Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz

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1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 108 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz von Prof. Dr. laus Finkelnburg, Prof. Dr. arsten-michael Ortloff 5., neu bearbeitete Auflage Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Finkelnburg / Ortloff wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Baurecht des Bundes Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Finkelnburg / Ortloff

2 1. Revision 1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht... 1 I. Die Rechtsgrundlagen des materiellen Bauordnungsrechts Die Landesbauordnungen... 3 a) Musterbauordnung... 3 b) Landesbauordnungen... 4 c) Neue Bundesländer... 5 d) Aufbau und Inhalt Rechtsverordnungen und Satzungen Technische Normen... 7 II. Die Systematik des materiellen Bauordnungsrechts Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer Standards und Umweltverträglichkeit Anforderungen an das Grundstück und an die Bauausführung Ausnahmen und Befreiungen/Abweichungen... 8 a) Ausnahme... 8 b) Befreiung... 9 c) Abweichung... 9 d) Jeweils: Ermessen Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht Begriffe und allgemeine Anforderungen I. Legaldefinitionen Bauliche Anlage Gebäude Vollgeschoß Weitere Begriffsbestimmungen II. Der Begriff des Baugrundstücks III. Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtliche Generalklausel a) Gefahrenschutz b) Weitere Schutzzwecke Die technischen Regeln Das Grundstück und seine Bebauung I. Die Eignung des Grundstücks für die Bebauung Bauordnungsrechtliche Erschließung a) Lage des Grundstücks b) Bebauung mit Gebäuden c) Bebauung mit sonstigen baulichen Anlagen Verhältnis zur bauplanungsrechtlichen Erschließung II. Die Lage der baulichen Anlagen auf dem Grundstück Übersicht über Grenzabstände, Abstände und Abstand(s)flächen Abstand(s)flächen a) Funktionen... 29

3 X b) Abhängigkeit vom Planungsrecht c) Tiefe der Abstandfläche aa) Das klassische Schmalseitenprivileg bb) Neuere Entwicklungen des Schmalseitenprivilegs d) Vortretende Bauteile und Vorbauten e) Anlagen mit gebäudeähnlichen Wirkungen f) Grenzgaragen Das Verhältnis der Abstandsregelungen zum Planungsrecht III. Teilung von Grundstücken IV. Die nicht überbauten Grundstücksflächen Grün- und Nutzflächen Spielflächen für inder Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung I. Der Gefahrenschutz Anforderungen an Baustellen Anforderungen an bauliche Anlagen Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten a) Begriffsbestimmungen b) Rechtliche Anforderungen c) Übereinstimmung mit technischen Regeln II. Der Verunstaltungsschutz Anforderungen an bauliche Anlagen a) Die Regelungen der Bauordnungen b) Der Begriff der Verunstaltung Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten III. Die positive Gestaltungspflege Regelungsbereiche Regelungsformen a) ommunale Gestaltungssatzung b) Gestaltungsrecht im Bebauungsplan c) Besonderheiten der Normenkontrolle ( 47 VwGO) Weitergehende Vorschriften IV. Die Verwirklichung sozialer Standards V. Die Umweltverträglichkeit Besondere Anforderungen an die Bauausführung I. Der Bau und seine Teile Wände, Decken und Dächer Treppen, Rettungswege, Aufzüge und Öffnungen Haustechnische Anlagen Aufenthaltsräume und Wohnungen II. Die Erforderlichkeit von Einstellplätzen Bauliche Nutzung und ruhender Verkehr Der Weg zur Rechtszersplitterung a) Die klassischen Regelungen b) Wegfall der Stellplatzpflicht in Berlin c) Tendenz zur ommunalisierung der Stellplatzpflicht Überblick über das Stellplatzrecht a) Die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen (Stellplatzpflicht).. 61 b) Der Inhalt der Stellplatzpflicht aa) Notwendige Stellplätze bb) Auf dem Baugrundstück oder in der Nähe... 63

