Informationen dazu finden sich auf der Website der L-Bank: I. 6. welche Lösungsstrategie sie hinsichtlich der Probleme beim Zugang von Finanzierungsquellen verfolgt; Zu I. 6.: Für die Kreativwirtschaft führten die Bürgschaftsbank, MBG, L-Bank gemeinsam mit der Wirtschaftsinitiative Baden-Württemberg Connected (bwcon) insgesamt zehn Sprechtage in sechs Städten des Landes (Stuttgart; Karls - ruhe, Mannheim, Freiburg, Ulm, Heilbronn) durch. Ziel dieser Sprechtage war es, durch das spezialisierte Beratungsangebot die Einstiegshürde für Gründerteams aus den Kreativbranchen so niedrig wie möglich zu halten mehr Kreativ- Kulturschaffende zu erreichen. Die Evaluation hat jedoch gezeigt, dass dies nur bedingt gelungen ist. Es haben sich kaum mehr Unternehmerinnen Unternehmer aus der Kreativwirtschaft über die bestehenden Finanzierungsmöglichkeiten informiert als im Rahmen des allgemeinen Sprechtag-Formats. Mit Mitteln des Europäischen Sozialfonds wurde zudem die Finanzausstattung für Gründungsberatungen deutlich aufgestockt in der ersten Jahreshälfte 2012 ein niedrigschwelliges Gutscheinsystem eingeführt. Drei der aktuell acht in das neue Beratungssystem integrierten Anbieter von Gründungsberatungen (Baden-Württemberg: Connected e.v., Institut für Freie Berufe, Start im Quadrat/Existenzgründungsverb Mannheim) legen einen besonderen Fokus auf die Kreativ wirtschaft. Zu den häufigsten Aufgaben der Gründungsberatung zählt auch die Erarbeitung von bankfähigen Geschäftskonzepten. Als Wegweiser zu Förderprogrammen Beratungsangeboten im Land sowie als Hilfestellung für Kreditgespräche wurde die Broschüre Finanzierungsfragen? Briefen Sie uns. Finanzierungsangebote für die Kreativwirtschaft herausgegeben. Sie richtet sich insbesondere an Jungunternehmer Freiberufler der Kreativwirtschaft informiert über Angebote der Industrie- Handelskammern, der Handwerkskammern über Förderungen Beratungsangebote. Sie enthält einen Businessplan-Leitfaden, Tipps für Gründerinnen Gründer für ihre Gespräche mit den Kenbetreuern der Banken, aber auch Infos zu neuen Finanzierungsinstrumenten wie Crowdfing oder Crowd investing. Diese Broschüre wurde auf Initiative des Beauftragten der Landesregierung für Mittelstand Handwerk von einer gemeinsamen Arbeitsgruppe von Branchenvertretern der Kreativwirtschaft Bankenverbänden sowie ihren Banken erarbeitet. Parallel erhielten die Kenbetreuer der beteiligten Kreditinstitute eine eigenständige Informationsbroschüre über das wirtschaftliche Potenzial der Kreativbranche. I. 7. welche Erkenntnisse sie hinsichtlich eines Fachkräftemangels in der Kreativ - wirtschaft hat; Zu I. 7.: Die Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg zeichnet sich durch ihre Vielfalt aus. Dabei stellt die Software-/Games-Industrie das größte Beschäftigungspotenzial zur Verfügung. 5

6 Nach der Definition der Besagentur für Arbeit liegt ein Fachkräftemangel vor, wenn folgende Kriterien erfüllt sind: Die durchschnittliche abgeschlossene Vakanz-Zeit im betrachteten Beruf liegt mindestens 40 Prozent über dem Durchschnitt aller Berufe. Auf 100 offene Stellen kommen weniger als 150 Arbeitslose. Die nachfolgende Tabelle zeigt die Situation der Architekten IT/Software-/ Games-Industrie im Zeitraum 2011 bis 2013 jeweils zum 31. Dezember zum 30. Juni 2014 in Baden-Württemberg. Bei den vorliegenden Daten handelt es sich um aggregierte Daten, die insbesondere nicht nach Anforderungsniveau differenzieren. Aus der Stellen-Bewerber-Relation ist über alle Anforderungsniveaus kein Mangel erkennbar. Jedoch lassen die langen Vakanz-Zeiten auf eine Verknappung an Fachkräften schließen, tendenziell auf der Ebene von Experten. Entwicklung der Situation bei Beschäftigten in der Architektur- der Software-/Games-Industrie Bestand an Arbeitslosen Bestand an gemeldeten Arbeitsstellen Durchschnittliche Vakanzzeit in Tagen Berichtsmonat 311 Bauplanung -überw achung, Architektur darunter nach Zielberuf: 432 IT- Systemanalyse, Anw enderberatung, IT- Vertrieb 434 Softw areentw icklung Programmierung 311 Bauplanung -überw achung, Architektur darunter nach Zielberuf: 432 IT- Systemanalyse, Anw enderberatung, IT- Vertrieb 434 Softw areentwicklung