Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz"

Transkript

1 Schriftenreihe der Juristischen Schulung Band 108 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz von Prof. Dr. laus Finkelnburg, Prof. Dr. arsten-michael Ortloff 5., neu bearbeitete Auflage Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Finkelnburg / Ortloff wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung: Baurecht des Bundes Verlag C.H. Beck München 2005 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN : Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Finkelnburg / Ortloff

2 1. Revision 1. Teil. Das materielle Bauordnungsrecht 1. Einführung in das materielle Bauordnungsrecht... 1 I. Die Rechtsgrundlagen des materiellen Bauordnungsrechts Die Landesbauordnungen... 3 a) Musterbauordnung... 3 b) Landesbauordnungen... 4 c) Neue Bundesländer... 5 d) Aufbau und Inhalt Rechtsverordnungen und Satzungen Technische Normen... 7 II. Die Systematik des materiellen Bauordnungsrechts Gefahrenschutz, Verunstaltungsschutz, Verwirklichung sozialer Standards und Umweltverträglichkeit Anforderungen an das Grundstück und an die Bauausführung Ausnahmen und Befreiungen/Abweichungen... 8 a) Ausnahme... 8 b) Befreiung... 9 c) Abweichung... 9 d) Jeweils: Ermessen Wechselbeziehungen zwischen Bauordnungs- und Bauplanungsrecht Begriffe und allgemeine Anforderungen I. Legaldefinitionen Bauliche Anlage Gebäude Vollgeschoß Weitere Begriffsbestimmungen II. Der Begriff des Baugrundstücks III. Allgemeine Anforderungen Die bauordnungsrechtliche Generalklausel a) Gefahrenschutz b) Weitere Schutzzwecke Die technischen Regeln Das Grundstück und seine Bebauung I. Die Eignung des Grundstücks für die Bebauung Bauordnungsrechtliche Erschließung a) Lage des Grundstücks b) Bebauung mit Gebäuden c) Bebauung mit sonstigen baulichen Anlagen Verhältnis zur bauplanungsrechtlichen Erschließung II. Die Lage der baulichen Anlagen auf dem Grundstück Übersicht über Grenzabstände, Abstände und Abstand(s)flächen Abstand(s)flächen a) Funktionen... 29

3 X b) Abhängigkeit vom Planungsrecht c) Tiefe der Abstandfläche aa) Das klassische Schmalseitenprivileg bb) Neuere Entwicklungen des Schmalseitenprivilegs d) Vortretende Bauteile und Vorbauten e) Anlagen mit gebäudeähnlichen Wirkungen f) Grenzgaragen Das Verhältnis der Abstandsregelungen zum Planungsrecht III. Teilung von Grundstücken IV. Die nicht überbauten Grundstücksflächen Grün- und Nutzflächen Spielflächen für inder Allgemeine Anforderungen an die Bauausführung I. Der Gefahrenschutz Anforderungen an Baustellen Anforderungen an bauliche Anlagen Anforderungen an Bauprodukte und Bauarten a) Begriffsbestimmungen b) Rechtliche Anforderungen c) Übereinstimmung mit technischen Regeln II. Der Verunstaltungsschutz Anforderungen an bauliche Anlagen a) Die Regelungen der Bauordnungen b) Der Begriff der Verunstaltung Anforderungen an Anlagen der Außenwerbung und an Warenautomaten III. Die positive Gestaltungspflege Regelungsbereiche Regelungsformen a) ommunale Gestaltungssatzung b) Gestaltungsrecht im Bebauungsplan c) Besonderheiten der Normenkontrolle ( 47 VwGO) Weitergehende Vorschriften IV. Die Verwirklichung sozialer Standards V. Die Umweltverträglichkeit Besondere Anforderungen an die Bauausführung I. Der Bau und seine Teile Wände, Decken und Dächer Treppen, Rettungswege, Aufzüge und Öffnungen Haustechnische Anlagen Aufenthaltsräume und Wohnungen II. Die Erforderlichkeit von Einstellplätzen Bauliche Nutzung und ruhender Verkehr Der Weg zur Rechtszersplitterung a) Die klassischen Regelungen b) Wegfall der Stellplatzpflicht in Berlin c) Tendenz zur ommunalisierung der Stellplatzpflicht Überblick über das Stellplatzrecht a) Die Pflicht zur Herstellung von Einstellplätzen (Stellplatzpflicht).. 61 b) Der Inhalt der Stellplatzpflicht aa) Notwendige Stellplätze bb) Auf dem Baugrundstück oder in der Nähe... 63

4 XI cc) Art der Errichtung dd) Zweckentfremdungsverbot c) Die onkretisierung der Stellplatzpflicht d) Die Ablösung der Stellplatzpflicht aa) Ablösung in Geld bb) Voraussetzungen cc) Ermessen dd) Höhe des Ablösungsbetrages ee) Art der Entscheidung ff) Zum Ablösungs- oder Dispensvertrag III. Besondere bauliche Anlagen Ställe und Behelfsbauten Bauliche Anlagen und Räume von besonderer Art oder Nutzung Bauliche Maßnahmen für besondere Personengruppen Gemeinschaftsanlagen a) Flächen für Gemeinschaftsanlagen b) Gemeinschaft der Eigentümer c) Herstellung der Anlagen Teil. Das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht 6. Einführung in das bauordnungsrechtliche Verfahrensrecht I. Die Rechtsgrundlagen des bauordnungsrechtlichen Verfahrensrechts II. Die Bauaufsichtsbehörden III. Das Baugenehmigungsverfahren IV. Die ontrolle des Bauens Bauüberwachung Bauabnahmen Nachprüfungen V. Die Bearbeitung bautechnischer Aufgaben Einführung technischer Baubestimmungen Prüfung von Bauprodukten und Bauarten Übertragung von Aufgaben auf andere Stellen VI. Die Baulast Die Bedeutung der Baulast Entstehung und Untergang der Baulast Der Inhalt der Baulast a) Sicherung tatsächlicher Verhältnisse b) Im Bereich des Bauordnungsrechts c) Im Bereich des Bauplanungsrechts d) Im Bereich des Immissionsschutzrechts Die Wirkungen der Baulast VII. Die Abgeschlossenheitsbescheinigung Das Baugenehmigungsverfahren I. Bauaufsichtliches Verfahrensrecht im Umbruch lassische Dreiteilung der Bauvorhaben a) Genehmigungsbedürftige Vorhaben b) Anzeigebedürftige Vorhaben c) Genehmigungsfreie Vorhaben Ältere Vereinfachungsversuche Neuere Vereinfachungsversuche II. Die Erforderlichkeit des Genehmigungsverfahrens Grundsatz: Genehmigungsbedürftigkeit der Vorhaben... 97

