Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer 1

Transkript

1 Kantonale Vollzugsverordnung zum Bundesgesetz über die direkte Bundessteuer (Vom 0. Dezember 994) Der Regierungsrat des Kantons Schwyz, gestützt auf Art. 04 des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer vom 4. Dezember 990 (DBG) 3 und 3 des Steuergesetzes vom 9. Februar 000 (StG), 4 beschliesst: I. Gesamtorganisation 5. Kantonale Verwaltung für die direkte Bundessteuer Die Aufgaben der kantonalen Verwaltung für die direkte Bundessteuer im Sinne des DBG werden von der kantonalen Steuerverwaltung und dem Amt für Finanzen wahrgenommen, soweit diese Verordnung nicht etwas anderes bestimmt.. Aufsicht Das Finanzdepartement hat die Aufsicht, der Regierungsrat die Oberaufsicht Verweis auf das kantonale Recht Soweit Organisation und Verfahren nicht bundesrechtlich geregelt sind, finden die Vorschriften des kantonalen Rechts sinngemäss Anwendung (Art. 04 Abs. 4 II. Behörden 4 6. Organe Der Vollzug des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer wird im Kanton Schwyz folgenden Organen übertragen:. der kantonalen Steuerverwaltung;. dem Amt für Finanzen; 3. der kantonalen Finanzkontrolle; 4. den Bezirken und Gemeinden; 5. dem kantonalen Verwaltungsgericht. SRSZ..06

2 5 7. Aufgaben a) kantonale Steuerverwaltung Der kantonalen Steuerverwaltung obliegen insbesondere:. die Veranlagung der direkten Bundessteuer inkl. Durchführung von Nachsteuerverfahren (Art. 53 Abs. 3 DBG) und Verfolgung von Steuerhinterziehungen sowie von Verletzungen von Verfahrenspflichten (Art. 8 Abs. 4 DBG);. der Erlass der für die Durchführung der Veranlagung der direkten Bundessteuer erforderlichen Weisungen; 3. der Bezug der Quellensteuern und die Abrechnung über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer (Art. 89, 0 und 96 Abs. 3 DBG); 4. die Führung des Registers der Steuerpflichtigen (Art. Abs. DBG); 5. der Entscheid über Steuerbefreiungen (Art. 56 DBG) und der Erlass von Vorbescheiden; 6. die Durchführung der Repartitionen (Art. Abs. und 97 DBG); 7. der Entscheid über Steuererlassgesuche; 8. ; 9. die Vertretung des Staates im Beschwerdeverfahren sowie die Erhebung von Beschwerden (Art. 40 ff. und 46 DBG); 0. die Anzeige an die Strafuntersuchungsbehörden und die Vertretung des Staates in den mit Steuerforderungen zusammenhängenden Strafverfahren;. die Mitwirkung bei besonderen Untersuchungsmassnahmen der Eidgenössischen Steuerverwaltung (Art. 90 DBG);. der Erlass von Haftungsverfügungen (Art. 3 und 55 DBG); 3. die Entgegennahme der von den AHV-Ausgleichskassen einkassierten Steuerzahlungen aus dem vereinfachten Abrechnungsverfahren gemäss Bundesgesetz gegen die Schwarzarbeit 8, das Inkasso der geschuldeten, aber von den Arbeitgebern nicht abgelieferten Steuern und die Abrechnung über die an der Quelle erhobene direkte Bundessteuer (Art. 37a DBG); 4. die Aufbereitung der statistischen Angaben zuhanden der Eidgenössischen Steuerverwaltung. 6 9 b) Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung Der Vorsteher der kantonalen Steuerverwaltung entscheidet über Einsprachen (Art. 35 Für den Fall seiner Verhinderung gilt die gleiche Regelung wie für die Stellvertretung des Präsidenten der kantonalen Steuerkommission ( 6 Abs. StG). 7 0 c) Amt für Finanzen Dem Amt für Finanzen obliegen insbesondere:. der Bezug der direkten Bundessteuer mit Ausnahme der Quellensteuern (Art. 60 ff. DBG);

