6. bis 7. Dezember 2013 Hamburg

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1 FACHINSTITUTE FÜR GEWERBLICHEN RECHTSSCHUTZ/ INFORMATIONSTECHNOLOGIERECHT/URHEBER- UND MEDIENRECHT 11. Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 6. bis 7. Dezember 2013 Hamburg Das DAI ist eine Einrichtung von Bundesrechtsanwaltskammer, Bundesnotarkammer, Rechtsanwaltskammern und Notarkammern.

2 11. JAHRESARBEITSTAGUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, die Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz einer der jährlichen Veranstaltungshöhepunkte im IP-Recht findet erneut unter bewährter Moderation von Professor Ullmann statt. Dr. Jürgen Apel Auch in diesem Jahr erwarten Sie als Referenten Richter des I. Zivilsenats des BGH, maßgebliche Repräsentanten aus der Richterschaft der OLG, Universitätsprofessoren, Anwaltskollegen und -kolleginnen sowie Unternehmensjuristen mit großer praktischer Erfahrung. Die 11. Jahresarbeitstagung lässt sich, kurz gesagt, in drei Blöcke einteilen: Zum einen werden praxisnah und aus erster Hand die wichtigsten aktuellen Neuerungen der Rechtsprechung im Marken-, Wettbewerbs- und Urheberrecht dargestellt. Im zweiten Teil wird das für den Erfolg in der Praxis häufig entscheidende Verfahrensrecht mit Bezügen zum Gebührenrecht behandelt. Im Praxisteil stehen Fragen nach den best practices bei der rechtlichen Gestaltung von Werbung im Internet ebenso im Fokus wie das Konfliktfeld zwischen Industrie, Handel und Verbraucher bei der Gestaltung von Marken und Produktkennzeichnungen. Im Plenum oder bei Fingerfood und Drinks im Rahmen der Abendveranstaltung in der Google-Zentrale wird es genügend Gelegenheit zur Diskussion geben. Wir hoffen, mit dem Impulsreferat von Professor Kenning Mythos mündiger Verbraucher die verbraucherwissenschaftliche Perspektive neue Sichtweisen aufzuzeigen. Ich freue mich, Sie zur Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz in Hamburg begrüßen zu dürfen! 2 Dr. Jürgen Apel Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dortmund Leiter des Fachinstituts für Gewerblichen Rechtsschutz

3 FREITAG, 6. DEZEMBER Uhr Begrüßung Dr. Jürgen Apel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, Dortmund Prof. Dr. Eike Ullmann, Vors. Richter am Bundesgerichtshof a. D., Karlsruhe Uhr Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Wettbewerbsrecht Dr. Christian Löffler, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Streitgegenstand der wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsklage Geschäftliche Handlung/Begriff des objektiven Zusammenhangs Generalklausel, 3 Abs. 1 UWG Verschleierungsverbot, 4 Nr. 3 UWG Rechtsbruch, 4 Nr. 11 UWG Irreführung durch Herbeiführung einer Verwechslungsgefahr, 5 Abs. 2 UWG/Blacklist Nr. 13 Irreführung durch auf Studien gestützte Heilmittelwerbung Irreführung durch Kanzleibezeichnung Irreführung durch Verwendung objektiv zutreffender Werbeaussagen Uhr Kaffeepause Uhr Aktuelle Schwerpunkte der Rechtsprechung des BGH zum Urheberrecht Dr. Thomas Koch, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Haftung von Eltern für illegales Filesharing ihrer Kinder Zulässigkeit von Internetvideorecordern Unfreie Bearbeitung eines Kunstwerks durch eine Fotoserie Freie Benutzung fremder Tonaufnahmen Reichweite des Unterlassungsanspruchs bei Verletzung eines Schutzrechts Uhr Aktuelle Rechtsprechung zum Irreführungstatbestand Jörn Feddersen, Richter am Oberlandesgericht, Hamburg Irreführung über die Inhaltsstoffe des Produkts durch Produktnamen, Slogans und Aufmachungen Irreführung über die Füllmenge durch Packungsgestaltung Irreführung über die geografische Herkunft und sonstige verkehrsrelevante Eigenschaften ( Bio -Produkte; andere Produktionsumstände) Irreführung durch wirkungsbezogene Angaben (insbesondere bei Nahrungsergänzungsmitteln, bilanzierten Diäten, Kosmetika und Arzneimitteln) Uhr Mittagspause 3

4 11. JAHRESARBEITSTAGUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ FREITAG, 6. DEZEMBER 2013 Marke/Produktausstattung/Produktkennzeichnung/Werbung im Konfliktfeld zwischen Industrie, Handel und Verbraucher am Beispiel der Lebensmittel Uhr Produktkennzeichnungen Aufklärung oder Irreführung? Angelika Mrohs, Rechtsanwältin, Geschäftsführerin Bund für Lebenmittelrecht und Lebensmittelkunde e. V. (BLL), Berlin Die neue LMIV Mogelpackung für Verbraucher und Wirtschaft? Systemwechsel bei der Nährwertkennzeichnung Herausforderungen bei der Umsetzung der neuen Regelungen Die gesetzgeberische Großbaustelle Uhr Der Weg zurück Das Leitbild des dummen Verbrauchers? Dr. Martin Holle, Legal Director Unilever PLC, London Kant revisited warum freiwillige Selbstentmündigung wieder trendy ist Produktbezogene Information Hol- oder Bringschuld? Die Entmündigung des EuGH durch die europäische Verbrauchergesetzgebung Von der Täuschung zur Enttäuschung als Maßstab der Irreführung? Auswirkungen auf die deutsche Rechtsprechung Uhr Kaffeepause Uhr Werbung im Internet Providerhaftung und Filterpflichten Dr. Georg Nolte, Rechtsanwalt, Justiziar Google Germany GmbH, Hamburg Möglichkeiten und Grenzen der technischen Filterung von Inhalten Kann es ein Recht auf Vergessen geben? EuGH SABAM v. Netlog BGH Alone in the Dark Entscheidungen aus dem Bereich des Persönlichkeitsrechts Uhr Der fliegende Gerichtsstand im deutschen und europäischen Prozessrecht (Markenrecht und UWG) Prof. Dr. Mary-Rose McGuire, Universitätsprofessorin, Universität Mannheim Die Tatortregel als Rechtfertigung für alternative (Delikts-)Gerichtsstände Der Gerichtsstand am Mittelpunkt der Interessen des Geschädigten (EuGH edate) Besonderheiten bei Schutzrechtsverletzungen (EuGH Wintersteiger) Die Begrenzung des Wahlrechts durch die Mosaiktheorie (EuGH Shevill) Risiken für den Rechtsinhaber bei Geltendmachung des Gesamtschadens (EuGH GAT/LuK) Das Verhältnis von Art. 5 EuGVO zu 32 ZPO

5 SAMSTAG, 7. DEZEMBER Uhr Aktuelle Rechtsprechung des BGH zum Markenrecht Prof. Dr. Wolfgang Büscher, Richter am Bundesgerichtshof, Karlsruhe Uhr Kaffeepause Eintragungshindernisse und Verkehrsdurchsetzung ( 3 und 8 Abs. 2 und 3 MarkenG u. a. die BGH-Entscheidung Schokoladenstäbchen II ), Löschungsverfahren, zulassungsfreie Rechtsbeschwerde Markenmäßige Benutzung; Verwechslungsgefahr bei zusammengesetzten Zeichen und selbständig kennzeichnende Stellung von Zeichenbestandteilen; Arten der Verwechslungsgefahr Schutz bekannter Marken (u. a. die BGH-Entscheidung Volkswagen ) Entstehung von Kennzeichenrechten und Kennzeichenkollisionen im Zusammenhang mit Domainnamen Unternehmenskennzeichen und Werktitel im Verletzungsverfahren (dazu auch die BGH-Entscheidung Baumann ); Recht der Gleich namigen ( Peek & Cloppenburg III und Völkl ) Schutzschranken (die Bedeutung der BGH-Entscheidungen AMARULA/Marulablu, VOODOO und Barilla ) Haftung des Täters, Teilnehmers und Störers ( dlg.de und Kinderhochstühle im Internet II ), Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte Besonderheiten bei unionsweiten Schutzrechten und grenzüberschreitenden Sachverhalten Uhr Die aktuelle Rechtsprechung zum Verfahrensrecht Dr. Gangolf Hess, Richter am Kammergericht, Berlin Abmahnung und Unterwerfung Schutzschrift und negative Feststellungsklage Einstweilige Verfügung und Hauptsachenklage Rechtsmittel und Rechtsbehelfe Zwangsvollstreckung Überblick zum Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken: Änderungen bei Abmahnung, Gerichtsstand und Streitwert 5

