EU-Umwelthaftung und Biodiversität - neue Risiken für die Industrie - Haftung und Versicherung

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1 EU-Umwelthaftung und Biodiversität Haftung und Versicherung 1

2 Handelsblatt vom : Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/35/EG über die Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden verschärft für Unternehmen die Haftung für Umweltschäden. Umweltschadengesetz nimmt Unternehmen stärker als bisher in die Verantwortung. Die neue öffentlich-rechtliche Haftung für Schäden an Boden und Gewässern sowie an Arten und natürlichen Lebensräumen stellt die Versicherer vor eine nicht unbeträchtliche Herausforderung. 2

3 I. Haftung 3

4 4

5 Umweltschadensgesetz USchadG Gesetz über die Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden Umsetzung der EU-Richtlinie 2004/35/EG über Umwelthaftung zur Vermeidung und Sanierung von Umweltschäden vom (Umsetzungsfrist ) am verkündet Inkrafttreten am , aber Rückwirkung per Haftung für Emissionen, Ereignisse oder Vorfälle ab und Tätigkeiten, die am noch nicht beendet waren. 5

6 Umweltschadensgesetz - USchadG: Schutzgüter Boden: Beeinträchtigung der Bodenfunktionen (soweit Gefahr für die menschliche Gesundheit) Gewässer, incl. Grundwasser Biodiversität: Artenvielfalt und natürliche Lebensräume 6

7 Umweltschadensgesetz - USchadG: Biodiversität Biodiversität: - geschützte Arten - natürliche Lebensräume 530 Vogelschutzgebiete gefährdete Vogelarten FFH-Gebiete geschützte Tier- und Pflanzenarten 13% der deutschen Landfläche (EU-weit: 20% der Landfläche) 41% der deutschen maritimen Fläche 130 geschützte Pflanzen- und Tierarten außerhalb der geschützten Lebensräume temporär genutzte Flächen (insbes. Zugvögel) 7

8 Umweltschadensgesetz USchadG: Pflichten Erweiterung der Haftung durch Einführung einer öffentlich-rechtlichen Umwelthaftung zivilrechtliche Haftung bleibt unberührt gestufte Pflicht zur Sanierung und/oder Kostenerstattung: a) - Vermeidung von Schäden - Minderung von Schäden b) Sanierung von Schäden 8

9 Umweltschadensgesetz USchadG: Definitionen (1) Schaden / Schädigung: - direkt oder indirekt eintretende und - feststellbare - erhebliche nachteilige Auswirkungen auf eine natürliche Ressource Schutzbereiche: Schäden auf/an eigenem und fremdem Grundstück oder Gewässer ( Eigenschäden und Drittschäden ) 9

10 Umweltschadensgesetz USchadG: Definitionen (2) Verantwortlicher: - natürliche oder juristische Person - berufliche Tätigkeit ausüben oder bestimmen - unmittelbare Verursachung eines Umweltschadens Berufliche Tätigkeit: - jede wirtschaftliche Tätigkeit - mit / ohne Erwerbscharakter Verantwortlichkeit für das gesamte betriebliche Risiko / keine Beschränkung auf das Anlagenrisko: - eigene Betriebsstätte - Arbeiten auf fremden Grundstücken - Produkte 10

11 Umweltschadensgesetz USchadG: Haftungsüberblick berufliche Tätigkeit Anlage 1 USchadG (Gefährliche Tätigkeiten) Sonstige Tätigkeiten Haftung Verschuldensunabhängig Vorsatz, Fahrlässigkeit Schutzgüter Biodiversität: Arten und natürliche Lebensräume Gewässer Boden (bei Gefahr für die menschliche Gesundheit) Biodiversität: Arten und natürliche Lebensräume 11

12 Umweltschadensgesetz USchadG: Schadenbeispiele Eine Betriebsstörung führt zu einem unkontrollierten Gasaustritt, geschützte Vogelarten in einem in Hauptwindrichtung gelegenen Fauna-Flora-Habitat verenden. Arbeiten auf einem fremden Grundstück führen zu einer Störung an einer Anlage des Auftraggebers, Stoffe geraten in das Wasser und führen zu einer erheblichen Beeinträchtigung der geschützten Uferzonen. Infolge eines Filterbruches werden Schadstoffe in ein Schutzgebiet getrieben, wodurch geschützte Pflanzen eingehen. Eine ausgelaufene Chemikalie kontaminiert den Boden; durch Ausdünstungen besteht eine Gefahr für die Gesundheit der Mitarbeiter. 12

13 Umweltschadensgesetz USchadG: EU- Sanierungsvorgaben Biodiversität / Gewässer Primäre Sanierung - Wiederherstellung des Ausgangszustandes (z. B. Reinigung, Neuanpflanzung, Wiederansiedlung) 13

14 Umweltschadensgesetz USchadG: EU- Sanierungsvorgaben Biodiversität / Gewässer Ergänzende Sanierung - gleichartige Wiederherstellung an einem anderen Ort 14

