Schweizerische Städte- & Gemeinde-Informatik

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1 Schweizerische Städte- & Gemeinde-Informatik Verein SSGI Artherstrasse 23a DÜRFEN GEMEINDEN DATEN IN DIE CLOUD AUSLAGERN? 6300 Zug Die Frage ist brisant. Für die Verantwortlichen (Gemeinderat, Informatikbereichsleiter etc.) ist sie aber von grosser praktischer Tragweite im Informatik-Umfeld der Städte und Gemeinden. Telefon Telefax DIE VERSUCHUNG Viele Mitarbeitende lagern aus unterschiedlichen Gründen ganz oder temporär Daten aus Dokumente, Präsentationen, Auswertungen, Photos, Filme, Dossierinformationen oder gar s aus ihrer täglichen Arbeit in der Gemeinde zwecks Verfügbarkeit an einem anderen Ort (z.b. Präsentationen an Veranstaltungen) oder zum Gewinn von Speicherplatz in die Cloud aus. Zahlreiche Speicherdienste wie Dropbox, Skydrive (Microsoft), icloud (Apple), Wuala, Swisscom, Green, Securesafe, Mount10 Backup etc. bieten mit Gratiseinsteigerpaketen diese Services leicht zugänglich und mit wenig Aufwand anwendbar an. Wie gross ist da die Versuchung jedes Mitarbeiters, diese Services die man vielleicht selber aus dem privaten Heimumfeld bestens kennt auch im Büroalltag anzuwenden. Abbildung 1: Satellitenschüsseln des Bundesnachrichtendienstes BND Deutschland; Quelle dpa aus: WAS IST EINE CLOUD? Ein Teil der IT-Landschaft (in diesem Zusammenhang etwa Hardware wie Rechenzentrum, Datenspeicher sowie Software) wird auf Nutzerseite nicht mehr selbst betrieben oder örtlich bereitgestellt, sondern bei einem oder mehreren Anbietern als Dienst gemietet, der meist geografisch fern angesiedelt ist. Die Anwendungen und Daten befinden sich dann nicht mehr auf dem lokalen Rechner oder im Firmenrechenzentrum, sondern in der (metaphorischen) Wolke (englisch cloud) Definition aus der Cloud-Strategie des Bundes unter Seite 1 von 5

2 Abbildung 2: Quelle Wikipedia: Cloud Computing ist eine Form der bedarfsgerechten und flexiblen Nutzung von IKT- Leistungen. Diese werden in Echtzeit als Service im Internet gebucht, über das Internet bereitgestellt und nach Nutzung abgerechnet. Die Nutzer müssen IT-Ressourcen nicht selbst anschaffen und betreiben, sondern beziehen Rechenleistung, Speicherplatz, Dienste oder ganze Anwendungen bei geeigneten Anbietern als "Services aus dem Netz" 2. RISIKEN DER AUSLAGERUNG Angesicht der Tatsache, dass in den letzten Wochen die umfassenden Abfrage- und Datenanalysetätigkeiten von staatlichen Geheimdiensten (USA: NSA National Security Agency; Frankreich: DGSE, Direction Générale de la Sécurité Extérieure; Grossbritannien: SIS, Secret Intelligence Service oder GCHQ, Government Communications Headquarters) bekannt geworden sind (Edward Snowden, Whistleblower), muss heute unbestreitbar davon ausgegangen werden, dass irgendwelche Dienste von ausgelagerten Serviceprovidern Gegenstand staatlicher Geheimdienstrecherchen darstellen und alle wo auch immer verfügbaren Daten und Informationen abgefragt und auf riesigen Superrechnern staatlicher Geheimdienste gelagert, gespeichert und ausgewertet werden. Wer im Internet surft oder seine Infrastrukturen (PC-Arbeitsplatz) im Internet angehängt hat, lebt grundsätzlich gefährlich. Nur einen -anhang unbedarft öffnen und schon kann man seinen PC infiziert haben. Doch auch schon das Anklicken einer infizierten Internetseite kann den Download von Malware, Schadprogrammen auslösen. Aber es braucht nicht einmal mehr ein eigenes Fehlverhalten. Die Geheimdienste dringen selber und mit immer raffinierteren Möglichkeiten direkt in wichtige und interessierende Service-Provider-Infrastrukturen ein und nehmen sich dort alle Informationen, die ihnen vermeintlich dienen. Alles unter dem Rechtfertigungsgrund des Staatsschutzes und der Terrorbekämpfung. Es scheint dazu nicht einmal mehr einer gesetzlichen Grundlage zu bedürfen, der Staatsschutz geht allen anderen Interessen vorbehaltlos vor. Der Rechtsstaat ist im Wanken ob solcher Praktiken. Aber was soll ein Lamentieren über diese Tatsachen, es ist die Gemeinde oder die Stadt, die dafür zu sorgen hat, dass keine Informationen durch Dritte (dazu gehört der Staats selbst, insbesondere ausländische Staaten) widerrechtlich und ohne Rechtfertigungsgrund beschafft und ausgewertet werden können. 2 Definition aus der Cloud-Strategie des Bundes unter Seite 2 von 5

