Berufsordnung in der Fassung vom

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1 Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg - Der Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege - Erster Teil: Der Rechtsanwalt Bu ndes rechtsanwaltsord n u ng in der Fassung vom $ 1 Stellung des Rechtsanwalts in der Rechtspflege Der Rechtsanwalt ist ein unabhängiges Organ der Rechtspflege. $ 2 Beruf des Rechtsanwalts (1) Der Rechtsanwalt übt einen freien Beruf aus. (2) Seine Tätigkeit ist kein Gewerbe. $ 3 Recht zur Beratung und Vertretung (1) Der Rechtsanwalt ist der berufene unabhängige Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten. (2) Sein Recht, in Rechtsangelegenheiten aller Art vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden aufzutreten, kann nur durch ein Bundesgesetz beschränkt werden. (3) Jedermann hat im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften das Recht, sich in Rechtsangelegenheiten aller Art durch einen Rechtsanwalt seiner Wahl beraten und vor Gerichten, Schiedsgerichten oder Behörden vertreten zu lassen. Erster Teil: Freiheit der Berufsausübung $ 1 Freiheit der Advokatur Berufsordnung in der Fassung vom (1)Der Rechtsanwalt übt seinen Berufrei, selbstbestimmt und unreglementiert aus, soweit Gesetz oder Berufsordnung ihn nicht besonders verpflichten. (2) Die Freiheitsrechte des Rechtsanwalts gewährleisten die Teilhabe des Bürgers am Recht. Seine Tätigkeit dient der Venvirklichung des Rechtsstaats. (3) Als unabhängiger Berater und Vertreter in allen Rechtsangelegenheiten hat der Rechtsanwalt seine Mandanten vor Rechtsverlusten zu schützen, rechtsgestaltend, konfliktvermeidend und streitschlichtend zu begleiten, vor Fehlentscheidungen durch Gerichte und Behörden zu bewahren und gegen verfassungswidrige Beeinträchtigung und staatliche Machtüberschreitung zu sichern. Strafverteidigung, Sommersemester 201l,,,Der Strafverteidiger als Organ der Rechtspflege"

2 Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg St rafve rte id ig u n g Sommersemester Literaturliste - l. Hand- und Lehrbücher Barton Bockemühl Einführung die Strafuerteidigung, l. Aufl Handbuch des Fachanwalts Strafrecht. 5. Aufl Brüssow/Gatzweiler Strafuerteidigung in der Praxis, 4. Aufl Krekeler/Mehle Burhoff Burhoff Cramer/Cramer Dahs Hamm/Lohberger Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 5. Aufl Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 6. Aufl Anwaltshandbuch Strafrecht, 1. Aufl. 2OO2 Handbuch des Strafuerteidigers, 7. Aufl Beck'sches Formularbuch für den Strafuerteidiger, 5. Aufl Heghmanns/Scheffler Handbuch zum Strafuerfahren, l. Aufl Lemke-Küch Verteidigung im Straf- und Ordnungswidrigkeitenverfahren - Eine Einführu ng, 2. Aufl Pfordte/Degenhard Der Anwalt im Strafrecht, l. Aufl Rüther Volk (Hrsg.) Strafuerteidigung von Ausländern - Praxishandbuch zu den Besonderheilen uon Strafprozeß und Strafuollzug, l Aufl. 999 Münchener Anwaltshandbuch - Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, l. Aufl Vordermayer/v. Heintschel-Heinegg Handbuch für den Staatsanwalt, 4. Aufl Widmaier (Hrsg.) Ziegert (Hrsg.) Münchener Anwaltshandbuch - Strafuerteidigung, l. Aufl Grundlagen der Strafuerteidigung,. Aufl Literaturl i ste,,strafvertei di g un g"