5 XII 2. Genehmigungsfreie Vorhaben a) Verfahrensfreiheit b) Materiell-rechtliche Anforderungen Länderübersicht: Genehmigungsfreistellung und vereinfachtes Genehmigungsverfahren a) Baden-Württemberg b) Bayern c) Berlin d) Brandenburg e) Bremen f) Hamburg g) Hessen h) Mecklenburg-Vorpommern i) Niedersachsen j) Nordrhein-Westfalen k) Rheinland-Pfalz l) Saarland m) Sachsen n) Sachsen-Anhalt o) Schleswig-Holstein p) Thüringen q) Musterbauordnung r) Würdigung Zustimmungsbedürftige Vorhaben öffentlicher Bauherren (des Bundes und der Länder) Spezialgesetzliche Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren III. Der Umfang der bauaufsichtlichen Sachentscheidungskompetenz Die Bedeutung der Sachentscheidungskompetenz Die bauaufsichtliche Sachentscheidungskompetenz im staatlichen ompetenzgefüge a) Ausschluß b) Beschränkung c) Erweiterung d) Nicht ausdrücklich zugewiesene ompetenzen Die Baugenehmigung als Schlußpunkt des Verfahrens? a) Schlußpunkttheorie b) Modifizierte Schlußpunkttheorie c) Gesetzlicher Abschied von der Schlußpunkttheorie d) Länderübersicht aa) Verfahrenskonzentration bb) Verfahrensverknüpfung (Schlußpunkttheorie) cc) Verfahrensverknüpfung (modifizierte Schlußpunkttheorie) dd) Verfahrenstrennung IV. Das Verfahren bis zur Entscheidung über den Genehmigungsantrag Die am Bau Beteiligten Die Bauvoranfrage Der Bauantrag a) Bauantrag mit Bauvorlagen b) Wiederholter Bauantrag Die Beteiligung von Behörden und der Gemeinde a) Notwendige Beteiligung wegen selbständiger Genehmigungen usw

6 XIII b) Notwendige Beteiligung wegen Mitwirkung am Baugenehmigungsverfahren aa) Einvernehmen der Gemeinde bb) Zustimmung der höheren Verwaltungsbehörde cc) Zustimmung anderer Fachbehörden Die Beteiligung von Nachbarn Das Heranziehen von Sachverständigen Die Zurückstellung des Baugesuchs Die Dauer des Genehmigungsverfahrens a) Zulässige Dauer b) Rechtswidrige Verzögerungen V. Die Entscheidung über den Genehmigungsantrag Die Erteilung der Baugenehmigung Die Versagung der Baugenehmigung Die Baugenehmigung I. Die Rechtsnatur der Baugenehmigung Feststellender und verfügender Teil Mindermeinungen Weitere riterien II. Der Anspruch auf Erteilung der Baugenehmigung Die Baugenehmigung als gebundene Entscheidung Der maßgebliche Zeitpunkt der Sach- und Rechtslage Privatrechtliche Hindernisse und Sachbescheidungsinteresse III. Der Inhalt der Entscheidung über den Genehmigungsantrag Inhalt der Baugenehmigung Inhalt der Versagung der Baugenehmigung IV. Die Wirkungen der Baugenehmigung Die Geltungsdauer a) Vor Ausnutzung b) Nach Ausnutzung c) Geltung gegenüber Rechtsnachfolgern Die Sicherungsfunktionen a) Vor Ausnutzung b) Nach Ausnutzung Die Bindungswirkungen a) Formelle Wirksamkeit und materielle Bindungswirkungen b) Bindung aufgrund der ompetenzordnung aa) Bindung der Behörde selbst bb) Bindung der übrigen Behörden cc) Bindung der Gerichte c) Bindung aufgrund des Inhalts aa) Bindung des Bauherrn bb) Bindung der Nachbarn V. Nebenbestimmungen der Baugenehmigung Auflagen und Bedingungen Modifizierende Auflagen Befristungen und Widerrufsvorbehalte VI. Rücknahme und Widerruf der Baugenehmigung VII. Besondere Arten von Baugenehmigungen Vorbescheid a) Rechtsnatur aa) Feststellender Verwaltungsakt oder Zusage? bb) Ausschnitt aus dem feststellenden Teil der Baugenehmigung

7 XIV b) Bebauungsgenehmigung und andere Inhalte c) Bindungswirkungen d) Praktische Bedeutung Tektur- oder Nachtragsbaugenehmigung Teilbaugenehmigung Baugenehmigung im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren Typengenehmigung Genehmigung Fliegender Bauten a) Der Begriff der Fliegenden Bauten b) Besonderheiten des Genehmigungsverfahrens c) Rechtsnatur und Wirkungen der Entscheidungen Zustimmung zu baulichen Anlagen öffentlicher Bauherren Ersatzansprüche bei Fehlern im Baugenehmigungsverfahren I. Anspruchsgrundlagen II. Beratung und Auskünfte im Genehmigungsverfahren III. Verzögerte Erteilung der Baugenehmigung IV. Verweigerung der Baugenehmigung V. Erteilung einer rechtswidrigen Baugenehmigung Teil. Die bauordnungsrechtlichen Eingriffsbefugnisse 10. Einführung in das Recht der Eingriffsbefugnisse I. Die Rechtsgrundlagen der Eingriffsbefugnisse II. Die Systematik der Eingriffsbefugnisse Eingriffe bei rechtswidrigen und rechtmäßigen baulichen Anlagen Abstrakte und konkrete Gefahr Das Betreten von Grundstücken und baulichen Anlagen einschließlich der Wohnungen I. Die gesetzlichen Voraussetzungen Die Eingriffe nach den Bauordnungen Die Eingriffe nach 209 BauGB Die verfassungsrechtlichen Beschränkungen der Eingriffe a) Art. 14 I GG b) Art. 13 GG II. Die Durchsetzung der Eingriffe Eingriffe bei rechtswidrigen Bauarbeiten I. Die Bedeutung der Baueinstellung II. Die formelle Illegalität der Bauarbeiten III. Die materielle Illegalität genehmigungsfreier Bauarbeiten IV. Das Ermessen der Behörde V. Die Durchsetzung der Baueinstellung Der Verwaltungszwang nach dem VwVG Die Versiegelung Eingriffe bei rechtswidrig errichteten baulichen Anlagen I. Die Bedeutung der Abrißverfügung II. Das Verwaltungsverfahren Anhörung des Betroffenen und Beteiligung Dritter Mitwirkungspflicht des Betroffenen bei der Tatsachenfeststellung, Beweislast