3 CLOUD-STRATEGIEN Die Cloud-Strategie der Schweizer Behörden 3 ist ein Ergebnis des priorisierten E- Government-Vorhabens B E-Government-Architektur Schweiz" und wurde zusammen mit Experten aus Bund, Kantonen, Gemeinden, bundesnahmen Betrieben und der Wirtschaft erarbeitet und am vom Steuerausschuss E- Government verabschiedet. Sie richtet sich vornehmlich an Bund, Kantone, Gemeinden und bundesnahe Betriebe, in zweiter Linie an betroffene Wirtschaftskreise, insbesondere Cloud-Anbieter. Sie beschreibt, wie die Schweizer Behörden mit den neu entstehenden Möglichkeiten umgehen wollen und welche Massnahmen zu treffen sind, damit die mit dem Cloud-Einsatz einhergehenden Risiken minimiert und die sich damit eröffnenden Chancen insbesondere auch zur Unterstützung von E- Government genutzt werden können. Ergänzt wird sie durch einen Katalog der Umsetzungsmassnahmen. VERANTWORTUNG BEI DER EXEKUTIVE Für Daten und Anwendungen, welche einem erhöhten Sicherheitsbedarf genügen müssen, müssen die Behörden dedizierte, von den Behörden kontrollierte Government-Cloud-Dienste nutzen, die in Form von Community-Clouds bereitgestellt werden sollen. Diese stehen allen Behörden von Bund, Kantonen und Gemeinden, evtl. auch bundesnahen Betrieben und der Wirtschaft zur Verfügung 4. Der Cloud-Nutzer trägt die Verantwortung für die Nutzung von Cloud-Diensten und die Auslagerung von Daten in die Cloud. Er hat sicherzustellen, dass die geforderte Sicherheit der in die Cloud ausgelagerten Daten und Anwendungen gewährleistet ist. Bei der Nutzung von Cloud-Diensten berücksichtigen die Behörden mögliche Risiken im Zusammenhang mit anderen nationalen Gesetzgebungen und Abhängigkeiten vom Ausland. Sämtliche als für Kernprozesse kritisch identifizierten Datenbestände der Schweizer Behörden müssen auch im Inland so gesichert werden, dass bei Bedarf die Daten im Inland vollständig, wenn auch eventuell mit reduzierter Verfügbarkeit, weiterverwendet werden können 5. Damit wird jetzt schon eines klar. Es kann nicht im Verantwortungsbereich eines einzelnen Gemeindemitarbeiters liegen, ob er und welche Daten und Informationen er in irgendeine private Cloud (externer Speicherservice) für welchen Zweck auch immer und für wie lange auch immer auslagert. Der Mitarbeiter muss sich an Regeln halten, die von der obersten Führung (Stadtrat, Gemeinderat) erlassen und zur Beachtung festgelegt worden sind. Solange keine solche Regelungen, Richtlinien oder Vorgaben bestehen, ist eine Auslagerung von Daten und Informationen in eine Cloud-Lösung schlicht unzulässig und gesetzeswidrig. Zudem kann solches Verhalten das Amtsgeheimnis verletzen. DATENHOHEIT, VERTRAULICHKEIT UND GEHEIMHALTUNGSPFLICHT Die Datenhoheit, Vertraulichkeit und Geheimhaltungspflicht von privaten Service Providern, welche Dienstleistungen in der Cloud anbieten, muss sowohl bei der Datenhaltung in der Schweiz als auch bei einer Datenhaltung im Ausland gleich geregelt sein. Wer Daten in die Cloud auslagert, muss mit dem Service Provider einen 3 4 CLOUD-COMPUTING-STRATEGIE der Schweizer Behörden (vgl. Fussnote 3), Seite 6 5 CLOUD-COMPUTING-STRATEGIE der Schweizer Behörden, a.a.o., Seite 6 Ziffer Seite 3 von 5