Programmierung 311 Bauplanung -überw achung, Architektur darunter nach Zielberuf: 432 IT- Systemanalyse, Anw enderberatung, IT- Vertrieb 434 Softw areentwicklung Programmierung Durchschnittl. Vakanzzeit aller Berufe in Tagen Dezember Dezember Dezember Juni *) *) Gleitender Jahresdurchschnitt Juli 2013 bis Juni 2014 Quelle: Statistik der Besagentur für Arbeit, September 2014 I. 8. wie sie den ggf. vorliegenden Fachkräftemangel in der Kreativwirtschaft be - kämpfen möchte; Zu I. 8.: Um einem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, haben sich auf Initiative des Finanz- Wirtschaftsministeriums die verantwortlichen Akteure zur Allianz für Fachkräfte Baden-Württemberg zusammengeschlossen. Dabei wurde vereinbart sowohl das inländische Beschäftigungspotenzial verstärkt auszuschöpfen, als auch zusätzlich internationale Fachkräfte für Baden-Württemberg zu gewinnen. Die Zielerreichung wird einmal jährlich vom Institut für Arbeitsmarkt- Berufsforschung überprüft. Ergebnis der letzten Evaluierung ist, dass Fortschritte erzielt wurden beim Anstieg der Beschäftigung von Frauen, älteren Personen, hier lebenden Migranten neu zugewanderten internationalen Fachkräften. Es wurde zudem das Ziel erreicht, in allen 12 Regionen Baden-Württembergs Fachkräfteallianzen nach dem Vorbild der landesweiten Allianz zu etablieren. Die Fachkräfteallianz konzentriert sich bei ihrer Arbeit auf die mittelständische Wirtschaft. Dazu wurde ein Fachkräfteprogramm mit Schwerpunkmaßnahmen vereinbart, welches regelmäßig fortgeschrieben wird. Insbesondere folgende Schwerpunktmaßnahmen tragen in der Kreativwirtschaft dazu bei, den Fachkräftemangel zu entschärfen: Unterstützung einer familienbewussten Personalpolitik Gewinnen technischer Fachkräfte Mehr Frauen in MINT-Berufen z. B. auch Architektinnen Das ESF-Projekt kmu4family Familienfrelich zum Unternehmenserfolg richtet sich an kleine mittelständische Unternehmen (KMU) aus der IT-, Medien- Kreativwirtschaft in Baden-Württemberg hat das Ziel, diese für das Thema Vereinbarkeit von Beruf Familie zu gewinnen. kmu4family informiert über die Vorteile einer familienbewussten Personalpolitik sowie über Methoden 6

7 Instrumente zur Flexibilisierung der Arbeitsbedingungen. Hierzu bietet das Projekt kostenlose Abendveranstaltungen, Seminare Webinare sowie Gruppencoachings an. Die Website dient Unternehmen als Informations- Vernetzungsplattform über die sich die Unternehmen zusätzlich über die Aktionsfelder Arbeitsort, Arbeitszeit, Arbeitsorganisation Kinder - betreuung sowie über bestehende Initiativen Angebote informieren. Zudem steht ein Interaktiver Unternehmens-Check zur Familienfrelichkeit zur Verfügung, mit dem sich die Unternehmen über den Stand der Familienfrelichkeit in ihrem Betrieb informieren Handlungsempfehlungen einholen können. Das Ministerium für Finanzen Wirtschaft fördert das Projekt kmu4family im Zeitraum 2012 bis 2014 aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds mit ca Euro mit Landeskofinanzierungsmitteln in Höhe von ca Euro. Dar - über hinaus beteiligt sich die MFG Baden-Württemberg als Projektträger an der Finanzierung mit ca Euro. I. 9. in welcher Form sie kleine mittlere Unternehmen in der Kreativwirtschaft beim Zugang zu Innovationspartnerschaften bzw. Open Innovation unterstützt; Zu I. 9.: Open Innovation ist eine Methode mit der Unternehmen Innovationsprozesse über die Unternehmensgrenzen hinaus öffnen. Im Fokus dieser Methode steht die Zusammenarbeit zwischen verschiedensten Interessengruppen (z. B. Anwendern, Mit arbeitern, anderen Unternehmen, Forschungsinstitute, Universitäten). Hierdurch werden firmeninternes externes Wissen kombiniert. Bei Open Innovation finden Innovationsprozesse nicht mehr in einem geschlos - senen System in einzelnen Unternehmen statt, sondern die Verfahrensbeteiligten (Unternehmen, Forschungseinrichtungen, Hochschulen sonstige Mitglieder der Wissens-Community ) stehen in einem offenen Austausch. Es ist eine wichtige Frage, ob es gelingt, Open Innovation gerade auch für den Mittelstand nutzbar zu machen, ohne dass dadurch unangemessene zusätzliche Risiken entstehen. Eines der viel diskutierten Themen im Zusammenhang mit dieser