Ausländerrecht. Eine fallorientierte Darstellung für Praxis und Ausbildung

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1 Ausländerrecht Eine fallorientierte Darstellung für Praxis und Ausbildung Von Franz-Wilhelm Dollinger Richter am Verwaltungsgericht Karlsruhe Lehrbeauftragter an der FH für Rechtspflege Schwetzingen und Sabine Speckmaier Richterin am Verwaltungsgericht Karlsruhe 2., neu bearbeitete Auflage ß S3.^O Juristische GesamtbibUothek lechnisclie Universität Darmstadl C.F.Müller Verlag Heidelberg

2 Vorwort Literaturverzeichnis Übersicht über Schaubilder und Prüfungsschemata V XIII XVI 1. Kapitel Einleitung A. Der Regelungsgegenstand Ausländerrecht" 2 I. Der personale Geltungsbereich 2 II. Der sachliche Geltungsbereich 3 III. Die Systematik des Ausländerrechts 4 B. Aufgaben und Ziele des Ausländerrechts 6 C. Die Entwicklung des Ausländerrechts 7 2. Kapitel Das allgemeine Aufenthaltsrecht A. Einleitung 9 I. Die Aufenthaltsgenehmigung.. '. 9 II. Der Zusammenhang zwischen Einreise und Aufenthaltsrecht 10 B. Das Erfordernis der erlaubten Einreise 12 I. Allgemeines Die Bedeutung der Staatsangehörigkeit für die Einreise Die Bedeutung der Aufenthaltsdauer für die Einreise Die Bedeutung des Aufenthaltszwecks für die Einreise 14 II. Die Visums-und Passpflicht und ihre Ausnahmen 14 Fall 1: Drei Damen zu Besuch 14 Fall 2: Die indische Forscherin 16 III. Die Verletzung von Einreisevorschriften und ihre Folgen 17 Fall 3: Bleiberecht für eine Besucherin? 18 Fall 3 - Abwandlung 21 IV Der erlaubte Wechsel im Aufenthaltszweck 23 Fall 4: Unvorhergesehene Ereignisse 23 Fall 4 - Abwandlung 24 VII

3 C. Der Aufenthalt kraft gesetzlicher Fiktion ( 69 AuslG) 25 I. Einleitung 25 II. Die Duldungsfiktion ( 69 Abs. 2 AuslG) 26 Fall 5: Der Bürgerkriegsflüchtling ohne Visum 27 III. Die Erlaubnisfiktion ( 69 Abs. 3 AuslG) 28 Fall 6: US-Amerikaner auf Arbeitssuche 29 IV. Problem: Der Zeitpunkt der Antragstellung 31 D. Das Erfordernis der Aufenthaltsgenehmigung 32 I. Einleitung Die Anspruchsnormen Die Versagungsgründe 34 Fall 7: Französin im Vorteil 36 II. Aufenthaltserlaubnis und Aufenthaltsberechtigung - Der sich verfestigende Aufenthalt Der Aufenthalt zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit 39 a. Ausländische Arbeitnehmer 40 Fall 8: Der Beruf entscheidet 40 Fall 8 - Abwandlung 44 b. Selbständig und freiberuflich Erwerbstätige 45 Fall 9: Aufenthaltsgenehmigung für einen GmbH-Geschäftsführer Das Wiederkehrrecht 50 a. Der Rechtsanspruch auf Wiederkehr nach 16 Abs. 1 AuslG.. 50 Fall 10: Heimweh nach Deutschland 50 b. Der Anspruch" auf Wiederkehr nach pflichtgemäßem Ermessen nach 16 Abs. 2 AuslG 52 Falll 1.-Der marokkanische Wiederkehrer 52 Fall 12: Der hilflose Bruder 54 c. Sonderfall: Das Wiederkehrrecht ausländischer Rentner nach 16 Abs. 5 AuslG Das Familiennachzugsrecht 56 a. Das Recht des Familiennachzugs im Überblick 59 aa. Der Ehegattennachzug 59 Fall 13: Die ghanaische Familie 59 bb. Der Kindernachzug 64 Fall 13 -Abwandlung 1 64 cc. Der Nachzug sonstiger Familienangehöriger 66 Fall 13- Abwandlung 2 66 b. Besonderheiten des Nachzugs zum in der Bundesrepublik lebenden ausländischen Ehepartner 68 aa. Grundsätzliches 68 VIII