6 11. JAHRESARBEITSTAGUNG GEWERBLICHER RECHTSSCHUTZ RAHMENPROGRAMM/TAGUNGSORT/ÜBERNACHTUNGSMÖGLICHKEIT Rahmenprogramm Abendveranstaltung am 6. Dezember 2013 in der Google-Zentrale inkl. Fingerfood und Drinks (Google Germany GmbH, ABC-Str. 19, Hamburg) Vortrag von Prof. Dr. Peter Kenning zum Thema Mythos mündiger Verbraucher die verbraucherwissenschaftliche Perspektive Tagungsort Sofitel Hamburg Alter Wall Alter Wall Hamburg Tel Fax Zimmerreservierung EZ 190, inkl. Frühstücksbuffet Die Zimmer sind bis zum 24. Oktober 2013 unter dem Stichwort DAI-Gewerblicher Rechtsschutz abrufbar. 6

7 ANMELDUNG (FAX ) TAGUNGSNR Jahresarbeitstagung Gewerblicher Rechtsschutz 6. bis 7. Dezember 2013, Hamburg Kostenbeitrag: 695, (USt.-befreit) einschl. Arbeitsunterlage, Mittagsimbiss am 6. Dezember 2013 und Pausen getränken. Über die Teilnahme wird eine qualifizierte Bescheinigung zur Vorlage bei der Rechtsanwaltskammer ausgestellt (10 Zeitstunden 15 FAO). Abendveranstaltung am 6. Dezember 2013 in der Google-Zentrale Vortrag von Prof. Dr. Peter Kenning zum Thema Mythos mündiger Verbraucher die verbraucherwissenschaftliche Perspektive Ich melde mich für oben genannte Veranstaltung verbindlich an: Name, Vorname Firma/Kanzlei FA/in für RA/in Notar/in Steuerberater /in Zulassung seit Straße, Nr. PLZ, Ort Ja, ich möchte regelmäßig über interessante und aktuelle DAI-Veranstaltungen per informiert werden. Nein, ich möchte keine Veranstaltungsinformationen per . Es gelten die Teilnahmebedingungen des Deutschen Anwaltsinstituts e. V., die Ihnen mit der Anmeldebestätigung zugehen. Ort, Datum Unterschrift Gutscheincode(s) Uns übermittelte Daten werden maschinell zur Abwicklung Ihrer Seminarbuchung und zur Information über weitere Veranstaltungen verarbeitet. Die Namens- und Anschriftendaten werden über die Teilnehmerliste den anderen Seminar teilnehmern zugänglich gemacht und an das mit dem Postversand beauftragte Unternehmen übermittelt. Wünschen Sie keine Information über weitere DAI-Veranstaltungen, teilen Sie uns dies bitte kurz mit.

8 ORGANISATORISCHE HINWEISE Anfragen Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Fachinstitut für Gewerblichen Rechtsschutz Universitätsstraße Bochum Tel Fax DAI Seminare Apps Besuchen Sie uns auch auf XING! Titelfoto: Sandro Götze Fotolia.com

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