3 ll. Kommentare Eisenberg Beweisrecht der SPO - Spezialkommentar, 7. Aufl Karlsruhe Kommentar Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Cerichtsverfassungsgesetz, 6. Aufl KMR Kleinknecht/Müller/Reitberger, Kommentar zur Strafprozessordnung, Loseblatt, 5 Ordner, ab Lieferung hrsg. Von B. v. Heintschel-Heinegg und H. Stöckel, ff Krekeler/Löffelmann/Sommer AnwaltKommentar StPO, 2. Aufl Löwe/Rosenberg Meyer-Goßner Pfeiffer SK-SPO Die Strafprozessordnung und das Cerichtsverfassungsgesetz, Croßkommentar. 25. Aufl.: 26. Aufl ff Strafprozessordnung - Mit CVC und Nebengesetzen, 54. Aufl. 20. Strafprozessordnung und Cerichtsverfassungsgesetz,5. Aufl.2005 Systematischer Kommentar zur Strafprozessordnung und zum Cerichtsverfassungsgesetz, 4. Aufl. lll. Zeitschriften NStZ NSZ-RR StraFo stv StRR wistra Neue Zeitschrift für Strafrecht NStZ-Rechts prec h u ng s re po rt Strafrecht Strafuerteidiger Forum Strafuerte idige r StrafRechtsRe port Zeitschrift für Wirtschafts- und Steuerstrafrecht lv. nternet HRRS ZS Online-Zeitschrift für Höchstrichterliche Rechtsprechung im St rafrecht (www. h rr-st rafrecht. d e) Zeitschrift fur nternationale Strafrechtsdogmatik (www.zisonline.com) Literaturl i ste,,strafverteidi gung"

4 Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg - Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger - Verteidig ung ist Kampf. Kampf um die Rechte des Beschuldigten im Widerstreit mit den Organen des Staates, die dem Auftrag zur Verfolgung von Straftaten zu genügen haben. (Dahs, Handbuch des Strafverteidigers, 7. Aufl. 2005, Rn ) l. Der Berufsauftrag des Verteidigers ll. lll. lv.. Die Schutzaufgabe des Verteidigers 2. Der Verteidiger als,,organ der Rechtspflege" 3. Die Beratungsfunktion 4. Verteidigung und Rechtsentwicklung Unabhängigkeit des Verteidigers l. Der Bereich der Unabhängigkeit 2. Bindung an das Berufsrecht 3. Ausschließung und überwachung des Verteidigers Der Verteidiger im Widerstreit seiner Berufspflichten l. Wahrheitspflicht 2. Ve rschwiegen he itspflicht 3. VerteidigungundStrafvereitelung 4. Verteidigung des schuldigen Angeklagten 5. nteressenkollisionundparteiverrat 6. Werbung Verteidiger und Medien-öffentlichkeit V. Das Selbstverständnis des Verteidigers Strafverteidigung, Sommersemester 201,,,Der Rechtsanwalt als Strafverteidiger"

5 Prof. Dr. Bernd von Heintschel-Heinegg - nstanzenzug und Besetzung der spruchkammern - Revisiort a o 1+O ) Berufsrichter Laienrichter (Schöffe) Ergänzungslichter bei Verliancllungen von längerer Dauer (arrch bei Schöffen möglich), vgl. $ 192, GVG * Nach!i 76 l GVc kcrnn(e dic croßc strafliammcr bci der Eröffrrung in cinfachen Füllen (nie: als schrvurgerichr) Beselzung auch bcschließen' cine Dicse rcduzierrc Rcgelungi h bis zum r t. t z. u oo:, i'gl. An. 5 Rpfl EnrlG in der Fassung 2000, des BcBl. ccseee.s, 17s6. vom * ln Bayern: Bayerischcs obersrcs Landcsgericht (BayobLG, :r*1: vgl. g 9 EGGvc, An. t r Bay AGGVG). N'tch $ 122 c\tg kann dcr Scnat bei der Eröffnung in cinfachcn Fällen auch eine recluzierte Be.serzung besclrleßen. aus: Lesch. Strafprozessrecht, 2. Aufl. 2001, olnstanzenzug und Besetzung der Spruchl<ammern..