4 umfassenden und die Interessen des Datenschutzes, der Datensicherheit, der Vertraulichkeit, der Geheimhaltung und des Amtsgeheimnisses sicherstellenden Vertrag abschliessen. Zudem muss er sich Rechte für die Auditierung resp. Überprüfung der Einhaltung der vertraglichen Auflagen garantieren lassen. Zuerst aber muss er genauestens abklären, mit wem er den Service-Vertrag schliesst und wo dieser genau seine Daten auf Servern lagert (Inland oder Ausland). Die auftraggebende Verwaltungsstelle bleibt dafür verantwortlich, dass die für sie in Bezug auf die Daten und Datenbearbeitung geltenden Bedingungen auch durch die von ihr beauftragten Anbieter von Cloud Diensten eingehalten werden 6. Bei der Weitergabe von Personendaten in Länder, die über keinen mit der Schweiz gleichwertigen Datenschutz verfügen, ist jeweils zu prüfen, ob im Vertrag mit dem Anbieter noch besondere Regelungen getroffen werden müssen, um die fehlende Gleichwertigkeit des Datenschutzes im Land des Anbieters zu kompensieren 7. Da sich das schweizerische Strafrecht im Ausland nicht durchsetzen lässt, ist bei den dem Amts- oder Berufsgeheimnis unterliegenden Informationen eine Weitergabe an Anbieter ins Ausland unter Umständen ausgeschlossen 8. Fazit: Eine Auslagerung von Daten und Informationen aus dem Bereich der Aufgaben und Tätigkeiten einer Stadt oder Gemeinde können weder vom einzelnen Mitarbeiter ohne entsprechende Vorgaben der Exekutive noch von der Exekutive ohne vorherige detaillierte Rechtsabklärungen und Vertragsgrundlagen vorgenommen werden. MÖGLICHE ANSÄTZE LÖSUNGSVORBEREITUNG DURCH SSGI Vorerst ist zu präzisieren, dass natürlich eine Auslagerung von Daten in gemeinsame Rechenzentren von Gemeinden als sogenannte private cloud durchaus zulässig ist, soweit solche Daten in der Schweiz gespeichert werden und mit dem inländischen, in den Händen der Verwaltung stehenden Service-Providern entsprechende Regelungen in Bezug auf den Datenschutz und die Datensicherheit (Service-Provider- Vertrag) abgeschlossen werden. Eine weitere Möglichkeit ist die Auslagerung von Daten an private Service- Dienstleister, wenn sowohl auf dem Transport eine Verschlüsselung als auch im Rahmen der Speicherung der Daten eine für den Service-Provider nicht rückführbare Verschlüsselung der auf den Servern gespeichert Informationen stattfindet. Wichtig bleibt dabei, dass die Verschlüsselung der Daten bereits auf den lokalen Gemeindeoder Stadtinfrastrukturen stattfindet, verschlüsselt übermittelt wird und die Daten auch im verschlüsselten Format, welches nur vom zuständigen Gemeinde- Mitarbeiter wieder entschlüsselt werden kann, beim privaten Service-Anbieter gespeichert werden. Der Verein SSGI prüft derzeit den Aufbau einer Cloud-Speicherlösung für Gemeinden mit einem privaten Schweizerischen Anbieter, welche alle diese Möglichkeiten sicherstellt und zudem auch die Bereitstellung von geschützten Teamräumen anbietet. Getreu den Zielsetzungen des Vereins SSGI, den Vereinsmitglieder in allen Informatikfragen eine gesamtwirtschaftliche und gemeinsame, den gesamten Vorgaben für die Informationsauslagerung genügenden Lösung anzubieten, werden wir im 6 Kurzgutachten Dr. Widmer & Partner, Bern zuhanden der Schweizerischen Informatikkonferenz vom , Seite 6, Frage 4 Ziffer 7 7 Kurzgutachten Dr. Widmer & Partner, a.a.o., Seite 7 8 Kurzgutachten Dr. Widmer & Partner, a.a.o., S Seite 4 von 5

5 Herbst 2013 einen entsprechenden Service vorstellen können. Für weitere Informationen kontaktieren Sie den Präsidenten des Vereins SSGI. Lukas Fässler Präsident SSGI Seite 5 von 5

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