9533/AB. vom zu 9972/J (XXV.GP)

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1 9533/AB vom zu 997/J (XXV.GP) von 9 Frau Präsidentin des Nationalrates Doris Bures Parlament 07 Wien Mag. WOLFGANG SOBOTKA HERRENGASSE 7 00 WIEN TEL FAX ministerbüro@bmi.gv.at GZ: BMI-LR0/0900-II//b/06 Wien, am 5. September 06 Die Abgeordneten zum Nationalrat Albert Steinhauser, Karl Öllinger, Freundinnen und Freunde haben am 3. Juli 06 unter der Zahl 997/J an mich eine schriftliche parlamentarische Anfrage betreffend Polizeieinsatz rund um den Aufmarsch der rechtsextremen Identitären am. Juni 06 gerichtet. Diese Anfrage beantworte ich nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt: Zu Frage : Insgesamt waren.080 Beamte im Einsatz. Einheit Anzahl Ordnungsdiensteinheit 68 Einsatzeinheit 464 Festnahmeeinheit 5 Wiener Einsatzgruppe Alarmabteilung 64 Polizeidiensthundeeinheit 4 Sonstiges (Landesamt für Verfassungsschutz, Verkehrsabteilung, Logistik, Abteilung für Arrestantenwesen, Stäbe etc.) 55

2 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage : Einsatzleiter war der Vorstand des Büros A Organisation, Strategie und Dienstvollzug. Zu Frage 3: Die Polizeistrategie für diesen Einsatz wurde von den dafür zuständigen Funktionsträgern der Landespolizeidirektion Wien in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erstellt. Zu Frage 4: 55. Zu Frage 5: Insgesamt waren 33 Bedienstete des Landesamtes Verfassungsschutz im Einsatz. Je zwei Bedienstete wurden für die Versammlung der Identitären Bewegung Österreich sowie für die Gegenversammlungen eingesetzt. Die weiteren Bediensteten wurden lagebedingt an einsatztaktischen Brennpunkten eingesetzt. Zu Frage 6: Die Kundgebung wurde von Einsatzeinheit und Ordnungsdiensteinheit eskortiert. Zu Frage 7: Fünf. Ort Zeit Verletzungsgrund Str. a 4:5 Ellbogenstoß Wien 5., Neubaugürtel 7 5:05 Steinwurf gegen Brust Wien 5., Märzstraße 5:0 Schlag in den Nacken Wien 5., Neubaugürtel 9 5:6 Steinwurf gegen Schulter Wien 5., Westbahnhof ca. 6:30 Schlag

3 9533/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 von 9 Zu Frage 8: Es kam zu 57 mindergefährlichen Waffengebräuchen, welche wie folgt aufgeschlüsselt werden: Ort Zeit Waffe Wien 5., Bereich Stättermayergasse Bereich Urban Loritz Platz/Neubaugürtel Neubaugürtel zwischen Märzstraße und Goldschlagstraße Neubaugürtel zwischen Felberstraße und Europaplatz Hütteldorfer Straße - Pouthongasse 3:40 bis 6:5 5 Waffengebräuche mit Pfefferspray RSG 8 3 Waffengebräuche mit Pfefferspray MK3 46 Waffengebräuche mit dem Einsatzstock 3 x gezielter Einsatz von Körperkraft Rechtsgrundlage / Grund Z WaffGG; Z WaffGG ivm 4 WaffGG; 9 WaffGG; Abs. SPG 33 SPG 50 SPG Zu Frage 9: Es wurde Pfefferspray der Marken RSG 8 (Füllmenge 400 ml) und MK3 (Füllmenge 50 ml) eingesetzt. Zu Frage 0: Es wurden insgesamt ca ml Pfefferspray versprüht. Zu Frage : Es wurde kein Befehl zum Einsatz des Pfeffersprays gegeben. Zu Frage : Keine/r. 3