4 XI cc) Art der Errichtung dd) Zweckentfremdungsverbot c) Die onkretisierung der Stellplatzpflicht d) Die Ablösung der Stellplatzpflicht aa) Ablösung in Geld bb) Voraussetzungen cc) Ermessen dd) Höhe des Ablösungsbetrages ee) Art der Entscheidung ff) Zum Ablösungs- oder Dispensvertrag III. Besondere bauliche Anlagen Ställe und Behelfsbauten Bauliche Anlagen und Räume von besonderer Art oder Nutzung Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen Gemeinschaftsanlagen a) Flächen für Gemeinschaftsanlagen b) Gemeinschaft der Eigentümer c) Herstellung der Anlagen Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts II. Die Bauaufsichtsbehörden III. Das Baugenehmigungsverfahren IV. Die ontrolle des Bauens Bauüberwachung Bauabnahmen Nachprüfungen V. Die Bearbeitung bautechnischer Aufgaben Einführung technischer Baubestimmungen Prüfung von Bauprodukten und Bauarten Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen VI. Die Baulast Die Bedeutung der Baulast Entstehung und Untergang der Baulast Der Inhalt der Baulast a) Sicherung tatsächlicher Verhältnisse b) Im Bereich des Bauordnungsrechts c) Im Bereich des Bauplanungsrechts d) Im Bereich des Immissionsschutzrechts Die Wirkungen der Baulast VII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung Das Baugenehmigungsverfahren I. Bauaufsichtliches Verfahrensrecht im Umbruch lassische Dreiteilung der Bauvorhaben a) Genehmigungsbedürftige Vorhaben b) Anzeigebedürftige Vorhaben c) Genehmigungsfreie Vorhaben Ältere Vereinfachungsversuche Neuere Vereinfachungsversuche II. Die Erforderlichkeit des Genehmigungsverfahrens Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Vorhaben... 97

5 XII 2. Genehmigungsfreie Vorhaben a) Verfahrensfreiheit b) Materiell-rechtliche Anforderungen Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren a) Baden-Württemberg b) Bayern c) Berlin d) Brandenburg e) Bremen f) Hamburg g) Hessen h) Mecklenburg-Vorpommern i) Niedersachsen j) Nordrhein-Westfalen k) Rheinland-Pfalz l) Saarland m) Sachsen n) Sachsen-Anhalt o) Schleswig-Holstein p) Thüringen q) Musterbauordnung r) Würdigung Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und der Länder) Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren III. Der Umfang der bauaufsichtlichen Sachentscheidungskompetenz Die Bedeutung der Sachentscheidungskompetenz Die bauaufsichtliche Sachentscheidungskompetenz im staatlichen ompetenzgefüge a) Ausschluß b) Beschränkung c) Erweiterung d) Nicht ausdrücklich zugewiesene ompetenzen Die Baugenehmigung als Schlußpunkt des Verfahrens? a) Schlußpunkttheorie b) Modifizierte Schlußpunkttheorie c) Gesetzlicher Abschied von der Schlußpunkttheorie d) Länderübersicht aa) Verfahrenskonzentration bb) Verfahrensverknüpfung (Schlußpunkttheorie) cc) Verfahrensverknüpfung (modifizierte Schlußpunkttheorie) dd) Verfahrenstrennung IV. Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag Die am Bau Beteiligten Die Bauvoranfrage Der Bauantrag a) Bauantrag mit Bauvorlagen b) Wiederholter Bauantrag Die Beteiligung von Behörden und der Gemeinde a) Notwendige Beteiligung wegen selbständiger Genehmigungen usw