6 prof. Dr. Bernd rron Heintschel_Heinegg - Das Erkenntnisverfahren irn überblicl< - Tat im prozessualen Sinr: einfacher Anfan g sv erdaclrt Von'erfahren (Ermittlungsverfahren), $$ Erforscbung des Sachverhalts zur Entsclrließung der StA, ob die öfferrlliche KJage zu erheberr ist ($ Einstellung t gem. S 170 mangels hinreichenden Tatverdacbts oder mangels öffentl. nteresses bei Privatklagedelilcten, $li 374, 376 r gem. $$ 153ff Anldage gem. $ 170 durch Übersendung einer Anldagescllift mjt dem Autrag. das Hauptverfahren zu eröffnen ($ 99 auf Entsclreidung eines Strafbefehls inr beschleunigten Verfahren gem. $$ 41'7 f{ (nur vor dem Strafrichter und Schöffengericht) ruantrag : Zu'ischenverfahren, Sg 199-?12 b Das Gericht prüft, ob gegen der: Angesclruldigten das Haupn'erfahren zu eröffnen ist. $$ 1e9 r,203 Einstellung gem. $$ 153ff \/orläufige Einstellung gem, $ 205 Eröffnungsbe sctrluß gern. $ 203 Nichteröffnungsbeschluß gem. $ 204 flauptverfahren mit der Hauptverhandlung. $$ Das Gerjcht prüft, ob der Angeklagte schuldig ist. Auch in dieser Phase ist aus verschiedenen Gründen eine Einstellung des Verfahrens möglich, insbesondere aufgrund des Opportunitätsprinzips gem. S$ 153, 153 a (durch Beschluß) oder rvegen Vorliegens eines Prozeßhindemisses gem. $ 260 (durch Urreit). Urteil, g 260 c dagegen: Rechtsmiüel (Berufung oder Revision).' ansonsted: Rechtskraft rvenn heine Einstellung durch Besctrluß: aus: Lesch, strafprozessrecht, 2. Aufl "Das Erkenntnlsverfahren im überblick,,