4 4 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 3: Es kam zu insgesamt 68 Identitätsfeststellungen. Anzahl Ort Zeit Grund 5 Wien 5., Auer Welsbach Park :00 - :08 SPG 5 Wien 5., Johnstraße 4 :59-3:4 SPG 4 Wien 5., Goldschlagstraße 45 3:50 SPG Wien 5., Stättermayergasse 7 3:50 StPO Straße 7 4:00 SPG Wien 5., Schweglerstraße/Hütteldorfer Straße 4:5-4:30 StPO 9 Straße 4:3-4:58 SPG Wien 5., Benedikt Schellinger Gasse/Hütteldorfer Straße 4:58-5:00 SPG Wien 5., Märzstraße /Löhrgasse 5:0 StPO Wien 5., Europaplatz 6:0-6:30 SPG 4 Wien 5., Hackergasse/Märzstraße 6:57 SPG Wien 5., Hackergasse/Märzstraße 7:07 StPO Zu Frage 4: Es kam zu insgesamt acht Festnahmen. Anzahl Ort Zeit Grund Wien 5., Stättermayergasse 7 :40 5 ivm 69 StGB Wien 5., Stättermayergasse 7 :40 69 StGB Straße 44 3:40 69 StGB Straße/Costagasse StGB 69 StGB; 5 ivm 84 4:08 Wien 5., Schweglerstraße/Hütteldorfer Straße 4:5 5 und 6 StGB Wien 5., Märzstraße 5:08 69 und 84 StGB Wien 5., Europaplatz bzw. 84 und 5 StGB, 5:30 Zinckestraße/Hütteldorfer Straße 5 ivm 69 StGB Wien 5., Neubaugürtel 35 5:35 Abs. Z WLSG Zu Frage 5: Es wurden zwölf Verwaltungsübertretungen angezeigt. Anzahl Ort Zeit Delikt Straße 6 bis 4 0:4 Reinhalteverordnung Str. 6 0:4 76 Abs. StVO Straße :55 38 Abs. StVO 4

5 9533/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 5 von 9 Hugelgasse Straße 44 3:40 9a Versammlungsgesetz Wien 5., Neubaugürtel 3 5:39 Abs. Z WLSG Wien 5., Neubaugürtel zw. 4:50 6:30 Anstandsverletzung Wien 5., Neubaugürtel zw. 4:50 6:30 Aggressives Verhalten Wien 5., Neubaugürtel zw. 4:50 6:30 Lärmerregung Zu Frage 6: Es wurden 58 Straftaten zur Anzeige gebracht. Anzahl Ort Zeit Delikt Wien 5.,Stättermayergasse.06.06, konkrete Sachbeschädigung zum 7 Uhrzeit nicht bekannt Nachteil der Wr. Linien Straße zw. 0:00 und 7:00 Sachbeschädigung Wien 5., Schanzstraße 8 :09 Gefährliche Drohung Wien 5., 4 :40 Stättermayergasse 7 (je x) Wien 7., Stiftgasse 3 :35 3g Verbotsgesetz Straße 44 Straße 4 Straße 53 Straße 6 Straße A Straße Costagasse 3:40 3:44 Staatsgewalt Tätlicher Angriff auf einen Beamten, schwere 4:00 Sachbeschädigung 4:00 4:00 4:08 Wien 5., Märzstraße 3 zw. 4:30 und 6:00 schwere Sachbeschädigung Wien 5., Neubaugürtel 4 4:44 Wien 5., Neubaugürtel 7 5:05 Schwere Wien 5., Märzstraße 5:08 Wien 5., Neubaugürtel 5: Schwere und Staatsgewalt Wien 5., Neubaugürtel 9 5:6 versuchte schwere Wien 5., Neubaugürtel 9 5:9 schwere, Wien 5., Neubaugürtel 5 5:30 5