6 XIII b) Notwendige Beteiligung wegen Mitwirkung am Baugenehmigungsverfahren aa) Einvernehmen der Gemeinde bb) Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde cc) Zustimmung anderer Fachbehörden Die Beteiligung von Nachbarn Das Heranziehen von Sachverständigen Die Zurückstellung des Baugesuchs Die Dauer des Genehmigungsverfahrens a) Zulässige Dauer b) Rechtswidrige Verzögerungen V. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag Die Erteilung der Baugenehmigung Die Versagung der Baugenehmigung Die Baugenehmigung I. Die Rechtsnatur der Baugenehmigung Feststellender und verfügender Teil Mindermeinungen Weitere riterien II. Der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage Privatrechtliche Hindernisse und Sachbescheidungsinteresse III. Der Inhalt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag Inhalt der Baugenehmigung Inhalt der Versagung der Baugenehmigung IV. Die Wirkungen der Baugenehmigung Die Geltungsdauer a) Vor Ausnutzung b) Nach Ausnutzung c) Geltung gegenüber Rechtsnachfolgern Die Sicherungsfunktionen a) Vor Ausnutzung b) Nach Ausnutzung Die Bindungswirkungen a) Formelle Wirksamkeit und materielle Bindungswirkungen b) Bindung aufgrund der ompetenzordnung aa) Bindung der Behörde selbst bb) Bindung der übrigen Behörden cc) Bindung der Gerichte c) Bindung aufgrund des Inhalts aa) Bindung des Bauherrn bb) Bindung der Nachbarn V. Nebenbestimmungen der Baugenehmigung Auflagen und Bedingungen Modifizierende Auflagen Befristungen und Widerrufsvorbehalte VI. Rücknahme und Widerruf der Baugenehmigung VII. Besondere Arten von Baugenehmigungen Vorbescheid a) Rechtsnatur aa) Feststellender Verwaltungsakt oder Zusage? bb) Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung

7 XIV b) Bebauungsgenehmigung und andere Inhalte c) Bindungswirkungen d) Praktische Bedeutung Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung Teilbaugenehmigung Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Typengenehmigung Genehmigung Fliegender Bauten a) Der Begriff der Fliegenden Bauten b) Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens c) Rechtsnatur und Wirkungen der Entscheidungen Zustimmung zu baulichen Anlagen öffentlicher Bauherren Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren I. Anspruchsgrundlagen II. Beratung und Auskünfte im Genehmigungsverfahren III. Verzögerte Erteilung der Baugenehmigung IV. Verweigerung der Baugenehmigung V. Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse I. Die Rechtsgrundlagen der Eingriffsbefugnisse II. Die Systematik der Eingriffsbefugnisse Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen Abstrakte und konkrete Gefahr Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen I. Die gesetzlichen Voraussetzungen Die Eingriffe nach den Bauordnungen Die Eingriffe nach 209 BauGB Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Eingriffe a) Art. 14 I GG b) Art. 13 GG II. Die Durchsetzung der Eingriffe Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten I. Die Bedeutung der Baueinstellung II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten III. Die materielle Illegalität genehmigungsfreier Bauarbeiten IV. Das Ermessen der Behörde V. Die Durchsetzung der Baueinstellung Der Verwaltungszwang nach dem VwVG Die Versiegelung Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen I. Die Bedeutung der Abrißverfügung II. Das Verwaltungsverfahren Anhörung des Betroffenen und Beteiligung Dritter Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Tatsachenfeststellung, Beweislast

8 XV III. Formelle und materielle Illegalität des Schwarzbaus Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Feststellung der Illegalität a) Prüfung der formellen und materiellen Illegalität b) Bindung an frühere Entscheidungen c) Bestandsschutz IV. Der Bestandsschutz Ältere Rechtsprechung des BVerwG: Der Schutz des Art. 14 I GG gegen nachfolgende Rechtsänderungen a) Die eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition b) Die Arten des Bestandsschutzes Neuere Entwicklungen a) Bestandsschutz nur für formell legalisierte Vorhaben? b) Neuere Rechtsprechung des BVerwG: Einfachrechtlicher Bestandsschutz Die Voraussetzungen des Bestandsschutzes a) Funktionsgerecht nutzbarer Bestand b) Frühere materielle Legalität c) ein Bestandsschutz für DDR-Schwarzbau d) Zusammenfassung Die Wirkungen des Bestandsschutzes a) Duldung oder Genehmigung? b) Duldung des Bestandes c) Genehmigung des Bestandes V. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise VI. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen VII. Das Ermessen der Behörde Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Gleichheitssatz a) Gleichmäßige Ermessensausübung b) Vergleichbarkeit der Fälle c) Sachlich gerechtfertigtes Vorgehen Duldung des Schwarzbaus a) Allgemeine Grundsätze b) Besonderheiten bei DDR-Schwarzbau Zur Verwirkung des Beseitigungsverlangens Der Adressat der Abrißverfügung a) Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit b) Auswahl unter mehreren Verantwortlichen c) Wirkungen gegenüber dem Rechtsnachfolger des Adressaten aa) Gesetzliche Rechtsnachfolgeregelungen bb) Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie cc) Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge Die Begründung der Ermessensentscheidung Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten VIII. Die Durchsetzung der Abrißverfügung Abrißverfügung und Verwaltungszwang a) Allgemeine Grundsätze b) Besonderheiten bei mehreren Pflichtigen