8 XV III. Formelle und materielle Illegalität des Schwarzbaus Notwendigkeit der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Folgen der Unterscheidung zwischen formeller und materieller Illegalität Feststellung der Illegalität a) Prüfung der formellen und materiellen Illegalität b) Bindung an frühere Entscheidungen c) Bestandsschutz IV. Der Bestandsschutz Ältere Rechtsprechung des BVerwG: Der Schutz des Art. 14 I GG gegen nachfolgende Rechtsänderungen a) Die eigentumskräftig verfestigte Anspruchsposition b) Die Arten des Bestandsschutzes Neuere Entwicklungen a) Bestandsschutz nur für formell legalisierte Vorhaben? b) Neuere Rechtsprechung des BVerwG: Einfachrechtlicher Bestandsschutz Die Voraussetzungen des Bestandsschutzes a) Funktionsgerecht nutzbarer Bestand b) Frühere materielle Legalität c) ein Bestandsschutz für DDR-Schwarzbau d) Zusammenfassung Die Wirkungen des Bestandsschutzes a) Duldung oder Genehmigung? b) Duldung des Bestandes c) Genehmigung des Bestandes V. Herstellung rechtmäßiger Zustände auf andere Weise VI. Allgemeine ordnungsrechtliche Voraussetzungen VII. Das Ermessen der Behörde Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Der Gleichheitssatz a) Gleichmäßige Ermessensausübung b) Vergleichbarkeit der Fälle c) Sachlich gerechtfertigtes Vorgehen Duldung des Schwarzbaus a) Allgemeine Grundsätze b) Besonderheiten bei DDR-Schwarzbau Zur Verwirkung des Beseitigungsverlangens Der Adressat der Abrißverfügung a) Öffentlich-rechtliche Verantwortlichkeit b) Auswahl unter mehreren Verantwortlichen c) Wirkungen gegenüber dem Rechtsnachfolger des Adressaten aa) Gesetzliche Rechtsnachfolgeregelungen bb) Gesetzes- bzw. Rechtsanalogie cc) Gesamt- und Einzelrechtsnachfolge Die Begründung der Ermessensentscheidung Der Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten VIII. Die Durchsetzung der Abrißverfügung Abrißverfügung und Verwaltungszwang a) Allgemeine Grundsätze b) Besonderheiten bei mehreren Pflichtigen

9 XVI 2. Der Verwaltungszwang aufgrund einer unanfechtbaren Abrißverfügung Der Verwaltungszwang aufgrund einer sofort vollziehbaren Abrißverfügung Der Verwaltungszwang im Wege des sofortigen Vollzugs Eingriffe bei rechtswidriger Nutzung I. Die Bedeutung der Nutzungsuntersagung II. Formelle (und materielle?) Illegalität der Nutzung III. Der Bestandsschutz IV. Das Ermessen der Behörde V. Die Durchsetzung der Nutzungsuntersagung Eingriffe bei rechtmäßig errichteten baulichen Anlagen I. Die Bedeutung nachträglicher Eingriffe II. Eingriffe bei Änderung der Sachlage Änderung der Sachlage a) Durch Handlungen des Pflichtigen b) Ohne Zutun des Pflichtigen Gesetzliche Eingriffsgrundlagen Art und Umfang der Eingriffe III. Eingriffe bei Änderung der Rechtslage Bestandsschutz und Eingriffe bei konkreter Gefahr Besondere Eingriffsbefugnisse Allgemeine Eingriffsbefugnisse IV. Eingriffe bei Änderung der Sach- und Rechtslage V. Die Durchsetzung der Eingriffe Teil. Der baurechtliche Nachbarschutz 16. Einführung in den baurechtlichen Nachbarschutz I. Die Problematik des baurechtlichen Nachbarschutzes II. Nachbarschutz durch privates und öffentliches Recht Normen des privaten und öffentlichen Rechts Wechselbeziehungen III. Gerichtlicher und behördlicher Nachbarschutz Übliches Verständnis: Nachbarschutz als Rechtsschutz Eigenständiger behördlicher Nachbarschutzauftrag IV. Zu Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft des Nachbarschutzes: Voluntative Elemente der Rechtsprechung Voluntative Gesetzesinterpretation Abgrenzbarer reis anfechtungsberechtigter Dritter Abwehranspruch aus Art. 14 I 1 GG Das Rücksichtnahmegebot Art. 14 I GG nach dem Naßauskiesungsbeschluß Interpretation des einfachen Rechts Drittschützendes Planungserfordernis? Nachbarschutz als dynamischer Prozess V. Subjektiv-rechtliche Ansprüche des Nachbarn Die Schutznormtheorie a) Anspruch auf Beachtung b) Anspruch auf Abwehr c) Anspruch auf Ausgleich in Geld d) Anspruch auf Einschreiten Die riterien der Schutznormtheorie

10 XVII VI. Nachbarschutz durch einfaches materielles Recht Bestimmung des nachbarschützenden Charakters einer Norm Generell nachbarschützende Normen Partiell nachbarschützende Normen ( Rücksichtnahmegebot ) a) Objektiv-rechtliche Rücksichtnahme b) Im Einzelfall: Subjektiv-rechtlicher Anspruch auf Rücksichtnahme c) Einschränkung des Nachbarschutzes Nicht nachbarschützende Normen Begriff des Nachbarn a) Nachbargrundstück b) Inhaber geschützer Nachbarrechte Erfordernis tatsächlicher Beeinträchtigung VII. Nachbarschutz durch materielles Verfassungsrecht VIII. Nachbarschutz durch Verfahrensrecht IX. Nachbarschutz gegen rechtswidriges Bauen Schutznormen des materiellen Rechts I. Bauplanungsrecht Abwägungsgebot, 1 VII BauGB Festsetzungen des Bebauungsplans, 30 BauGB a) Gegenstand der Norminterpretation aa) Der Bebauungsplan bb) Das BauGB b) Art der baulichen Nutzung c) Maß der baulichen Nutzung d) Bauweise und überbaubare Grundstücksflächen Unzulässigkeit im Einzelfall, 15 BauNVO Ausnahmen und Befreiungen, 31 BauGB Verstoß gegen nicht nachbarschützende Festsetzungen des Bebauungsplans Vorwirkungen des Bebauungsplans, 33 BauGB Innenbereich, 34 BauGB Außenbereich, 35 BauGB II. Bauordnungsrecht Landesrechtliche Unterschiede Generalklausel Abstände a) Grenzabstände b) Abstandsflächen a. F c) Abstand(s)flächen n. F aa) Rechtsprechung bb) Gesetzgebung d) Grenzgaragen Nutzung der Freiflächen Baugestaltung a) Verunstaltungsschutz b) Positive Gestaltungspflege Standsicherheit und Brandschutz Schutz vor Immissionen Stellplätze III. Übriges einfaches Recht IV. Verfassungsrecht Art. 14 I GG