4 bb. Ehegattennachzug nach behördlichem Ermessen 70 Fall 14: Arbeitslosigkeit als Nachzugshindernis? 70 cc. Sonderfälle: Minderjährige Ehepartner, Scheinehe" und Verlöbnis 72 Fall 15: Die minderjährige Ehefrau 72 c. Besonderheiten des Nachzugs und Aufenthalts ausländischer Kinder 74 aa. Sonderfälle: Adoption, volljährige und verheiratete Kinder 75 Fall 16: Die Adoption und ihre Folgen 75 Fall 17: Die einsame alte Dame 76 bb. Die Verlängerung des Aufenthaltstitels für nachgezogene Kinder 77 Fall 18: Der türkische Schlosser mit bewegter Vergangenheit 77 cc. Sonstige praxisrelevante Fallgruppen 82 d. Besonderheiten beim Nachzug sonstiger Familienangehöriger 83 Fall 19: Der unverheiratete ausländische Vater 83 e. Der Nachzug ausländischer Familienangehöriger zu Deutschen 85 Fall 20: Der türkische Tourist 86 Fall 20 - Abwandlung Eigenständige Aufenthaltsrechte 87 a. Das eigenständige Aufenthaltsrecht des Ehegatten 87 Fall 21: Trennung mit Folgen 89 Fall 22: Das kenianische Au-pair-Mädchen 91 b. Das Aufenthaltsrecht aufgrund langjährigen rechtmäßigen Aufenthalts ' 92 aa. Die unbefristete Aufenthaltserlaubnis 92 Fall 23: Die gescheiterte Ehe des Bulgaren 92 bb. Die Aufenthaltsberechtigung 94 Fall 24: Langjähriger Aufenthalt mit Unterbrechungen III. Die Aufenthaltsbewilligung - Der zweckgebunden vorübergehende Aufenthalt 97 Fall25: Wechsel des Studienfachs 98 Fall 25 -Abwandlung 1 99 Fall 25 -Abwandlung IV. Die Aufenthaltsbefugnis - Der humanitäre Aufenthalt Allgemeines Grundfall der Aufenthaltsbefugnis aus humanitären Gründen Fall 26: Die Tschernobyl-Kinder Aufenthaltsbefugnis zur Vermeidung außergewöhnlicher Härten Fall 27: Die jordanische Studentenfamilie Sonstige Aufenthaltsbefugnisse im Überblick 108 IX

5 3. Kapitel Europarechtlich vermittelte Aufenthaltsrechte A. EG-Unionsbürger 114 I. Arbeitnehmer, Selbständige und Freiberufler 114 Fall 28: Der britische Chemiker 114 II. Verbleibeberechtigte 118 III. Der Familiennachzug 118 Fall 29: Die Familie des britischen Chemikers 119 B. EG-Assoziierte nach dem Assoziationsratsbeschluss Nr. 1/80 EWG-Türkei 121 I. Türkische Arbeitnehmer Art. 6 Abs. 1 ARB 1/80 - Die Berufstätigkeit und ihre Folgen 125 Fall 30: Die türkische Friseurin Art. 6 Abs. 2 ARB 1/80 - Unterbrechungen der Berufstätigkeit und ihre Folgen 128 Fall 30: - Abwandlung 128 II. Die Arbeitnehmerrechte für nachgezogene Familienangehörige 131 Fall 31: Der Sohn der türkischen Friseurin Kapitel Die Aufenthaltsbeendigung A. Die Entstehung der Ausreisepflicht 135 I. Einführung." 135 II. Die Ausreisepflicht kraft Gesetzes 137 III. Die Ausreisepflicht aufgrund eines Verwaltungsakts Ausweisung. 137 a. Einführung 137 aa. Die Zwecke der Ausweisung 138 bb. Die Arten der Ausweisung 138 cc. Die Folgen der Ausweisung 139 dd. Die Dauer der Ausweisung 140 ee. Die Vollziehbarkeit der Ausweisung 142 b. Die Ist-Ausweisung, 47 Abs. 1 AuslG 143 aa. Die Ist-Ausweisung Erwachsener 143 Fall32: Betrug mit Folgen 143 Fall 33: Der Überfall auf das Spielcasino 145 Fall 34: Der italienische Kokainhändler 148 bb. Die Ist-Ausweisung Heranwachsender 155 Fall 35: Der Syrer mit dem langen Vorstrafenregister 155 Fall 35 - Abwandlung 158 X