6 6 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 3 Wien 5., Europaplatz bzw. Zinckestraße/Hütteldorfer Straße 5:30 Wien 5., Neubaugürtel 5 5:30 6:00, Sachbeschädigung Tätlicher Angriff auf einen Beamten Wien 5., Neubaugürtel 7-9 5:35 Sachbeschädigung Wien 5., Neubaugürtel 3 (ONr. unbekannt) 5:40 schwere 3 Wien 5., Neubaugürtel 3 5:50 schwere Wien 5., Neubaugürtel 5 6:00 6 Wien 5., Neubaugürtel 6:30, Sachbeschädigung, schwere Sachbeschädigung 3 Wien 5., Neubaugürtel 7-9 6:30 Sachbeschädigung Wien 7., Mariahilfer Straße Nötigung,, 4 7:00 96, Lokal Bartolotti Sachbeschädigung, Diebstahl Wien 5., Märzstraße 6 Wien 7., Zitterhofgasse 8 3 und Faßziehergasse 7 Wien 7., Lindengasse 56, Tür , 7:00 Uhr bis :35 Sachbeschädigung x Sachbeschädigung, x schwere 8:00 Verdacht der Verhetzung Zu Frage 7: Es wurden bei der angezeigten Kundgebung der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) mit ca..000 Teilnehmern gerechnet. Zu Frage 8: An der angezeigten Demonstration der IBÖ nahmen ca..000 Personen teil. Zu Frage 9: Entsprechende Statistiken werden nicht geführt Zu Frage 0: Im Vorfeld der Demonstration wurden bei den relevanten ausländischen Sicherheitsorganisationen, auf Grundlage der rechtlichen Bestimmungen, jene Informationen eingeholt bzw. ausgetauscht, die für eine Einschätzung des Ereignisses und der daraus entstehenden möglichen Gefährdungslagen erforderlich waren. Die daraus gewonnenen 6

7 9533/AB XXV. GP - Anfragebeantwortung 7 von 9 Erkenntnisse wurden der regional zuständigen österreichischen Sicherheitsbehörde unmittelbar zur Bewertung der Sicherheitslage zur Verfügung gestellt. Zu Frage : Mit Vertretern der Identitären fand am 6. Juni 06 eine Besprechung statt. In weiterer Folge wurde laufend mit Vertretern der Identitären hinsichtlich der Kundgebung Kontakt gepflegt. Zu den Fragen und 3: Die Versammlung am Urban-Loritz-Platz wurde nicht untersagt. Zu Frage 4: Route: Märzpark Hütteldorfer Straße Huglgasse Felberstraße Schlossallee Abschlusskundgebung: Verkehrsinsel Kreisverkehr vor dem Schloss Schönbrunn Ersatzroute: Märzpark Hütteldorfer Straße Schweglerstraße Schweglerbrücke Avediktstraße Winkelmannstraße Äußere Mariahilfer Straße Schlossallee Zu den Fragen 5 und 7 bis 30: Nein. Zu Frage 6: Die Routenänderung erfolgte aufgrund von Blockademaßnahmen durch die Gegendemonstrationen gegen 4:55 Uhr. Zu Frage 3: Der Staatsanwaltschaft wurde nach 3g VerbotsG wegen Ausführen des sog. Hitler-Grußes in Wien 7., Stiftgasse 3 am. Juni 06, um 7:35 Uhr berichtet. Es gab keine Anzeige nach dem AbzeichenG. Zu den Fragen 3 bis 36 und 38 bis 4: Der Landespolizeidirektion Wien ist die in der Anfrage genannte Kundgebung nicht zur Kenntnis gelangt und es liegen auch keine diesbezügliche Erkenntnisse vor. 7

8 8 von /AB XXV. GP - Anfragebeantwortung Zu Frage 37: Der Landespolizeidirektion Wien ist das in Wien 8., Albertgasse 5, etablierte Vereinslokal der Universitäts-Sängerschaft "Barden zu Wien" bekannt. Es war jedoch nicht bekannt, dass es sich um einen Stützpunkt der Identitären handelt. Zu Frage 4: Der Stein wurde am. Juni 06, um 5:30 Uhr in Wien 5., Neubaugürtel 9, sichergestellt. Zu Frage 43: Der Beamte erlitt eine Prellung der rechten Schulter. Zu Frage 44: Es gab keinen Befehl zum Einsatz des Pfeffersprays in der geschlossenen Einheit. Zu Frage 45: Ja. Mag. Wolfgang Sobotka 8

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