9 XVI 2. Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Abrißverfügung Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Abrißverfügung Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzugs Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung I. Die Bedeutung der Nutzungsuntersagung II. Formelle (und materielle?) Illegalität der Nutzung III. Der Bestandsschutz IV. Das Ermessen der Behörde V. Die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen I. Die Bedeutung nachträglicher Eingriffe II. Eingriffe bei Änderung der Sachlage Änderung der Sachlage a) Durch Handlungen des Pflichtigen b) Ohne Zutun des Pflichtigen Gesetzliche Eingriffsgrundlagen Art und Umfang der Eingriffe III. Eingriffe bei Änderung der Rechtslage Bestandsschutz und Eingriffe bei konkreter Gefahr Besondere Eingriffsbefugnisse Allgemeine Eingriffsbefugnisse IV. Eingriffe bei Änderung der Sach- und Rechtslage V. Die Durchsetzung der Eingriffe Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz 16. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz I. Die Problematik des baurechtlichen Nachbarschutzes II. Nachbarschutz durch privates und öffentliches Recht Normen des privaten und öffentlichen Rechts Wechselbeziehungen III. Gerichtlicher und behördlicher Nachbarschutz Übliches Verständnis: Nachbarschutz als Rechtsschutz Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag IV. Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Nachbarschutzes: Voluntative Elemente der Rechtsprechung Voluntative Gesetzesinterpretation Abgrenzbarer reis anfechtungsberechtigter Dritter Abwehranspruch aus Art. 14 I 1 GG Das Rücksichtnahmegebot Art. 14 I GG nach dem Naßauskiesungsbeschluß Interpretation des einfachen Rechts Drittschützendes Planungserfordernis? Nachbarschutz als dynamischer Prozess V. Subjektiv-rechtliche Ansprüche des Nachbarn Die Schutznormtheorie a) Anspruch auf Beachtung b) Anspruch auf Abwehr c) Anspruch auf Ausgleich in Geld d) Anspruch auf Einschreiten Die riterien der Schutznormtheorie

10 XVII VI. Nachbarschutz durch einfaches materielles Recht Bestimmung des nachbarschützenden Charakters einer Norm Generell nachbarschützende Normen Partiell nachbarschützende Normen ( Rücksichtnahmegebot ) a) Objektiv-rechtliche Rücksichtnahme b) Im Einzelfall: Subjektiv-rechtlicher Anspruch auf Rücksichtnahme c) Einschränkung des Nachbarschutzes Nicht nachbarschützende Normen Begriff des Nachbarn a) Nachbargrundstück b) Inhaber geschützer Nachbarrechte Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung VII. Nachbarschutz durch materielles Verfassungsrecht VIII. Nachbarschutz durch Verfahrensrecht IX. Nachbarschutz gegen rechtswidriges Bauen Schutznormen des materiellen Rechts I. Bauplanungsrecht Abwägungsgebot, 1 VII BauGB Festsetzungen des Bebauungsplans, 30 BauGB a) Gegenstand der Norminterpretation aa) Der Bebauungsplan bb) Das BauGB b) Art der baulichen Nutzung c) Maß der baulichen Nutzung d) Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen Unzulässigkeit im Einzelfall, 15 BauNVO Ausnahmen und Befreiungen, 31 BauGB Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans Vorwirkungen des Bebauungsplans, 33 BauGB Innenbereich, 34 BauGB Außenbereich, 35 BauGB II. Bauordnungsrecht Landesrechtliche Unterschiede Generalklausel Abstände a) Grenzabstände b) Abstandsflächen a. F c) Abstand(s)flächen n. F aa) Rechtsprechung bb) Gesetzgebung d) Grenzgaragen Nutzung der Freiflächen Baugestaltung a) Verunstaltungsschutz b) Positive Gestaltungspflege Standsicherheit und Brandschutz Schutz vor Immissionen Stellplätze III. Übriges einfaches Recht IV. Verfassungsrecht Art. 14 I GG