11 XVIII a) Ältere Rechtsprechung des BVerwG b) Neue Rechtsprechung des BVerwG c) onsequenzen dieser Rechtsprechung Art. 2 II 1 GG Weitere Grundrechte des GG und der Landesverfassungen Schutznormen des Verfahrensrechts I. Nachbarschutz durch Verfahren(srecht) II. Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bauleitplanung Unterlassene Beteiligung bei durchgeführter Planung Unterlassene Beteiligung wegen unterlassener Planung a) Planungserfordernis nicht nachbarschützend b) Heilung des Verfahrensfehlers III. Nachbarbeteiligung am Baugenehmigungsverfahren Beteiligung nach den Bauordnungen Beteiligung gemäß 13 II VwVfG a) Fakultative Beteiligung, 13 II 1 VwVfG b) Obligatorische Beteiligung, 13 II 2 VwVfG Nachbarschützender Charakter der obligatorischen Beteiligung Folgen der Nachbarbeteiligung Schutz gegen rechtswidriges Bauen I. Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten der Bauaufsichtsbehörde Eingriffsbefugnisse der Behörde a) Gegen den privaten Bauherrn b) Gegen den öffentlichen Bauherrn Anspruch des Nachbarn auf fehlerfreie Ermessensausübung Anspruch des Nachbarn auf Einschreiten (Ermessensreduzierung auf Null) II. riterien der Ermessensreduzierung auf Null Auffassungen in der Rechtsprechung a) Schwarzbau ohne Baugenehmigung b) Nachträglicher Wegfall der rechtswidrigen Baugenehmigung Stellungnahme Art und Weise des Einschreitens riterien bei den übrigen Eingriffsbefugnissen Teil. Besonderheiten des Rechtsschutzes 20. Der Rechtsschutz des Bauherrn I. Rechtsschutz in der Hauptsache Verpflichtungsklage auf Erteilung der Baugenehmigung a) Rechtsschutzinteresse b) Maßgeblicher Zeitpunkt c) Beiladung d) Streitwert lage auf Feststellung der Genehmigungsfreiheit Anfechtungsklage gegen Aufhebung der Baugenehmigung Anfechtungsklage gegen Zurückstellung Anfechtungsklage gegen Eingriffsverfügung II. Vorläufiger Rechtsschutz Bei Verzögerung der Genehmigungserteilung oder Versagung der Baugenehmigung Bei Zurückstellung der Bauantrages

12 XIX 3. Bei Anfechtung der Baugenehmigung durch Nachbarn oder Gemeinde a) Rechtslage bis Ende b) Rechtslage ab Bei sofort vollziehbaren Eingriffsverfügung Der Rechtsschutz des Nachbarn I. Allgemeine Voraussetzungen Subjektiv-öffentliche Rechte Tatsächliche Beeinträchtigung Verlust von Rechten a) Verzicht b) Verwirkung und Rechtsmißbrauch II. Rechtsschutz in der Hauptsache Vorverfahren a) Widerspruchsfrist b) Umfang der Widerspruchsentscheidung Anfechtungsklage a) Gegen die Baugenehmigung aa) lagebefugnis bb) Maßgeblicher Zeitpunkt cc) Beiladung dd) Grundstücksveräußerung während des Prozesses ee) Umfang der Entscheidung ff) Nebenentscheidungen gg) Gütliche Beilegung des Rechtsstreits b) Gegen den Vorbescheid Verpflichtungsklage a) Auf Beteiligung am Baugenehmigungsverfahren b) Auf Aufhebung der Baugenehmigung c) Auf Erlaß einer Eingriffsverfügung Unterlassungs- bzw. Leistungsklage a) Gegen Vorhaben des öffentlichen Bauherrn b) Gegen Vorhaben der NATO-Streitkräfte Normenkontrolle III. Vorläufiger Rechtsschutz Verhinderung ungenehmigter Bauarbeiten a) Genehmigungsbedürftige Vorhaben b) Genehmigungsfreie und genehmigungsfreigestellte Vorhaben Verhinderung genehmigter Bauarbeiten a) Zur Problematik vor Inkrafttreten des 80 a VwGO b) Allgemeines zu 80 a VwGO c) Zur Systematik des 80 a VwGO Verhinderung der Erteilung einer Baugenehmigung Einschreiten gegen rechtswidrig errichtete bauliche Anlage bzw. rechtswidrige Nutzung ostenrisiko des Nachbarn Der Rechtsschutz der Gemeinde I. Allgemeine Voraussetzungen Zur Problematik subjektiv-öffentlicher Rechte der Gemeinde Dem Nachbarn vergleichbare Rechtsposition Rechtsschutz und Insichprozeß

13 XX II. Rechtsschutz in der Hauptsache Vorverfahren Anfechtungsklage a) Vorhaben im eigenen Gemeindegebiet b) Vorhaben im fremden Gemeindegebiet Weitere lagearten a) Verpflichtungsklage b) Unterlassungs- bzw. Leistungsklage III. Vorläufiger Rechtsschutz Sachverzeichnis

Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz

Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 108 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz von Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Prof. Dr. Karsten-Michael Ortloff, Prof.

Mehr

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2.

f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. f ü r S t u d i u m, A u s b i l d u n g u n d F o r t b i l d u n g Dr. Hansjochen Dürr Carmen Seiler-Dürr Baurecht o 2. Auflage Nomos Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis 13 1. Allgemeines 15 1.1.

Mehr

Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Begründet von Prof. Dr. Klaus Finkeinburg Fachanwalt für Verwaltungsrecht in Berlin und Prof. Dr. Karsten Michael Ortloff Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Berlin a.d. Fortgeführt

Mehr

ÖFFENTLICHES BAURECHT

ÖFFENTLICHES BAURECHT ÖFFENTLICHES BAURECHT 2007 Hans-Gerd Pieper Rechtsanwalt in Münster Lehrbeauftragter an der FHöV ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgänge Verlagsges. mbh & Co. KG 48149 Münster, Annette-Allee 35, 48001

Mehr

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung

Baurecht. Aufgaben, Funktionen und Ziele der Bauleitplanung: - Planungshoheit - Planungspflicht - Stärkung des Umweltschutzes - Konfliktbewältigung Grundstudium eine Einführung in das öffentliche erhalten. Überblick über das öffentliche : - Kerngebiete des öffentlichen s - Abgrenzung zum privaten - und Eigentumsordnung - Gesetzgebungszuständigkeiten

Mehr

Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur... XVII

Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis... XIII Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur... XVII Vorwort... V Abkürzungsverzeichnis............................... XIII Verzeichnis der abgekürzt verwendeten Literatur................. XVII 1. Teil: Grundlagen... 1 I. Begriffe, Bedeutung und Entwicklung....................

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. A. Einleitung 1 1 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis XI XV A. Einleitung 1 1 B. Bauleitplanung 37 23 I. Planungsgrundsätze 37 23 1. Bauleitplanung als kommunale Aufgabe 37 27 2. Leitsätze in der Bauleitplanung 58

Mehr

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b.