7 BAYb,RN PBM Süc Erinnerungslücken zweier Richter Der Prozess gegen den bekannten Münchner Rechtsanwalt Stephan Lucas bringt die Augsburger Justiz ins Zwielicht Von Hons Holzhaider Augsburg - Am vierten Verhandlungstag hatte der Münchrer Rechtsanwalt Stephan Lucas allen Grund, dem Ausgang seines Prozesses mit Zuvereicht entgegenruehen. Dem das Dokument, das an diesem Tag vom Gericht in Augenschein genommen wurde, deutet doch recht eindeutig daraul hin, dass Lucas die Wahtheit gesagt hat, und dass seine beiden Kontrahenten in diesem Strafverfahren, die Augsburger Landlichter Kar l-heinz Haeusler und Johames Ballis. sich. um es ganz volsichtig auszudrücken, unrichtig erinnern. Stephan Lucas, 38, ist rvegen des Verdachts der Strafuereitelung angeklagt, Er hatte einen Angeklagten vertei.digt, der im September 2007 von der 3. Strafkammer der Augsburger Landgerichts, <1er die beiden Richter Haeusler und Ballis angehörten, wegen Drogenhandels verurteilt wulde. Lucas legte gegen dag' Urteil Revision ern und begmndete sie mter anderem damit. dass diese beiden Richter ihm ein Stra{roaß,,mit einer vier vor dem Komma" angeboten hätten, falls 13 Richter und Richterinnen des Gerichts erkläden sich für befangen. der Angeldagte eirt umjassendes Geständnis ablege. Lucas' Mandant war dazu aber nicht bereit, weij er sich unschuldlg fühlte. m Laule der über einjähngen Verhandlungbliebenvonden 130 KiloMarihuana, die in der Anklage standen, nu 26 übrig, das Urteil aber lautete schließ- ich auf achteinhalb Jahre. Da habe sich, rügte Lucas, die,,sanktionsschere", also die Differero zwischen dem il Aussicht gestellten und dem verhängten Strafmaß, deutlich zu weit geöffnet - ein Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Verfahrens. Haeusler und Ballis gaben diensthche Erklärungen ab, in denen sie versicherten, was der Anwalt Lucas da behaupte, stimme nicht.,,zu keiner Zeit" hätten sie.,ein bestimmtes Strafmaß oder eine Strafobergrenze in Aussicbt gestellt". Es sei ihn'en auch nichts darüber bekannt. ob es zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft Gespräche über einen,,dea" gegeben habe, also eine Vereinbamng darüber, dass es einen Strafnachlass gibt, wena der Ängeklagte gesteht.,,herangetretenwurde an die Kammerrnsoweit jedenfalls nicht", schrieben sie. Der Bundesgerichtshof glaubte den Richtern unbesehen und merkte pikiert an, es sei,,befoemdlich", dass er von Rechtsanrvalt Lucas mit..irnwahrem Vorbringen kon-foontiert" welde. Das wiederum nahm die Augsburger Staatsanwaltschaft zum Adass, ohne jede weitere Nachforschung Arklage gegen Lucas zu erheben. Die Vorbereitung der Hauptverhandlung gestaltete sich schwierig; 13 Richterinnen und Richter des Augsburger Landgerichts erklärten sich für befartgen, schließlieh galt es, über die Glaubwürdigkeit zweier Koilegen zu urteilen. m Januar aber konnte der Plozcss schließlich begimen. Die Richter Ballis und Haeusler traten gleich als erste Zeugen auf. Haeusler konnte sich an vieles nu noch vage erir:nern, aber er wisse sicher,,,dass rvir keine ilgendrvie gearte- So kennt man Steplnn Lucas: Als forscher StaqtsanlDolt agiert er in der Sat-l-Gerichtssh.ow Riclfter Aletander Hod. Nun lülilt sich der Münchner Anusalt selbst als Opfer der Augsburger Stdatsarunaltschaft. Foto: Hörhager, dpa ten Zusagen über die Stralhöhe gemacht haben". Auch Ballis blieb eisern bei seiner Darstellung, er rmd sein Kollege Haeusler hätten im Gesprächmit Lucas niemals eine Zusage über eine Strafobergrenze gemacht. Er habe auch,,sonst mit niemandem" über eile mögliche Strafe im Falle eines Geständnisses gesprochen. Den Antrag von Verteidiger Bockemij}l, Ballis' Aussage wörtlich zu protokollielen, lehnte das Gericht ab. Es sei ja ein Oberstaatsanwalt im Raum, sagte der Vorsitzende Richter lhomas Junggeburth,,,der wtirde ja danrr eingreifen", falls er die Gelahr einer Falschaussage sähe. Oberstaatsanwalt Günther Zechmann griff aber nicht ein, urrd der Zeuge Ballis wurde unbeeidigt entlassen. Groß war das Erstaunen, als nun die Staatsanwältin Katharina Klokocka in den Zeugenstand trat, die im Prozess gegen den Drogenhändler die AnkJage verheten hatte. Sie hatte den Sitzugsbelicht nachgeleseu, den sie damals vom ersten Verhandlungstag angefertigt hatte, und dem war zu entnehmen, dass sicb gleich nach Verlesung der Alklage Richter, Staatsanwältil und Verteidiger im Richterzimmer über,,mögliche Strafobaglenzen" besprochen hätten. Dabei seien dem Angeklagten für den Fall, dass er,,vo1lumfänglich" gestehe und Angaben über die Strukturen des Drogenhandels mache, eine Strafobergrenze von fünleinhalb bis sechs Jahren in Aussicht gestellt worden. RichterHaeusler, berichtete die Zeugin, habe das als,,sehrgeneröses Angebot" bezeichnet. Obeßtaatsanwalt Zechmann wollte den Sitzungsbericht zunächst nicht herausgeben, er:st aul nachdri.ickliches Dräugen des Gerichts fand er sich dazu bereit. Und siehe, es gatr eine weitere Uberraschung: Am Rande des Berichts fand sich eirr handschriftlicher Vemerk:,,e1'tl. auch 4 J. 10 Mo." Er stammte. rvie man,,heute weiß ich, es ist der Versuch, diesen Strafuerteidiger zu vernichten. " schneil. erkannte, von dem Staatsanwalt Christian Grimmeisen, der dle Kollegrn Klokocka an einem Sitzungstag vertreten hatte. De! ist mittlerweile Richter am Amtsgericht. Er könne sich, sagte er als Zeuge, partou! nicht erinnern, wie es zu dieser Randnotiz gekommen sei. Die Zeugin Kiokocka sagte dazu, sie habe keine Ahaung,,,wann und warum" der Kollege das hingeschrieben habe.,,man hätte erwartet, dass die Staatsanwaltschaft ein paar Worle des Bedauerns finden wiude", sagte Verteidiger Wächtler- Da hatten er uad seir Koilege Bockemühl allerdings vergeblich ge- hofit, Oberstaatsanwalt Zeehmarn räsonierte in sernem Plädoyer darüber, dass der Algeldagte in seinen Schriftsätzcn einmal von,,vierjahren und sechs Monaten", dam wieder von einer,,vier vor dem Komma" und schließlich sogar von,,unter fünl Jahren" gesprochen habe und wertete das als deutliches ndiz flir seire Schuld. Den Richtem Haeusler und Ballis uawahre Angaben zrt unterstellen halte er,,ftill seb weit hergeholt, wenn man den Beruf sieht, den Richter ausüben", Den venäterischen Sitzungsbericht der Staalsanrvältin Klokocka mitsamt dem handschriftlichen Vermerk des (ol1egen Grirnmeisen emäblte er knapp in einem Nebensatz, ohxe ihn irgendwie zu bewerten. Dann forderte er hir den Rechtsanwalt Lucas eine Freiheitsstrafe von eiaem Jahr md neun Monaten, die nur zur Bewährung ausgesetzt werden könne, wenn gleichzeitig eil drei jäbriges Berufsverbot verhängt werde. Stephan Lucas war sichtlich erschüttert.,,ch habe die Anklage der Staatsanwaltschaft stets als Versuch empfunden. einen als lästig empfundenen Strafuerteidiger zu disziplinieren", sagte er rn sernem Schlusswort. Unter dem Eindruck der drakonischen Strafforderuag des Staatsanwalts iügte er hi-rzu:.,heute weiß ich, es ist der Versuch, diesen Strafverteidiger zu vernichten." Das Urteii soll am 1. Anrii verkündet werden.

