Landtag von Baden-Württemberg. Antrag. Stellungnahme. Drucksache 16 / Wahlperiode. der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP.

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1 Landtag von Baden-Württemberg 16. Wahlperiode Drucksache 16 / Antrag der Abg. Dr. Timm Kern u. a. FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport Förderprogramme zur Schulbausanierung Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welchen finanziellen Umfang und welche Laufzeit der Kommunale Sanierungsfonds für Schulgebäude besitzt; 2. in welcher Höhe sich das Land am Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude beteiligt; 3. in welcher Höhe Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInvFG) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen; 4. unter welchen Voraussetzungen Kommunen durch den Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude und aufgrund des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes förderfähig sind; 5. welche Maßnahmen in welcher Höhe jeweils auf den beiden Wegen gefördert werden können; 6. wie sich in diesem Zusammenhang die Regelung für Schulen in freier Trägerschaft darstellt; 7. welche Fristen jeweils für Antragstellung, Baubeginn und Abnahme der fertigen Baumaßnahme gesetzt wurden; 8. welche Gründe die Landesregierung bewogen haben, diese knappen Fristen zu setzen; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 II. 9. wie die Landesregierung der Kritik von kommunaler Seite begegnet, dass eine Planung und Durchführung insbesondere größerer Bauvorhaben innerhalb der gesetzten Frist aufgrund einer möglicherweise europaweit zu erfolgenden Ausschreibung und Vergabe sowie aufgrund der Beschränkung der Bauarbeiten auf die Schulferien faktisch unmöglich sei; 10. inwieweit die Landesregierung bereit ist, die Fristen so anzupassen, dass auch für größere Bauvorhaben die Möglichkeit einer Förderung gegeben ist; 1. die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme von Baumaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude so zu ändern, dass auch größere Bauvorhaben im vorgegebenen Zeitraum möglich sind; 2. sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme von Baumaßnahmen, die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verbesserung der Schulinfrastruktur bezuschusst werden, entsprechend angepasst werden Dr. Timm Kern, Hoher, Haußmann, Dr. Schweickert, Keck, Dr. Aden, Dr. Bullinger, Reich-Gutjahr FDP/DVP Begründung Die FDP/DVP-Landtagsfraktion begrüßt, dass mit dem Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude und mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz des Bundes zur Verbesserung der Schulinfrastruktur nun auch die Sanierung von Schulgebäuden in Baden-Württemberg bezuschusst werden kann. Schließlich waren bislang lediglich Um- und Erweiterungsbauten sowie Neubauten von Schulen förderfähig. Allerdings erscheinen die gesetzten Fristen in den Förderprogrammen so knapp, dass in den kurzen Zeiträumen insbesondere größere Baumaßnahmen kaum geplant und durchgeführt werden können. Die entsprechenden Verwaltungsvorschriften sehen vor, dass mit den Bauarbeiten spätestens ein Jahr nach der Erteilung des Bewilligungsbescheids begonnen werden muss. Eine Planung der Baumaßnahme mit einer EU-weiten Ausschreibung durchzuführen, wie sie bei größeren Bauvorhaben vorgeschrieben ist, ist in diesem kurzen Zeitraum nahezu ausgeschlossen. Auch die Vorgabe, dass die Baumaßnahmen spätestens bis 31. Dezember 2022 abzunehmen und bis Ende 2023 vollständig abzurechnen sind, ist bei einem größeren Vorhaben faktisch nicht zu realisieren. Wegen des Baulärms können Baumaßnahmen an Schulen zudem häufig nur in den Schulferien stattfinden, wodurch sich die Arbeiten zusätzlich verzögern. Deshalb wird hiermit beantragt, die Fristen der Schulbausanierungsprogramme an die Realität anzupassen. 2

3 Stellungnahme Mit Schreiben vom 20. März 2018 Nr /570/1 nimmt das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport im Einvernehmen mit dem Ministerium für Finanzen zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen, I. zu berichten, 1. welchen finanziellen Umfang und welche Laufzeit der Kommunale Sanierungsfonds für Schulgebäude besitzt; 2. in welcher Höhe sich das Land am Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude beteiligt; 3. in welcher Höhe Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz (KInv- FG) zur Verbesserung der Schulinfrastruktur zur Verfügung stehen; 4. unter welchen Voraussetzungen Kommunen durch den Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude und aufgrund des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes förderfähig sind; Zu I. 1. bis 4.: Die Fragen zu den Nummern 1. bis 4. waren Gegenstand der Nummern 1. bis 4. des Antrags der Fraktion der FDP/DVP zum Abruf der Mittel des Kommunalen Sanierungsfonds (Drucksache 16/3132). Auf die Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen zu diesem Antrag wird insoweit verwiesen. 5. welche Maßnahmen in welcher Höhe jeweils auf den beiden Wegen gefördert werden können; Zu I. 5.: Die Frage zu der Nummer 5 war Gegenstand der Nummer 6 des Antrags der Fraktion der FDP/DVP zum Abruf der Mittel des Kommunalen Sanierungsfonds (Drucksache 16/3132). Auf die Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen zu diesem Antrag wird insoweit verwiesen. 6. wie sich in diesem Zusammenhang die Regelung für Schulen in freier Trägerschaft darstellt; Zu I. 6.: Nach Maßgabe von Kapitel 2 des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes (KInv- FG II) stellt der Bund finanzschwachen Kommunen Mittel für die Sanierung von Schulen zur Verfügung. Diese Mittel werden trägerneutral gewährt. Danach können finanzschwache Kommunen mit den Bundesmitteln in die Sanierung von Schulgebäuden investieren, wenn sich diese auf dem Gebiet jener Kommunen befinden. Die Trägerschaft der jeweils betroffenen Schule ist hierbei irrelevant. Förderberechtigt und antragsberechtigt sind deshalb allein die Kommunen mit ihrem jeweiligen öffentlichen Finanzierungsanteil. Ein Anspruch von Schulen in freier Trägerschaft auf Förderung ihres Finanzierungsanteils besteht nicht. Finanzschwache Kommunen können Förderanträge für den öffentlichen Finanzierungsanteil an der Sanierung von Schulgebäuden von Ersatzschulen in freier Trägerschaft auf ihrem Gemeindegebiet stellen. Die vom Land im Kommunalen Sanierungsfonds für die Sanierung von Schulen bereitgestellten Mittel sind nach Maßgabe der Verordnung zu 18 LHO für den Abbau der impliziten öffentlichen Verschuldung zu verwenden. An diesen Mitteln partizipieren die Träger von Ersatzschulen in freier Trägerschaft nicht. 3