15 Umweltschadensgesetz USchadG: EU- Sanierungsvorgaben Biodiversität / Gewässer Ausgleichssanierung - Ausgleich zwischenzeitlicher Verluste bis zum Wirksamwerden der primären und ergänzenden Sanierungen 15

16 Umweltschadensgesetz USchadG: EU-Sanierungsvorgaben Boden: Maßnahmen, die sicherstellen, dass der Boden kein erhebliches Risiko der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit darstellt. 16

17 Umweltschadensgesetz USchadG: Behördliches Einschreiten/Verbandsklagerecht: umfassende Überwachungs-, Anordnungs- und Selbstvornahmebefugnisse Verpflichtung zum Tätigwerden, wenn Betroffener / NGO - beantragt und - Eintritt eines Umweltschadens glaubhaft macht NGO kann Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidung (z. B. bei Untätigkeit) einlegen 17

18 II. Versicherung 18

19 USchadG Versicherung Was erwartet die Industrie vom Versicherer? langfristigen Perspektiven im Industriegeschäft gute Kapitalisierung, gutes Rating Know-how räumliche Nähe Versicherer als Solutions-Provider intensive Auseinandersetzung mit dem Risiko zielorientiertes Wissens- und Risikomanagement Kooperation und Service bei der Risikoanalyse Versicherungslösung 19

20 USchadG Versicherung Versicherungslösung: eigenständiges Deckungsmodell (neben Betriebs- und Umwelthaftpflichtversicherung) für Ansprüche öffentlich-rechtlichen Inhalts (einschließlich des privatrechtliche Regresses), daher AHB - los 20

21 USchadG Versicherung Versicherte Risiken: Bausteinprinzip analog UHV zusätzlicher Baustein für Produkte (konventionelles bzw. nicht qualifiziertes Produktrisiko) 21

22 USchadG Versicherung Versicherungsfall: Nachprüfbare erste Feststellung (analog UHV) durch den Versicherungsnehmer, die zuständige Behörde oder einen sonstigen Dritten. 22

23 USchadG Versicherung Voraussetzung für das Einsetzen der Deckung: Betriebsstörung (gilt nicht für das Produktrisiko) 23

24 USchadG Versicherung Deckungsumfang (in weitgehender Kongruenz zum USchadG): Versicherte Umweltschäden: Biodiversität Gewässer Boden (bei Gefahr für die menschliche Gesundheit) 24

25 USchadG Versicherung Deckungsumfang: Versicherte Kosten: - Sanierung dieser Umweltschäden Primärsanierung, ergänzende Sanierung, Ausgleichsanierung Kosten für die Sanierung von Schädigungen des Bodens, um ein erhebliches Risiko der Beeinträchtigung der menschlichen Gesundheit zu beseitigen. - Vermeidung von Umweltschäden (im Rahmen der AvV) 25

26 USchadG Versicherung Versicherte Kosten (Sanierungskosten sind Vermögensschäden) entsprechend behördlicher Sanierungsvorgaben in Umsetzung der EU- Richtlinie 26

27 USchadG Versicherung Bodenschäden / ohne Gefahr für die menschliche Gesundheit Bodenschäden / bei Gefahr für die menschliche Gesundheit Bodenschäden Gewässerschäden Gewässerschäden Biodiversitätsschäden Biodiversitätsschäden Eigenschäden Drittschäden 27

28 USchadG Versicherung Deckungsumfang: Option: Versicherungsschutz für Pflichten zur Sanierung des Bodens wegen schädlicher Bodenveränderungen nach BBodSchG 28

29 USchadG Versicherung Verfahren bei der Installation der Deckung: Risikoanalyse 29

30 neue Risiken für die Industrie - USchadG Versicherung: Risikoanalyse 30

31 USchadG Versicherung: Risikoanalyse Betriebsstättenrisiko: liegen folgende Schutzgebiete in der Nähe? < Biosphärenreservate < Naturschutzgebiete < Fauna-Flora-Habitate (FFH) < Landschaftsschutzgebiete < Vogelschutz-/Feuchtgebiete Arbeiten auf fremden Grundstücken / Produktrisiko: generelle Bewertung des Umgebungsrisikos 31

32 USchadG Versicherung: Risikoanalyse Vorgehensweise: Feststellung der Emissionen: UHV-Informationen Ermittlung der Schutzgüter: Datenbank Analyse Verknüpfung Emissionen und Immissionen: Risikobewertung Einschaltung Experten Biodiversität, ggf. mit Besichtigung Angebotsabgabe 32

33 USchadG Versicherung Verfahren bis zum Abschluss der Risikoanalyse: Option: Deckung (vorläufiger Versicherungsschutz) ab sofort unter Einschluss des Rückwirkungszeitraums bis zum frei von bekannten Schäden / Ursachen. Prämie erst ab

34 USchadG Versicherung Überführung in endgültige USV Police 34

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