Gliederung. 1. Teil: Grundlagen. I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Gliederung 1. Teil: Grundlagen I. Begriff des Baurechts 1. Privates Baurecht 2. Öffentliches Baurecht a. Bauplanungsrecht b. Bauordnungsrecht Einordnung der Bauleitplanung in das System der Raumplanung

Mehr

Öffentliches Baurecht

Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht mit seinen Bezügen zum Raumordnungsrecht, Bauordnungsrecht Dr. Werner Hoppe Universita'tsprofessor em. an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster Rechtsanwalt,

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

Baurecht Nordrhein-Westfalen

Baurecht Nordrhein-Westfalen Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung Dürr Middeke Schulte Beerbühl Baurecht Nordrhein-Westfalen 4. Auflage Nomos Kompendien für Studium, Praxis und Fortbildung http://www.nomos-shop.de/14630

Mehr

Brauche ich noch eine Baugenehmigung?

Brauche ich noch eine Baugenehmigung? Am 1. Mai 2004 tritt die neue Thüringer Bauordnung (ThürBO) in Kraft. Sie wird rund ein Drittel weniger Umfang haben als die bisherige. Sowohl technische Standards an Bauvorhaben als auch deren verfahrensrechtliche

Mehr

Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung

Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung Beck-Rechtsberater im dtv 5615 Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung Bauplanungsrecht, Bauordnungsrecht, Baunachbarrecht von Prof. Dr. Michael Hauth 9. Auflage Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung Hauth wird

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) vom 27. April 2004 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2010 (GVBl. S.

Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) vom 27. April 2004 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2010 (GVBl. S. Thüringer Baugebührenverordnung (ThürBauGVO) vom 27. April 2004 (GVBl. S. 580), zuletzt geändert durch Verordnung vom 6. Dezember 2010 (GVBl. S.548) (1) Für öffentliche Leistungen der Bauaufsichtsbehörden

Mehr

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin

Fall 11: PreisWert im Wohngebiet. Universitäts-Repetitorium der Humboldt-Universität zu Berlin Fall 11: PreisWert im Wohngebiet A. Anfechtungsklage des N gegen die Baugenehmigung I. Zulässigkeit der Anfechtungsklage 1. Verwaltungsrechtsweg 40 I VwGO 2. Klageart: 42 I Alt. 1 VwGO 3. Klagebefugnis,

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil

Inhaltsverzeichnis. Rn Seite. Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis. 1. Teil: Allgemeiner Teil Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Rn Seite V XIX XXIII 1. Teil: Allgemeiner Teil 1. Abschnitt Einführung 1 1 A. Zur Arbeit mit diesem Buch 1 1 B. Hinweise zur Lösung von Klausuren im Allgemeinen

Mehr

GENEHMIGUNGSFREIGRENZEN ÜBERSICHT BUNDESLANDSPEZIFISCHER GENEHMIGUNGSVORSCHRIFTEN

GENEHMIGUNGSFREIGRENZEN ÜBERSICHT BUNDESLANDSPEZIFISCHER GENEHMIGUNGSVORSCHRIFTEN GENEHMIGUNGSFREIGRENZEN ÜBERSICHT BUNDESLANDSPEZIFISCHER GENEHMIGUNGSVORSCHRIFTEN STAND 2014 INHALTSVERZEICHNIS Baden-Württemberg...Seite 3 Bayern...Seite 3 Berlin...Seite 3 Brandenburg...Seite 4 Bremen...Seite

Mehr

Handbuch Bauordnungsrecht

Handbuch Bauordnungsrecht Handbuch Bauordnungsrecht Herausgegeben von Dr. Gerhard Hans Reichel Präsident des Verwaltungsgerichts München Dr. Bernd H. Schulte Vorsitzender Richter am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, Münster

Mehr

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte

WMRC. Baurecht. Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin. Baurecht. Rechtsanwälte Vorlesung im Wintersemester 2011/2012, TU Berlin 1 Das gliedert sich im Wesentlichen in: das private vertragliche Beziehungen zwischen Bauherrn und Bauunternehmen das öffentliche Bauordnungsrecht ( Landesbauordnungen)

Mehr

Fälle zum öffentlichen Baurecht

Fälle zum öffentlichen Baurecht Schriftenreihe der Juristischen Schulung/ Fälle mit Lösungen 26 Fälle zum öffentlichen Baurecht von Dr. Manfred Gubelt, Prof. Dr. Stefan Muckel, Dr. Thomas Stemmler 7., neu bearbeitete Auflage Fälle zum

Mehr

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz

Vorlesung Baurecht. 5 Rechtsschutz 5 Rechtsschutz A. Baurecht als Instrument des Interessensausgleichs I. Zielsetzung des Baurechts: Lösung von Nutzungskonflikten; z.b. Trennung unvereinbarer Nutzungen, Sicherheitsanforderungen an Lage

Mehr

Vorlesung Öffentliches Baurecht

Vorlesung Öffentliches Baurecht Vorlesung Öffentliches Baurecht 1. Nachbarschutz im Baurecht Häufig genügen zivilrechtliche Regelungen nicht, um Störungen zwischen Bauherrn und Nachbarn zu verhindern. Vorschriften aus dem Öffentlichen

Mehr

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema

13 Verpflichtungsklage Prüfungsschema Prüfungsschema A. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs 40 I 1 VwGO; öffentlich rechtliche Streitigkeit nicht verfassungsrechtlicher Art; keine besondere Rechtswegzuweisung B. Zulässigkeit I. Statthafte

Mehr

16. Überblick über die Zulassungstatbestände

16. Überblick über die Zulassungstatbestände 16. Überblick über die Zulassungstatbestände 1. Vorhaben: - bauliche Anlage mit bodenrechtlicher Relevanz (= Objekt) [ s. Folie Nr. 17] - Errichtung, Änderung, Nutzungsänderung (= dynamische Veränderung)

Mehr

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht

Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht Examens-Repetitorium Allgemeines Verwaltungsrecht mit Verwaltungsprozessrecht von Dr. Robert Uerpmann-Wittzack o. Professor an der Universität Regensburg 4., neu bearbeitete Auflage %} C.F. Müller Vorwort

Mehr

Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung

Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung Beck-Rechtsberater Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung Bauplanungsrecht. Bauordnungsrecht Baunachbarrecht Von Dr. Michael Hauth, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Honorarprofessor an der

Mehr

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune

Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Modul 55307: Bauen und Planen in der Kommune Besprechung der Klausur aus dem SS 2011 Sachverhalt B ist Betreiber einer Windkraftanlage in der Gemeinde G W wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Ruhr-Universität Bochum

Ruhr-Universität Bochum Übersicht 1 Grundlagen 2 Aufbau der Verwaltungsgerichtsbarkeit 3 Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten 4 Das Widerspruchsverfahren und der informelle Rechtsschutz 5 Die Anfechtungsklage 6 Die Verpflichtungsklage

Mehr

Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Landwirtschaftsamt, SG 33.1, Alexander Wegerhof L a n d r a t s a m t H e i l b r o n n

Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Landwirtschaftsamt, SG 33.1, Alexander Wegerhof L a n d r a t s a m t H e i l b r o n n Bauen im Außenbereich Ein Privileg für die Landwirtschaft?! Gliederung 1. Baugenehmigungsverfahren 2. Bauen im Außenbereich Öffentliches Baurecht Öffentliches Baurecht Bauplanungsrecht (Bund) "Wo darf

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Literaturverzeichnis... XVII. Erster Teil Grundlagen und Grundbegriffe...