11 XVIII a) Ältere Rechtsprechung des BVerwG b) Neue Rechtsprechung des BVerwG c) onsequenzen dieser Rechtsprechung Art. 2 II 1 GG Weitere Grundrechte des GG und der Landesverfassungen Schutznormen des Verfahrensrechts I. Nachbarschutz durch Verfahren(srecht) II. Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Unterlassene Beteiligung bei durchgeführter Planung Unterlassene Beteiligung wegen unterlassener Planung a) Planungserfordernis nicht nachbarschützend b) Heilung des Verfahrensfehlers III. Nachbarbeteiligung am Baugenehmigungsverfahren Beteiligung nach den Bauordnungen Beteiligung gemäß 13 II VwVfG a) Fakultative Beteiligung, 13 II 1 VwVfG b) Obligatorische Beteiligung, 13 II 2 VwVfG Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung Folgen der Nachbarbeteiligung Schutz gegen rechtswidriges Bauen I. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde Eingriffsbefugnisse der Behörde a) Gegen den privaten Bauherrn b) Gegen den öffentlichen Bauherrn Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null) II. riterien der Ermessensreduzierung auf Null Auffassungen in der Rechtsprechung a) Schwarzbau ohne Baugenehmigung b) Nachträglicher Wegfall der rechtswidrigen Baugenehmigung Stellungnahme Art und Weise des Einschreitens riterien bei den übrigen Eingriffsbefugnissen Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes 20. Der Rechtsschutz des Bauherrn I. Rechtsschutz in der Hauptsache Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung a) Rechtsschutzinteresse b) Maßgeblicher Zeitpunkt c) Beiladung d) Streitwert lage auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit Anfechtungsklage gegen Aufhebung der Baugenehmigung Anfechtungsklage gegen Zurückstellung Anfechtungsklage gegen Eingriffsverfügung II. Vorläufiger Rechtsschutz Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung Bei Zurückstellung der Bauantrages

12 XIX 3. Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde a) Rechtslage bis Ende b) Rechtslage ab Bei sofort vollziehbaren Eingriffsverfügung Der Rechtsschutz des Nachbarn I. Allgemeine Voraussetzungen Subjektiv-öffentliche Rechte Tatsächliche Beeinträchtigung Verlust von Rechten a) Verzicht b) Verwirkung und Rechtsmißbrauch II. Rechtsschutz in der Hauptsache Vorverfahren a) Widerspruchsfrist b) Umfang der Widerspruchsentscheidung Anfechtungsklage a) Gegen die Baugenehmigung aa) lagebefugnis bb) Maßgeblicher Zeitpunkt cc) Beiladung dd) Grundstücksveräußerung während des Prozesses ee) Umfang der Entscheidung ff) Nebenentscheidungen gg) Gütliche Beilegung des Rechtsstreits b) Gegen den Vorbescheid Verpflichtungsklage a) Auf Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren b) Auf Aufhebung der Baugenehmigung c) Auf Erlaß einer Eingriffsverfügung Unterlassungs- bzw. Leistungsklage a) Gegen Vorhaben des öffentlichen Bauherrn b) Gegen Vorhaben der NATO-Streitkräfte Normenkontrolle III. Vorläufiger Rechtsschutz Verhinderung ungenehmigter Bauarbeiten a) Genehmigungsbedürftige Vorhaben b) Genehmigungsfreie und genehmigungsfreigestellte Vorhaben Verhinderung genehmigter Bauarbeiten a) Zur Problematik vor Inkrafttreten des 80 a VwGO b) Allgemeines zu 80 a VwGO c) Zur Systematik des 80 a VwGO Verhinderung der Erteilung einer Baugenehmigung Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung ostenrisiko des Nachbarn Der Rechtsschutz der Gemeinde I. Allgemeine Voraussetzungen Zur Problematik subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde Dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition Rechtsschutz und Insichprozeß

13 XX II. Rechtsschutz in der Hauptsache Vorverfahren Anfechtungsklage a) Vorhaben im eigenen Gemeindegebiet b) Vorhaben im fremden Gemeindegebiet Weitere lagearten a) Verpflichtungsklage b) Unterlassungs- bzw. Leistungsklage III. Vorläufiger Rechtsschutz Sachverzeichnis

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