8 Prof. Dr. Bernd von Heinrschel-Heinegg - Das Erkenntnisverfahren im überblicl< - Tat im orozessualen Sinn einfacher Anfangsverdacht Vorverfahren (Ermittlungsverfahrcn), $ $ Erforschung des Sachverha-lts zur Entschließung der StA, ob dje öffentliche KJage zu erheben ist ($ 160 f) Einstellung G gem. g 170 tl mangels l:.irueichenden Tatverdacbts oder mangels öffentl. nteresses bei Privatlclagedelilcten, $ti 374, 376 r gem. $$ 153ff Anldage gem. $ 170 durch Übersendung eiuer Anldagescbrift mit dem Antrag. das Hauptverfahren zu eröffnen ($ 199 tr) laotr*g auf Erlaß eines Strafbefeils genr. $S 407 fj ""'o.tvergehen) l,l"t""g auf Errtl-l lscheidung inr be- schleunigten Ver- fahren lseu. $$ 4ti ff (uur vor dem Straf- lsill?i#".,,, : Zn'ischenverfalrren, Sg b Das Gericht prüft, ob gegen den Angesclruldigten das Haupn'erfahren zu eröffnen ist. $$ 1e9 r,203 Einstellung gem. $$ 153ff \/orläufige Einstellung gem. $ 205 Eröffnungsbesctrluß gern. $ lsclrluß gem. g 201 Elauptverfahren mit der Hauptverhandlung. g$ Das Gericht prüft, ob der AngekJagte schuldig ist. Auch in dieser Phase ist aus verschiedenen Gründen eine Einstellung des Verfahrens möglich, jnsbesondere aufgruud des Opportunitätsprinzips geni. S$ 153, 153 a (durch Beschluß) oder rvegen Vorliegens eines Prozeßhindemisses gem. S 260U (durch Urteil). Urteil, g 260 e dagegen: Rechtsmittel (Berufung oder Revision). ansonsten: Rechtskraft rvenu keine Einstellung durch Beschluß: aus: Lesch, Strafprozessrecht, 2. Aufl "Das Erkenntnlsverfahren im überblick',

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