Inhaltsverzeichnis VII. Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Literaturverzeichnis... XVII. Erster Teil Grundlagen und Grundbegriffe... VII Vorwort... V Aus dem Vorwort zur 1. Auflage... VI Literaturverzeichnis... XVII Erster Teil Grundlagen und Grundbegriffe... 1 A. Bedeutung, Begriffe und Unterscheidungen des Baurechts... 1 I. Das öffentliche

Mehr

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar.

42 Ii VwGO: Möglichkeit der Verletzung in subjektivöffentlichen. N ist kein Adressat der Genehmigung, sondern Nachbar. Fall 7 Der im Außenbereich wohnende N wendet sich gegen die Erteilung einer Baugenehmigung an A, mit der diesem drei Windkraftanlagen mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 m genehmigt wurden. N macht geltend,

Mehr

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI. Kapitel 1. Einführung...1

Inhaltsübersicht. Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI. Kapitel 1. Einführung...1 Inhaltsübersicht Inhaltsverzeichnis...IX Abkürzungsverzeichnis...XXI Kapitel 1. Einführung...1 Kapitel 2. Elternautonomie und Elternvereinbarung...11 I. Entwicklung und Tendenzen elterlicher Autonomie...12

Mehr

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog

Clip 9. I. Zulässigkeit 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog Clip 9 E. Widerspruchsverfahren 1) Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, 40 I S.1 VwGO analog 2) Statthaftigkeit 68 VwGO 3) Problem: Widerspruchsbefugnis - Fallgruppen - Fallgruppen F. Allgemeine Leistungsklage

Mehr

Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz

Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz Schriftenreihe der juristischen Schulung/ Studium 108 Öffentliches Baurecht Band II: Bauordnungsrecht, Nachbarschutz Rechtsschutz von Prof. Dr. Klaus Finkelnburg, Prof. Dr. Karsten-Michael Ortloff, Prof.

Mehr

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger,

Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, Die Stadt Eberswalde ist Ihre Baugenehmigungsbehörde Liebe Bürgerinnen, liebe Bürger, die Stadt Eberswalde nimmt die Aufgaben der unteren Bauaufsichtsbehörde nach Brandenburgischer Bauordnung (BbgBO) wahr

Mehr

Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Bezug Antrag vom 07.04.2015 Eingang 04.05.2015

Baugenehmigungsverfahren nach 62 HBauO Bezug Antrag vom 07.04.2015 Eingang 04.05.2015 Freie und Hansestadt Hamburg B ez irksamt Harburg Bezirksamt Harburg - Bauprüfung - 21073 Hamburg Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt Bauprüfung Harburger Rathausforum 2 21073 Hamburg Telefon

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. Einführung 1. 1. Kapitel: Problemaufriss 5 Vorwort Abkürzungsverzeichnis VII XIX Einführung 1 1. Kapitel: Problemaufriss 5 1. Mehrparteienschiedsgerichtsbarkeit im Sinne dieser Arbeit 5 1. Entsprechende Begriffe in Schiedsordnungen 5 2. Begriffsbestimmungen

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Verwaltungsprozessrecht

Verwaltungsprozessrecht Verwaltungsprozessrecht von * * * Rechtsanwalt Frank Schildheuer Rechtsanwalt Dr. Dirk Kues JURA INTENSIV VERLAGS GmbH & Co KG Münster 2014 * Der Autor war über 15 Jahre Dozent des bundesweiten Repetitoriums

Mehr

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24

Gliederung. Inhaltsverzeichnis 9. Abkürzungsverzeichnis 15. I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 Gliederung Inhaltsverzeichnis 9 Abkürzungsverzeichnis 15 I. Einleitung 21 1. Einführung 21 2. Fragestellung 23 3. Methodisches Vorgehen 24 II. Entwicklung des Regulierungsrechts in Deutschland 26 1. Entwicklung

Mehr

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung;

Fall 2: Alkohol ist keinelösung! 25. Die Verpflichtungsklage nach 42Abs. 1Var. 2VwGO; Aufbau der Zulässigkeitsprüfung; 8 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. Abschnitt Die Klagearten nach der VwGO Fall 1: Wenn die Glocken Trauer tragen 14 Die Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs; 40 Abs. 1 VwGO; die öffentlichrechtliche

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Hansjochen Dürr/Manfred Aschke. Baurecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden

Hansjochen Dürr/Manfred Aschke. Baurecht. Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Hansjochen Dürr/Manfred Aschke Baurecht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Rdnr. I. Allgemeines 1-7 1. Funktion des Baurechts 1 2. Rechtsgrundlagen des Baurechts 2, 3 3. Gesetzgebungszuständigkeit 4,

Mehr

10 Inhaltsverzeichnis

10 Inhaltsverzeichnis I. Allgemeines 13 1. Funktion des Baurechts 13 2. Rechtsgrundlagen des Baurechts 13 3. Gesetzgebungszuständigkeit auf denn Gebiet des Baurechts 13 4. Abgrenzung Bauplanungsrecht - Bauordnungsrecht 15 II.

Mehr

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII

Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XVII Einleitung... 1 Kapitel 1. Internationale Regelungen als rechtliche Rahmenbedingungen der Biomedizin... 5 A. Internationale Regelungen... 5 I.

Mehr

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern

Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Der Anspruch des Bürgers auf Erstattung verfassungswidriger Steuern Kritische Untersuchung der grundrechtseinschränkenden Rechtsfolgenaussprüche des Bundesverfassungsgerichts und Hinweise für den Weg zurück

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag

Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag Volkmar Wagner Der einstweilige Rechtsschutz gegen Mitgliedstaaten nach dem EWG-Vertrag PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis: Abkürzungsverzeichnis VI 1. Kapitel: Einleitung

Mehr

Die Satzung im Arbeitsrecht

Die Satzung im Arbeitsrecht Mag. Dr. Matthias Löschnigg Die Satzung im Arbeitsrecht OGBVERLAG Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis 11 1. Einleitung/Problemstellung 17 2. Begriff der Satzung 18 3. Die Entwicklung

Mehr

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht

Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht Kurzvortrag aus dem Öffentlichen Recht A beantragt bei der zuständigen Behörde eine Genehmigung zum Bau eines Wohnhauses. Er erhält die Baugenehmigung allerdings mit den inhaltlichen Zusätzen, dass er