4 7. welche Fristen jeweils für Antragstellung, Baubeginn und Abnahme der fertigen Baumaßnahme gesetzt wurden; 8. welche Gründe die Landesregierung bewogen haben, diese knappen Fristen zu setzen; 9. wie die Landesregierung der Kritik von kommunaler Seite begegnet, dass eine Planung und Durchführung insbesondere größerer Bauvorhaben innerhalb der gesetzten Frist aufgrund einer möglicherweise europaweit zu erfolgenden Ausschreibung und Vergabe sowie aufgrund der Beschränkung der Bauarbeiten auf die Schulferien faktisch unmöglich sei; 10. inwieweit die Landesregierung bereit ist, die Fristen so anzupassen, dass auch für größere Bauvorhaben die Möglichkeit einer Förderung gegeben ist; Zu I. 7. bis 10.: Nach Maßgabe der Verwaltungsvorschrift des Finanzministeriums und des Kultusministeriums zur Umsetzung von KInvFG II und der Verwaltungsvorschrift des Kultusministeriums und des Finanzministeriums zur Umsetzung des Kommunalen Sanierungsfonds sind folgende Fristen vorgesehen: a) Antragstellung: bis 31. März 2018 und anschließend zum 31. Dezember jeden Jahres. Das Kultusministerium kann weitere Termine festsetzen; b) Baubeginn: innerhalb eines Jahres nach Erteilung des Förderbescheids; c) Abnahme: bis spätestens 31. Dezember Die Frist zur Abnahme der geförderten Maßnahmen orientiert sich an der Vorgabe des Bundes im KInvFG II, nach der die aus Bundesmitteln geförderten Maßnahmen bis spätestens 31. Dezember 2022 abgenommen werden müssen. Zur Schaffung gleicher Förderkonditionen wurden sämtliche Fristen im Bereich der Bewilligung der Bundesmittel nach KInvFG II und der Mittel aus dem Kommunalen Sanierungsfonds vereinheitlicht. Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Stellungnahme des Ministeriums für Finanzen zu den Nummern 1. bis 4. des Antrags der Fraktion der FDP/DVP zum Abruf der Mittel des Kommunalen Sanierungsfonds (Drucksache 16/3132) verwiesen. Den jeweiligen Zuwendungsempfängern obliegt die Einhaltung der Fördervoraussetzungen. Gefördert werden können Baumaßnahmen für die Generalsanierung oder Teilsanierung von Schulgebäuden. Es ist deshalb Sache der Zuwendungsempfänger bzw. Schulträger, Umfang einschließlich Ablauf der Sanierungsmaßnahmen so zu planen bzw. auszugestalten, dass die zeitlichen Vorgaben eingehalten werden. Außerdem können die Schulträger mit Planungen unabhängig von der Bewilligung der Fördermittel beginnen, da der Beginn der Planungen keinen förderschädlichen vorzeitigen Baubeginn darstellt. Die Bundesregierung hatte in ihrem Gesetzesentwurf zu KInvFG II vorgesehen, dass die aus Bundesmitteln geförderten Maßnahmen bis zum Ende des Jahres 2020 abgenommen werden müssen. Im Bundesrat haben sich die Länder einschließlich Baden-Württemberg für eine Verlängerung dieser Frist bis Ende 2022 ausgesprochen. Der Bund ist dieser Forderung nachgekommen. 4

5 II. 1. die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme von Baumaßnahmen im Rahmen des Kommunalen Sanierungsfonds für Schulgebäude so zu ändern, dass auch größere Bauvorhaben im vorgegebenen Zeitraum möglich sind; 2. sich gegenüber dem Bund dafür einzusetzen, dass die Fristen für den Baubeginn und die Abnahme von Baumaßnahmen, die nach dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz zur Verbesserung der Schulinfrastruktur bezuschusst werden, entsprechend angepasst werden. Zu II. 1. bis 2.: Vor dem Hintergrund der obigen Ausführungen ist derzeit kein Bedarf für eine weitere Fristverlängerung vorhanden. Dr. Eisenmann Ministerin für Kultus, Jugend und Sport 5