neuen Methode ist der Umgang mit gewerblichen Schutz- Urheberrechten. Oftmals wird bei dieser Diskussion von falschen Annahmen ausgegangen. Aktuelle Untersuchungen haben gezeigt, dass zahlreiche Schutz- Urheberrechte in Großunternehmen nicht gewinnbringend genutzt werden. Open Innovation sucht nach An - sätzen, wie diese in Zukunft offensiv genutzt werden können. Unternehmen, die Open Innovation erfolgreich betreiben, versuchen die Rechte, die sie nicht selbst kommerziell nutzen wollen, strategisch in Kooperationen weiter zu verwerten. Dieses Umdenken in Unternehmen kann gerade für kleine Unternehmen neue Geschäftsmöglichkeiten eröffnen. Im Kern geht es hierbei um das Management von gewerblichen Schutz- Urheberrechten, zwar nicht nur vor dem Hintergr der Entwicklung neuer Technologie, sondern gerade auch mit der bewussten Absicht, neue Geschäftsmodelle zu etablieren. Erfolgsentscheidend wird insbesondere der Aufbau von Innovationsökosystemen sein, mit denen das Ziel verfolgt wird, die Rentabilität der Verwertung von Forschungsergebnissen zu steigern. Open Innovation kann dabei gerade den kleinen mittleren Unternehmen neue Möglichkeiten bieten, am Innovationsprozess teilzuhaben, indem sie zu lösende Probleme offenlegen können Hilfe von externen Experten bekommen. Beispielsweise sind über das Interreg-IVB-Projekt OpenAlps: Open Innovation in KMUs des Alpenraumes Unternehmen Einrichtungen aus Baden-Württemberg (MFG Medienentwicklung, IHK Schwarzwald-Baar-Heuberg) am Aufbau von Innovationsplattformen beteiligt. Ziel des Projektes ist es, durch Schaffung transnationaler Strukturen, Plattformen Prozesse für Open Innovation die Wettbewerbsfähigkeit von KMU zu fördern. Das Projekt startete im Juli Es wird mit r 2,6 Mio. Euro bei einer Laufzeit von drei Jahren von der EU gefördert. Insgesamt betrachtet geht es um die Frage, ob ggf. wie Open Innovation einen Beitrag leisten kann, um den Innovationsstandort Baden-Württemberg von 7

8 seinem erreichten hohen Niveau aus auch in Zukunft dynamisch weiterzuentwickeln. Um den Open Innovation Prozess vor allem in KMU zu unterstützen, veranstalten das MFW, das Steinbeis Europa Zentrum (SEZ) die IHK Karlsruhe am 3. Dezember 2014 einen Open Innovation Kongress, der auch KMU aus der Kreativ - wirtschaft offensteht. I. 10. welche Haltung sie bezüglich einer grlegenden Reform des Urheberrechts einnimmt; II. sich im Besrat für eine Stärkung des Urheberrechts einzusetzen, um so die Position des Urhebers zu verbessern Kreativen eine angemessene Vergütung zu ermöglichen. Zu I. 10. II.: Die Vorschriften des Urheberrechtsgesetzes gehen im Grsatz immer noch davon aus, dass eine einzelne Person als Urheber ein Werk erstellt dieses einer überschaubaren Anzahl von Personen zur Nutzung überlässt. Die heutige digitale vernetzte Welt lebt jedoch davon, dass kreative Inhalte oftmals von einer Vielzahl von Personen geschaffen im Netz einer unendlich großen Anzahl von Personen zur Nutzung zur Verfügung gestellt werden. Das Urheberrecht muss an diese neue Wirklichkeit angepasst werden. Das Urheberrecht ist jedoch kein rein nationales Recht mehr. Mit dem Vertrag von Lissabon hat die Europäische Union eine ausdrückliche Kompetenz für die Schaffung europäischen Rechts für einen einheitlichen Schutz der Rechte des geis tigen Eigentums erhalten. Ende 2013 hat die Kommission eine öffentliche Konsultation zum Zweck der Überarbeitung Modernisierung des europäischen Urheberrechts eingeleitet. Es ist zu erwarten, dass das Urheberrecht künftig verstärkt europarechtlichen Vorgaben unterliegen wird. Die Landesregierung wird sich auf Bes- europäischer Ebene dafür einsetzen, dass das Urheberrecht an die Herausforderungen der digitalen Welt ange - passt wird dabei die Interessen der Kreativwirtschaft ebenso wie die Interessen der Verbraucher berücksichtigt werden. Dabei ist insbesondere zu berücksichtigen, dass die Nutzung der großen Chancen des Internets der Digitalisierung für Bildung Forschung bei der Modernisierung des Urheberrechts verbessert wird. Die Antwort ist mit dem Justizministerium dem Ministerium für Wissenschaft, Forschung Kunst abgestimmt. Dr. Nils Schmid Minister für Finanzen Wirtschaft 8