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11

A. Einführung 1. IV. Folgen des medizinischen Fortschritts 5. VII. Gang der Untersuchung und Zielsetzung der Arbeit 10. B. Das Patiententestament 11 IX Inhaltsverzeichnis A. Einführung 1 I. Veränderungen in der Beziehung zwischen Arzt und Patient 1 II. Aufklärung des Patienten als Einwilligungsvoraussetzung 2 III. Aufklärung und Einwilligung bei einwilligungsunfähigen

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

Beurkundungsgesetz: BeurkG

Beurkundungsgesetz: BeurkG Beurkundungsgesetz: BeurkG von Prof. Dr. arl Winkler, Dr. h.c. Theodor eidel, Prof. Dr. arl Winkler 16., neubearbeitete Auflage Beurkundungsgesetz: BeurkG Winkler / eidel / Winkler wird vertrieben von

Mehr

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts

Inhaltsverzeichnis. A. Einleitung. B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Die geschichtliche Entwicklung des taiwanischen Insolvenzrechts I. Vor 1935 1. Das Konkursgesetz der Qing-Dynastie a) Hintergrund b) Überblick. 2. Das Schuldenbereinigungssystem

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz II Aufbauschema Leistungsklage Die sog. allgemeine Leistungsklage ist einschlägig bei einem Begehren, das sich auf die Vornahme oder Unterlassung eines Realaktes

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach 67 BauO NW

Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach 67 BauO NW Michael Bonifacio Das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach 67 BauO NW PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften Inhaltsverzeichnis VII Inhaltsverzeichnis Einleitung 1 1. Teil: Die Grundmodelle

Mehr

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer

Die Pauschalierung. Lohnkirchensteuer Die Pauschalierung der Lohnund Lohnkirchensteuer von Dr. Klaus J. Wagner junstiscne GesamtbibliothöR der Technischen Hochschui Oarmstadt Verlag Dr. Otto Schmidt KG Köln Vorwort Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis

Mehr

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern

Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern Rechtsgrundlagen für die Akkreditierung und die Einrichtung von Studiengängen mit den Abschlüssen Bachelor und Master in den einzelnen Bundesländern (Stand: 17.06.2011) Anmerkung: Die folgende Übersicht

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

DNA-Analyse und Strafverfahren

DNA-Analyse und Strafverfahren DNA-Analyse und Strafverfahren Rechtliche und biologische Grundlagen der DNA-Analyse von Dr. Kilian Brodersen, Anslinger, Rolf, Dr. Katja Anslinger, PD Dr. Burkhard Rolf 1. Auflage DNA-Analyse und Strafverfahren

Mehr

Zulässigkeit baulicher Vorhaben

Zulässigkeit baulicher Vorhaben 1 Zulässigkeit baulicher Vorhaben I. Gesamtsystematik der 29 ff. BauGB II. Die Zulässigkeit nach 30 BauGB III. Genehmigungstatbestand des 31 I BauGB IV. Unbeplanter Innenbereich ( 34 BauGB) V. Außenbereich

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen

Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Christian Stenneken Planung und Genehmigung von Windkraftanlagen Unter besonderer Beriicksichtigung Nordrhein-Westfalens PETER LANG Europàischer Verlag der Wissenschaften inhalt Teil I.: Einfiihrung 1

Mehr

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis

DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis René Seidel DieAnerkennung der privaten Ersatzschule und ihre Auswirkungen auf das Privatschulverhâltnis PETER LANG EuropSIscher Vetioq der Wissenschaften Vil Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XVII

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis. A. Einleitung 1. B. Bundesrepublik Deutschland 9. I. Historische Entwicklungen 9 Verena Keßler Unterhalts- und Erbansprüche des innerhalb einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft durch heterologe Insemination gezeugten Kindes im Rechtsvergleich mit Österreich, den Vereinigten Staaten

Mehr

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13

AG Grundkurs Öffentliches Recht II Teil 2 Jennifer Ricketts, Wiss. Mit. (LS Wollenschläger) Zusatzfall - Folien Wintersemester 2012/13 Obersatz: Der Antrag des S auf einstweiligen Rechtsschutz hat Aussicht auf Erfolg, wenn er vor dem zuständigen Gericht gestellt wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges

Mehr

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb

Carsten Fallak. Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen. wvb Carsten Fallak Rechtsschutz bei lückenhafter Begründung des zivilgerichtlichen Urteils wvb Gliederung Literaturverzeichnis....... XIII Abkürzungsverzeichnis XXVII A. Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung

Mehr

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes

Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Simone Grünhoff Rechtsschutz in der Entgeltregulierung des Telekommunikationsgesetzes Die Drittschutzproblematik auf Seiten der Wettbewerber des marktbeherrschenden Unternehmens Wissenschaft! Ic^er Verlag

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis... XI. Literaturverzeichnis... XV Rz. Seite Abkürzungsverzeichnis... XI Literaturverzeichnis... XV A. Das Anhörungsverfahren bei Kündigung nach 102 BetrVG... 1... 1 I. Allgemeine Grundsätze... 1... 1 1. Entstehungsgeschichte... 1... 1

Mehr

Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen

Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen Genehmigungsverfahren für Kleinwindanlagen Dr. Phillip Fest Referat Wasserkraft, Windenergie und Netzintegration der Erneuerbaren Energien Kassel, 17. Oktober 2009 A. Ausgangslage Rahmenbedingungen 1.

Mehr

Medien- und Presserecht

Medien- und Presserecht Berufspraxis Rechtsanwälte Medien- und Presserecht Grundlagen, Ansprüche, Taktik, Muster von Dr. Klaus Rehbock 1. Auflage Medien- und Presserecht Rehbock wird vertrieben von beck-shop.de Thematische Gliederung:

Mehr

Bauantrag. 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO -

Bauantrag. 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO - Bauantrag 1. - normales Baugenehmigungsverfahren nach 67 LBO - Wer bearbeitet im Fachdienst Bauaufsicht des Kreises Rendsburg-Eckernförde Bauanträge? Die/Den für die jeweilige Stadt oder Gemeinde zuständige/n

Mehr

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO

Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Michael Glaser Der Rechtsschutz nach 98 Abs. 2 Satz 2 StPO Eine methodologische Untersuchung zur Leistungsfâhigkeit des 98 Abs. 2 Satz 2 StPO als allgemeine Rechtsschutzvorschrift gegenùber nicht-richterlich

Mehr

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda

Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Die Aufhebung der Pflichtverteidigerbestellung de lege lata und de lege ferenda Von Christian Theiß Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis Einleitung 19 Kapitel 1 Einführung in die Problematik, Festlegung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23

Inhaltsverzeichnis. Vorwort...5. 1 Einleitung...17. 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21. 2 Gesetzliche Regelung...23 Inhaltsverzeichnis Vorwort...5 1 Einleitung...17 I. Problemstellung...17 II. Ziel und Gang der Untersuchung...18 1. Ziel der Untersuchung...18 2. Gang der Untersuchung...20 1. Teil: Allgemeine Grundlagen...21