6 cc. Die Ist-Ausweisung Minderjähriger 161 Fall 36: Ausweisungsschutz für Minderjährige 162 c. Die Regelausweisung, 47 Abs. 2 AuslG 164 aa. Die Regelausweisung Erwachsener 164 Fall 37: Die indische Fälscherwerkstatt 164 Fall 37 - Abwandlung 166 bb. Die Regelausweisung Heranwachsender 170 Fall 38: Die etwas andere Art der Studienfinanzierung cc. Die Regelausweisung Minderjähriger 172 Fall 39: Schwerer" Algerier 172 d. Die Ermessensausweisung, 45, 46 AuslG 175 aa. Die Ermessensausweisung Erwachsener 175 Fall 40: Ermessensausweisung bei Bewährungsstrafe 175 bb. Die Ermessensausweisung Heranwachsender 181 Fall 41: Der Sinneswandel des Afghanen 181 cc. Die Ermessensausweisung Minderjähriger 189 Fall 42: Minderjähriger Asylberechtigter Widerruf und Rücknahme der Aufenthaltsgenehmigung 193 B. Die Durchsetzung der Ausreisepflicht 194 I. Einführung 194 II. Die Abschiebungsandrohung Einführung Die Voraussetzungen der Abschiebungsandrohung 196 Fall 43: Die indonesische Studienabbrecherin Sonderfall: Abschiebung aus der Haft 205 Fall 44: Der unerwünschte Portugiese Abschiebungsandrohung bei drohender politischer Verfolgung im Heimatland- 51 Abs. 1 AuslG 208 Fall 45: Der iranische Asylberechtigte Abschiebungshindernisse nach 53 AuslG 214 a. Die Bedeutung des 53 AuslG 214 b. Die Rechtsfolgen des 53 AuslG 214 c. Die Abschiebungshindernisse des 53 Abs. 1 bis 4 AuslG im Einzelnen 216 aa. Das Abschiebungshindernis des 53 Abs. 1 AuslG 216 Fall 46: Foltergefahr in Angola 216 bb. Das Abschiebungshindernis des 53 Abs. 2 AuslG 219 Fall 47: Gefahr der Todesstrafe 219 cc. Das Abschiebungshindernis des 53 Abs. 4 AuslG i.v.m. der Europäischen Menschenrechtskonvention 221 Fall 48: Sudanesische Strafmethoden 221 dd. Das Abschiebungshindernis des 53 Abs. 3 AuslG 228 Fall49: Auslieferung in die USA? 228 XI

7 III. Die Abschiebung Einführung Abschiebungshindernisse nach 53 Abs. 6 AuslG 231 Fall50: Bürgerkrieg und HIV Die Aussetzung der Abschiebung nach 54 AuslG 241 Fall 51: Abschiebestopp-Erlass Die Duldung und Duldungsgründe nach den 55 und 56 AuslG Fall 52: Abschiebung trotz Krankheit? Kapitel Rechtsschutz im Ausländerrecht A. Das Widerspruchsverfahren 249 I. Die Zulässigkeit des Widerspruchs Ausschluss der Anfechtbarkeit nach 71 Abs. 1 S. 1 AuslG Ausschluss des Widerspruchsverfahrens nach 71 Abs. 3 AuslG Handlungsfähigkeit Minderjähriger 251 II. Die Begründetheit des Widerspruchs Die Mitwirkungspflicht des Ausländers nach 70 Abs. 1 AuslG Der Ausschluss verspäteten Vorbringens nach 70 Abs. 1 und 2 AuslG Sonderregelung für die Geltendmachung von Duldungsgründen, 70 Abs. 3 AuslG Sonderregelung bei Versagung einer Aufenthaltsgenehmigung, 71 Abs. 2 S. 1 AuslG 254 B. Das gerichtliche Verfahren 255 I. Das Klageverfahren 255 Fall 53: Albanische Spezialitäten 256 II. Vorläufiger Rechtsschutz Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Ablehnung einer Aufenthaltsgenehmigung 261 Fall54: Der verliebte Bulgare Vorläufiger Rechtsschutz gegen die sofort vollziehbare Ausweisung und die Abschiebungsandrohung 265 Fall 55: Vorläufiger Rechtsschutz für einen Rauschgifthändler? Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Abschiebung 270 Fall 56: Der sudanesische Familienvater 270 Ausblick 281 Sachregister 283 XII