. ~~CJS' AMTSGERICHT ULM IM NAMEN DES VOLKES URTEIL. g~l. am ßlgl~ 6 C 3000/04. Olgastr. 106/109 ~ Ulm ~J Postfach Telefon: 0731/189-0,
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- Rüdiger Brinkerhoff
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1 g~l Olgastr. 106/109 ~ AMTSGERICHT ULM Ulm ~J Postfach Telefon: 0731/189-0, Telefax: 0731/ Ulm 6 C 3000/04 Anstelle der Verkundung zugestellt. ~~CJS' am ßlgl~ IM NAMEN DES VOLKES URTEIL In der Rechtssache - Klägerin - Proz.Bev. : gegen - Beklagte - wegen Forderung
2 2 hat das Amtsgericht Ulm durch Richterin am Amtsgericht Leible im vereinfachten Verfahren nach 495 a ZPO am für Recht erkannt: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 118,70 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit sowie Inkassokosten in Höhe von 20,00 EUR und Mahnauslagen in Hohe von 7,50 EUR zu bezahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Die Beklagte trägt 80 %, die Klägerin 20 % der Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. 4. Die Berufung wird nicht zugelassen. Streitwert: 140,00 EUR.
3 3 Von der Abfassung des Tatbestandes wird gam. 313 a, 511 Ahs. 2 ZPO abgesehen. Entscheidungsgründe: Die zulässige Klage ist im wesentlichen begründet. 1. l. Zwischen den Parteien sind konkludent Telefondienstverträge zustande gekommen. Durch die Anwahl der Anbietervorwahl der Klägerin, der "01013", hat die Beklagte ein Angebot auf Abschluss eines Vertrages abgegeben. Dieses Angebot hat die Klägerin angenommen, indem sie die Verbindung herstellte und damit die Leistung erbrachte. Das vereinbarte Entgelt ergibt sich aus den AGBs der Klägerin, die im Amtsblatt der Regulierungsbehorde für Telekommunikation und Post abgedruckt sind. 2. Die von der Klägerin vorgelegten Einzelverbindungsnachweise begründen einen Beweis für die Richtigkeit der darin abgerechneten Telefonverbin dungen, soweit die Beklagten diesen nicht widersprochen hat. Die Klägerin macht gegen die Beklagte folgende Rechnungsbeträge geltend:
4 4 a) Rechnung vom Juli 2003 über 0,02 EUR netto b) Rechnung vom August 2003 über 21,32 EUR netto c) Rechnung vom Dezember 2003 über 95,60 EUR netto d) Rechnung vomn Januar 2004 über 4,50 EUR netto... Dies entspricht... einem Gesamtrechnungsbetrag von 121,44 EUR netto, was zuzüglich der Mehrwertsteuer von 16 % den Betrag von 140,87 EUR (nicht, wie geltend gemacht von 140,97 EUR) entspricht. Gegen das schlüssige Klagvorbringen hat die Beklagte den geltend gemacht~n Forderungen in folgender Höhe mit dem Einwand widersprochen, es seien keine Verbindungen zustande gekommen: Gegen die Rechnung vom Juli 2003 hat die Beklagte keine Einwendungen erhoben. Der Rechnung vom August 2003 hat die Beklagte in Höhe von 4,93 EUR netto, der Rechnung vom Dezember 2003 in Höhe von 12,52 EUR netto, sowie der Rechnung vom Januar 2004 in Höhe von 1,67 EUR netto widersprochen, mithin in Höhe von insgesamt 19,12 EUR netto, entsprechend 22,17 EUR inkl. Mehrwertsteuer (von der Beklagten im Schriftsatz vom angekreuzte Verbindungen). In Höhe dieser von der Beklagten bestrittenen Beträge war die Klage abzuweisen. Insoweit hat die Klägerin den Einwand der Beklagten, es seien Kosten berechnet worden, obwohl keine Verbindungen zustande gekommen sind, nicht entkräftet.
5 5 Soweit tatsächlich für eine Nichtleistung gezahlt werden müsste, wäre dies systemwidrig und deshalb unzulässig. Denn in Deutschland gilt beim Telefonieren der Grundsatz, dass nur beim Zustandekommen Zustandekomrnen einer Verbindung bezahlt werden muss. Dass dies in den AGBs der Klägerin anders geregelt wäre, hat die Klägerin nicht vorgetragen, im übrigen wäre eine solche Regelung überraschend und damit gern. 305 c Abs. 1 BGB unwirksam. 3. In Höhe der unstreitigen Rechnungsbeträge ist die Beklagte allerdings zur Bezahlung verpflichtet. Insbesondere ist eine Aufrechnung der Beklagten mit von dieser bereits bezahlten Rechnungen, die evtl. ebenfalls zum Teil unrichtig erstellt wurden, nicht mehr möglich, da insoweit der Einwendungsausschluss von 6 Monaten nach Erhalt der Rechnung durchgreift. Darüberhinaus bleibt gern. 306 Abs. 1 BGB auch bei Unwirksamkeit einzelner Klauseln der Vertrag im übrigen wirksam. II. Die Kostenentscheidung folgt aus 92 Abs. 1 ZPo. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus 708 Nr. 11, 711, 713 ZPO.
6 6 Da die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat, noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert, war die Berufung nicht zuzulassen, 511 Abs. 4 Nr. 1 ZPO. Richterin am Amtsgericht
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