Mehr

7 Verwaltungsakt (1) Begriff

7 Verwaltungsakt (1) Begriff Begriff Verwaltungsakt legaldefiniert in 35 S. 1 VwVfG die hoheitliche Regelung eines Einzelfalls durch eine Verwaltungsbehörde mit unmittelbarer Außenwirkung = 5 Merkmale: Regelung hoheitlic h Einzelfal

Mehr

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG

Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Zivilrechtliche Schriften 56 Das Verhältnis der außerordentlichen Kündigung des Arbeitgebers zur ordentlichen Kündigung nach dem KSchG Bearbeitet von Liv Heimbach 1. Auflage 2009. Taschenbuch. 188 S. Paperback

Mehr

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1

Rechtsschutz und Planerhaltung. www.krautzberger.info 1 Rechtsschutz und Planerhaltung www.krautzberger.info 1 Rechtsschutzfragen 47 VwGO Rechtsschutz gegenüber gemeindlichen Planungen Inzidentkonttrolle z.b. gegen eine Baugenehmigung Auch bei Nachbarklage

Mehr

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht

Vedat Laciner. Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Vedat Laciner Befristete Arbeitsverträge im türkischen und deutschen Arbeitsrecht Eine rechtsvergleichende Darstellung Verlag Dr. Kovac Hamburg 2005 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Inhaltsverzeichnis 7 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich

Henrike Vieregge. Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Henrike Vieregge Subventionsrecht in Deutschland und Japan - ein Rechtsvergleich Veröffentlichungen der Deutsch-Japanischen Juristen Vereinigung Bd. 13 GLIEDERUNG UND INHALTSVERZEICHNIS ABKÜRZUNGS- UND

Mehr

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln

Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Modul VIII Verwaltungsrechtlicher Vertrag Schlichtes und informelles Verwaltungshandeln Als Verwaltungshandlungen sind alle Handlungen jedes Tun, Dulden oder Unterlassen zu betrachten, die ein Träger öffentlicher

Mehr

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten

Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Beck`sche Musterverträge 7 Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten von Prof. Dr. Günter Brambring 6., überarbeitete Auflage Ehevertrag und Vermögenszuordnung unter Ehegatten Brambring wird vertrieben

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1

Inhaltsverzeichnis. Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1. Einleitung...1 Die arbeitsgerichtliche Feststellung als Mittel individuellen Rechtsschutzes...1 Einleitung...1 1.Teil Historische Grundlagen...3 A. Anwendbarkeit der zivilprozessualen Vorschriften...3 B. Geschichtliche

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Danksagung. Tabellenverzeichnis. Abbildungsverzeichnis. Literaturverzeichnis. Gesprächspartner. Abkürzungsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Danksagung Tabellenverzeichnis Abbildungsverzeichnis Literaturverzeichnis Gesprächspartner Abkürzungsverzeichnis V XIII XV XVII XXV XXVII 1 Einführung 1 1.1 Vorbemerkung...........................

Mehr

Gliederung der Vorlesung Grundzüge des Baurechts

Gliederung der Vorlesung Grundzüge des Baurechts Gliederung der Vorlesung Grundzüge des Baurechts Teil 1: Einführung 1 Bauen Was der Bauherr zu bedenken hat I. Baufreiheit im Rechtsstaat Materiell-rechtliche Aspekte I Verfahrensrechtliche Aspekte 2 Gesetzgebungszuständigkeiten

Mehr

Nachbarschutz im Bauordnungsrecht

Nachbarschutz im Bauordnungsrecht Nachbarschutz im Bauordnungsrecht 1 1. Teil Systematik 2 Nachbarschutz öffentlichrechtlich privatrechtlich BbgBO BauGB BbgNRG BGB BImSchG 3 Beziehungen Über-/Unterordnung (Öffentliches Recht) Gleichgeordnet

Mehr

K33. Allgemeine Informationen zum Brandschutz Rechtsgrundlagen. Bayerische Bauordnung (BayBO)

K33. Allgemeine Informationen zum Brandschutz Rechtsgrundlagen. Bayerische Bauordnung (BayBO) Allgemeine Informationen zum Brandschutz Rechtsgrundlagen Bayerische Bauordnung (BayBO) Am 1. Januar 2008 trat die neue Bayerische Bauordnung (BayBO) in Kraft. Die bisherige Systematik im vereinfachten

Mehr

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr.

Besir Fatih Dogan. Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht. Verlag Dr. Besir Fatih Dogan Der Erwerb eigener Aktien im deutschen und türkischen Recht im Hinblick auf europäisches Recht Verlag Dr. Kovac Inhaltverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Inhaltverzeichnis IX XIX Einleitung

Mehr

Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse. (Stand 01.06.2005)

Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse. (Stand 01.06.2005) DNotI Deutsches Notarinstitut Grundstücksteilung - Übersicht über landesrechtliche Genehmigungserfordernisse (Stand 01.06.2005) Die nachfolgende Übersicht faßt die für die notarielle Praxis relevanten

Mehr

Der kleine" Wettbewerbsprozeß

Der kleine Wettbewerbsprozeß Der kleine" Wettbewerbsprozeß Der Anspruch auf Kostenerstattung bei außergerichtlicher Erledigung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsstreitigkeiten von Wolfgang Steinmetz Richter am Amtsgericht Hamburg

Mehr

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung

Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12. Anreizregulierung. Eine kritische Untersuchung Schriftenreihe Energie- und Infrastrukturrecht 12 Anreizregulierung Eine kritische Untersuchung von Dr. Christian Theobald, Dr. Konrad Hummel, Dr. Peter Gussone, Diane Feller 1. Auflage Anreizregulierung

Mehr

Unternehmensname Straße PLZ/Ort Branche Mitarbeiterzahl in Deutschland Projektverantwortlicher Funktion/Bereich E-Mail* Telefon

Unternehmensname Straße PLZ/Ort Branche Mitarbeiterzahl in Deutschland Projektverantwortlicher Funktion/Bereich E-Mail* Telefon Hinweis: Bei Begriffen, für die es sowohl eine weibliche als auch eine männliche Form gibt, wird in diesem Dokument aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf eine Unterscheidung verzichtet. Entsprechende

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht Öffentliches Wirtschaftsrecht von Prof. Dr. Jörg-Dieter Oberrath Fachhochschule Bielefeld Prof. Dr. Alexander Schmidt Hochschule Anhalt (FH), Bernburg Prof. Dr. Thomas Schomerus Fachhochschule Nordostniedersachsen,

Mehr

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung

Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Raimundo Baglietto Bergmann Der einstweilige Rechtsschutz nach der neuen spanischen Zivilprozeßordnung und der deutschen Zivilprozeßordnung Eine rechtsvergleichende Untersuchung der Art. 721-747 LEC und

Mehr