3 . die Bekanntgabe der allgemeinen Fälligkeits- und Zahlungstermine sowie der kantonalen Einzahlungsstellen auf den Zeitpunkt der Fälligkeit der direkten Bundessteuer (Art. 63 Abs. 3 DBG); 3. die Sicherstellung von Steuerforderungen (Art. 69 Abs. und Art. 73 DBG); 4. die Abrechnung über die direkte Bundessteuer mit Ausnahme der Quellensteuern; 5. der Erlass von Weisungen über die Mitwirkung der Gemeinden beim Bezug der direkten Bundessteuer. 8 d) kantonale Finanzkontrolle Der kantonalen Finanzkontrolle obliegen die Prüfung der Ordnungs- und Rechtmässigkeit der Erhebung der direkten Bundessteuer und der Ablieferung des Bundesanteils sowie die Berichterstattung an die Eidgenössische Steuerverwaltung und die Eidgenössische Finanzkontrolle (Art. 04a Abs. 9 e) Bezirke und Gemeinden Die Bezirke und Gemeinden haben bei den Vorbereitungsarbeiten und beim Bezug der direkten Bundessteuer nach den Weisungen der kantonalen Steuerverwaltung und des Amtes für Finanzen mitzuwirken. Sie können auch für die Beschaffung von Informationen sowie zur Vorbereitung von Veranlagungen beigezogen werden (Art. Die Inventaraufnahme und die Siegelung erfolgen durch die Erbschaftsämter nach Weisung der kantonalen Steuerverwaltung (Art f) Verwaltungsgericht Steuerrekurskommission ist das kantonale Verwaltungsgericht (Art. 04 Abs. 3 III. Besondere Bestimmungen. Löschung im Handelsregister Das kantonale Handelsregister gibt der kantonalen Steuerverwaltung von jeder Anmeldung der Löschung einer juristischen Person Kenntnis. Das Handelsregister darf eine juristische Person erst löschen, wenn ihm die kantonale Steuerverwaltung angezeigt hat, dass die geschuldete Steuer bezahlt oder sichergestellt ist (Art. 7 SRSZ..06 3

4 . Eintrag im Grundbuch Die Grundbuchämter geben der kantonalen Steuerverwaltung von jeder angemeldeten Handänderung derjenigen Grundstücke Kenntnis, deren Eigentümer ausschliesslich aufgrund von Grundbesitz (Art. 4 Abs. lit. c und Art. 5 Abs. lit. c DBG) steuerpflichtig sind (Art. 7 Abs. Die kantonale Steuerverwaltung bescheinigt dem Veräusserer zuhanden des Grundbuchamtes ihre Zustimmung oder Ablehnung zum Eintrag (Art. 7 Abs. a 3 IV. Schlussbestimmungen 3. Aufhebung bisherigen Rechts Mit Inkrafttreten dieser Verordnung wird die kantonale Vollziehungsverordnung vom 8. November 986 zum Bundesbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer 4 aufgehoben Übergangsbestimmung zur Totalrevision 994 Die kantonale Vollziehungsverordnung vom 8. November 986 zum Bundesbeschluss über die Erhebung einer direkten Bundessteuer 6 bleibt anwendbar, soweit die Bestimmungen des Bundesratsbeschlusses über die Erhebung einer direkten Bundessteuer vom 9. Dezember 940 anwendbar bleiben. 4a Inkrafttreten und Publikation Diese Verordnung tritt am. Januar 995 in Kraft. 8 Sie wird im Amtsblatt veröffentlicht und in die Gesetzsammlung aufgenommen. GS 8-53 mit Änderungen vom 6. Januar 00 (GS 0-5), vom 8. Dezember 007 (GS -70), vom 3. Dezember 008 (GS -55), vom 5. Dezember 009 (GS -85c), vom 8. Dezember 0 (VVzKindes- und Erwachsenenschutzrecht, GS 3-63d), vom 0. Dezember 03 (GS 3-94), vom. Oktober 04 (RRB Anpassung von Ausführungsbestimmungen zum Steuergesetz, GS 4-9e), vom 9. Dezember 05 (FHV, GS 4-60d) und vom 5. Dezember 05 (GS 4-6). Ingress in der Fassung vom 6. Januar SR SRSZ Fassung vom 9. Dezember Fassung vom 9. Dezember 05. 4

5 7 Ziffer in der Fassung vom 6. Januar 00, Ziffer 0 in der Fassung vom 5. Dezember 009, Ziffer 3 neu eingefügt am 8. Dezember 007, Ziffer 4 neu eingefügt am 0. Dezember 03, Ziffer 7 in der Fassung vom und Ziff. 8 aufgehoben am 5. Dezember SR Fassung vom 8. Dezember Ziffer 4 in der Fassung vom und Ziffer 5 neu eingefügt am 6. Januar 00; Überschrift und Einleitungssatz in der Fassung vom 9. Dezember 05. Fassung vom 0. Dezember 03 (inkl. Überschrift). Abs. in der Fassung vom 8. Dezember 0; Abs. in der Fassung vom 9. Dezember Aufgehoben am. Oktober GS Überschrift in der Fassung vom. Oktober GS Aufgehoben am. Oktober In Kraft getreten am. Januar 995; Änderungen vom 6. Januar 00 am 6. Januar 00 (Abl 00 93), vom 8. Dezember 007 am. Januar 008 (Abl 008 8), vom 3. Dezember 008 am. Januar 009 (Abl ), vom 5. Dezember 009 am. Januar 00 (Abl ), vom 8. Dezember 0 am. Januar 03 (Abl 0 958), vom 0. Dezember 03 am. Januar 04 (Abl ), vom. Oktober 04 am. Januar 05 (Abl 04 45) vom 9. Dezember 05 am. Januar 06 (Abl ) und vom 5. Dezember am. Januar 06 (Abl ) in Kraft getreten. SRSZ..06 5